| 2002-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Krankenkasse einem Kranken nach einer Strahlentherapie den Aufenthalt im Krankenhaus bis zum Abklingen der Strahlenbelastung im Körper bezahlen (S 8 KR 291/2001 23. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Dow Chemical Co. Mitarbeiter einem asbesthaltigen Umfeld ausgesetzt. |
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| 2002-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Altenpflegegesetz im Wesentlichen verfassungsgemäß, doch kann der Bundesgesetzgeber zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse grundsätzlich nur tätig werden, wenn sich die Lebensverhältnisse in erheblicher Weise auseinander entwickelt haben oder auseinander zu entwickeln drohen (2 BvF 1/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Selbstbehalt eines zum Unterhalt der Eltern und deswegen zum Ausgleich gegenüber einem Sozialhilfeträger verpflichteten Kinds dessen gesamten Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung (XII ZR 266/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein 1962 in der Bundesrepublik Deutschland wegen Tötung eines Streifenführers zu neun Jahren Jugendstrafe und 1978 unter Verletzung des Transitabkommens in der Deutschen Demokratischen Republik zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter, 1994 rehabilitierter Soldat der früheren Nationalen Volksarmee 37000 Euro Haftentschädigung. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei betriebsübergreifenden Betriebsänderungen für den Abschluss eines Sozialplans der Gesamtbetriebsrat zuständig (7 ABR 55/2001 23. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Flugbenzinzuschläge (z. B. 35 Euro) nach Reisevertragsabschluss ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters (z. B. TUI) unwirksam (11 U 331/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Kosten einer Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts gegenüber dem Unterhalt zusätzlich geltend machbarer Sonderbedarf (11 WF 463/2002 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage die private Nutzung von www.stachus.de untersagt (33 O 18963/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Boris Becker wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, 300000 Euro Geldstrafe und 200000 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Ein einem Patienten Beihilfe zum Kassenbetrug leistender Arzt verletzt auch Standesrecht (BG Ä 6/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Courts Kaliforniens muss Ford den Hinterbliebenen dreier 1993 bei einem Unfall mit einem zum Überrollen neigenden und nicht genügend Schutz bietenden Fords getöteter Menschen 290 Millionen Dollar Schadensersatz leisten. |
| Deutschland erhebt keine Einwendungen gegen das Verfahren der Europäischen Union wegen seines Haushaltsdefizits 2002, wogegen die Europäische Union auf Sanktionen verzichtet. |
| Deutschland und Frankreich einigen sich auf eine Begrenzung der Ausgaben für die Landwirtschaft in der Europäischen Union ab 2007. |
| Die Deutsche Bank verkauft ihre Anteile an der Deutschen Börse für 360 Millionen Euro. |
| Georg Brunner 2. Juni 1936-Köln 24. Oktober 2002. |
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| 2002-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Antrag Österreichs auf eine einstweilige Verfügung zwecks nachträglicher Kürzung der Ökopunkte 2002 für den Transit über die Alpen wegen der erheblichen Auswirkungen auf das ordnungsmäßige Funktionieren des Binnenmarkts abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich eine Empfänger von bezahlten Weihnachtsfeiern und Dienstreisen (z. B. Leiter einer Herzklinik) wegen Bestechlichkeit nur strafbar, wenn er konkrete äußere Umstände schafft, die den Eindruck erwecken, er werde die zahlenden Unternehmen beim Erwerb von Waren bevorzugen (1 StR 541/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente auch dann, wenn die Erwerbsunfähigkeit erst nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis anerkannt wird (3 AZR 629/2001 22. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags durch ein Landgericht das Oberlandesgericht nicht der Sache nach über den zurückgewiesenen Antrag entscheiden (6 W 558/2002 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet der Erlass eines fehlerhaften Steuerbescheids infolge Unkenntnis grundlegender höchstgerichtlicher Urteile einen Anspruch auf Schadensersatz (1 U 1588/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat keine Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrente, wer bei Abschluss der Versicherung schwerwiegende chronische Erkrankungen wissentlich verschwiegen und dadurch arglistig getäuscht hat (10 U 333/2002 20. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Detektiv Anspruch auf Entgelt auch dann, wenn die von ihm in Beachtung des Auftrags ermittelten Ergebnisse dem Auftraggeber keinen Nutzen einbringen (11 S 3721/2002). |
