| 2002-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt die Neubesetzung des Amts und die erneute Vergabe der zugehörigen Planstelle nicht die Anfechtungsklage des bisherigen Amtsinhabers gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (2 C 39/2000 13. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die aus vertraglicher Teilnahme einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr verklagten Gesellschafter keine notwendigen Streitgenossen (5 W 21/2001 13. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Fußballverein (z. B. Hamburger Sportverein, FC Sankt Pauli) die Berichterstattung im Hörfunk aus seinem Stadion auf der Grundlage seines Hausrechts privatautonom regeln (z. B. Zahlung von 7000 DM verlangen) 308 O 415/2001 26. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau gilt für die Ehescheidung zweier keine gemeinsame effektive Staatsangehörigkeit aufweisender Doppelstaater (Frankreich/Libanon) das Recht des letzten gemeinsamen Aufenthaltsorts (z. B. Deutschland) (44 F 130/1999 19. Juli 2001). |
| In Deutschland sterben jährlich rund 20000 bis 40000 von insgesamt 600000 bis 800000 in Kliniken an zusätzlichen Bakterieninfektionen erkrankten Menschen. |
| Deutscher Aktienindex 2893 Punkte (Gesamtverlust 2002 rund 44 Prozent). |
| Kunden der Postbank können in kleinen Filialen nur noch Bargeld bis zu 1500 Euro abheben oder einzahlen. |
| Ein Euro ist 1,046 Dollar wert. |
| Deutschland wird nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats. |
| Griechenland übernimmt zum 1. Januar 2003 die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Johann Rzeszut wird Präsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs. |
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| 2002-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen der Befürchtung des Verlusts von Führerschein und Arbeitsplatz einen radarkontrollierenden Polizisten erschießender Kraftfahrzeugführer wegen Mords zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 400/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Klinik den beim Tod einer entbindenden Patientin infolge Bakterieninfektion wegen groben Behandlungsfehlers der Klinikleitung entstandenen Schaden ersetzen(5 U 100/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Anlageberater bei einem auch nur stillschweigend zustande gekommenen Beratervertrag einem Käufer (z. B. einem Gärtner und seiner Ehefrau) vom Kauf nicht jederzeit handelbarer Aktien abraten und den durch Verletzung dieser Pflicht entstehenden Schaden tragen (6 U 66/2002). |
| Die Märkische Oderzeitung legt Widerspruch gegen die Untersagung der Veröffentlichung von Gerüchten über die Ehe Gerhard Schröders (stehe es offenbar nicht zum Besten) ein. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israel müssen Reservisten dort Wehrdienst leisten, wo es ihnen befohlen wird (z. B. in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Lesley Jane McCulloch wegen Verletzung der Visumsvorschriften zu fünf Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens wird Oberstleutnant Yayat Sudrajat vom Vorwurf der Nichtverhinderung eines Massakers an Freiheitskämpfern in Osttimor freigesprochen. |
| Die Universität Essen klagt auf Unterlassung des Zusammenschlusses mit der Universität Duisburg durch Gesetz wegen Verletzung der Hochschulautonomie. |
| Gerhard Schröder wird Ehrendoktor der Tongji-Universität Schanghai. |
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| 2002-12-29 |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Eilanträge dreier Internetanbieter gegen die Auflage der Unterbindung des Zugangs zu rechtsgerichteten Seiten im Internet abgewiesen. |
| Sigmar Gabriel entschuldigt sich bei Bild dafür, dass seine Unterschrift automatisch unter den Satz Täglich hat Bild eine neue Meldung erfunden, um uns zu schaden gesetzt worden ist. |
| Kühl, Kristian, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2002 |
| Sauren, Marcel M., Wohnungseigentumsgesetz, 4. A. 2002 |
| Wannemacher, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2003 |
| Die Neugestaltung des Privatrechts in Mitteleuropa und Osteuropa, hg. v. Horn, Norbert, 2001 |
| Erwin Felzmann scheidet als Präsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs aus. |
