| 2002-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Antidiskriminierungsvorschriften auf Arbeitnehmer unterschiedlicher Arbeitgeber (z. B. englische Gemeinde und englischer Privatreinigungsunternehmer) nicht anwendbar (C-320/2000 17. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein ursprünglich im Angestelltenverhältnis beschäftigter Steuerbevollmächtigter während der Dauer einer späteren Arbeitslosigkeit nicht kraft Gesetzes zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet (1 BvR 1082/2000 28. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die eine Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verwerfende und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnende Entscheidung des Berufungsgerichts nur die Rechtsbeschwerde eröffnet (VI ZB 37/2002 23. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich das die Anordnung einer Zwangsverwaltung begründende Rechtsschutzinteresse daraus ergeben, das Grundstück einer einträglicheren Nutzung zuzuführen (IX ZB 26/2002 18. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert der Forderungsübergang nach § 81a BVG nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (VI ZR 401/2001 2. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kreditkündigung nicht gerechtfertigt, wenn die dafür herangezogenen Umstände dem Kreditgeber bereits im Zeitpunkt der Kreditgewährung bekannt waren (XI ZR 236/2001 7. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird ein Geschäftsbetrieb (z. B. Domicil) nicht fortgeführt, wenn zwar das äußere Erscheinungsbild aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise unverändert bleibt, es aber nicht der objektiven Rechtslage entspricht (I ZR 238/1999 14. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort, den der Arbeitnehmer als tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gewählt hat oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (5 AZR 141/2001 29. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn die Absetzung für Abnutzung bereits bei einem Ersterwerber im Herstellungsjahr berücksichtigt worden ist, ein Zweiterwerber nicht für dieses Jahr die Absetzung für Abnutzung ebenfalls in Anspruch nehmen (IX R 16/1998 3. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung (z. B. 5 Millionen DM an die Frauenkirchenstiftung Dresden) keine die Pflichtteilsergänzung (um 1,8 Millionen DM) auslösende Schenkung (7 U 2905/2001 2. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung eines Steuerberaters mit dem Tätigkeitsfeld Testamentvollstreckung rechtswidrig (4 U 19/2002 23. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung Heute stehen Ihnen acht Rechtsanwälte für die optimale Vertretung Ihrer Interessen in den verschiedensten Rechtsgebieten zur Verfügung nicht rechtswidrig (5 U 135/2001 3. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei mehreren Milderungsgründen von einem Fahrverbot bei gleichzeitiger erheblicher Geldbußenerhöhung abgesehen werden (Ss 112/2002 8. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Verurteilung zu einem Monat Freiheitsstrafe wegen des Diebstahls einer Milchschnitte im Wert von 0,50 Euro wegen Verletzung des Übermaßverbots rechtswidrig (2 Ss 138/2002 4. Juli 2002). |
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| 2002-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestimmt sich der Gerichtsstand bei einer vorbeugenden Klage eines Verbraucherschutzvereins (z. B. Österreichs) auf Untersagung der Verwendung angeblich missbräuchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen (z. B. deutschen) Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (C-167/2000 1. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Betreiber eines Waschplatzes für landwirtschaftliche Geräte nicht für den Missbrauch der Anlage durch Dritte zur Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln (III ZR 214/2001 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen, wenn der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist (5 StR 210/2002 3. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung (z. B. 130000 DM) und Gegenleistung (z. B. 800000 DM) bei einem Grundstückskauf bestehende Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erschüttert, wenn sich die Beteiligten ernsthaft um die Ermittlung eines angemessenen Leistungsverhältnisses bemüht haben (V ZR 240/2001 19. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschreibung eines Ziels kein ausreichender Anhaltspunkt für die Annahme eines Werkvertrags (X ZR 27/2001 16. