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Suchtreffer
2002-12-02
Die Axel Springer Verlag AG gibt ihre Beteiligung an der Tiroler Tageszeitung zum 31. Dezember 2002 auf.

2002-12-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Aktionäre bei einem Rückzug eines Unternehmens (z. B. Macrotron AG) von der Börse (Delisting) einen Anspruch auf gerichtlich überprüfbare Abfindung (II ZR 133/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe unzulässig (2 StR 62/2002 12. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erledigt sich der Antrag auf Freistellung nach den §§ 7 I, 10 GWB grundsätzlich mit dem Ausscheiden eines beteiligten Unternehmens aus dem geplanten Kartell (KVR 1/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beitrag eines Mischtonmeisters zum Klangbild eines Filmwerks eine urheberrechtlich schutzfähige Leistung sein und ihm die Rechtsstellung eines Miturhebers des Filmwerks verschaffen (I ZR 1/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer nur ganz geringfügigen Branchennähe nicht ausgegangen werden, wenn der Kläger im Bereich des Direktmarketings sich zum Zweck der Absatzförderung für die Kunden eines Call-Centers bedient und der Beklagte im Rahmen eines Inkassounternehmens ein Call-Center einsetzt (I ZR 230/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rücknahme einer Klage oder eines sonstigen Rechtsbehelfs bedingungsfeindlich, kann aber von innerprozessualen Vorgängen abhängig gemacht werden (4 BN 12/2002 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen der engen Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot eine Beschränkung eines Einspruchs auf das Fahrverbot unzulässig (3 Ws (B) 583/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist § 400 AktG verfassungskonform dahin auszulegen, dass Erklärungen, die bei abstrakter Betrachtungsweise für Entscheidungen des von der Norm geschützten Personenkreises irrelevant sind, nicht tatbestandsmäßig sind (2 Ws 36/2002 19. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Berufungskläger zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 II ZPO die hinreichende Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels dartun (2 U 149/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Berufungskläger nach Rücknahme seiner Berufung die Kosten einer Anschlussberufung auch dann tragen, wenn der Anschließende zuvor eine unzulässige selbständige Berufung eingelegt hatte (6 U 25/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg bestehen gegen die Verwendung einer orangeroten Kugel mit dem Zusatz Andersen Legal auf dem Briefkopf einer Rechtsanwaltskanzlei keine Bedenken (I ZU 6/2001 23. September 2002).
Karl Hillermeier 80.
Jürgen Westphal 75.

2002-11-30
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision nur in Fällen der Divergenz und der Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr zuzulassen (UX ZR 443/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger nach einem außergerichtlichen Vergleich mit einem Insolvenzgläubiger über das Erlöschen einer durch Bürgschaft gesicherten Forderung den Bürgen nicht mehr in Höhe des erlittenen Ausfalls in Anspruch nehmen (IX ZR 443/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus einer längeren Geschäftsverbindung zwischen einer Bank und einem Kunden in Zusammenhang mit einem Girovertrag oder einem Darlehensvertrag noch kein eigenständiger allgemeiner Darlehensvertrag als Rahmenvertrag (XI ZR 345/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Umgehungsverbot des § 19 V 2. Alt. GmbHG die einvernehmliche Verrechnung einer Einlageschuld mit einer Forderung auf Gewinnausschüttung, wenn dieses Vorgehen spätestens bei Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses vorabgesprochen worden ist (II ZR 1/2000 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat ein von einem Dritten beauftragtes privates Hubschrauberunternehmen Österreichs gegen eine ausgeflogene deutsche Verunglückte nur dann einen Aufwendungsersatzanspruch, wenn ein staatlicher Hubschrauber oder ein kostengünstigerer privater Hubschrauber nicht verfügbar waren (5 S 99/2001 6. Juni 2002).
In der 14. Legislaturperiode hat der Bundestag Deutschlands in 50 Plenarsitzungen 558 Gesetzesbeschlüsse gefasst, wobei von den 543 verkündeten Gesetzen 54,5 Prozent mit Zustimmungsformel verkündet wurden.
Schlüter, Uwe. Börsenhandelsrecht, 2. A. 2002
Transplantationsgesetz, hg. v. Höfling, W., 2003
Geiger, Rudolf, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. A. 2002
Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2002
Koenig, Christian/Pechstein, Matthias/Sander, Claude, EU-/EG-Prozessrecht, 2. A. 2002
Schlosser, Peter, EU-Zivilprozessrecht, 2. A. 2002
Dau, Klaus, Wehrdisziplinarordnung, 4. A. 2002