| Die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland ist von 1970 rund 22500 (1035 Rechtsanwältinnen) auf 2002 rund 116000 (31500 Rechtsanwältinnen) gestiegen. |
| Hess Wienberg Freund & Partner und Brandenburg & Wilhelm schließen sich zu hess wienberg wilhelm zusammen. |
| Bertelsmann vermindert seine Beteiligung an Pixelpark. |
| FAW (First Auto Works)-Volkswagen Automotive Company Ltd. (Changchun/China, Marktanteil 18,2 Prozent) verkaufen 2002 mehr als 200000 in China hergestellte Kraftfahrzeuge (Bora, A6, Jetta). |
| Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erlaubt es der Zeitplan des Untersuchungsausschusses Wahlbetrug nicht, Gerhard Schröder und Hans Eichel noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu diesem Thema zu befragen. |
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| 2002-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtmäßig durchgeführte Ersatzzustellung nicht deswegen unwirksam, weil die Geschäftsstelle des Gerichts eine Ersatzzustellung im Zustellungsauftrag rechtswidrig ausgeschlossen hat (III ZB 17/2002 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Parteiantrag auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens auch zu entsprechen, wenn das Gericht das Gutachten für nicht erläuterungsbedürftig hält (VI ZR 353/2001 29. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die geschäftspolitisch begründete Einstellung des Betriebs einer Tochtergesellschaft nicht die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des Geschäftsführers der Tochtergesellschaft (II ZR 353/2000 28. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Sonderkündigungsrechtsklausel wegen Interessenwegfalls auch bei ungewöhnlich hohem Mietzins restriktiv auszulegen (XII ZR 202/1999 23. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuziehung eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig notwendig (VII ZB 30/2002 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Beschränkung des Zugangs eines Richters zu seinem Dienstzimmer außerhalb der üblichen Bürozeiten die richterliche Unabhängigkeit, wenn sie nicht durch die Notwendigkeit eines geregelten und finanzierbaren Dienstbetriebs gerechtfertigt ist (RiZ [R] 2/2001 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Widerruf eines Haustürrealkreditvertrags grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit des mit dem Kredit finanzierten Grundstücksgeschäfts (XI ZR 151/1999 10. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den Streit um den Vorwurf der Anschwärzung eines Arbeitgebers das Arbeitsgericht zuständig (20 W 55/2002 19. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist nicht nur vorübergehende Kurzarbeit bei Unterhaltszahlungen zu berücksichtigen (14 UF 133/2001 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der durch Bestellung eines Betreuers umgangene Generalbevollmächtigte eines Vollmachtgebers ein eigenes Beschwerderecht (3 W 152/2002 30. August 2002). |
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| 2002-12-27 |
| Nach einer erneuten Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Einführung eines Pfandes auf Getränkeeinwegverpackungen nicht offensichtlich ein verfassungsmäßiges Recht. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen die Betreiber eines Windkraftprojekts einem Anleger den aus dem Zurückbleiben des Ertrags gegenüber den Prospektankündigungen entstehenden Schaden ersetzen (2 U 190/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Dominick & Dominick Inc. Kapitalanlegern 500000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten leisten (11 U 73/2000). |
| Das Parlament der Türkei überstimmt mit 437 gegen 44 Stimmen das Veto des Staatspräsidenten gegen das verfassungsändernde Amnestiegesetz zu Gunsten Erdogans. |
| Nach Angaben eines in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Unternehmens (Clonaid) wurde das erste geklonte menschliche Kind (Eve) geboren. |
| Der Präsident der Europäischen Zentralbank bestätigt Preiserhöhungen als Folge der Euroeinführung. |
| Der Ölpreis steigt auf 30,35 Dollar je Fass. |
| TUI verkauft Preussag Energie GmbH für eine Milliarde Euro an Gaz de France. |