| 2002-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass beim Aufprall eines von gerader Strecke abgekommenen Personenkraftwagens auf einen Baum der Fahrer noch gelebt haben muss (7 U 169/2001 7. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bezeichnung eines (als personifizierter Vertreter der Vitaminindustrie vorgestellten) Arztes als Scharlatan und Pfuscher in einer Fernsehsendung ein vom Grundgesetz gedecktes Werturteil (6 U 205/2001 24. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Eröffnungsbeschluss des Insolvenzverfahrens mit der Unterschrift des Richters bewirkt (11 T 31/2002 2. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen stehen einem insolvenzrechtlichen Sachverständigen bei laufendem Geschäftsbetrieb 50 Euro (und gegebenenfalls 50 Prozent) Aufschlag pro Stunde zu (74 IN 200/2001 16. August 2002). |
| Wendelin Weingartner weicht als Landeshauptmann Tirols Herwig van Staa. |
| Becker, Helmut/Böhme, Kurt E./Biela, Anno, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. A. 2002 |
| Benkard, Europäisches Patentübereinkommen, 2002 |
| Grziwotz, Herbert, Vertragsgestaltung im öffentlichen Recht, 2002 |
| Ory, Stephan/Schmittmann, Jens M., Freie Mitarbeiter in den Medien, 2002 |
| Altrock, Martin, Subventionierende Preisregelungen, 2002 |
| Heidelberger Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Erle, Bernd/Sauter, Thomas, 2002 |
| Zimmermann, Walter, Zivilprozessordnung, 6. A. 2002 |
| Hess, Harald/Weis, Michaela, Insolvenzrecht, 2. A. 2002 |
| Weihrauch, Matthias, Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 6. A. 2002 |
| Zieger, Matthias, Verteidigung in Jugendstrafsachen, 4. A. 2002 |
| Diemer, Herbert/Schoreit, Armin/Sonnen, Bernd-Rüdeger, Jugendgerichtsgesetz, 4. A. 2002 |
| Bader, Johann/Funke-Kaiser, Michael/Kuntze, Stefan/Albedyll, Jörg von, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. A. 2002 |
| Siegfried Unseld (Rechtsanwalt bei Lübbert und Partner) gestorben. |
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| 2002-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung des Zusammenschlusses einer Tochtergesellschaft Tetra Levals mit Sidel durch die Europäische Kommission rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dienen die Enteignungen zu Gunsten einer Ölpipeverlegung in die tschechische Republik dem Allgemeinwohl (4 C 7/2001 24. Oktober 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für zusätzliche, aus öffentlichen Geldern und Spenden bezahlte Ausbildungsverhältnisse eine tarifliche Vergütung nicht erforderlich (6 AZR 626/2000 24. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein an einer Schulung teilnehmendes Personalratsmitglied keinen Urlaubslohnaufschlag (7 AZR 416/20021 23. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Michel Friedman als Zigeunerjude beschimpfende Parteifunktionär der Republikaner 3000 Euro Strafe bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Eurocardkunde sich nicht die Geheimzahl gemerkt und den Brief der Kreditkartenunternehmung vernichtet hat, weil ein Dritter die richtige Zahlenfolge nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 3333 erraten kann und eine Kreditkarte schon bei dem dritten falschen Versuch eingezogen wird. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Annahme von Mark im Sommerschlussverkauf 2002 nicht wettbewerbswidrig (4 W 156/2002 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Ökotest die Öffentlichkeit über antibiotisch belastete Shrimps ohne Nennung des Grenzwerts unterrichten (14 U 36/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die (gegen den Flughafenbetrieb in Zürich gerichteten) Flugbeschränkungen Deutschlands nicht unverhältnismäßig und nicht diskriminierend (S 2210/2002 24. Oktober 2002, T 80/2002 24. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Krankenkasse einem Kranken nach einer Strahlentherapie den Aufenthalt im Krankenhaus bis zum Abklingen der Strahlenbelastung im Körper bezahlen (S 8 KR 291/2001 23. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Dow Chemical Co. Mitarbeiter einem asbesthaltigen Umfeld ausgesetzt. |