2002-11-29
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ausnahmsweise der Sonderkündigungsschutz nach § 15 SchwerbG bereits vor Antragstellung des Schwerbehinderten bei dem Versorgungsamt eingreifen, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung über seine körperliche Beeinträchtigung und die beabsichtigte Antragstellung unterrichtet hat (2 AZR 612/2000 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG für die Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb nach § 15 I 1 SGB IV unbeachtlich (B 5 RJ 46/2000 R 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kind auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben dem Zivildienst ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt (VIII R 61/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer Vorschäden eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ausreichend mitteilen (5 U 1878/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf zur grenzüberschreitenden Landesgartenschau 2004 in Kehl und Straßburg eine Brücke über den Rhein gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der Widerspruch Hansjürgen Karges gegen seine Entlassung als Generalstaatsanwalt aufschiebende Wirkung (5 A 196/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf einem muslimischen Metzger die Ausnahmegenehmigung zum Schächten ohne Betäubung verweigert werden, wenn er nicht nachweist, dass nach seiner und seiner Kunden Glaubensüberzeugung der Verzehr von Fleisch zwingend eine betäubungslose Schlachtung erfordert (2 K 548/2002 28. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam muss nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die öffentlichrechtlichen, sich auf die Insolvenzmasse beziehenden Pflichten erfüllen (5 L 259/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen bei der Ermittlung des Grads einer Schwerbehinderung altersbedingte Verschleißerscheinungen nicht berücksichtigt werden (S 7 SB 197/2000 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zittau wird eine Internetdomain durch Versteigerung (Mindestgebot 175 Euro) verwertet (2 M 0663/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein seinen Tod bei dem Attentat auf das World Trade Center in New York vortäuschender Einwanderer aus Hongkong mit vier Jahren Haft bestraft.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen verschiedener Gesetze zur Sicherung von Rente und Beschäftigung den Vermittlungsausschuss an.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Offenlegung der Rechtsverhältnisse an der Berliner Zeitung (28. November 2002).
Die Universitäten Duisburg und Essen sollen zusammengelegt werden.
Die Zahl der Studierenden Deutschlands erreicht mit 1,95 Millionen einen Höchststand.

2002-11-28
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland den früheren König Konstantin mit 13,7 Millionen Euro für Enteignungen durch ein Gesetz des Jahres 1994 (im Wert von 272 Millionen Euro, Marktwert 550 Millionen Euro) entschädigen, weil dann, wenn der Gerichtshof eine Verletzung der Konvention festgestellt hat, der betroffene Staat verpflichtet ist, die Verletzung zu beenden und die Lage vor der Verletzung soweit wie möglich herzustellen, wenn er auch grundsätzlich frei entscheiden kann, wie er ein gegen ihn ergangenes Urteil umsetzen will (25701/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfassungsbeschwerden von Anwohnern des Airbuswerks in Hamburg keine Aussicht auf Erfolg (1 BvR 218/1999 11. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die verpflichtenden Arbeitszeitkonten Niedersachsens für Lehrer rechtmäßig (2 CN 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Ausführen verlangter Schönheitsreparaturen kein Vorenthalten von Mieträumen (8 U 112/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich die Einrichtung des Hausmeisterbüros in einem bestimmten Gebäude einer Mehrhausanlage beschließen (3 Wx 388/2001 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Vermieter einer Zahnarztpraxis den dem Mieter aus einer verursachten Zwangsversteigerung entstehenden Schaden ersetzen (13 U 94/1999 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat die Stadt Frankfurt am Main mangels Verpflichtung des Landes Hessen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina (z. B. 61200 DM) (1 UE 1490/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Arzneimittel (z. B. Impfstoffe) vom Hersteller nicht unmittelbar an Ärzte verkauft werden (11 UE 2409/2000 12. November 2002).