| 2002-12-09 |
| United Airlines beantragen Gläubigerschutz. |
| Bernd Hecker wechselt von Mecklenburg-Vorpommern nach Gießen. |
| Volker Jänich wechselt von Osnabrück nach Jena. |
| Paul Oberhammer wechselt von Greifswald und Wien nach Halle/Wittenberg. |
| Karl-Nikolaus Peifer wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bochum. |
| Helmut Satzger wechselt von der Bucerius Law School Hamburg nach Augsburg. |
| Rainer Zazcyk wechselt von Trier nach Bonn. |
| Britta Bannenberg wird in Mainz für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie habilitiert. |
| Georg Borges wird in Köln für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht sowie internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Jürgen Bröhmer wird in Saarbrücken für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht (Staats- und Verwaltungsrecht) habilitiert. |
| Oliver Dörr wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert. |
| Martin Schöpflin wird in Marburg für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert. |
| Bernd Waas wird in Trier für Arbeitsrecht, bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
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| 2002-12-08 |
| Der Irak übergibt eine 12000 Seiten umfassende Dokumentation über seine Waffensysteme an die Vereinten Nationen. |
| Die Grünen Deutschlands halten mit knapper Mehrheit an der Trennung von Amt und Mandat fest, so dass die bisherigen Amtsträger wegen Annahme von Mandaten nicht mehr für die Wiederwahl als Amtsträger kandidieren können. |
| Die Wahl des Präsidenten Jugoslawiens scheitert zum zweiten Mal an der zu geringen Wahlbeteiligung (Djindjiic: eigentlich hat keiner der drei zur Wahl stehenden Kandidaten die Stimme verdient, aber man kann sich im Leben nicht immer aussuchen, was man will). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die (z. B. nach der Ehescheidung zusammen mit der kolumbianischen Mutter) in einem Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) der Europäischen Union seit einem Aufenthaltsrecht des (z. B. deutschen) Elternteils als Wanderarbeiter wohnenden Kinder eines Bürgers der Europäischen Union zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt, um am allgemeinen Unterricht teilzunehmen (, wofür im übrigen auch der Aufenthalt der Mutter erforderlich ist) (C-413/1999 17. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein neuer Rechtsanwalt seine Sorgfaltspflichten nicht dadurch, dass er nicht überprüft, ob eine vermeintlich längst frist- und formgerecht durch den früheren Prozessbevollmächtigten eingelegte und begründete Berufungsschrift tatsächlich unterzeichnet worden war (III ZB 44/2002 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung das tatsächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich auch dadurch feststellen, dass er nach Abstimmung über zwei Fragen (z. B. Enthaltung, Ablehnung) die Zahl der noch nicht abgegebenen Stimmen als Ergebnis einer dritten Abstimmungsfrage (z. B. Zustimmung) wertet (V ZB 37/2002 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Sinn des § 92a IV AuslG Vertragsstaat des Schengener Abkommens vom 19. 6. 1990 jeder Mitgliedstaat (z. B. Dänemark), in dem das Übereinkommen in Kraft getreten ist (4 StR 163/2002 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Verfassen von Anleitungen zum Umgang mit technischen Geräten eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn der Text als eigenständige gedankliche Leistung des Verfassers erscheint (IV R 4/2001 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allein auf die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1578 BGB gestützte Abänderungsklage nach § 323 ZPO auch gegenüber Urteilen zulässig, wobei das Vertrauen des Unterhaltsschuldners auf den Fortbestand der Rechtslage berücksichtigt werden muss (26 WF 78/2002 7. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Verbraucher eine ihm aus dem Ausland (z. B. Niederlande) übersandte Gewinnzusage am Verbrauchergerichtsstand nach Art. 14 EuGVÜ (z. B. in Deutschland) einklagen (4 U 641/2002 28. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist das gegen den erkennbaren Willen erfolgende Streicheln, Festhalten und Küssen sowie Anbieten von Telefonsex gegenüber einer 15-Jährigen im Zug als Beleidigung strafbar (5 Qs 69/2002 3. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ändert ein sog. Kirchenasyl nichts an der Ausreisepflicht eines Ausländers und an der Durchsetzungspflicht der zuständigen Behörde (7 Ns 131/2001 2. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg ist Unbrauchbarmachen im Sinn von § 316b StGB bereits die erhebliche Minderung der bestimmungsgemäßen Verwendbarkeit einer Sache (13 Cs 502 Js 25036/2001 22. April 2002). |
