| 2002-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bevorzugte das unverheirateten Eltern nur eingeschränkt den Zählkindervorteil gewährende Bundeskindergeldgesetz verheiratete Eltern in verfassungsrechtswidriger Weise (1 BvL 16/1995 29, Oktober 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mietgegenstand hinreichend bestimmbar bezeichnet, wenn die Örtlichkeiten durch genaue Angaben unter Ergänzung der jeweiligen Zirkaangaben der erfassten Flächen beschrieben sind (XII ZR 248/1999 17. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Bayerischen Landesgerichts ist ein Wohnungseigentümerbeschluss, durch den der Verwalter beauftragt wird, die Anerkennung der Widmung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche oder die Zustimmung zur Widmung dieser Fläche als Gemeindestraße zu erklären, wegen Unzuständigkeit nichtig (2 Z BR 38/2002 14. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine deutsche Rechteverwertungsgesellschaft einen zwischen Salvador Dali und der Stiftung Demart Pro Arte BV geschlossenen Verwertungsvertrag beachten (11 U 10/2000 19. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Unternehmer einen Betriebshof erst bei Arbeitsbeginn räumen und streuen (32 S 19/2002 19. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Partei (z. B. Die Republikaner) die unaufgeforderte Zusendung von Wahlwerbung via e-card an einen Rechtsanwalt wegen rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unterlassen (33 O 17030/2002 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz nicht die Kosten der Behandlung des von ihrem Gebiet auf das Gebiet Lahnstein ablaufenden Quellwassers in der Kläranlage Lahnsteins tragen (1 K 2358/2002 19. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Teilwertabschreibungen bei halbfertigen Verlustbauten entsprechend dem bereits eingetretenen Verlust zulässig (5 K 1468/2002 18. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss eine Krankenkasse die Kosten der Entfernung von eine Hautkrankheit darstellenden Falten tragen (S 8 KR 207/2000 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Holtzbrinck wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung den Berliner Verlag nicht von Gruner + Jahr übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels bleibt Barguti weiter in Untersuchungshaft. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens ist der Umbau des Prado rechtmäßig. |
| Die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft wird bis zum Ende des Jahres 2002 voraussichtlich an 1,135 Millionen ehemalige Zwangsarbeitern fast 2 Milliarden Euro geleistet haben. |
| Nach einem Vorschlag einer Sachverständigenkommission soll Jacques Chirac bis zum Ende seiner Amtszeit von der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht belangt werden können. |
| Corinna Werwigk-Hertneck ist als neue Justizministerin Baden-Württembergs vereidigt. |
| Dirk Refäuter verlässt zum Jahresende den Süddeutschen Verlag als Geschäftsführer. |
| Der durchschnittliche Honorarumsatz des Einzelrechtsanwalts lag im Jahr 2000 bei 178000 DM. |
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| 2002-12-11 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erweiterung der Geschäftsöffnungszeiten auf Samstags von sechs bis 20 Uhr zur Förderung des Verbrauchs. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss Verdi 3 Millionen Euro Schadensersatz an die Bonner Abfallbetriebe wegen rechtswidrigen Streiks (Verletzung der Friedenspflicht zwecks Erzwingung eines Unternehmenstarifvertrags mit Verbot betriebsbedingter Kündigung und Verbot des Verbandsaustritts) zahlen (1 AZR 96/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat für den Zeitraum von Arbeitskampfmaßnahmen im Voraus unter Namensnennung beabsichtigte Überstunden, Schichtverschiebungen, kurzfristige Versetzungen, Einstellungen und Beschäftigungen von Mitarbeitern anderer Unternehmen mitteilen (1 ABR 7/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Verfassungsbeschwerde Iserlohns gegen die Änderung der Kostenlastregelung im Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (VerfGH 10/2001 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Domain drogerie.de rechtmäßig (6 U 128/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Steuersong Elmar Brandts nicht als Plagiat einer Vorlage Jürgen Bangerts rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Aufführung von Kriemhilds Traum in Freiburg im Breisgau wegen Ausschließlichkeit des Aufführungsrechts von Die Nibelungen in Worms rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Annullierung der Wahl Peter Bürgels zum Oberbürgermeister Dachaus wegen Wahlfälschung rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim kann die Entzugszeit eines Führerscheins wegen Trunkenheitsfahrt nach qualifizierter Nachschulung verkürzt werden (30 Cs 33 Js 112/2002 1. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel muss der Vermieter die Kosten für die zum Betrieb üblicher Haushaltsgeräte notwendige Verstärkung der elektrischen Anlagen tragen (112 C 205/2002 16. Oktober 2002). |
