| 2002-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Windenergieanlagen außerhalb von Wohngebieten lauter (45 dB) sein (7 A 2127/2000 18. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die höhere Besteuerung der American Staffordshire Terrier rechtmäßig (6 C 10609/2002 26. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet das bloße Zeigen eines Mietobjekts ohne Angabe von Name und Adresse des Vermieters keinen Provisionsanspruch eines Maklers (12 O 294/2002 24. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht ein Anspruch auf Beihilfe für Viagra nur bei Krankheit (13 A 2337/2002 3. Dezember 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Winona Ryder wegen Ladendiebstahls zu drei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands macht seine Entscheidungen im Internet zugänglich. |
| Nach einer Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestags Deutschlands erhalten die beiden Abgeordneten der Partei des demokratischen Sozialismus keinen Gruppenstatus. |
| Holtzbrinck verkauft Wissenschaftsverlage an Elsevier Science. |
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| 2002-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht zur Behandlung von Kassenpatienten zugelassener, über einen Strohmann Behandlungen von Kassenpatienten abrechnender und dadurch die leichtfertig handelnde Kassenärztliche Vereinigung täuschender Zahnarzt wegen Betrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt (3 StR 161/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Teilzeitarbeitsmodell Sachsens für Lehrer rechtmäßig (9 AZR 559/2001 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die für eine Versetzung eines behinderten Arbeitnehmers erforderlichen Mitbestimmungsmaßnahmen durchführen (9 AZR 481/2001 3. Dezember 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auf einem kirchlichen Gemeindefest ehrenamtlich Waffeln Backender nicht in jedem Fall gesetzlich unfallversichert (B 2 U 14/2002 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aktive Werbetätigkeit eines als gemeinnützig anerkannten Sportvereins für unentgeltlich überlassene Sportgeräte eines Unternehmens nicht steuerbegünstigt sondern umsatzsteuerpflichtig (V R 21/2001 1. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg spricht allein der Zeitablauf von drei Jahren zwischen Maklertätigkeit und Vertragsabschluss nicht zwingend gegen die Kausalität der Maklertätigkeit für den Vertragsabschluss (11 U 229/2001 18. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterliegt der Anspruch eines Vermieters eines Tankstellengeländes auf Beseitigung von Mineralölrückständen nach Beendigung des Mietverhältnisses auch dann der kurzen Verjährung des § 548 BGB, wenn er auf einer Vereinbarung in Zusammenhang mit der Mietvertragsauflösung beruht (11 U 179/2000 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist für eine Eintragung eines bisherigen Miteigentümers als Alleineigentümer nach Ausschluss der übrigen Miteigentümer durch ein Aufgebotsverfahren der Nachweis des Aneignungswillens durch eine einseitige Willenserklärung nach materiellem Recht nicht erforderlich (6 W 541/2002 26. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Sozialamt die Kosten der Bestattung eines mittellos in einem Krankenhaus ohne ermittelbare Angehörige Verstorbenen tragen (1 UE 2830/2000 27. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können für einen bissigen Hund Maulkorbzwang und Leinenzwang verfügt werden (12 A 11601/2002 25. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein den gesunden Lungenflügel eines lungenkrebskranken Patienten entfernender Arzt wegen fahrlässiger Tötung zu 8400 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haftet auch ein Versicherer mit einem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für Versicherungsteuer vor dem Versicherten (3 K 400/1995 15. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein bei Barbara Salesch auftretender Rechtsanwalt wegen unerlaubten Besitzes von Waffen zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann auch ein amerikanischer Staatsbürger als feindlicher Kombattant in einem Militärgefängnis gefangen gehalten und der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden, doch hat er ein Recht auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt. |
| Die Europäische Zentralbank senkt (auf Grund politischen Drucks Deutschlands) ihren Leitzins von 3,25 Punkten auf 2,75 Punkte. |
| Als Zweck der Bundeswehr Deutschlands wird die Landesverteidigung durch den Einsatz im Ausland zur Friedenserhaltung und zur Friedenswiederherstellung ersetzt. |
