| 2002-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Vertragspartei nur unter besonderen Umständen Ermittlungen zur Feststellung ihr nicht bekannter tatsächlicher Umstände anstellen (X ZR 69/2001 15. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Werklohn trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig, wenn der Auftraggeber statt Erfüllung Schadensersatz oder Minderung wegen mangelhafter Leistung verlangt (VII ZR 315/2001 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die Mitteilung einer unzuständigen Landesbehörde zur Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels einen Unternehmer nicht zur Inverkehrbringung eines nicht zugelassenen Arzneimittels (I ZR 177/2000 2. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine an einen Rechtsanwalt gerichtete Verfügung, das Gutachten des Direktors einer Nervenklinik oder eines der dortigen Fachärzte über den Gesundheitszustand des Rechtsanwalts vorzulegen, nicht einen Widerruf der Zulassung (AnwZ [B] 56/2001 23. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die werbende Beschreibung einer Hausverwaltung (Mahn- und Klagewesen) nicht das Rechtsberatungsgesetz (5 W 287/2002 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haftet der Verwalter den Wohnungseigentümern auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung des Verwaltervertrags, wenn er nicht auf Gewährleistungsfristen hinweist und keine diesbezügliche Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung herbeiführt (2 Z BR 82/2002 17. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer bei Trunkenheit des Fahrers und anschließender Verkehrsunfallflucht wegen des Fremdschadens wegen beider Obliegenheitsverletzungen Rückgriff bei dem Fahrer nehmen (9 U 93/2000 29. Oktober 2002). |
| Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, Bernhard, 9. A. 2003 |
| Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2. A. 2003 |
| Reichold, Hermann, Arbeitsrecht, 2002 |
| Frühpensionierung und Altersteilzeit, hg. v. Andresen, Boy-Jürgen, 3. A. 2003 |
| Scherer, Werner/Alff, Richard, Soldatengesetz, 7. A. 2002 |
| Kunz, Eduard/Butz, Manfred/Weidemann, Edgar, Heimgesetz, 9. A. 2003 |
| Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 6. A. 2003 |
| Raiser, Thomas/Schmidt, Karl-Michael/Bultmann, Peter Friedrich, Anwaltsklausuren, 2003 |
| Brixner, Helge C./Harms, Jens/Noe, Heinz W., Verwaltungskontenrahmen, 2003 |
| Weigel, Wolfgang, Rechtsökonomik, 2003 |
| Ernst, Stefan/Vassilaki, Irini/Wiebe, Andreas, Hyperlinks – Rechtsschutz, Haftung, Gestaltung, 2002 |
| NZBau: Die Jahrestagung 2003 Köln 14. Februar 2003-15. Februar 2003 Crowne Plaza www.beck-seminare.de |
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| 2002-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch die Einführung des Zwangspfands auf Einwegverpackungen kein verfassungsmäßiges Recht der Pfandgegner verletzt (1 BvR 2305/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des unechten Unterlassungsdelikts nicht voraus, dass der Täter unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung die sicherste (z. B. Zudrehen des aufgedrehten Gashahns statt bloßem Anruf bei Feuerwehr und Polizei) gewählt hat (2 StR 251/2002 20. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verringerung der Beamtenbesoldung zur Rücklagenbildung für die künftige Beamtenversorgung verfassungsgemäß (2 C 34/2001 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Mars und Snickers von Masterfoods GmbH handelsübliche Nahrungsmittel (ohne Instruktionsfehler und Konstruktionsfehler), vor deren Gefahren der Verbraucher (z. B. Hans Josef Brinkmann) nicht durch besondere Hinweise gewarnt werden muss (14 U 99/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für Streitigkeiten um nichteingelöste Gewinnmitteilungen der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben (16 U 54/2002 16. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Heribert Orth keinen Schadensersatz aus europarechtswidrigem Verhalten dafür verlangen, dass BMW von 1996 bis 1999 für in Luxemburg verkaufte Kraftfahrzeuge eine zum zwei Prozent geringere Handelsspanne gewährt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Julius Bär KAG 160800 Euro Schadensersatz an Anleger wegen ungenügender Aufklärung über Verlustgefahren des Julius Bär Creativ-Fonds zahlen (2-21 O 15/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg liegt die Beweislast für das Ausbleiben einer Anzahlung bei einem Handkauf bei dem Verkäufer (32 S 121/2002 6. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main können klar erkennbare Widersprüche in einem Arbeitsvertrag zu Lasten des Arbeitnehmers ausgelegt werden (4 Ca 2828/2002 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss George Soros wegen Insiderhandels 2,2 Millionen Euro Geldstrafe zahlen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt gegen den Einspruch des Bundesrats mit 305 (von 306 möglichen) Stimmen Reformen für den Arbeitsmarkt, den Abbau von Steuervergünstigungen bei der Ökosteuer sowie Gesetze zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge und der Krankenversicherungsbeiträge und Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen (u. a. Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte 400 Euro monatlich mit 25% Abgabenpauschale des Arbeitgebers, Versicherungspflichtgrenze der Krankenversicherung auf 3825 Euro erhöht, Sterbegeld 525 Euro, bei Familienangehörigen 262,50 Euro). |
| Ein von dem Heinrich Bauer Verlag geführtes Konsortium und die Hypo-Vereinsbank einigen sich mit Kirch Media über den Kauf von Pro Sieben Sat. 1. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom den Grundpreis für den analogen Telefonanschluss nur um 33 Cent monatlich erhöhen. |
| Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Belgien, Frankreich und die Niederlande wegen des Abschlusses bilateraler Verträge über die Zulassung von Zollbeamten der Vereinigten Staaten von Amerika (Container Security Initiative) in Häfen der Mitgliedstaaten ein. |
| Die Klett-Gruppe übernimmt für 24 Millionen Euro den Österreichischen Bundesverlag. |
| ARD und ZDF erwerben die Senderechte an den Heimspielen der Fußballnationalmannschaft Deutschlands und der Fußballpokalspiele der Jahre von 2004 bis 2009 für 390 Millionen Euro. |
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| 2002-12-19 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen die Einführung des Dosenpfands ab 1. Januar 2003 abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zur Gefahrhundeverordnung Schleswig-Holsteins ist der generelle Leinenzwang und Maulkorbzwang für Kampfhunde in Schleswig-Holstein aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fällt unter die Kostentragungspflicht von Wohnungseigentümern für Fenster nicht eine Instandsetzungspflicht für einen wintergartenähnlichen Glasvorbau (2 Z BR 19/2002 23. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter auch bei Beibringung eines Nachmieters grundsätzlich nur unter besonderen Umständen vorzeitige Auflösung seines Mietvertrags verlangen (9 U 8/2002 18. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Beginn mit Französischunterricht statt Englischunterricht an Grundschulen Baden-Württembergs (entlang des Rheins) nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die evangelische Kirche vor der Glaubensgemeinschaft universelles Leben warnen (9 O 3956/2002 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei ausreichenden Anhaltspunkten für einen vorgetäuschten Verkehrsunfall kein Anspruch auf Schadensersatz (9 O 7/2002 5. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Hans Kremendahl vom Vorwurf der Vorteilsannahme frei gesprochen, während Bauunternehmer Cles wegen Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Betrug in Form einer Spende von 500000 DM an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu 14 Monaten Freiheitsstrafe und 150000 Euro Geldbuße verurteilt ist. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Schuldzinsen unter Umständen als Werbungskosten berücksichtigt werden (13 K 180/1999/2002 19. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs können Juden nicht verlangen, dass die üblichen elektronischen Türschlösser wegen ihres Feiertagsrechts durch mechanische Türschlösser ersetzt werden. |
| Die Finanzaufsicht Großbritanniens verhängt gegen Credit Suisse First Boston 4 Millionen Pfund Geldbuße wegen rechtswidrigen Geschäftsverhaltens. |
| Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika ermäßigt die gegen Philip Morris verhängte Geldstrafe von 28 Milliarden Dollar auf 28 Millionen Dollar. |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet einen Nachtragshaushalt mit einer um 13,5 Milliarden Euro von 21,1 Milliarden Euro auf 34,6 Milliarden Euro erhöhten Neuverschuldung. |
| Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über zwei Grundsätze zur Asylpolitik und Wanderungspolitik. |
| Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise unter 3000 Punkte. |