| 2003-01-04 |
| Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 7. A. 2003 |
| Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 4. A. 2003 |
| Peltzer, M., Deutsche Corporate Governance, 2003 |
| Brinkhaus, Josef/Scherer, Peter, Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, Auslandsinvestmentgesetz, 2003 |
| Haberstumpf, Helmut, Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz, 2. A. 2003 |
| Staudacher, Heribert/Hellmann, Andrea/Hartmann, Claudia/Wenk, Herbert, Teilzeitarbeit, 2003 |
| Keidel, Theodor/Kuntze, Joachim/Winkler, Karl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. A. 2003 |
| The Charter of the Unites Nations, hg. v. Simma, B., 2. A. 2002 |
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| 2003-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Wohnung zu einer unter (75 Prozent) der Ortsüblichkeit liegenden Miete vermietender Vermieter mit Verringerung der anrechenbaren Werbungskosten rechnen (IX R 48/2001 5. November 2002). |
| Das Regierungspräsidium Darmstadt leitet ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeisterin Härtel wegen privater Fahrten mit dem Dienstwagen und Abrechnung privater Ausgaben über die Stadtkasse ein. |
| Die Freie Demokratische Partei Deutschlands erklärt die Auskunftsklage gegen Jürgen Möllemann in wesentlichen Teilen für erledigt. |
| Manfred Lahnstein scheidet als Aufsichtsratsvorsitzender der Authentos GmbH (Bundesdruckerei) aus. |
| Die Türkei verabschiedet weitere Reformgesetze (z. B. Verfolgung von Folter, Erleichterung für unabhängige Organisationen und Medien). |
| Rösch AG Medizintechnik beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Oliver C. Dubber wird Vorsitzender des dreiköpfigen Lenkungsausschusses zwischen Geschäftsführung und Gesellschaftern des Süddeutschen Verlags. |
| Die Deutsche Bahn will den Fahrgastverband Pro Bahn wegen der Äußerung, seit der Preisreform müsse jeder zweite Kunde für seine Fahrkarte zuviel bezahlen, verklagen. |
| Thüringen erwirbt von Stephan Perthes die Kartensammlung und Bibliothek des (1992 an Klett/Stuttgart verkauften) Verlags Julius Perthes (400000 Landkarten, 120000 Bücher). |
| 18. Juni 2003-27. Juni 2003 Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht Universität Augsburg (200 Euro) www.jura.uni-augsburg.de 0821/598/4518. |
| Ministerialdirigent Heiner Kleffner wird zum kommissarischen Leiter der Universität Duisburg-Essen ernannt. |
| Nach einer Mitteilung Clonaids hat die Mutter des ersten Clonkinds bisher nicht in Gentests eingewilligt. |
| Ernst Schneider (Bundesgerichtshofs Deutschlands) 10. Juli 1941-3. Januar 2003 |
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| 2003-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein arglistig getäuschter, mindernder Käufer den für den geminderten Teil des Kaufpreises aufwendeten Finanzierungskostenteil nicht als Nichterfüllungsschaden ersetzt verlangen (V ZR 188/2001 28. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Streitigkeit der Wohnflächengröße ein auf die Wohnflächen abstellender Kostenverteilungsschlüssel unwirksam (24 W 366/2001 21. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Verteilungsregelung der Warmwasserkosten dann nicht grob unbillig, wenn die für eine Änderung notwendigen Kosten binnen zehn Jahren noch nicht wieder eingespart werden können (16 Wx 202/2001 23. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haben Fahrradfahrer (z. B. Steuerfachgehilfin) (im Gegensatz zu Fußgängern) bei einem Sturz auf einem glatten Gehweg und Radweg (wegen der größeren Gefährlichkeit des Radfahrens gegenüber dem Gehen) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Gemeinde wegen Verletzung der Streupflicht (6 U 150/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Spätaussiedler (2002 rund 91500) zumindest so gut Deutsch sprechen, dass er sich über die alltäglichen Dinge des Lebens verständlich machen kann, ohne nur Wortfetzen aneinanderzureihen (6 S 1066/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann ein Vermieter von Gewerberaum aus einer Betriebskostenabrechnung keine Zahlung verlangen, wenn sich die in der Nebenkostenabrechnung aufgeführten Abrechnungszeiträume nicht mit den Verbrauchszeiträumen der Leistungsträger decken (29 C 4366/2000 24. Mai 2002). |
