| 2002-11-22 |
| Die (acht) größten Pharmakonzerne weltweit sind Pfizer/Pharmacia, Glaxo-Smith-Kline, Merck, Bristol-Myers Squibb, Astra-Zeneca, Aventis, Johnson & Johnson und Novartis (17. Bayer). |
| Hartmut Friedrichs 6. Februar 1922-Verden 22. November 2002. |
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| 2002-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Arzt der Gebietsbezeichnung Allgemeinmedizin auf Grund der Berufsfreiheit den Erwerb eines Facharzttitels öffentlich bekanntgeben (12 K 729/2000 29. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung des Arbeitnehmers nicht Teil des Arbeitslohns (VI R 178/1997 6. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mieter einer mittels einer dreiteiligen Falttüre zu einer Einkaufsstraße offenen, nicht auf 20 Grad erwärmten Bar die Miete um 25 Prozent mindern (8 U 9211/2000 11. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verliert den Versicherungsschutz, wer (auf Anraten des Versicherungsvermittlers) Vorerkrankungen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigt (1 U 96/2002 28. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf enthält ein Mieter einen Mietraum nicht vor, wenn er nur zu Geldersatz für die Nichtbeseitigung von Einrichtungen verpflichtet ist (24 U 27/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gleichzeitig zu laufender und schließlicher Renovierung von unrenoviert überlassenen Gewerberäumen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (7 U 94/2001 5. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zieht der sexuelle Missbrauch mehrerer Schüler durch einen Lehrer im Unterricht die Entfernung des Lehrers aus dem Schuldienst nach sich (3 A 11064/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg sind auch bei untertariflicher Entlohnung die Sozialversicherungsbeiträge nach den tariflichen Löhnen zu berechnen (L 2 RJ 55/2002 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird Bodo Schnabel (Comroad) wegen fast vollständig freier Erfindung der Umsätze zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht europarechtswidrig (3 E 2167/2001 8. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Tod eines Übungsleiters eines Sportschützenvereins als Folge leichtsinnigen Waffengebrauchs kein Arbeitsunfall (S 23 U 9/2001 21. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der auf fremdem Grundstück ein Einfamilienhaus errichtende wirtschaftliche Eigentümer des Grundstücks eigenheimzulagenberechtigt (12 K 729/2000 5. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird José Bové wegen Zerstörung eines Felds mit genetisch verändertem Reis zu 14 Monaten Haft verurteilt. |
| Sachsen-Anhalt und der Herzog von Anhalt einigen sich über Eigentum und Besitz an streitigen, zeitweise verschwundenen Gemälden (z. B. Teegesellschaft von Abraham Snaphan). |
| Gunther von Hagens seziert trotz Verbots in London eine 72jährige Deutsche vor laufender Kamera und 650 Zuschauern. |
| Andreas Trautvetter wird als Nachfolger des nach Verschwinden einer CD mit sicherheitsrelevanten Daten zurückgetretenen Christian Köckert Innenminister Thüringens. |
| Euro = 0,9994 Dollar. |
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| 2002-11-20 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bestimmung einer Pensionskasse, nach der ein Anspruch auf Witwerversorgung nur besteht, wenn die vorversterbende Ehefrau den Unterhalt ihrer Familie überwiegend bestritten hat, wegen Frauendiskriminierung europarechtswidrig (3 AZR 631/1997 19. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger eine planmäßige Überversorgung eines Sozialversicherten auf das im öffentlichen Dienst übliche Niveau (75 Prozent des ruhegehaltsfähigen Bruttogehalts) zurückführen (3 AZR 167/2002 19. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Beschränkung der Rückerstattung eines aus einem ärztlichen Versorgungswerk ausscheidenden Arztes auf 60 Prozent der Beitragsleistungen rechtmäßig (8 L 3781/1999 6. November 2002). |
| Alle Parteien des Parlaments Spaniens verurteilen die Unterdrückung und Verfolgung durch Diktator Franco. |
| Das Europäische Parlament billigt in erster Lesung ein fast vollständiges Werbeverbot für Tabak (ausgenommen Fachzeitschriften des Handels) (, obgleich der Tabakanbau durch die Europäische Union mit einer Milliarde Euro jährlich subventioniert wird). |
| Nach der Einstellung der Gratiszeitung Metro in Zürich will der Tagesanzeiger als Wettbewerber zu 20 Minuten 2003 eine neue Gratiszeitung veröffentlichen. |
| Bodo Schnabel (Vorstandschef von Comroad AG) zieht ein früheres Teilgeständnis zur Anklage wegen Betrugs zurück. |
