| 2002-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main tragen Arbeitnehmer für Provisionsansprüche gegen Arbeitgeber grundsätzlich die Beweislast (9 Ca 3200/2002 14. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Übertragung eines Wohnhauses gegen eine dauernde Last unter gleichzeitiger Rückvermietung Rechtsmissbrauch (15 K 4884/1993 17. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen kann ein Betroffener (von seinem handelnden Nachbarn) wegen rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Unterlassung der Aufstellung von auf sein Haus gerichteten Videokameraattrappen verlangen (23 C 1482/2002 11. November 2002). |
| Fünf Investmentbanken (z. B. Deutsche Bank) zahlen jeweils 1,65 Millionen Dollar für die Nichtaufbewahrung interner e-mails und die Nichtvorlage bei Ermittlungen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist der staatenlose, in Deutschland geduldete Schmied Mohamed El-R. aus dem Libanon wegen Störung des öffentlichen Friedens und öffentlicher Billigung von Straftaten durch Zeigen von Sprengstoffattrappen an seinen als Selbstmordattentätern verkleideten Kindern zu fünf Monaten Haft mit Bewährung und 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt. |
| Albanien verpflichtet sich zur Rücknahme illegaler Einwanderer aus Albanien in Deutschland. |
| Bei Aqaba werden Reste einer christlichen Kirche von etwa 300 n. Chr. ausgegraben. |
| |
| 2002-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit kein Grundrecht der Rechtsanwaltschaft auf Fortbestand des Rechtsberatungsgesetzes abgeleitet werden (1 BvR 1264/2002 12. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör in einem Zivilprozess eine Entscheidung des Zivilgerichts mit dem Rechtsbehelf des § 321a ZPO einzuholen (1 BvR 226/2002 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Verfassungsbeschwerdeführer vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich selbst dann von einem Rechtsbehelf (z. B. Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare gerichtliche Entscheidung der Streitwertfestsetzung) Gebrauch machen, wenn dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (1 BvR 229/2002 28. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag mangels Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nur mit den einzelnen Miterben zu Stande kommen (XII ZR 187/2000 11. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Oberlandesgericht vor Weiterleitung einer Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer auf den bestehenden Anwaltszwang hinzuweisen (I ZA 1/2001 15. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands würdigt der humorvolle Werbespruch der Holzbauwirtschaft Die Steinzeit ist vorbei die Herstellung von Bauwerken in Stein nicht rechtswidrig herab (I ZR 272/1999 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung der Sprechunfähigkeit eines Erblassers allein die tatsächliche Überzeugung des Notars im Zeitpunkt der Beurkundung maßgeblich (15 W 385/2001 26. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden von der Begünstigung des § 7c EStG alle mit der Fertigstellung einer Wohnung zusammenhängenden Aufwendungen erfasst, doch können wegen des Kumulationsverbots des § 7a V EStG erhöhte Absetzungen nach § 7cEStG und § 82a EStDV nicht nebeneinander geltend gemacht werden (IX R 42/1999 26. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war die Chancengleichheit der Freien Demokratischen Partei trotz des Ausschlusses Guido Westerwelles von den Fernsehdiskussionen zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber gewahrt, weil ihr hinreichend Zeit zur Selbstdarstellung und Auseinandersetzung mit den Äußerungen der Diskutanten bis zum Wahltag verblieb (8 B 1444/2002 15. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart darf ein Rechtsanwalt beliebig vielen Personen in sachlicher Art über seine Dienstleistungen berichten, aber dabei nicht konkret um einen Auftrag werben (11/2002 – BA – I 2. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht zur Übernahme der Rechnungsstellung für Mehrwertdienste und Internet-by-Call ihrer Wettbewerber verpflichtet (1 K 2788/2000 14. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens in Perugia ist Giulio Andreotti wegen (Auftrags des) Mords an dem Journalisten Mino Pecorelli zu 24 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein Waffenhändler (Valor) der Witwe eines von einem 14jährigen Schüler erschossenen Lehrers wegen Nichtausrüstung der Tatwaffe mit einem Sicherheitsschloss 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. |
| Josef Taus ersteigert die insolvente Buchhandelskette Libro für 5 Millionen Euro. |
| Die Regierung Deutschlands denkt an eine Verpflichtung zur privaten Altersrentenvorsorge ab 2010. |
