| 2002-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung nach einem unverschuldeten Brand keine notwendige außergewöhnliche Belastung, wenn keine Hausratsversicherung abgeschlossen worden war (3 K 533/1996 28. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haften Stadt Innsbruck und Land Tirol für die aus Verkehrspflichtverletzung entstandenen Personenschäden der Openairveranstaltung im Bergiselstadion vom 4. Dezember 1999 (fünf Tote, fünf Schwerstgeschädigte). |
| Die Europäische Union einigt sich mit Russland über die Transitregelung durch Gebiet von Mitgliedstaaten in die Exklave Kaliningrad/Königsberg. |
| Die Deutsche Telekom rechnet mit einem Jahresverlust durch Abschreibung in Höhe von 28 Milliarden Euro. |
| German Brokers stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Bayer verkauft für 725 Millionen Euro Autan an SC Johnson. |
| Wolfgang Gerhards soll Nachfolger Jochen Dieckmanns (Wechsel in das Finanzministerium) als Justizminister Nordrhein-Westfalens werden. |
| Huber Franz 5. Januar 1938-11. November 2002. |
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| 2002-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei Unwirksamkeit einzelner Abreden über ein Honorar die Vereinbarungen über Auslagen zu den Vereinbarungen über das Honorar (z. B. Pauschalhonorar von 60000 zuzüglich Stundenlohn von 800 DM) in ein der Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit gerecht werdendes Verhältnis zu setzen (1 BvR 328/2002 12. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verfall keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit Präventionszweck (1 StR 115/2002 21. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur die in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegten Revisionszulassungsgründe geprüft (VI ZR 91/2002 23. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die zwingenden Schutzvorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht durch Wahl eines vom tatsächlichen Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyps (z. B. Werkrahmenvertrag) umgangen werden und erfüllt ein Gericht seine Hinweispflichten nicht durch allgemeine pauschale Hinweise bei Beginn einer Verhandlung (X ZR 83/2000 25. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Auftraggeber eines Bauvorhabens einem Auftragnehmer keine Bauaufsicht, so dass der Architekt insoweit nicht Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer sein kann (VII ZR 70/2001 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Einstellung einer (z. B. aus Afghanistan stammenden,) ein islamisches Kopftuch tragenden Bewerberin als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt werden (2 C 21/2001 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auch gegeben sein, wenn die begehrte Entscheidung für den Antragsteller aus tatsächlichen Gründen vorteilhaft ist (4 CN 3/2001 23. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer einer Konzernholding ohne Gemeinschaftsbetrieb mit den Tochtergesellschaften nur, wenn die Holding (z. B. auf Grund der Beschäftigtenzahl) dem Kündigungsschutzgesetz unterfällt (2 AZR 327/2001 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alterswohnheim außergewöhnliche Belastung (III R 15/2000 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen sich bei Bewertung einer Dissertation durch die beiden Gutachter mit summa cum laude die die Arbeit als ungenügend ablehnenden weiteren Mitglieder der Promotionskommission mit den Wertungen der Gutachter auseinandersetzen (14 A 1946/1990 30. April 2002). |
| Nach Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist die Anzeige des Betriebs einer Zweigstelle (z. B. Insolvenzbüro) auf einem Kanzleibriefbogen grundsätzlich wettbewerbswidrig (Bay AGH I-32/2001 27. Februar 2002, Bay AGH I-42/2001 24. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist bei einem Gerichtstermine im weiten Umkreis wahrnehmenden Rechtsanwalt von einem Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen (Höchstgeschwindigkeit 80 km/h, Überschreitung um mehr als 30 km/h) wegen der dadurch gegebenen Beeinträchtigung der beruflichen Aufgaben grundsätzlich abzusehen (73 OWi 421 Js 9093/2002 26. Juni 2002). |
| Die Königsfamilie Italiens aus dem Haus Savoyen darf in Italien einreisen. |
