| 2002-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg einem zu Unrecht als Brandstifter Verdächtigten Schadensersatz wegen fehlerhafter Ermittlungen leisten (13 U 1994/2001 11. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann zur Vermeidung von Mehrstaatigkeit ein Antrag auf Wiedereinbürgerung in einem fremden Heimatstaat zur Rücknahme der Einbürgerung in Deutschland führen (13 S 1984/2001 23. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Post zuverlässiger als ein behördeninternes Übermittlungssystem eines (angeblich zu spät eingereichten) Widerspruchs (2 A 10667/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg verlängert sich die Berufungsfrist bei mangelhafter Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich nicht mehr um weitere 12 Monate (2 SHa 466/2001 28. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist nicht erwiesen, dass Luke Herzog (wesentlichen) Anteil an der Schaffung der Hymne für die Weltausstellung 2000 in Hannover hat. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Auftreten eines Kraftfahrzeughändlers auf der Internetplattform Ebay unter einem Pseudonym nicht rechtswidrig (12 O 2957/2002 6. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat bei Streitigkeit der Rechtsmäßigkeit einer Sperrungsverfügung von Internetseiten wegen Volksverhetzung im Eilverfahren das Interesse der Öffentlichkeit vor Verschonung mit verhetzenden Inhalten Vorrang vor den Interessen eines Providers (2 Ca 3146/2002 6. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Telekom AG Fremdenverkehrsbeiträge an Gemeinden zahlen (2 K 664/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße beweist eine Eintragung in einem Melderegister nicht eine tatsächliche Ausreise eines Ausländers (als Voraussetzung für die Erloschenerklärung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis) (8 L 2867/2002 2. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer ausländischen Unternehmensniederlassung (2 Ca 1502/2002 16. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat eine studentische Teilzeitarbeitskraft keinen Anspruch (z. B. gegen eine Fluggesellschaft) auf Beschäftigung ausschließlich zu bestimmten Tageszeiten (z. B. am Vormittag) (2 Ca 3146/2002 30. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung eines Schlichtungsausschusses erhält eine Anlageberaterin von Salomon Smith Barney 3,2 Millionen Dollar Schadensersatz wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (durch Anheuern von Stripteasetänzerinnen und Abspielen von Pornovideos). |
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| 2002-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der 1999 vom Rat der Europäischen Union gefasste Beschluss über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit wegen fehlender ausdrücklicher Nennung aller Zuständigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft teilweise nichtig (C-29/1999 10. Dezember 2002). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind M-Capital AG und K-GmbH rechtmäßig nicht zum Verfahren um die Eon-Ruhrgas-Fusion beigeladen worden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Kaufvertrag, in dem wahrheitswidrig Nachtspeicheröfen eines Hauses als neu – ohne Asbest bezeichnet werden, auch bei einem vereinbarten Ausschluss von Mängelgewährleistungsansprüchen auf Grund der Heilung des Formmangels der Eigenschaftszusicherung durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln (5 U 1566/2000 27. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das vom Bedienungspersonal trotz Überwachungskamera unbemerkte Tanken ohne Geld als Betrugsversuch strafbar (Ss 551/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Rechtsanwaltsversorgungswerk einer 20jährigen Frau Witwenrente auszahlen, obwohl sie mit ihrem 32 Jahre älteren Mann nur ein Jahr verheiratet war und in dieser Zeit nicht mit ihm zusammengelebt hat (9 S 2062/2001 29. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Deutsche Bahn AG nicht behaupten, ihre Fahrbahnmedien enthielten alle Zugverbindungen Deutschlands. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein angestellter, im Krankenhaus eine eigene Praxis betreibender Chefarzt die Kosten einer Weihnachtsfeier in seiner Abteilung als Werbungskosten und Betriebsausgaben geltend machen (4 K 30/1996 27. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Maria Altmann Österreich wegen sechser konfiszierter Klimt-Bilder im Wert von 150 Millionen Dollar in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Serbiens ist eine Klage der Demokratischen Partei Serbiens wegen Wahlbetrugs bei der Präsidentenwahl Serbiens durch unrechtmäßige Einschreibung von 830000 Wählern abgewiesen. |
| Die Partei des demokratischen Sozialismus stellt Strafanzeige gegen Gerhard Schröder wegen des Verdachts auf Mithilfe bei der Vorbereitung eines Angriffskriegs. |
| Der Vatikan lässt zwei Euromünzen zu 6 bzw. 15 Gramm Gold mit einem Nennwert von 20 und 50 Euro und einem Ausgabepreis von 152 und 380 Euro in einer Stückzahl von 2800 prägen, die nur von Sammlern im Postweg erworben werden können. |