| Jürgen Dannemann klagt gegen den Stern wegen wahrheitswidriger Berichterstattung durch die Behauptung der möglichen Entlassung des Chefredakteurs der Süddeutschen Zeitung durch den neuen Gesellschafter. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen einen Antrag von United Airlines auf 1,8 Milliarden Dollar Kreditbürgschaft zur Vermeidung der Insolvenz ab. |
| Thomas Borer-Fielding wird Sonderbotschafter des Roten Kreuzes. |
| Nach Ansicht des Intendanten des Bayerischen Rundfunks besteht eine grundsätzliche Unvereinbarkeit von Tätigkeit als Reporter (z. B. Sportreporter) und politischem Mandat (z. B. Günther Kochs für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands). |
| Wirtschaftsvertreter Deutschlands sind zur Beteiligung an einem Einwegverpackungszwangspfand (ab 1. Jul 2003) bereit. |
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| 2002-12-04 |
| Pascal Couchepin wird 2003 Bundespräsident der Schweiz. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Besetzung des Aufsichtsrats der Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens nicht die Verfassung (1 BvR 2145/2001 3. Dezember 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Schwerbehinderter grundsätzlich nicht Befreiung von Nachtarbeit und Einhaltung einer Fünftagewoche verlangen (9 AZR 462/2001 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Harry Potter in Schulbüchern Deutschlands enthalten sein. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist die Neuregelung der Nachtflüge am Flughafen München verfassungsgemäß (20 A 40019/2001 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Ordnungsgeld gegen Gregor Gysi, Lothar Bisky, Marlies Keller und André Brie wegen Aussageverweigerung vor dem Untersuchungsausschuss DDR-Vermögen 1997 rechtmäßig (7 K 2495/1998 19. November 2002). |
| Der Bundesgrenzschutz Deutschlands verlangt mit Leistungsbescheid von der Deutschen Bahn 64 Millionen Euro für Transportsicherungskosten, die in den beiden vorangehenden Jahren ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt wurden. |
| Weka klagt gegen den Süddeutschen Verlag auf 76 Millionen Euro Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines nur unter Auflagen genehmigten Übernahmevertrags. |
| Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4, 03 Millionen. |
| Die Bezirksstaatanwaltschaft Zürich 1 stellt das Ermittlungsverfahren gegen Joseph Blatter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ein. |
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| 2002-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Christlich Demokratischen Union auf ein Eilverfahren gegen die neue Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Internetadresse www.presserecht.de einer Rechtsanwaltskanzlei nicht rechtswidrig (AnwZ [B] 41/2002 25. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Ausgabe von Anteilscheinen eines Unternehmens für Industriebodenbeläge unter der Bezeichnung R-Aktie kein Markenrecht, weil Aktien keine Ware sind (6 U 70/2002 7. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Fachschule für kosmetische Ausbildungen wegen der Gefahr der Irreführung kein Abschlusszeugnis mit der Bezeichnung Diplom vergeben (6 U 54/2002 17. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein kranker Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe zur Unterbringung in einem Einzelzimmer eines Krankenhauses (2 A 11443/2002 24. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine mitarbeitende Ehefrau gegen den von ihr getrennt lebenden Ehemann einen Unterhaltsanspruch und einen Lohnanspruch (7 Sa 1390/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt muss der Veranstalter einer Ferienfreizeit für Schulkinder den einem zehnjährigen Schüler beim Hockeyspiel entstandenen Schaden an zwei ausgebrochenen Schneidezähnen ersetzen(30 C 340/2002 2. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs Old Bailey Großbritanniens ist das Strafverfahren gegen einen zweiten Butler Prinzessin Dianas wegen Diebstahls eingestellt, weil durch die Einstellung des Verfahrens gegen einen anderen Butler die Behauptung bestärkt wurde, er habe die Gegenstände ausgehändigt bekommen. |
| Slowenien und Ungarn treten der Europäischen Patentorganisation bei. |
| Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wollen Berufung gegen die Entscheidung des zuständigen Gerichts im Fall Microsoft einlegen. |
| Dänemark lehnt die Auslieferung des tschetschenischen Politikers Sakajew an Russland ab. |