| 2002-11-02 |
| Hofmann, Harald/Gerke, Jürgen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A. 2002 |
| Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 4. A. 2002 |
| Pantle, Norbert/Kreissl, Stephan, Die Praxis des Zivilprozesses, 3. A. 2002 |
| Brehm, Wolfgang, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. A. 2002 |
| Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Locher, Horst/Mes, Peter, 9. A. 2003 |
| Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo, Zwangsverwaltung, 2. A., 2002 |
| Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 46. A. 2002 |
| Hartmann, Peter, Kostengesetze, 32. A. 2003 |
| Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten, Insolvenzrechtliche Vergütung, 3. A. 2002 |
| Rosenkötter, Günter, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten, 6. A. 2002 |
| Juristische Vorlesungen und Prüfungen in Europa, hg. v. Wacke, Andreas/Baldus, Christian, 2002 |
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| 2002-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich getäuschte Anleger bei Klagen auf Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder nicht auf den Straftatbestand des Kursbetrugs oder auf das Börsengesetz als Schutzgesetz stützen (2 BvR 742/2002 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen tatsächliche, der Tarifentwicklung entsprechende Lohnerhöhungen eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers keine betriebliche Übung der Erhöhung der Arbeitsentgelte entsprechend der Tarifentwicklung (5 AZR 715/2000 16. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen für einen Verein (z. B. mit rund 3500 Beschäftigten) gegen Arbeitsentgelt tätige Vorstandsmitglieder von Vereinen als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung (B 12 44/2000 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein in Deutschland lebender Amerikaner nicht deswegen ein höheres Schmerzensgeld verlangen, weil er Amerikaner ist (12 U 2123/1998 15. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster trifft einen Prüfling keine Verantwortlichkeit für die verspätete Weiterleitung der Feststellung einer Prüfungsunfähigkeit durch das Gesundheitsamt (14 A 1630/2002 9. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Prüfer einen Prüfling auf die Folgen einer offensichtlichen Prüfungsunfähigkeit hinweisen (9 S 1373/2002 9. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in einem erfolgreichen Nachprüfungsverfahren nicht erstattet verlangt werden (7 B 499/2001 4. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt kann die Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte keine Gebühren für in einem Nebenraum einer Fahrradverkaufshandlung abgespielte Hintergrundmusik verlangen (28 C 3559/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist der rund 500 Verurteilungen gefährlicher Mafiosi wegen Formfehler aufhebende, von der Vorinstanz zu sechs Jahren Haft verurteilte Corrado Carnevale freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly ist die außergerichtliche Einigung zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und Microsoft im öffentlichen Interesse, so dass das Verfahren vorerst beendet ist, auch wenn Microsoft Nachbesserungen erbringen soll. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens muss ein seit 12 Jahren auf einer Eiche wohnendes Ehepaar den Baum räumen. |
| Das Strafverfahren gegen den Butler Prinzessin Dianas wegen des Verdachts des Diebstahls wird nach einer entlastenden Aussage der Königin von Großbritannien eingestellt. |
| Die Europäische Kommission belegt Sotheby’s wegen rechtswidriger Preisabsprachen mit Christie’s mit einem Bußgeld von 20,4 Millionen Euro. |
| Der Euro erreicht wieder die Parität zum Dollar. |
| Die Heizölpreise sinken weiter. |
| Jürgen Höller wird wegen des Verdachts der Untreue im Umfang von mindestens 900000 Euro verhaftet. |
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| 2002-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Partei eines Zivilprozesses sich grundsätzlich nicht auf ohne Wissen eines Telefonierenden von einem Dritten mitgehörte Erklärungen stützen (1 BvR 1611/1996 9. Oktober 2002, 1 BvR 805/1998 9. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherungsleistungen für alternative Heilmethoden einschränkende allgemeine Geschäftsbedingung einer privaten Krankenversicherung rechtmäßig (IV ZR 60/2001, IV ZR 119/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzte eine unmittelbar neben einer Fahrbahn eine durch Schnee verdeckbaren Findling aufstellende Gemeine nicht ihre Verkehrssicherungspflicht (12 U 1863/2001 30. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für die Klage auf einen Gewinn aus § 611a BGB gegen einen ausländischen Beklagten das Gericht des Wohnorts des Verbrauchers zuständig (18 S 2002/2001 6. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Tierarzt trotz des Tierschutzes einen Hund wegen nicht bezahlter Behandlungskosten zurückbehalten (6 S 4/2002). |