| Arbeitnehmer Deutschlands waren 2002 durchschnittlich 8,8 Arbeitstage (4 Prozent) krank gemeldet. |
| Die Zahl der Beschäftigten Deutschlands sank 2002 um 246000 auf 38,7 Millionen. |
| Deutscher Aktienindex 3061 Punkte. |
| Bosch erwirbt 13,35 Prozent der Aktien von Buderus, wobei sich die Aktien innerhalb weniger Minuten um 9 Prozent verteuern. |
| Peter Ulmer 70. |
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| 2003-01-01 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Besetzung der Stelle des Gründungsrektors der durch umstrittenes Gesetz vereinigten Universitäten Duisburg und Essen vorläufig untersagt. |
| Die Körperschaftsteuer Deutschlands beträgt 2003 26,5 Prozent. |
| Die Ökosteuer Deutschlands ist um 3,07 Cent je Liter Kraftfahrzeugtreibstoff und um 0,26 Cent je Kilowattstunde Strom erhöht. |
| Die Tabaksteuer Deutschlands für Zigaretten ist um etwa 5 Prozent erhöht. |
| Der Beitragssatz Deutschlands zur gesetzlichen Rentenversicherung steigt auf 19,5 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze auf 5100 Euro (westliche Bundesländer) bzw. 4250 (östliche Bundesländer). |
| Die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands wird auf 3825 Euro monatlich erhöht. |
| Arbeitslose werden in Deutschland als Unternehmensgründer mit 600 Euro jährlich bezuschusst (sog. Ich-AG, bis 2005). |
| Auf Dosen und Einwegflaschen wird in Deutschland ein Pfand von 25 Cent bzw. 50 Cent (ab 1,5 Liter Inhalt) erhoben (ausgenommen Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure, Spirituosen, Sekt, Wein, Kartonverpackungen). |
| Das Postporto sinkt in Deutschland auf 55 Cent (Brief) bzw. 45 Cent (Postkarte). |
| Europaweit sind Versicherungen verpflichtet, in jedem Mitgliedstaat Beauftragte zur Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen zu benennen und Ansprüche innerhalb von drei Monaten zu begleichen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Hinterbliebenen eines Rauchers mangels nachgewiesener Ursächlichkeit keinen Schadensersatzanspruch gegen Philip Morris und R. J. Reynolds. |
| Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt ab 1. Januar 2003 1,97 Prozent. |
| Der Präsident der Türkei billigt die Verfassungsänderung, die es Erdogan ermöglicht, Ministerpräsident zu werden. |
| 395 Polizisten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union übernehmen das zivile internationale Krisenmanagement in Bosnien-Herzegowina. |
| Schadstoffarme Lastkraftwagen der Euro-4-Norm sollen ab 2004 ohne zahlenmäßige Beschränkung durch Österreich fahren dürfen, während für andere Lastkraftwagen die am Ende des Jahres 2003 auslaufende Ökopunktesonderregelung für Österreich weiter gelten soll, bis ein gemeinschaftliches Straßenbenutzungssystem vereinbart ist. |
| Klaus Simon Delitzsch 1. November 1916-Bonn-Bad Godesberg 26. Dezember 2002. |
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| 2002-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat (z. B. Belgien) verwehrt, einem Staatsangehörigen, der als Student auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung ist, den Anspruch auf ein Überbrückungsgeld nur deswegen zu versagen, weil er seine Schulbildung in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) abgeschlossen hat (C-224/1998 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine zu einem bezifferten Mindestbetrag von Schmerzensgeld (z. B. 10000 DM) verurteilende Entscheidung mangels Beschwer Berufung nicht zulässig (VI ZR 356/2000). |