| 2002-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung einer Partei eines Scheidungsverfahrens beigeordnet werden (10 WF 1088/2002 1. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Verwaltungsrechtsweg für eine Klage eröffnet, mit der ein Land von einem privaten Grundstückseigentümer (z. B. 81000 Euro) Geldersatz für archäologische Grabungsarbeiten im Vorgriff auf einen nicht zu Stande gekommenen Vertrag verlangt (8 E 1099/2002 25. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss bei deutlichen Hinweisen auf die Möglichkeit einer Täterschaft der Betroffene als Beschuldigter belehrt werden (1 Qs 82/2002 2. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin derzeit nicht die Scientology Kirche Berlin durch Mitglieder als Vertrauensleute ausspähen (27 A 260/1998 13. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg spricht bei einer Möglichkeit softwaremäßiger Simulation von Telefonverbindungen der Anscheinsbeweis nicht mehr für die Richtigkeit einer gegenüber früheren Rechnungen auffällig hohen Telefonrechnung (z. B. über 9627 DM für 0190-Verbindungen) (2 C 1479/2002 14. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei GAP AG der neue Vorstand abberufen und der alte Vorstand wieder eingesetzt. |
| Die Sparkasse Leipzig sichert die Übernahme von Kinowelt durch die Gründer (Kölmel) ab. |
| Andreas Khol soll erster Nationalratspräsident Österreichs werden. |
| Österreich kann seine Vorstellungen von der Verlängerung des Transitvertrags und der Klagbarkeit des Atomkraftwerks in Temelin nicht durchsetzen. |
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| 2002-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines erfolgsqualifizierten Versuchs möglich (5 StR 42/2002 9. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen einer einfachen Registerauskunft übermittelte Kraftfahrzeugdaten und Kraftfahrzeughalterdaten nicht offenkundig (1 StR 150/2002 8. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt und der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt (IX ZR 125/2002 1. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler gemäß § 539 ZPO nur vor, wenn das Verfahren des ersten Rechtszugs an einem so erheblichen Mangel leidet, dass es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann (VII ZR 422/2002 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Wärmerückgewinnungsanlage eine Betriebsvorrichtung sein (III R 8/1999 5. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Unterhaltungsfähigkeit eines behinderten volljährigen Kinds unter 27 Jahren sein Vermögen nicht zu berücksichtigen (VIII R 17/2002 19. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine Erkrankung nach Zugang einer Kündigung eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage nur, wenn die Erkrankung den Arbeitnehmer tatsächlich an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert hat (15 Ta 343/2002 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen rechtfertigt eine Tätlichkeit gegenüber einem Geschäftsführer eine außerordentliche Kündigung und kann mit der mündlichen Zustimmung des Betriebsrats das Anhörungsverfahren abgeschlossen sein (10 Sa 626/2002 27. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine langjährige Scientology-Mitgliedschaft gegen die erforderliche Zuverlässigkeit eines privaten Arbeitsvermittlers sprechen (L 1 AL 49/2001 20. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen kann das Insolvenzgericht einem Sachverständigen nicht die Befugnis erteilen, Auskünfte von Dritten einzuholen, Einsicht in Unterlagen zu nehmen oder Geschäftsräume zu betreten (10 T 57/2002 22. Oktober 2002). |
| Horst, Hans Reinold, Praxis des Mietrechts, 2003 |
| Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Basiswissen privates Baurecht, 2003 |
| Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 12. A. 2003 |
| Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, hg. v. Priester, Hans-Joachim/Mayer, Dieter, Bd. 3 2. A. 2003 |
| Ensthaler, Jürgen/Fahse, Hermann, OHG, KG, Stille Gesellschaft, 2002 |
| Allgemeine Versicherungsbedingungen, hg. v. Dörner, Heinrich, 4. A. 2002 |
| Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk, 12. A. 2002 |
| Kreikebohm, Ralf, SGB VI, Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung, 2. A. 2003 |
| Bunjes, Johann/Geist, Reinhold, Umsatzsteuergesetz, 7. A. 2003 |
| Markl, Hermann/Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz mit Gerichtsvollzieherkostengesetz, 5. A. 2003 |
| Pauling, Dieter, Rechtsmittel in Familiensachen, 2002 |
| Volk, Klaus, Strafprozessrecht, 3. A. 2002 |
| Esser, Robert, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht, 2002 |
| Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 2. A. 2002 |
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| 2002-12-13 |
| Der Europäische Rat einigt sich mit den zehn Beitrittskandidaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) auf Beitrittsbedingungen zum 1. Mai 2004. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Riechmarke wegen fehlender graphischer (klarer, eindeutiger, in sich abgeschlossener, leicht zugänglicher, verständlicher, dauerhafter und objektiver) Darstellbarkeit nicht als Marke eintragungsfähig (C-273/2000 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Europäische Gerichtshof die Beantwortung von Vorlagefragen ablehnen, wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben (z. B. seitens eines Gerichts Belgiens über die Auslegung des Rechts Luxemburgs) für eine zweckdienliche Beantwortung verfügt (C-153/2000 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedürfen die Auswahlkriterien für die Bewerber einer Insichbeurlaubung von Beamten (z. B. der Deutschen Post AG) der Zustimmung des Betriebsrats (1 ABR 27/2001 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Telefonnetzbetreiber eine Verbindung eines Kunden zu einer 0190-Servicenummer nach einer Stunde unterbrechen(, so dass z. B. der Kunde statt 6560 Euro nur 111 Euro Gebühr bezahlen muss) (19 U 41/2002 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Versand eines entgeltlichen Antiwehrdienstreports keine unerlaubte Rechtsberatung (1 Ss 271/2001 5. Dezember 2002). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind mehrere Beschwerdeverfahren gegen das Dosenzwangspfand zurückgewiesen (2 S 37/2002 12. Dezember 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind ererbte Aktien im Kurswert des Tagesbeginns des Todestags des Erblassers der Erbschaftsteuer unterworfen (4 K 558/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist der ehemalige Geschäftsführer der Grünen im Landtag Schleswig-Holsteins wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu drei Monaten Haft verurteilt. |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens verabschiedet ein Tariftreuegesetz für Aufträge im Bauwesen und Verkehrswesen im Wert von mehr als 10000 Euro. |
| Nach einer Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium Deutschlands und dem Betreiberunternehmen wird das Kernkraftwerk Obrigheim spätestens am 15. November 2005 abgeschaltet. |
| 2001 wurden in Deutschland 5909 Kinder und Jugendliche adoptiert. |
| Nach verfassungsändernden Beschlüssen des Parlaments der Türkei ist das über den Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei verhängte Politikverbot aufgehoben. |
| Diageo verkauft Burger King für 1,5 Milliarden Euro an Texas Pacific, Bain Capital und Goldman Sachs. |
| Edeka Südwestdeutschland wird ab 1. Januar 2003 keine Einweggetränkeverpackungen mehr führen. |
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| 2002-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Vertragsverletzungsverfahren hat Deutschland keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um der Rückforderungspflicht der rechtswidrigen Millionenbeihilfen (Nutzung staatlicher Wohnungsbaufördergelder) für die Westdeutsche Landesbank nachzukommen (808 Millionen Euro). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag hat Jonathan Randal ein Zeugnisverweigerungsrecht. |