| 74 der 603 Bundestagsabgeordneten Deutschlands sind Rechtsanwälte. |
| Die Zahl der in Deutschland tätigen Juristen wird auf 190000 geschätzt (125000 Rechtsanwälte und Notare, 23000 Richter und Staatsanwälte, 25000 Juristen in Unternehmen und Verbänden, 17000 sonstige Juristen). |
| Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (495), Clifford Chance Pünder (430), Luther Menold (350), Linklaters Oppenhoff & Rädler (350), CMS Hasche Sigle (299), Lovells (289), KPMG Treuhand Beiten Burkhardt GmbH (290), Rödl & Partner (620), Wessing (212), Haarmann Hemmelrath (226), Hengeler Mueller (185), Nörr Stiefenhofer Lutz (200), Gleiss Lutz (186), White & Case, Feddersen (180), Baker & McKenzie (167), PricewaterhouseCoopers Veltins (156), Buse Heberer Fromm (120), Graf von Westphalen Bappert & Modest (125), Heuking Kühn Lüer Wojtek (106), Shearman & Sterling (222), Allen & Overy (110), Norton Rose Vieregge (90), Arcon (81), Göhmann Wrede Haas Kappus & Hartmann (70), Görg (66) |
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| 2002-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Roeders wegen schwerer Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland (gehört zum traurigsten und würdelosesten Abschnitt unserer deutschen Geschichte) rechtmäßig, doch hat das Urteil der Vorinstanz die Meinungsfreiheit verletzt (3 StR 270/2002 15. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine Krankenkasse Deutschlands in einem nicht dringenden Fall ohne vorherige Zustimmung Kosten einer Behandlung im Ausland (z. B. einer Hausfrau in Deutschland durch eine in Deutschland praktizierende Hautärztin in Bregenz) tragen muss (B 1 KR 28/2001 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf die tageszeitung (taz) nicht den Titel die tagesschau für ihre Satirenrubrik verwenden (3 U 27/2001 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält ein unter Verwendung von Wasserstoffsuperoxyd am Nabel operiertes und danach durch eine Gasembolie schwer geschädigtes Kind (Beinamputation) 125000 Euro Schmerzensgeld (3 U 200/2001 28. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind übertrieben an den Praxisfenstern werbende Ärzte zu Geldbußen verurteilt (Kf 346/2001 28. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine als Fachkraft qualifizierte, überwiegend Arbeiten einer Aushilfskraft ausführende Arbeitskraft im landwirtschaftlichen Bereich unter Lohnsteuerpauschalierung bezahlt werden (5 K 2883/1999 3. Juni 2002). |
| Die Europäische Kommission verhängt 149 Millionen Euro Geldbuße gegen Nintendo wegen rechtswidriger Behinderung der Warenverkehrsfreiheit. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Berufungsgerichts Südafrikas wird der vor neun Jahren nach Südafrika geflohene, des Anlagebetrugs im Umfang von 30 Millionen Euro verdächtige Jürgen Harksen an Deutschland ausgeliefert. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung der Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss, um eine Mehrheit von 9 zu 7 für die Regierungsparteien zu erreichen. |
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| 2002-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Ordnungsgeld für die Rabattaktion C & As anlässlich der Einführung des Eurobargelds von 1 Million Euro auf 400000 Euro ermäßigt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Rolf Bossi in einem notariellen Erbvertrag auf seine Rechte am Erbe seiner ersten Ehefrau verzichtet, so dass er keinen Pflichtteilsanspruch hat. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwertung eines 1980 hergestellten Films (z. B. Der Zauberberg) auf DVD keine eigenständige neue Nutzungsart und damit in die ursprüngliche Nutzungsvereinbarung einbezogen, so dass DVDs auch ohne Zustimmung des Künstlers vertrieben werden dürfen (6 U 5487/2001 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Scientology keinen Anspruch auf die Nutzung mehrerer öffentlicher Plätze der Innenstadt Münchens für Wanderausstellungen mit Zelten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Naturschutzverbände keine Klagebefugnis gegen Bauvorhaben wegen Fragen des Verkehrsbedürfnisses, der Wirtschaftlichkeit oder des Lärmschutzes (2 Q 1668/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf der Arbeitgeber einen Antrag auf Teilzeitarbeit erst nach gründlicher Erörterung mit dem Antragsteller ablehnen (5 Sa 216/2002 2. Mai 2002). |