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Suchtreffer
2002-12-26
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zwecks Sanierung einer rissigen Fassade eine modernisierende, mit Wohnungseigentümermehrheit zu beschließende Instandsetzung sein (3 Wx 13/2002 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei dreitägigen Gesundheitsbeschwerden eines Mieters durch ein im Hausflur angebrachtes Fleckenentfernungsmittel 500 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (27 U 50/2001 6. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts der Türkei wird das Verfahren gegen Vertreter vierer deutscher Stiftungen wegen Geheimbündelei auf den 30. Januar 2003 vertagt.
EM.TV verkauft Jim Henderson (Muppet Show) an Dean Valentine und Europlay Capital Advisors.
Auf den Balearen wird die Umweltsteuer für Touristen um 2,7 Prozent erhöht.
Die Transsibirische Eisenbahn ist auf die gesamte Länge von rund 10000 Kilometern vollständig elektrifiziert.
Ingo von Münch 70.

2002-12-25
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Einschränkung einer externen Gehaltsbuchhaltung eines Mitgliedstaats (z. B. Italien) auf Arbeitsberater, Rechtsanwälte, Diplomkaufleute, Buch- und Wirtschaftsprüfer die Niederlassungsfreiheit (C-79/2001 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verjährt der Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietsache des Vermieters gegen den Mieter in sechs Monaten ab Rückgabe in die unmittelbare und alleinige Sachherrschaft des Vermieters (24 U 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Beilegung einer Spiele-CD-ROM in die Zeitschrift COMPUTER BILD SPIELE nicht rechtswidrig (4 HKO 16648/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Berufung eines aus Nachlässigkeit allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vorlegenden Rechtsanwalts unzulässig (13 S 13885/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann bei Mitbewohnung einer von einem Ehegatten gemieteten Wohnung durch den zweiten Ehegatten gegen den zweiten Ehegatten grundsätzlich nicht aus einem Räumungsurteil gegen den mietenden ersten Ehegatten vollstreckt werden (5 T 188/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Thrombose in einem Langstreckenflugzeug kein Unfall (20. Dezember 2002).
In der Türkei wird ein Strafverfahren gegen Vertreter vierer deutscher Stiftungen wegen Geheimbündelei eröffnet.

2002-12-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mitglied des Schutzverbands Dresdner Stollen seine Erzeugnisse durch ein anderes, auf der Verpackung genanntes Unternehmen vertreiben, doch muss der Original Dresdner Stollen schon auf der Verpackung deutlich als solcher zu erkennen sein (I ZR 207/2000 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei Geschwindigkeitsmessung durch ein vorausfahrendes, mit nur dem Fahrer besetztes Polizeifahrzeug ein höherer Toleranzwert und eine geringerer Beweiswert anzunehmen (281/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft Windows mit Java-Programmtechnologie Suns anbieten.
Die Regierung Deutschlands will Kleinunternehmen durch Pauschalsteuern und Buchführungsvereinfachung entlasten.
Saudi-Arabien, Kuweit, Bahrein, Qatar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman beschließen eine Zollunion zum 1. Januar 2003.
Jugoslawien und Kroatien vereinbaren ein Freihandelsabkommen.
Georg von Waldenfels tritt in Clifford Chance Pünder ein.

2002-12-23
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Günther Krause wegen Untreue, Betrug und versuchter Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Sperrung zweier Internetseiten mit rechtsextremistischem Inhalt rechtmäßig (1 L 2528/2002).
Das Robert-Koch-Institut genehmigt die Einfuhr embryonaler Stammzellen aus Israel für Forschungen Oliver Brüstles an Nervenzellen.
Die Aktie der Deutschen Börse wird in den Handel aufgenommen.
Die Präsidentenwahl Montenegros ist an zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert.
Die Europäische Kommission beschließt zur Verhütung eingeschränkten Wettbewerbs eine vertiefte Prüfung der Zusammenarbeit von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom bei der Mauterhebung.
Der Sohn des letzten Königs Italiens betritt wieder Italien.
Gretag Imaging Regensdorf beantragt die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Die Europäische Kommission bestimmt durch Verordnung die Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern.
Die Europäische Kommission mahnt neun Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen.
Die Europäische Kommission verstärkt ihr Vorgehen gegen sechs Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und Habitatrichtlinie.