| Nach einer Erklärung Friedrich Merzs darf jeder diesen Minister (Eichel) jetzt ungestraft einen Lügner nennen. |
| |
| 2002-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Geschäftsräumen von Unternehmen auf Grund eines Unterstützungsersuchens der Europäischen Kommission das mitgliedstaatliche Gericht prüfen, ob die Maßnahme willkürlich und unverhältnismäßig ist (C-94/2000 22. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für den Eigentumsschutz und die Verfahrensgrundrechte aus den Art. 101 I 2 und 103 I GG grundrechtsfähig (1 BvR 1103/2002 2. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Vorlage eines Privatgutachtens ein Rechtsmissbrauch nicht bereits dann vor, wenn das Gutachten das für die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung erforderliche Beweismaß verfehlt (V ZR 170/2001 20. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Zuständigkeitskonzentration nach § 162 I 2 StPO nicht, dass die Anträge für mindestens zwei richterliche Untersuchungshandlungen gleichzeitig gestellt werden (2 ARs 265/2002 20. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Werkunternehmer aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen Anspruch, wenn seine Werklohnforderung wegen Nichterstellung der Schlussrechnung nicht fällig ist (IX ZR 497/2000 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auch die nur teilweise Regelung der täglichen Arbeitszeit (z. B. Ende der Probenzeiten der Bühnenangestellten) mitbestimmungspflichtig (6 P 17/2001 12. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Außenbereichsvorhaben (z. B. bei qualifiziertem Abstimmungsbedarf zweier benachbarter Gemeinden) am öffentlichen Belang des Planungserfordernisses scheitern (4 C 5/2001 1. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erfordert das rechtliche Gehör bei angekündigter Rechtsmittelerwiderung ein Zuwarten des Gerichts von zwei bis drei Wochen (2 Z BR 38/2002 18. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedarf die Einbenennung bei Vorversterben des anderen Elternteils nicht der Zustimmung des Familiengerichts (1 Z BR 91/2002 5. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht müssen vor einer Grundstückseigentumsübertragung zwischen Eheleuten die wahren Eigentumsverhältnisse (Zugewinngemeinschaftsbruchteilseigentum statt Gütergemeinschaftsgesamthandseigentum) voreingetragen werden (2 Z BR 71/2002 5. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verwendung der Parole Ruhm und Ehre der Waffen-SS wegen Vermittlung von Symbolgehalten, denen in der Propaganda des Nationalsozialismus erhebliche Bedeutung zugekommen sei, strafbar. |
| Das Bundeskriminalamt Deutschlands stellt das automatische Fingerabdruckidentifizierungssystem Afis unter Einbeziehung von Handabdrücken (Software Meta Morpho) um. |
| Ott, Vereine gründen und erfolgreich führen, 9. A. 2002 |
| Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 10. A. 2002 |
| Bechtold, Rainer, Kartellgesetz – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 3. A. 2002 |
| Hay, Peter, Internationales Privatrecht, 2. A. 2002 (Prüfe dein Wissen) |
| Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 3. A. 2002 |
| Storm, Peter-Christoph, Umweltrecht, 2002 (Prüfe dein Wissen) |
| Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 6. A. 2002 |
| Meier, Bernd-Dieter/Rössner, Dieter/Schöch, Heinz, Jugendstrafrecht, 2002 |
| Dietmar Kuhnt 65. |
| |
| 2002-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Seeverkehr zwischen Rhodos und der Türkei nicht strengeren Vorschriften Griechenlands unterworfen werden als der Seeverkehr zwischen Rhodos und Häfen in den Mitgliedstaaten (C-435/2000 14. November 2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Anschluss an eine nach dem Vermögensgesetz erfolgte Rückübertragung von Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum Grundbetrag der Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz Zinszuschläge zurückzufordern (1 BvL 13/1996 30. Oktober 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine privatrechtlich organisierte Beschäftigungsstelle für einen bei ihr beschäftigten Zivildienstleistenden in gleicher Weise wie für eigenes Personal als Erfüllungsgehilfen (z. B. für fahrlässig verursachte schwere Verbrühungen eines Heimbewohners) (III ZR 131/2001 14. November). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geht im vorläufigen Verfahren das Interesse eines Internetproviders an der Aufrechterhaltung seiner Geschäftstätigkeit dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung des Erreichens von Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten vor (11 L 1110/2002 31. Oktober 2002). |
| Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs seit 1. Januar 2000 sind im Internet im Volltext lesbar. |
| Manfred Baldus wechselt von Frankfurt am Main nach Erfurt. |