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| 2002-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, eine Anpassung der Reisepreise nachträglich an Reisekostenerhöhungen ermöglichende Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters unwirksam (X ZR 243/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Teilung eines Stammpatents (z. B. für einen Sammelhefter) nicht die Bestimmung des zu trennenden gegenständlich bestimmten Teils bereits bei Teilungserklärung (X ZB 18/2001 30. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main obliegt es dem Fahrgast eines Busses, selbst für ausreichenden Halt während der Beförderung zu sorgen (1 U 75/2002 15. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Branchenverzeichnis Branchenkompass nicht mit dem sieben Jahre älteren Branchenverzeichnis Kompass verwechslungsfähig, weil das übereinstimmende Wort Kompass in der Verbindung mit Branchen einen sich unmittelbar aufdrängenden Bedeutungsinhalt gewinnt (6 U 151/2002 17. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saabrücken ist die Bürgschaft eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Gesellschaft auch bei Überforderung wirksam (7 U 913/2001-208). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das Tragen eines grünen Pullovers mit der Aufschrift Polizei nicht grundsätzlich strafbar (1 Ss 161/2002 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine Partnerin für die Betreuung der Kinder ihres ehemaligen Partners grundsätzlich kein Entgelt verlangen (11 Sa 28/2002 7. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ist die Bevorzugung eines verwandten Arbeitnehmers gegenüber anderen Arbeitnehmern keine fehlerhafte soziale Auswahl bei der Kündigung (4 Sa 25/2002 2. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf taz die frei erfundene Behauptung nicht wiederholen, der Chefredakteur der Bild-Zeitung habe sich (erfolglos) an einer wichtigen Körperstelle verlängern lassen wollen, muss aber kein Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine geringfügige Abänderung der Pumucklfigur auf einer Internetseite kein eigenständiges Werk (7 O 22704/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss, wer sich zur Tragung der Lebenshaltungskosten eines verwandten Ausländers während eines zweimonatigen Besuchsaufenthalts verpflichtet, nicht die durch Einreise als Asylbewerber entstehenden Kosten tragen (11 K 1203/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet Übergewicht eines Arbeitnehmers (der Deutschen Post) allein nicht eine krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber (6 Ca 2856/2001 13. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Außenprüfung (mit der Folge der Steuerschätzung bei unterlassener Mitwirkung) nicht aus (6 K 840/2001 4. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein Onlineservice arglistig, wenn er nur in kleingedruckten Geschäftsbedingungen erkennbar macht, dass eine Eintragung in einem Internetbranchenbuch mit Kosten von 1600 Euro verbunden ist (262 C 19532/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tecklenburg muss ein aus einer Kolonne zum Überholen ausscherender Kraftfahrzeugführer mindestens die Hälfte eines entstehenden Unfallschadens tragen (11 C 30/2002 23. April 2002). |
| Bei Mobilcom einigen sich die Beteiligten auf einen Sozialplan. |
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| 2002-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zur Geltendmachung abgetretener Gewährleistungsansprüche im eigenen Namen berechtigter Generalunternehmer auch eine nach Abtretung der Hauptforderung entstandene Gewährleistungsbürgschaft geltend machen (IX ZR 217/1999 15. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für vor dem 3. Oktober 1990 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik fertig gestellte Straßen keine Erschließungsbeiträge zu zahlen (9 C 2/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Planfeststellungsbeschlüsse der Regierung von Oberfranken zum Neubau der Bundesstraße 173 wegen ungenügender Prüfung der Naturschutzbelange rechtswidrig (4 A 15/2002 14. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Boykottaufruf der Jungen Union gegen die Scientology-Bewegung nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt (21 W 1991/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann das Verlangen eines Richters gegenüber einem Prozessvertreter auf Unterlassung von Mätzchen die Besorgnis der Befangenheit begründen (1 W 288/2002 12. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen hat eine Gemeinde eine Streupflicht auf einer Straße nur auf ausgewiesenen Fußgängerüberwegen und auf unentbehrlichen Überwegen (3 U 716/2001 12. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss Kaiserslautern Pirmasens 37000 Euro für eine Kaiserlautererin in einem Frauenhaus in Pirmasens zahlen (12 A 11118/2002 31. Oktober 2002). |