| 2002-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine langjährige Scientology-Mitgliedschaft gegen die erforderliche Zuverlässigkeit eines privaten Arbeitsvermittlers sprechen (L 1 AL 49/2001 20. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen kann das Insolvenzgericht einem Sachverständigen nicht die Befugnis erteilen, Auskünfte von Dritten einzuholen, Einsicht in Unterlagen zu nehmen oder Geschäftsräume zu betreten (10 T 57/2002 22. Oktober 2002). |
| Horst, Hans Reinold, Praxis des Mietrechts, 2003 |
| Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Basiswissen privates Baurecht, 2003 |
| Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 12. A. 2003 |
| Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, hg. v. Priester, Hans-Joachim/Mayer, Dieter, Bd. 3 2. A. 2003 |
| Ensthaler, Jürgen/Fahse, Hermann, OHG, KG, Stille Gesellschaft, 2002 |
| Allgemeine Versicherungsbedingungen, hg. v. Dörner, Heinrich, 4. A. 2002 |
| Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk, 12. A. 2002 |
| Kreikebohm, Ralf, SGB VI, Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung, 2. A. 2003 |
| Bunjes, Johann/Geist, Reinhold, Umsatzsteuergesetz, 7. A. 2003 |
| Markl, Hermann/Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz mit Gerichtsvollzieherkostengesetz, 5. A. 2003 |
| Pauling, Dieter, Rechtsmittel in Familiensachen, 2002 |
| Volk, Klaus, Strafprozessrecht, 3. A. 2002 |
| Esser, Robert, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht, 2002 |
| Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 2. A. 2002 |
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| 2002-12-13 |
| Der Europäische Rat einigt sich mit den zehn Beitrittskandidaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) auf Beitrittsbedingungen zum 1. Mai 2004. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Riechmarke wegen fehlender graphischer (klarer, eindeutiger, in sich abgeschlossener, leicht zugänglicher, verständlicher, dauerhafter und objektiver) Darstellbarkeit nicht als Marke eintragungsfähig (C-273/2000 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Europäische Gerichtshof die Beantwortung von Vorlagefragen ablehnen, wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben (z. B. seitens eines Gerichts Belgiens über die Auslegung des Rechts Luxemburgs) für eine zweckdienliche Beantwortung verfügt (C-153/2000 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedürfen die Auswahlkriterien für die Bewerber einer Insichbeurlaubung von Beamten (z. B. der Deutschen Post AG) der Zustimmung des Betriebsrats (1 ABR 27/2001 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Telefonnetzbetreiber eine Verbindung eines Kunden zu einer 0190-Servicenummer nach einer Stunde unterbrechen(, so dass z. B. der Kunde statt 6560 Euro nur 111 Euro Gebühr bezahlen muss) (19 U 41/2002 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Versand eines entgeltlichen Antiwehrdienstreports keine unerlaubte Rechtsberatung (1 Ss 271/2001 5. Dezember 2002). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind mehrere Beschwerdeverfahren gegen das Dosenzwangspfand zurückgewiesen (2 S 37/2002 12. Dezember 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind ererbte Aktien im Kurswert des Tagesbeginns des Todestags des Erblassers der Erbschaftsteuer unterworfen (4 K 558/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist der ehemalige Geschäftsführer der Grünen im Landtag Schleswig-Holsteins wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu drei Monaten Haft verurteilt. |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens verabschiedet ein Tariftreuegesetz für Aufträge im Bauwesen und Verkehrswesen im Wert von mehr als 10000 Euro. |
| Nach einer Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium Deutschlands und dem Betreiberunternehmen wird das Kernkraftwerk Obrigheim spätestens am 15. November 2005 abgeschaltet. |
| 2001 wurden in Deutschland 5909 Kinder und Jugendliche adoptiert. |
| Nach verfassungsändernden Beschlüssen des Parlaments der Türkei ist das über den Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei verhängte Politikverbot aufgehoben. |
| Diageo verkauft Burger King für 1,5 Milliarden Euro an Texas Pacific, Bain Capital und Goldman Sachs. |
| Edeka Südwestdeutschland wird ab 1. Januar 2003 keine Einweggetränkeverpackungen mehr führen. |
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| 2002-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Vertragsverletzungsverfahren hat Deutschland keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um der Rückforderungspflicht der rechtswidrigen Millionenbeihilfen (Nutzung staatlicher Wohnungsbaufördergelder) für die Westdeutsche Landesbank nachzukommen (808 Millionen Euro). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag hat Jonathan Randal ein Zeugnisverweigerungsrecht. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bevorzugte das unverheirateten Eltern nur eingeschränkt den Zählkindervorteil gewährende Bundeskindergeldgesetz verheiratete Eltern in verfassungsrechtswidriger Weise (1 BvL 16/1995 29, Oktober 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mietgegenstand hinreichend bestimmbar bezeichnet, wenn die Örtlichkeiten durch genaue Angaben unter Ergänzung der jeweiligen Zirkaangaben der erfassten Flächen beschrieben sind (XII ZR 248/1999 17. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Bayerischen Landesgerichts ist ein Wohnungseigentümerbeschluss, durch den der Verwalter beauftragt wird, die Anerkennung der Widmung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche oder die Zustimmung zur Widmung dieser Fläche als Gemeindestraße zu erklären, wegen Unzuständigkeit nichtig (2 Z BR 38/2002 14. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine deutsche Rechteverwertungsgesellschaft einen zwischen Salvador Dali und der Stiftung Demart Pro Arte BV geschlossenen Verwertungsvertrag beachten (11 U 10/2000 19. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Unternehmer einen Betriebshof erst bei Arbeitsbeginn räumen und streuen (32 S 19/2002 19. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Partei (z. B. Die Republikaner) die unaufgeforderte Zusendung von Wahlwerbung via e-card an einen Rechtsanwalt wegen rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unterlassen (33 O 17030/2002 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz nicht die Kosten der Behandlung des von ihrem Gebiet auf das Gebiet Lahnstein ablaufenden Quellwassers in der Kläranlage Lahnsteins tragen (1 K 2358/2002 19. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Teilwertabschreibungen bei halbfertigen Verlustbauten entsprechend dem bereits eingetretenen Verlust zulässig (5 K 1468/2002 18. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss eine Krankenkasse die Kosten der Entfernung von eine Hautkrankheit darstellenden Falten tragen (S 8 KR 207/2000 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Holtzbrinck wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung den Berliner Verlag nicht von Gruner + Jahr übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels bleibt Barguti weiter in Untersuchungshaft. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens ist der Umbau des Prado rechtmäßig. |
| Die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft wird bis zum Ende des Jahres 2002 voraussichtlich an 1,135 Millionen ehemalige Zwangsarbeitern fast 2 Milliarden Euro geleistet haben. |
| Nach einem Vorschlag einer Sachverständigenkommission soll Jacques Chirac bis zum Ende seiner Amtszeit von der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht belangt werden können. |
| Corinna Werwigk-Hertneck ist als neue Justizministerin Baden-Württembergs vereidigt. |
| Dirk Refäuter verlässt zum Jahresende den Süddeutschen Verlag als Geschäftsführer. |
| Der durchschnittliche Honorarumsatz des Einzelrechtsanwalts lag im Jahr 2000 bei 178000 DM. |