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Suchtreffer
2002-11-15
Max Emanuel Geis wechselt von Konstanz nach Erlangen-Nürnberg.
Tilman Repgen wechselt von Köln nach Hamburg.
Helmut Satzger wird Professor in Augsburg.
Frank Ebbing wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, deutsches und ausländisches Handels-, Wirtschafts- und Zivilprozessrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert.

2002-11-14
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts nicht dadurch verletzt, dass zur Stärkung der Rechtspflege in Zivilsachen nur 31 am Bundesgerichtshof besonders zugelassene Rechtsanwälte vor dem Bundesgerichtshof auftreten dürfen (1 BvR 819/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Verurteilung eines Sexualstraftäters zu Sicherungsverwahrung eine vorangehende Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren (2 StR 261/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der Berechnung von Abfindungen in einem Sozialplan auf Grund der Beschäftigungsdauer auch ein Erziehungsurlaub (bzw. eine Elternzeit) berücksichtigt werden (1 AZR 58/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt die schuldhaft verspätete Auffindung eines Beweismittels (z. B. einer Urkunde in einem Abstellschrank) nicht die Wiederaufnahmeklage (3 U 114/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Gerichte und Behörden Deutschlands auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen ausländischen Ersuchen auf Rechtshilfe (z. B. um Durchsuchung zwecks Ermittlung von Gewinnen aus Drogenhandel) nachkommen (1 AR 79/2002 Str).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken unterbrechen Ermittlungen einer Bußgeldbehörde wegen eines Verkehrsverstoßes die Verjährung nur, wenn der Betroffene eindeutig unterrichtet wird (1 Ss 132/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann, wer in seinen Hausanschluss an das Gemeindeentwässerungsnetz keine Rückstausicherung einbaut, von der Gemeinde nicht Ersatz des durch Rückstau in seinem Haus verursachten Schadens verlangen (12 O 2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ryanair der Vergleich seiner One-way-preise mit One-way-business-class-preisen der Lufthansa untersagt (33 O 169/2002 11. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem Lastkraftwagenfahrer wegen mehrerer Verkehrsunfälle (z. B. sechs Unfälle mit einem Schaden von 15000 Euro in zweieinhalb Jahren) gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln liegt bei Nichtverwendung des amtlich für die Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgeschriebenen Vordrucks kein wirksamer Insolvenzantrag vor (71 IK 103/2002 15. Oktober 2002):
Die Bundesregierung Deutschlands will mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland einen Staatsvertrag abschließen und jährlich 3 Millionen Euro zur Eingliederung russischer Juden in Deutschland zur Verfügung stellen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 303 gegen 274 Stimmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits höhere Steuern auf Energieverbrauch.
Gerhard Schmid ermöglicht mit der Unterzeichnung eines Treuhändervertrags für seine Aktien die Sanierung von Mobilcom.
Karl Kroeschell 75.
Reimer Schmidt 10. April 1916-Aachen 14. November 2002.

2002-11-13
Nach einer durch politische Rücksichtnahme auf die Bundesregierung Deutschlands vor den Bundestagswahlen veranlassten Schonfrist eröffnet die Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des europäischen Rechts durch Missachtung der Haushaltsdefizitobergrenze.
Der Irak nimmt die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend die Untersuchung von Waffenlagern unter Bezeichnung George Walker Bushs als Lügner und Tony Blairs als Lakai an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die noch offenen Verfassungsbeschwerden gegen das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in Brandenburg wegen Wegfalls des öffentlichen Interesses verworfen (1 BvF 1/1996 u. a. 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einkaufskooperation mehrerer Gemeinden zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für kommunale Feuerlöschfahrzeuge rechtmäßig (KZR 11/2001 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Vergleichsgebühr eines Rechtsanwalts eine Protokollierung eines als Vollstreckungstitels tauglichen Vergleichs voraus (III ZB 22/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts darf der Halter eines einen Jungen tot beißenden Kampfhunds in die Türkei ausgewiesen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Grabsteinentsorgungsgebühr bereits bei der Grabsteinaufstellung verlangt werden (12 A 11270/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Sexualberatung Ladies First nicht mit einer Berufsberatung Ladies First verwechselt werden, so dass kein Unterlassungsanspruch besteht (21 O 18869/2001 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen wird ein Steuerbescheid gegenüber einem vermögenssorgerechtlich Betreuten nur bei Bekanntgabe gegenüber der Betreuer wirksam (2 S 11/2000 11. Februar 2002).
Der Bundestagspräsident Deutschlands verlangt 839000 Euro von der Freien Demokratischen Partei wegen illegaler Parteispenden zu Gunsten eines antiisraelitischen Flugblatts Jürgen Möllemanns.
Deutscher Aktienindex 3104 Punkte.