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| 2002-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein Fehlverhalten einer Behörde vor, wenn ein leicht als Rechtsbehelfsschreiben (z. B. bezüglich eines Steuerbescheids über 611000 DM) zu erkennendes Schriftstück bei einem nicht zuständigen Finanzamt eingeht und der befasste Mitarbeiter dieses ohne weiteres als Irrläufer erkennbare Schriftstück ohne weitere Veranlassung zu den Akten nimmt (1 BvR 476/2001 2. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein abgelehnter Marktstandbewerber in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn das Gericht eine inhaltliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung der Verwaltungsbehörde mit der Begründung ablehnt, es seien bereits alle Standplätze vergeben (1 BvR 1790/2000 15. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der Gedanke der Satzungsautonomie verfehlt, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die eigenen Mitglieder hinsichtlich eines verpflichtend eingeführten Versorgungswerks der Satzungsgewalt einer anderen Kammer unterwirft und von der maßgeblichen Mitwirkung in den Organen dieser Kammer ausschließt (1 BvR 1974/1996 8. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wohnungseigentumsgericht für die Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die von einem oder gegen einen bereits vor Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden (V ZB 24/2002 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Stimmabgabe eines bei Ausübung des Stimmrechts sich rechtsmissbräuchlich verhaltenden Wohnungseigentümers unwirksam und bei der Feststellung des Beschlussergebnisses nicht zu berücksichtigen (V ZB 30/2002 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Umstand, dass die Initiative zu intimen Beziehungen von einer Untergebenen ausgeht, bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten berücksichtigt werden (2 WD 43/2001 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist seit 1. Januar 2002 die Beschwerde nach § 17a IV 4 GVG an den obersten Gerichtshof des Bundes eine Rechtsbeschwerde (5 AZB 15/2002 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Freiheit minderjähriger Kinder in Bezug auf die ihnen von ihren Eltern geschenkten Gelder nicht allein deshalb zu verneinen, weil die Eltern für die Kinder bei der Verwendung der Gelder handeln (IX R 3271998 19. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gibt es einen außerordentlichen Rechtsbehelf der weiteren Beschwerde gegen gesetzlich unanfechtbare Entscheidungen der Beschwerdegerichte im zivilprozessualen Instanzenzug nicht mehr (2 W 57/2002 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erlischt die Vollmacht eines Verteidigers nicht in jedem Fall von selbst mit dem Tod des Angeklagten (1 Ws 132/2002 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung einer Partei eines Scheidungsverfahrens beigeordnet werden (10 WF 1088/2002 1. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Verwaltungsrechtsweg für eine Klage eröffnet, mit der ein Land von einem privaten Grundstückseigentümer (z. B. 81000 Euro) Geldersatz für archäologische Grabungsarbeiten im Vorgriff auf einen nicht zu Stande gekommenen Vertrag verlangt (8 E 1099/2002 25. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss bei deutlichen Hinweisen auf die Möglichkeit einer Täterschaft der Betroffene als Beschuldigter belehrt werden (1 Qs 82/2002 2. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin derzeit nicht die Scientology Kirche Berlin durch Mitglieder als Vertrauensleute ausspähen (27 A 260/1998 13. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg spricht bei einer Möglichkeit softwaremäßiger Simulation von Telefonverbindungen der Anscheinsbeweis nicht mehr für die Richtigkeit einer gegenüber früheren Rechnungen auffällig hohen Telefonrechnung (z. B. über 9627 DM für 0190-Verbindungen) (2 C 1479/2002 14. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei GAP AG der neue Vorstand abberufen und der alte Vorstand wieder eingesetzt. |
| Die Sparkasse Leipzig sichert die Übernahme von Kinowelt durch die Gründer (Kölmel) ab. |
| Andreas Khol soll erster Nationalratspräsident Österreichs werden. |
| Österreich kann seine Vorstellungen von der Verlängerung des Transitvertrags und der Klagbarkeit des Atomkraftwerks in Temelin nicht durchsetzen. |
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| 2002-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines erfolgsqualifizierten Versuchs möglich (5 StR 42/2002 9. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen einer einfachen Registerauskunft übermittelte Kraftfahrzeugdaten und Kraftfahrzeughalterdaten nicht offenkundig (1 StR 150/2002 8. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt und der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt (IX ZR 125/2002 1. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler gemäß § 539 ZPO nur vor, wenn das Verfahren des ersten Rechtszugs an einem so erheblichen Mangel leidet, dass es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann (VII ZR 422/2002 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Wärmerückgewinnungsanlage eine Betriebsvorrichtung sein (III R 8/1999 5. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Unterhaltungsfähigkeit eines behinderten volljährigen Kinds unter 27 Jahren sein Vermögen nicht zu berücksichtigen (VIII R 17/2002 19. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine Erkrankung nach Zugang einer Kündigung eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage nur, wenn die Erkrankung den Arbeitnehmer tatsächlich an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert hat (15 Ta 343/2002 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen rechtfertigt eine Tätlichkeit gegenüber einem Geschäftsführer eine außerordentliche Kündigung und kann mit der mündlichen Zustimmung des Betriebsrats das Anhörungsverfahren abgeschlossen sein (10 Sa 626/2002 27. September 2002). |