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachdrückliche Aufforderung zu einer notwendigen Auswahlentscheidung ein wörtliches Angebot (I ZR 313/1999 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kinderbuchtitel 1, 2, 3 im Sauseschritt und Eins, zwei, drei im Bärenschritt nicht verwechslungsfähig (I ZR 108/2000 6. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Bar jeder Vernunft (nur) für Papier; Schreibwaren, Bürogeräte, Bekleidungsstücke, Erziehung und Unterricht unterscheidungskräftig (I ZB 1/2000 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Erwerb eines Grundstücks und der mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Verkauf von drei von vier darauf errichteten Eigentumswohnungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gewerblicher Grundstückshandel (VIII R 14/1999 13. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass beim Aufprall eines von gerader Strecke abgekommenen Personenkraftwagens auf einen Baum der Fahrer noch gelebt haben muss (7 U 169/2001 7. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bezeichnung eines (als personifizierter Vertreter der Vitaminindustrie vorgestellten) Arztes als Scharlatan und Pfuscher in einer Fernsehsendung ein vom Grundgesetz gedecktes Werturteil (6 U 205/2001 24. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Eröffnungsbeschluss des Insolvenzverfahrens mit der Unterschrift des Richters bewirkt (11 T 31/2002 2. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen stehen einem insolvenzrechtlichen Sachverständigen bei laufendem Geschäftsbetrieb 50 Euro (und gegebenenfalls 50 Prozent) Aufschlag pro Stunde zu (74 IN 200/2001 16. August 2002). |
| Wendelin Weingartner weicht als Landeshauptmann Tirols Herwig van Staa. |
| Becker, Helmut/Böhme, Kurt E./Biela, Anno, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. A. 2002 |
| Benkard, Europäisches Patentübereinkommen, 2002 |
| Grziwotz, Herbert, Vertragsgestaltung im öffentlichen Recht, 2002 |
| Ory, Stephan/Schmittmann, Jens M., Freie Mitarbeiter in den Medien, 2002 |
| Altrock, Martin, Subventionierende Preisregelungen, 2002 |
| Heidelberger Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Erle, Bernd/Sauter, Thomas, 2002 |
| Zimmermann, Walter, Zivilprozessordnung, 6. A. 2002 |
| Hess, Harald/Weis, Michaela, Insolvenzrecht, 2. A. 2002 |
| Weihrauch, Matthias, Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 6. A. 2002 |
| Zieger, Matthias, Verteidigung in Jugendstrafsachen, 4. A. 2002 |
| Diemer, Herbert/Schoreit, Armin/Sonnen, Bernd-Rüdeger, Jugendgerichtsgesetz, 4. A. 2002 |
| Bader, Johann/Funke-Kaiser, Michael/Kuntze, Stefan/Albedyll, Jörg von, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. A. 2002 |
| Siegfried Unseld (Rechtsanwalt bei Lübbert und Partner) gestorben. |
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| 2002-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung des Zusammenschlusses einer Tochtergesellschaft Tetra Levals mit Sidel durch die Europäische Kommission rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dienen die Enteignungen zu Gunsten einer Ölpipeverlegung in die tschechische Republik dem Allgemeinwohl (4 C 7/2001 24. Oktober 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für zusätzliche, aus öffentlichen Geldern und Spenden bezahlte Ausbildungsverhältnisse eine tarifliche Vergütung nicht erforderlich (6 AZR 626/2000 24. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein an einer Schulung teilnehmendes Personalratsmitglied keinen Urlaubslohnaufschlag (7 AZR 416/20021 23. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Michel Friedman als Zigeunerjude beschimpfende Parteifunktionär der Republikaner 3000 Euro Strafe bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Eurocardkunde sich nicht die Geheimzahl gemerkt und den Brief der Kreditkartenunternehmung vernichtet hat, weil ein Dritter die richtige Zahlenfolge nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 3333 erraten kann und eine Kreditkarte schon bei dem dritten falschen Versuch eingezogen wird. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Annahme von Mark im Sommerschlussverkauf 2002 nicht wettbewerbswidrig (4 W 156/2002 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Ökotest die Öffentlichkeit über antibiotisch belastete Shrimps ohne Nennung des Grenzwerts unterrichten (14 U 36/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die (gegen den Flughafenbetrieb in Zürich gerichteten) Flugbeschränkungen Deutschlands nicht unverhältnismäßig und nicht diskriminierend (S 2210/2002 24. Oktober 2002, T 80/2002 24. Oktober 2002). |