2002-11-12
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verein (z. B. Arsenal London) als Markeninhaber berechtigt, von einem Händler die Unterlassung des (nicht lizenzierten) Handels mit Waren (z. B. Schals, Wimpel, T-Shirts) der Marke des Vereins zu verlangen (C-206/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar der über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrte Nehmer eines Haustürgeschäftskredits den Kreditvertrag mit der Folge vollständiger Rückabwicklung widerrufen, grundsätzlich nicht aber den mit dem Kredit erfüllten Grundstückskaufvertrag (XI ZR 47/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Verkauf von Grundnahrungsmitteln (z. B. Zucker) unter dem Einstandspreis durch Wal-Mart wettbewerbswidrig, weil Wal-Mart nicht durch Einwirken kleinerer Wettbewerber auf einen gemeinsamen Lieferanten unbillig behindert worden ist, so dass der Verkauf unter Einstandspreis nicht ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt war (KVR 5/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung der Krombacher Brauerei, dass mit jedem verkauften Kasten Bier ein Quadratmeter Regenwald (z. B. in Dzanga Sangha) geschützt werde, wettbewerbswidrig (4 U 109/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Rasterfahndung an den Universitäten Gießen und Marburg rechtswidrig (10 G 4463/2002 8. November 2002, 10 G 4510/2002 8. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann von der Grunderwerbsteuer nicht eine Vorsteuer des Voreigentümers abgezogen werden, so dass nur Grunderwerbsteuer von der Differenz des Erwerbspreises (z. B. 350000 DM) eines zweiten Grundstückserwerbers gegenüber dem Erwerbspreis (z. B. 200000 DM) eines ersten Grundstückserwerbers gezahlt werden müsste (4 V 1649/2002 13. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf wird ein Rechtsanwalt, der in einer Diskussionsveranstaltung vorgetragen hatte, dass er als 15jähriger Flakhelfer in der Nähe eines Konzentrationslagers zwar Menschen gesehen habe, die offensichtlich Juden gewesen seien, aber nichts von ihrer Vernichtung, nicht wegen vorsätzlicher und bewusster Leugnung der Judenvernichtung und nicht wegen Verunglimpfung des Andenkens an die Opfer bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Klaus-Helge Donath nicht wegen Beleidigung Michail Anischtschenkos durch ironisierende Verwendung seiner Hymne an den Präsidenten strafbar.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Fürniß tritt wegen des Millionenkredits aus Scharjah für Steuerschulden zurück.
Die Ermittlungen gegen Fritz Schramma wegen des Verdachts der Vorteilsannahme sind eingestellt.
Brigitte Bierlein soll Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs Österreichs werden.
Walter Wilhelm 1. März 1928-Frankfurt am Main 12. November 2002.

2002-11-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Arbeitnehmererfindervergütung nicht nach (nur) vier Jahren verwirkt (X ZR 199/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine bei jeglichen krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen den Versicherungsschutz beseitigende allgemeine Geschäftsbedingung einer Unfallversicherung rechtswidrig (4 U 240/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Ausschluss neuer privater Unternehmer von der Unfallrettung nicht rechtswidrig (4 S 220/2002 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss auch ein infolge Sondervotums zur Besetzung einer Professur vorgeschlagener Bewerber (z. B. Oberreuter) die Vorgaben der Ausschreibung erfüllen (7 CE 1902/2002 4. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen muss ein in einem Baustellenbereich überholender Kraftfahrzeuglenker einen größeren Teil eines entstandenen Unfallschadens tragen als ein überholter (2 S 22/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Abrissgenehmigung der Stadt Nürnberg für die 1861 vom König Bayerns in Nürnberg errichtete Reithalle rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Humboldt-Universität Berlin dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Aufklärung möglicher Fehlbelegungen Einsicht in Krankenunterlagen ermöglichen (24 A 405/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Anwohnerparkausweis auf im örtlichen Zulassungsbereich zugelassene Kraftfahrzeuge beschränkt werden (12 G 2774/2002 9. Oktober 2002).