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| 2002-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hängt die Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen (z. B. Beihilfenrückforderung) der Kommission der europäischen Gemeinschaft nur von der Klageerhebung vor dem Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften, nicht auch von der Erschöpfung des mitgliedstaatlichen Rechtswegs ab (C-232/2002 18. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 5 VI GKG bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Kostenansatz nicht (IX ZB 303/2002 17. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung eines Zwangsverwalters, auch bei rechtzeitiger Anzeige eines gefahrerhöhenden Umstands an den Versicherer hätte bei Schadenseintritt kein Versicherungsschutz mehr bestanden, das Bestreiten des von dem Versicherer zu beweisenden Ursachenzusammenhangs (IX ZR 3/2001 17. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wiedereinsetzung trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Ausgangsgericht unanfechtbar (VI ZB 27/2002 8. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (IX ZB 271/2002 1. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtende Architekt als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (VII ZR 290/2001 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kartellbehörde Schwellenwerte festsetzen, bei deren Vorliegen die Vermutung der Abhängigkeit kleinerer Unternehmen begründet ist (KVR 8/2001 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 ZPO nicht für die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss (V ZB 32/2002 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frist für die Verjährung des Anspruchs nach § 43 II GmbHG grundsätzlich abgekürzt werden (II ZR 107/2001 16. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Rechtsmittel gegen Einstellungsentscheidungen nach § 769 ZOO unstatthaft (26 W 102/2002 29. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist für einen in Hamburg ansässigen Rechtsanwalt die Benutzung eines Flugzeugs nach Frankfurt am Main für einen Gerichtstermin in Mainz grundsätzlich notwendig (2 Ta 803/2002 27. September 2002). |
| Waldner, Wolfram, Praktische Fragen des Grundstückskaufvertrages, 2003 |
| Beck’scher Bilanzkommentar, hg. v. Berger, A. u. a., 5. A. 2003 |
| Berlit, Wolfgang, Das neue Markenrecht, 5. A. 2002 |
| Markenrecht, hg. v. Ekey, Friedrich/Klippel, Diethelm, 2002 |
| Bruck, Ernst/Möller, Hans, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 8. A., Bd. 3 Feuerversicherung, bearb. v. Sieg, Karl/Johannes, Ralf, 2002 |
| Manssen, Gerrit, Staatsrecht II, Grundrechte, 2. A. 2002 |
| Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck, Wilhelm, 12. A. 2003 |
| NZBau Die Jahrestagung 2003 Köln 14. Februar 2003-15. Februar 2002 Crown Plaza http://www.beck-seminare.de |
| Petersberger Schiedstage 21. Februar 2003-22. Februar 2003 Gästehaus des Bundes auf dem Petersberg, D 53639 Königswinter http://www.beck-seminare.de |
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| 2002-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der (nicht mehr als Herkunftsnachweis einer bestimmten Ware verstandene) Name Winnetou als Bezeichnung eines bestimmten Menschentyps ohne (gebührenpflichtige) Erlaubnis der Karl May Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft von jedermann bei Druckerzeugnissen und Filmproduktionen (nicht dagegen bei Duftölen, Schuhen oder Gaststätten) verwertet werden (I ZB 19/2000 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 rechtmäßig trotz der rechtswidrigen Zulassung eines Wahlvorschlags bei einem unzulässigen Doppelauftreten einer Partei (VerfGH 192/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein betriebsbereites Radarwarngerät auf öffentlichen Straßen in einem Kraftfahrzeug von der Polizei zwecks Schutzes der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheit anderer Menschen eingezogen und vernichtet werden (1 S 1925/2001 29. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen zwei die Integrität des Beamtentums insgesamt in unzumutbarer Weise belastende Strafvollzugsbeamte aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden (24 DH 1474/2000 22. November 2002, 24 DH 141/2001 6. Dezember 2002). |