2002-12-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Stellung eines eine Größenordnung enthaltenden unbezifferten Schmerzensgeldantrags in erster Instanz die Angabe einer höheren Größenordnung in der Berufungsinstanz keine Änderung des Streitgegenstands mit selbständigen verjährungsrechtlichen Folgen (III ZR 205/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss auch dann zulässig, wenn die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erreicht ist und ist der Zulassungsgrund Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gegeben, wenn das Beschwerdegericht objektiv von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht und Wiederholungsgefahr besteht (VIII ZB 23/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangene Körperverletzung, dass der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist (5 StR 210/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Beiträge eines Sozialhilfeempfängers zu einer Sterbegeldversicherung nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden (5 C 43/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Ausgangsbehörde zu einer isolierten Rücknahme eines Widerspruchsbescheids nicht befugt (7 C 17/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine betriebsbedingte Kündigung (nur) in Betracht, wenn bei Ausspruch davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungszeitpunkts eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht mehr besteht (, was bei noch laufender Ausschreibung eines Großauftrags noch nicht der Fall ist) (2 AZR 256/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gerichtliche Prüfung der Festlegung des Außenprüfers unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen (IV B 2/2002 29. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines Elternteils nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn die Rentenansprüche bereits ohne Nachzahlung so hoch sind, dass der Lebensunterhalt sichergestellt ist (III R 42/1999 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Hochhalten eines großflächigen Transparents bei einer Demonstration keine Aufmachung im Sinn des § 17a II Nr. 1 VersG und ist eine polizeiliche Festnahme zur Identitätsfeststellung nur bei Beachtung der notwendigen Förmlichkeiten rechtmäßig (1 Ss 424/2000 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein einen Tag vor der Eheschließung seiner späteren Ehefrau einen von ihr für den Erwerb des späteren gemeinsamen, jedoch allein ihr gehörigen Wohnhauses genützten Geldbetrag (z. B. 175000 DM) zuwendender Verlobter nach Scheitern der Ehe einen ergänzenden Zugewinnausgleichsanspruch (unter Unterstellung der Zuwendung im Zeitpunkt nach der Eheschließung) (19 U 56/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine große Entfernung zwischen Wohnort und Gerichtsort als solche nicht als Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung geeignet und benötigt ein Verteidiger für einen Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen eine besondere schriftliche Vollmacht (Ss 533/2001 B 11. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind die Voraussetzungen des § 278 VI ZPO auch dann gegeben, wenn die Parteien zwar den Vergleichsvorschlag des Gerichts abändern, aber den abweichenden Vergleichstext unterzeichnen (1 U 13/2002 26. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind landwirtschaftsbezogenen Wohngebäuden im unbeplanten Innenbereich höhere Immissionen (durch Tierhaltung) zuzumuten (7 B 315/2002 18. März 2002).
Die für die Fischerei zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich gegen Deutschland und Schweden auf eine Neuausrichtung der Fischereipolitik zu Gunsten des Artenschutzes.
In Italien werden Bordelle wieder zugelassen und wird die Prostitution auf Straßen und in öffentlichen Räumen mit Strafe bedroht.

2002-12-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verlangen des Zusatzentgelts bei Unterbringung in einem Einbettzimmer oder Zweibettzimmer für den Aufnahmetag und den Entlassungstag oder Verlegungstag durch einen Krankenhausträger unangemessen (III ZR 60/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Streitigkeiten nach Mediengesetzen wegen des Anspruchs auf ein vertragliches Teilnehmerentgelt der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (III ZB 7/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine amtliche, ein Bauvorhaben fälschlich grundsätzlich für zulässig erklärende, ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Baugenehmigung und eine Beteiligung der Nachbarn hinweisende Auskunft kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Zulässigkeit von Bauarbeiten vor Genehmigungserhalt (III ZR 259/2001 24. Oktober 2002).