| Die Regierung Frankreichs beschließt zur Förderung der inneren Sicherheit die Schaffung neuer Straftatbestände (z. B. physische Bedrohung durch Bettler) und die Erweiterung der Zuständigkeiten der Polizei. |
| Es gibt rund 5,8 Millionen Domains mit der Kennung .de. |
| Ab 1. November 2002 können Handynummern bei Anbieterwechsel beibehalten werden. |
| Brigitte Zypries nimmt ihre Tätigkeit als Bundesjustizministerin Deutschlands auf. |
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| 2002-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung des Zusammenschlusses von Schneider Electric und Legrande durch die Europäische Kommission rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Auffinden von Erben keine nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtige Tätigkeit (1 BvR 2251/2001 27. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Staatskasse keine zwei Millionen Euro Verfall im FlowTexfall durchsetzen, so dass das Geld den Gläubigern zur Verfügung steht (1 StR 169/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen an der Grenze zur Schweiz Bargeldbeträge nicht angemeldet werden, wenn keiner von mehreren Reisenden in einem Kraftfahrzeug mehr als 15000 Euro bei sich führt (1 Ss 59/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist All you need is l@w nicht rechtswidrig (II EVY 3/2000 21. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Bau eines Zwischenlagers für abgebrannte Kernelemente Neckarwestheims in Gemmrigheim möglich. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Hochhaus wegen des Allgemeinwohls genehmigen (1 K 1471/2002 21. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Gewinne eines Strohehegatten dem dahinter stehenden Unternehmerehegatten zuzurechnen (14 K 621/1997 21. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Deutsche Post AG die auf den Bermudas ansässige DHL International Ltd. mangels Wettbewerbsgefahr übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Houellebecq nicht wegen der Bezeichnung des Islam als dümmster Religion strafbar. |
| Mario Basler zahlt 6000 Euro Geldstrafe für die Beleidigung des Schiedsrichters Uwe Kemmling (Der Herr Kemmling müsste heute normalerweise richtig auf die Fresse kriegen) und entschuldigt sich. |
| Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigen sich auf einen mit einer Milliarde Euro ausgestatteten Solidaritätsfonds für Katastrophen mit mehr als drei Milliarden Euro bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung Schaden. |
| Sachsen gibt Tschechien 5 Millionen Euro zur Beseitigung von Hochwasserschäden an Verkehrseinrichtungen. |
| Gerhard Schröder wird mit 305 von 599 Stimmen zum Bundeskanzler Deutschlands gewählt. |
| Baden-Württembergs Justizminister Goll scheidet zum 31. 12. 2002 aus. |
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| 2002-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein Betriebsübernehmer nicht für Ansprüche aus einem nachkonkursrechtlichen Sozialplan (1 AZR 58/2001 15. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt kein Parteiverrat vor, wenn sich Ehegatten zunächst gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt in einer Ehescheidungssache vertreten lassen und nachträglich in Meinungsverschiedenheit geraten (3 Ss 143/2001 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Beamter seine einen gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag übersteigenden Einkünfte aus einer Ausbildungstätigkeit bei einer Steuerberaterkammer an die Staatskasse abgeben (2 A 10533/2002 9. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der unterlassene Widerspruch gegen eine Gehaltsabrechnung keine Zustimmung (10 Sa 69/2002 15. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Unterlassung des von Amts wegen vorzunehmenden Verlustabzugs nach § 10d EStG grundsätzlich Amtspflichtverletzung (9 O 18945/2001 27. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Psychiater wegen fahrlässiger Tötung in Zusammenhang mit der Freilassung eines wenig später tötenden Sexualtäters nur bestraft werden, wenn der Kausalzusammenhang eindeutig nachweisbar ist. |
| Bruno Simma wird einer von fünf neuen Richtern des internationalen Gerichtshofs in Den Haag. |
| 2001 wurden in Deutschland 158 Milliarden Euro gespart und belief sich das Geldvermögen der Deutschen auf 3653 Milliarden Euro (95100 Euro je Haushalt). |