| 2002-11-25 |
| Jörg Haider bietet seinen Rücktritt als Landeshauptmann Kärntens an. |
| In Südtirol wird ein weiterer Fall von Rinderwahnsinn entdeckt. |
| Euro = 0,99 Dollar. |
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| 2002-11-24 |
| Bei der Parlamentswahl Österreichs erhält die Österreichische Volkspartei zu Lasten der Freiheitlichen Partei Österreichs (10,2 Prozent) rund 42 Prozent der Wählerstimmen, so dass eine konservative Politik fortgeführt werden kann. |
| Die Schweizer Wähler lehnen mit einer Mehrheit von 2743 Stimmen eine Verschärfung des Asylrechts bei Einreise über ein sicheres Drittland ab, billigen mehrheitlich aber eine Verringerung der Höchstdauer der Arbeitslosenversicherung auf 420 Tage. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedarf es zur Entscheidung der Frage der Anwendbarkeit des Art. 6 I EMRK einer Prüfung in der Sache, so dass eine Beschwerde in einer Steuerstreitigkeit wegen überlanger Dauer des Verfahrens zulässig ist, doch ist eine Steuerstreitigkeit keine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen (44759/998 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zessionar, wenn einem Zedenten eine Gewährleistungsbürgschaft erst nach Abtretung der zu sichernden Gewährleistungsansprüche erteilt wird, aus der Bürgschaft berechtigt, wenn in der Abtretungsvereinbarung der Übergang künftiger Sicherheiten vorgesehen ist (IX ZR 217/1999 15. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ein Tätigkeitsdelikt, kein Erfolgsdelikt (2 Ars 164/2002 17. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für Nachbewertungsklauseln in Treuhandprivatisierungsverträgen nicht die §§ 9-11 AGBG (V ZR 251/2000 22. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch unlautere Machenschaften verursachte Erbausschlagung vermögensrechtliche Ansprüche begründen und ist ein bestandskräftig abgelehnter Restitutionsantrag eines vorrangigen Erben für die vermögensrechtliche Berechtigung des nachrangigen Erben unschädlich (8 C 32/2001 31. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verhindern bei Betriebsübernahme die Grundsätze der Haftungsbeschränkung im Konkurs ein Einstehenmüssen für Abfindungsforderungen aus einem Sozialplan (1 AZR 58/2001 15. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Zuzahlungen im Krankenversicherungsrecht auch für den Aufnahmetag und den Entlassungstag geleistet werden (B 1 KR 32/2000 R 19. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind negative Unterschiedsbeträge nicht als Betriebsausgaben abziehbar (XI R 55/2001 12. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für einen qualifizierten Nachlasspfleger eines vermögenden Nachlasses ein Stundensatz von 27,90-41,40 Euro angemessen (7 W 1944/2001 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die einschränkungsfreie Bestattungspflicht leiblicher Kinder eines Verstorbenen (trotz gestörter Familienverhältnisse mit Kosten von z. B. 4500 DM) rechtmäßig (11 K 2827/2000 10. Juli 2002). |
| Führende internationale Zeitungen (z. B. International Herald Tribune, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Le Figaro, Corriere della Sera, Ha’aretz) richten für ihre International News Alliance eine zentrale Datenbank englischsprachigen Inhalts für tägliche newsletters ein (Inadaily.com). |
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| 2002-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als Ereignis im Sinn von § 4 (1) a ARB 94 nur Ursachen in Betracht, die von dem belangten Haftpflichtigen zurechenbar gesetzt worden sind und den Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich gemacht haben (IV ZR 248/2001 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein nur mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist anweisender Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht nur bei ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen gegen das Unterbleiben der Fristeintragung (VI ZR 419/2001 17. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, den Geschäftsführer einer Factoringgeberin im Rahmen eines selbständigen Garantievertrags bei bestrittenen Kaufpreisforderungen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines Factoringnehmers rechtswidrig (XI ZR 305/2001 10. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands wird einem Anmelder im Verfahrenskostenhilfebeschwerdeverfahren keine Verfahrenskostenhilfe gewährt (9 W [pat] 30/2002 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Anschlussberufungskläger die Kosten der Anschlussberufung auch bei einstimmiger Zurückweisung tragen (2 U 110/2002 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kommt eine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person nur ausnahmsweise in Betracht (2 T 532/2002 26. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Julius Bär Creativ Fonds an Jack White 3,5 Millionen Schadensersatz wegen ungenügender und damit falscher Angaben in einem Verkaufsprospekt zahlen. |
| Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands ist Andreas Schmidt. |
| Hans-Peter Kaul ist Deutschlands Kandidat als Richter des internationalen Strafgerichtshofs. |
| Bisher sind in Deutschland 225 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt (2000 7, 2001 125, 2002 93). |
| Junker, Abbo/Kamanbrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 2002 |
| Oechsler, Jürgen, Schuldrecht Besonderer Teil Vertragsrecht, 2002 |
| Cahn, Andreas, Einführung in das neue Schadensersatzrecht, 2000 |
| Budewig, Klaus/Gehrlein, Markus, Das Haftpflichtrecht nach der Reform, 2003 |
| Kerl, Volker, Bankaufsichtliche Anforderungen an den Realkredit, 2. A. 2002 |
| Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz, 2. A. 2002 |
| Raiser, Thomas, Mitbestimmungsgesetz, 4. A. 2002 |
| Neumann, Dirk/Pahlen, Ronald/Majerski-Pahlen, Monika, Sozialgesetzbuch IX, 10. A. 2003 |
| Kreikebohm, Ralf, Sozialgesetzbuch VI Gesetzliche Rentenversicherung, 2. A. 2002 |
| Lübbig, Thomas/Martin-Ehlers, Andrés, Beihilfenrecht der EU, 2003 |
| Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Jendrek, Paul, 2. A. 2003 |
| Kopp, Ferdinand O./Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. A. 2002 |
| Park, Tido, Handbuch Durchsuchung und Beschlagnahme, 2002 |
| Schaffstein, Friedrich/Beulke, Werner, Jugendstrafrecht, 14. A. 2002 |
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| 2002-11-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine vom Arbeitgeber dem gekündigten Arbeitnehmer gezahlte Überbrückungsbeihilfe bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe vollständig angerechnet werden (B 11 AL 1/2002 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht noch zu erwartende Steuerschulden von ihrem anzurechnenden Vermögen abziehen (B 11 AL 10/2002 21. 11. 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten der Insulinbehandlung eines Kinds in einem Kindergarten oder einer Schule durch eine Fachkraft bezahlen (B 3 KR 13/2000 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken wird in Deutschland kein Haftbefehl erlassen, wenn ein Deutscher im Ausland ermordet wird und der Tatverdächtige als Ausländer voraussichtlich nie in Deutschland einreisen wird (1 Ws 484/2002 19. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Präsident des deutschen Eishockeybunds wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 1,25 Millionen Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist der eine Aufzugtüre schwungvoll Öffnende nicht für den Schaden eines außerhalb des Liftsichtfensters zu nahe an der Türe Stehenden haftbar (11 C 169/2002 15. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Kreiswerke Heinsberg GmbH alle Einrichtungen und Verträge auf die NUON Heinsberg übertragen (89 O 46/2002). |
| In Hessen müssen Halter von gefährlichen Hunden eine Haftpflichtversicherung über 500000 Euro abschließen. |
| France Télécom übernimmt 7 Milliarden Euro Schulden von Mobilcom. |
| Buch.de übernimmt gegen Abgabe von 25,1 Prozent des Kapitals und Zahlung von 800000 Euro von Bertelsmann BOL. |