| Gegen Frankreich laufen 216, gegen Italien 190 und gegen Deutschland 143 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften des europäischen Binnenmarktrechts, von dessen Richtlinien im übrigen Frankreich derzeit 14 und Deutschland 11 nicht fristgerecht in mitgliedstaatliche Recht umgesetzt haben. |
| 181 der 290 Abgeordneten des Parlaments Irans verlangen die Aufhebung des wegen Beleidigung des Islam gegen Haschem Aghadschari verhängten Todesurteils. |
| Die Deutsche Telekom will die Grundgebühr für den Telefonanschluss zum 1. Februar 2003 von 13,33 Euro auf 14,48 Euro erhöhen. |
| Der Wirtschaftsminister Baden-Württembergs soll eine Million Dollar aus Dubai zur Begleichung von Steuerschulden erhalten haben. |
| Günter Jähn 12. September 1926-10. November 2002. |
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| 2002-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 2 Nr. 5 VOB/B bei einem Pauschalvertrag auch anwendbar, wenn die geändert ausgeführte Leistung zu keiner wesentlichen Preisabweichung führt (VII ZR 81/2001 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt § 6 EnWG keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang (KartU 3/2002 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Werbung mit naturrein für ein Erzeugnis Österreichs in Deutschland nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig eingestuft werden (3 U 236/2000 25. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Versicherungsnehmer auch mit Entschädigungsansprüchen aus einer Fremdversicherung gegen Rückforderungen des Versicherers aufrechnen (20 U 71/2002 24. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt ein Mangel nicht vor, wenn mit einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht verbunden sind (13 U 979/2002 25. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung auch erlassen werden, wenn die beanstandete Verhaltensweise (z. B. Auftragsvergabe) nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (1 S 379/2001 5. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Bauaufsichtsbehörde vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen wegen des baurechtswidrigen Zustands eines Grundstücks regelmäßig Einblick in das Grundbuch nehmen (10 B 761/2002 7. August 2002). |
| In der Legislaturperiode 1998-2002 wurden jährlich durchschnittlich 445 neue Rechtsvorschriften erlassen. |
| Reinking, Kurt/Eggert Christoph, Der Autokauf, 8. A. 2002 |
| Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen, Das neue Schadensrecht, 2002 |
| Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2002 |
| Häde, Ulrich, Verwaltungsrecht, 2. A. 2002 |
| Huber, Peter M., Recht der europäischen Integration, 2. A. 2002 |
| Rüping, Hinrich, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002 |
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| 2002-11-08 |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution zur Wiederaufnahme von Waffeninspektionen im Irak (mit ernster Warnung). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns verletzt der Ausschluss von Behinderteneinrichtungen aus der Gebührenfreiheit für Rundfunkempfang kein Grundrecht, weil die Behinderten weitgehend persönlich von der Gebühr befreit sind (3-V-2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist MAK (Museum für angewandte Kunst) in Wien durch MAK (Museum für Kunsthandwerk) in Frankfurt am Main wegen Verwechslungsgefahr gestört. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann wegen einer technischen Neuerung betriebsbedingt nur gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass dadurch ein bestimmter Arbeitsplatz entfällt oder der betroffene Arbeitnehmer den neuen Anforderungen nicht gewachsen ist (9 Sa 158/2002 17. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf das Innenministerium Sachsens Auskünfte über mögliche V-Männer in der Gruppierung Skinhead Sächsische Schweiz auch in einem Strafverfahren gegen Angehörige verweigern. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird das Verfahren gegen den ehemaligen Minister Previti wegen Bestechung nicht vorläufig unterbrochen. |
| Giscard d’Estaing befürchtet bei der Aufnahme der Türkei das Ende der Europäischen Union. |
| Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt den Fachanwalt für Versicherungsrecht. |
| Deutscher Aktienindex 3093 Punkte, Euro 1,01 Dollar. |
| Großbritannien und Spanien wollen die fast vollständige Ablehnung der Rechtsaufteilung in einem Volksentscheid der Bevölkerung Gibraltars nicht anerkennen. |