| 2003-01-03 |
| Thüringen erwirbt von Stephan Perthes die Kartensammlung und Bibliothek des (1992 an Klett/Stuttgart verkauften) Verlags Julius Perthes (400000 Landkarten, 120000 Bücher). |
| 18. Juni 2003-27. Juni 2003 Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht Universität Augsburg (200 Euro) www.jura.uni-augsburg.de 0821/598/4518. |
| Ministerialdirigent Heiner Kleffner wird zum kommissarischen Leiter der Universität Duisburg-Essen ernannt. |
| Nach einer Mitteilung Clonaids hat die Mutter des ersten Clonkinds bisher nicht in Gentests eingewilligt. |
| Ernst Schneider (Bundesgerichtshofs Deutschlands) 10. Juli 1941-3. Januar 2003 |
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| 2003-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein arglistig getäuschter, mindernder Käufer den für den geminderten Teil des Kaufpreises aufwendeten Finanzierungskostenteil nicht als Nichterfüllungsschaden ersetzt verlangen (V ZR 188/2001 28. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Streitigkeit der Wohnflächengröße ein auf die Wohnflächen abstellender Kostenverteilungsschlüssel unwirksam (24 W 366/2001 21. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Verteilungsregelung der Warmwasserkosten dann nicht grob unbillig, wenn die für eine Änderung notwendigen Kosten binnen zehn Jahren noch nicht wieder eingespart werden können (16 Wx 202/2001 23. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haben Fahrradfahrer (z. B. Steuerfachgehilfin) (im Gegensatz zu Fußgängern) bei einem Sturz auf einem glatten Gehweg und Radweg (wegen der größeren Gefährlichkeit des Radfahrens gegenüber dem Gehen) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Gemeinde wegen Verletzung der Streupflicht (6 U 150/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Spätaussiedler (2002 rund 91500) zumindest so gut Deutsch sprechen, dass er sich über die alltäglichen Dinge des Lebens verständlich machen kann, ohne nur Wortfetzen aneinanderzureihen (6 S 1066/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann ein Vermieter von Gewerberaum aus einer Betriebskostenabrechnung keine Zahlung verlangen, wenn sich die in der Nebenkostenabrechnung aufgeführten Abrechnungszeiträume nicht mit den Verbrauchszeiträumen der Leistungsträger decken (29 C 4366/2000 24. Mai 2002). |
| Arbeitnehmer Deutschlands waren 2002 durchschnittlich 8,8 Arbeitstage (4 Prozent) krank gemeldet. |
| Die Zahl der Beschäftigten Deutschlands sank 2002 um 246000 auf 38,7 Millionen. |
| Deutscher Aktienindex 3061 Punkte. |
| Bosch erwirbt 13,35 Prozent der Aktien von Buderus, wobei sich die Aktien innerhalb weniger Minuten um 9 Prozent verteuern. |
| Peter Ulmer 70. |
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| 2003-01-01 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Besetzung der Stelle des Gründungsrektors der durch umstrittenes Gesetz vereinigten Universitäten Duisburg und Essen vorläufig untersagt. |
| Die Körperschaftsteuer Deutschlands beträgt 2003 26,5 Prozent. |
| Die Ökosteuer Deutschlands ist um 3,07 Cent je Liter Kraftfahrzeugtreibstoff und um 0,26 Cent je Kilowattstunde Strom erhöht. |
| Die Tabaksteuer Deutschlands für Zigaretten ist um etwa 5 Prozent erhöht. |
| Der Beitragssatz Deutschlands zur gesetzlichen Rentenversicherung steigt auf 19,5 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze auf 5100 Euro (westliche Bundesländer) bzw. 4250 (östliche Bundesländer). |
| Die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands wird auf 3825 Euro monatlich erhöht. |
| Arbeitslose werden in Deutschland als Unternehmensgründer mit 600 Euro jährlich bezuschusst (sog. Ich-AG, bis 2005). |
| Auf Dosen und Einwegflaschen wird in Deutschland ein Pfand von 25 Cent bzw. 50 Cent (ab 1,5 Liter Inhalt) erhoben (ausgenommen Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure, Spirituosen, Sekt, Wein, Kartonverpackungen). |
| Das Postporto sinkt in Deutschland auf 55 Cent (Brief) bzw. 45 Cent (Postkarte). |
| Europaweit sind Versicherungen verpflichtet, in jedem Mitgliedstaat Beauftragte zur Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen zu benennen und Ansprüche innerhalb von drei Monaten zu begleichen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Hinterbliebenen eines Rauchers mangels nachgewiesener Ursächlichkeit keinen Schadensersatzanspruch gegen Philip Morris und R. J. Reynolds. |
| Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt ab 1. Januar 2003 1,97 Prozent. |
| Der Präsident der Türkei billigt die Verfassungsänderung, die es Erdogan ermöglicht, Ministerpräsident zu werden. |
| 395 Polizisten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union übernehmen das zivile internationale Krisenmanagement in Bosnien-Herzegowina. |
| Schadstoffarme Lastkraftwagen der Euro-4-Norm sollen ab 2004 ohne zahlenmäßige Beschränkung durch Österreich fahren dürfen, während für andere Lastkraftwagen die am Ende des Jahres 2003 auslaufende Ökopunktesonderregelung für Österreich weiter gelten soll, bis ein gemeinschaftliches Straßenbenutzungssystem vereinbart ist. |
| Klaus Simon Delitzsch 1. November 1916-Bonn-Bad Godesberg 26. Dezember 2002. |
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| 2002-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat (z. B. Belgien) verwehrt, einem Staatsangehörigen, der als Student auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung ist, den Anspruch auf ein Überbrückungsgeld nur deswegen zu versagen, weil er seine Schulbildung in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) abgeschlossen hat (C-224/1998 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine zu einem bezifferten Mindestbetrag von Schmerzensgeld (z. B. 10000 DM) verurteilende Entscheidung mangels Beschwer Berufung nicht zulässig (VI ZR 356/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt die Neubesetzung des Amts und die erneute Vergabe der zugehörigen Planstelle nicht die Anfechtungsklage des bisherigen Amtsinhabers gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (2 C 39/2000 13. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die aus vertraglicher Teilnahme einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr verklagten Gesellschafter keine notwendigen Streitgenossen (5 W 21/2001 13. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Fußballverein (z. B. Hamburger Sportverein, FC Sankt Pauli) die Berichterstattung im Hörfunk aus seinem Stadion auf der Grundlage seines Hausrechts privatautonom regeln (z. B. Zahlung von 7000 DM verlangen) 308 O 415/2001 26. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau gilt für die Ehescheidung zweier keine gemeinsame effektive Staatsangehörigkeit aufweisender Doppelstaater (Frankreich/Libanon) das Recht des letzten gemeinsamen Aufenthaltsorts (z. B. Deutschland) (44 F 130/1999 19. Juli 2001). |
| In Deutschland sterben jährlich rund 20000 bis 40000 von insgesamt 600000 bis 800000 in Kliniken an zusätzlichen Bakterieninfektionen erkrankten Menschen. |
| Deutscher Aktienindex 2893 Punkte (Gesamtverlust 2002 rund 44 Prozent). |
| Kunden der Postbank können in kleinen Filialen nur noch Bargeld bis zu 1500 Euro abheben oder einzahlen. |
| Ein Euro ist 1,046 Dollar wert. |
| Deutschland wird nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats. |
| Griechenland übernimmt zum 1. Januar 2003 die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Johann Rzeszut wird Präsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs. |
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| 2002-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen der Befürchtung des Verlusts von Führerschein und Arbeitsplatz einen radarkontrollierenden Polizisten erschießender Kraftfahrzeugführer wegen Mords zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 400/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Klinik den beim Tod einer entbindenden Patientin infolge Bakterieninfektion wegen groben Behandlungsfehlers der Klinikleitung entstandenen Schaden ersetzen(5 U 100/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Anlageberater bei einem auch nur stillschweigend zustande gekommenen Beratervertrag einem Käufer (z. B. einem Gärtner und seiner Ehefrau) vom Kauf nicht jederzeit handelbarer Aktien abraten und den durch Verletzung dieser Pflicht entstehenden Schaden tragen (6 U 66/2002). |
| Die Märkische Oderzeitung legt Widerspruch gegen die Untersagung der Veröffentlichung von Gerüchten über die Ehe Gerhard Schröders (stehe es offenbar nicht zum Besten) ein. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israel müssen Reservisten dort Wehrdienst leisten, wo es ihnen befohlen wird (z. B. in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens). |