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| 2002-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Altenpflegegesetz im Wesentlichen verfassungsgemäß, doch kann der Bundesgesetzgeber zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse grundsätzlich nur tätig werden, wenn sich die Lebensverhältnisse in erheblicher Weise auseinander entwickelt haben oder auseinander zu entwickeln drohen (2 BvF 1/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Selbstbehalt eines zum Unterhalt der Eltern und deswegen zum Ausgleich gegenüber einem Sozialhilfeträger verpflichteten Kinds dessen gesamten Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung (XII ZR 266/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein 1962 in der Bundesrepublik Deutschland wegen Tötung eines Streifenführers zu neun Jahren Jugendstrafe und 1978 unter Verletzung des Transitabkommens in der Deutschen Demokratischen Republik zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter, 1994 rehabilitierter Soldat der früheren Nationalen Volksarmee 37000 Euro Haftentschädigung. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei betriebsübergreifenden Betriebsänderungen für den Abschluss eines Sozialplans der Gesamtbetriebsrat zuständig (7 ABR 55/2001 23. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Flugbenzinzuschläge (z. B. 35 Euro) nach Reisevertragsabschluss ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters (z. B. TUI) unwirksam (11 U 331/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Kosten einer Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts gegenüber dem Unterhalt zusätzlich geltend machbarer Sonderbedarf (11 WF 463/2002 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage die private Nutzung von www.stachus.de untersagt (33 O 18963/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Boris Becker wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, 300000 Euro Geldstrafe und 200000 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Ein einem Patienten Beihilfe zum Kassenbetrug leistender Arzt verletzt auch Standesrecht (BG Ä 6/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Courts Kaliforniens muss Ford den Hinterbliebenen dreier 1993 bei einem Unfall mit einem zum Überrollen neigenden und nicht genügend Schutz bietenden Fords getöteter Menschen 290 Millionen Dollar Schadensersatz leisten. |
| Deutschland erhebt keine Einwendungen gegen das Verfahren der Europäischen Union wegen seines Haushaltsdefizits 2002, wogegen die Europäische Union auf Sanktionen verzichtet. |
| Deutschland und Frankreich einigen sich auf eine Begrenzung der Ausgaben für die Landwirtschaft in der Europäischen Union ab 2007. |
| Die Deutsche Bank verkauft ihre Anteile an der Deutschen Börse für 360 Millionen Euro. |
| Georg Brunner 2. Juni 1936-Köln 24. Oktober 2002. |
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| 2002-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Antrag Österreichs auf eine einstweilige Verfügung zwecks nachträglicher Kürzung der Ökopunkte 2002 für den Transit über die Alpen wegen der erheblichen Auswirkungen auf das ordnungsmäßige Funktionieren des Binnenmarkts abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich eine Empfänger von bezahlten Weihnachtsfeiern und Dienstreisen (z. B. Leiter einer Herzklinik) wegen Bestechlichkeit nur strafbar, wenn er konkrete äußere Umstände schafft, die den Eindruck erwecken, er werde die zahlenden Unternehmen beim Erwerb von Waren bevorzugen (1 StR 541/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente auch dann, wenn die Erwerbsunfähigkeit erst nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis anerkannt wird (3 AZR 629/2001 22. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags durch ein Landgericht das Oberlandesgericht nicht der Sache nach über den zurückgewiesenen Antrag entscheiden (6 W 558/2002 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet der Erlass eines fehlerhaften Steuerbescheids infolge Unkenntnis grundlegender höchstgerichtlicher Urteile einen Anspruch auf Schadensersatz (1 U 1588/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat keine Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrente, wer bei Abschluss der Versicherung schwerwiegende chronische Erkrankungen wissentlich verschwiegen und dadurch arglistig getäuscht hat (10 U 333/2002 20. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Detektiv Anspruch auf Entgelt auch dann, wenn die von ihm in Beachtung des Auftrags ermittelten Ergebnisse dem Auftraggeber keinen Nutzen einbringen (11 S 3721/2002). |