| Die Europäische Kommission genehmigt die Ausfallbürgschaft Bayerns für die Grundig AG für sechs Monate. |
| Corinna Werwigk-Hertneck soll Nachfolgerin Ulrich Golls als Justizminister Baden-Württembergs werden. |
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| 2002-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die ein Werbeverbot für Zigaretten und deutlich größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln vorsehende europäische Tabakrichtlinie europarechtsgemäß, doch unterliegt Exportware geringeren Einschränkungen (C-491/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Atomgemeinschaft außer für den Gesundheitsschutz der Bürger auch für die Sicherheit der Kraftwerke zuständig (C-29/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Reisebüro bei Insolvenz des Reiseveranstalters für diesen entgegengenommene Anzahlungen eines Kunden nicht selbst zurückzahlen (X ZR 193/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen seit Ende 1993 Arbeiter bei der betrieblichen Alterversorgung nicht mehr schlechter gestellt werden als Angestellte (3 AZR 3/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Fehlen einer Beschäftigungsmöglichkeit (mangels fehlenden dringenden betrieblichen Erfordernisses) kein Kündigungsgrund mehr sein, wenn alle geschuldete Arbeit bereits geleistet ist und der Arbeitnehmer in der Endphase einer Altersteilzeitvereinbarung nicht mehr arbeitet (2 AZR 571/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Opferentschädigung nur, wenn die Schädigung des Primäropfers auf Hoheitsgebiet Deutschlands erfolgt ist, so dass ein Schockschaden einer Mutter als Folge einer telefonischen Benachrichtigung von der Vergiftung ihrer Kinder auf Mallorca keine Anspruchsberechtigung begründet (B 9 VG 7/2001 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein über die wirkliche Art der Hühnerhaltung täuschender Eierkarton wettbewerbswidrig (6 U 85/2002 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung Keine SSV-Ware. Trotzdem bis zu 50, 60, 70 % reduziert keine Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung, solange es sich bei diesen Waren nur um einzelne Sonderangebote handelt (6 U 103/2002 21. August 2002). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg eröffnet die Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung über die Antragsberechtigung türkischer Staatsangehöriger auf das Landeserziehungsgeld keine Berechtigungen bei Versäumung der Antragsfrist oder rechtskräftiger Antragsablehnung (9 S 2127/2002, 9 S 1790/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin erhält Gertrud Mielke keine höhere Witwenrente (als monatlich 525 Euro), weil Erich Mielke 1931 nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor Strafverfolgung wegen Polizistenmords geflohen ist, so dass die Zeit zwischen 1931 und 1945 nicht als Ersatzzeit anerkannt werden kann (L 16 RA 8/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Vertrieb münzbetätigter CD-Kopierautomaten ohne Hinweis auf die Unzulässigkeit des Aufstellens der Geräte zum Zweck entgeltlicher Nutzung durch Dritte rechtswidrig (7 O 18271/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Entsendung von Ersatzmitgliedern in einen Gesamtbetriebsrat wegen der Gefahr der Beeinträchtigung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit unzulässig (9 BV 409/2002 4. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main müssen bei betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich zuerst die noch in der Probezeit befindlichen Arbeitnehmer ausgewählt werden (9/17 CA 7399/2002 4. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist Ed Fagan jede rechtsanwaltliche Leistung in Österreich untersagt und jede diesbezügliche Honorarvereinbarung unwirksam. |
| Die Inflationsrate Deutschlands beträgt im November 2002 1,1 Prozent. |
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| 2002-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Thomas Giesen vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen (5 StR 276/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert den Versicherungsschutz, wer bei Abschluss einer Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung eine schwere Erkrankung (z. B. Diabetes) verschweigt (10 U 1733/2001 14. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt die Verweigerung des Umzugs von einer zu großen Wohnung in eine kleinere Wohnung durch Sozialhilfeempfänger das Sozialamt nicht zur Kürzung des Sozialhilfesatzes (2 L 1292/2002). |
| Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Aussetzung der call-by-call-Gespräche im Ortsnetz. |
| Oettinger Brauerei GmbH verklagt eine Tochtergesellschaft von Brau & Brunnen auf 27 Millionen Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Untersagung des Vertriebs von in Dessow und Gotha gebrauten Biers als Original Oettinger. |
| Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf Gesetze zur Schaffung eines einheitlichen Luftraums (single sky). |