| 2003-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann einem den Überblick über seine eigenen Einkommensverhältnisse verlierenden Steuerberater die Zulassung zu seiner Berufstätigkeit entzogen werden (6 K 19171/2000 3. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der Arbeitgeber bei begründetem Verdacht einer vorgetäuschten Krankheit eines Arbeitnehmers (z. B. eines Röntgenassistenten) von der Lohnzahlungspflicht befreit (5 Ca 4761/2002). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen Rechtshilfe im Hamburger Prozess um die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Zeugenaussagen Binalshibhs ab. |
| 300000 Indianer reichen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage gegen die Regierung auf Zahlung von mehr als 130 Milliarden Dollar wegen Zurückbehaltung des aus der Bewirtschaftung ihres Landes gezogenen Gewinns. |
| Gerhard Schröder will gerichtlich gegen jede Zeitschrift (z. B: Mail on Sunday) vorgehen, die von Gerüchten über eine angebliche Affäre berichtet. |
| Paul Kirchhof wird Mitherausgeber des Rheinischen Merkur. |
| Ab 1. April 2003 können in Bayern Deutsche Mark nur noch in den sechs Filialen Augsburg, Bayreuth, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg in Euro umgewechselt werden. |
| Hans Joachim Wuppermann 1. Mai 1911-7. Januar 2003. |
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| 2003-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Darlehenskunden nicht darüber aufklären, dass der von ihm zu zahlende Preis in keinem angemessenen Verhältnis zum wahren Wert eines von ihm zu erwerbenden Grundstücks steht, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erst vorliegt, wenn der Preis knapp doppelt so hoch ist wie der Wert (XI ZR 3/2001 12. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist die Nachlasspflegschaft über den Nachlass Gustav Raus aufgehoben, so dass das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen über die mehrere hundert Millionen Euro werte Kunstsammlung verfügen kann. |
| Hans-Peter Repnik ist Vorstandsvorsitzender der Aktiengesellschaft Duales System Deutschland (Grüner Punkt). |
| Michael Germann wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Halle. |
| Bernd Heinrich wechselt von Tübingen nach Konstanz. |
| Christian Heinrich wechselt von Passau nach Heidelberg. |
| Peter M. Huber wechselt von Bayreuth nach München. |
| Thorsten Kingreen wechselt von Münster nach Bielefeld. |
| Dietmar von der Pfordten wechselt von Erfurt nach Göttingen. |
| Peter Wetzels wechselt von Bremen nach Hamburg. |
| Matthias Casper wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Kapitalmarktrecht sowie Wirtschaftsrecht habilitiert. |
| Ute Walter wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsche und europäische Rechtsgeschichte habilitiert. |
| Bernhard W. Wegener wird in Bielefeld für Staats- und Verwaltungsrecht, Geschichte des öffentlichen Rechts, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert. |
| Frauke Wernecke wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Heribert Zitzelsberger gestorben. |
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| 2003-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen ausgeschlossene Minderheitsaktionäre ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die §§ 327aff. AktG zunächst in Verfahren vor den Fachgerichten geltend machen (1 BvR 1691/2002 20. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands widerspricht die Streichung der Ersatzgrundstücksregelung des § 9 VermG nicht der Eigentumsgarantie der Verfassung (1 BvR 771/2002 7. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 5 VI GKG nicht bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Kostenansatz (IX ZB 303/2002 17. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen eine Berufung in einem Arrestverfahren oder einstweiligen Verfügungsverfahren als unzulässig verwerfende Beschlüsse keine Rechtsbeschwerde statt (VII ZB 11/2002 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren auch bei Zulassung durch das Beschwerdegericht nicht statthaft (IX ZB 271/2002 1. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur in Fällen der Divergenz sowie der Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr zuzulassen und kann einer Sache grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Rechtsfragen aufwirft, die in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten können, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren oder wenn offenkundig ist, dass die angefochtene Entscheidung sich als objektiv willkürlich darstellt oder Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt oder wenn nicht zweifelhaft erscheint, dass das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufheben würde (XI ZR 71/2002 1. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine audiovisuelle Vernehmung (z. B. eines Vertrauensmanns) mit einer Veränderung der Übertragung stattfinden, wenn ihr sonst eine Sperrerklärung der zuständigen Stelle entgegenstünde (1 StR 111/2002 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein zur Bestattung eines Heimbewohners berechtigter Heimträger nicht Verpflichteter zur Tragung der Bestattungskosten (z. B. 4335,75 DM) im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes (5 C 14/2001 30. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einem Schadensersatzanspruch nach § 628 II BGB wegen Auflösungsverschuldens auf die Form der Vertragsbeendigung nicht an (8 AZR 574/2001 8. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Regel kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung einer unanfechtbar sicherungshalber übertragenen Forderung im Weg der sogenannten gewillkürten Prozessstandschaft (9 AZR 752/2000 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden (2 Z BR 70/2002 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Zeitkarte eines Verkehrsverbunds eine Urkunde und das Ändern des Geburtsdatums auf dieser Urkunde zwecks Erreichung des Zutritts zu einer Diskothek eine Urkundenfälschung (5 St RR 71/2002 27. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei nichtzulassungsbeschwerdefähigen Urteilen in der Urteilsformel zwischen dem vollstreckbaren und dem zu vollstreckenden Betrag zu unterscheiden (16 U 106/2001 20. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist in der Beschwerdebegründung ein bestimmter Antrag gestellt, wenn sich das Rechtsschutzziel mittels Auslegung aus den Gründen und der Bezugnahme auf die Anträge in erster Instanz eindeutig ergibt (11 S 1292/2002 1. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern umfasst der Vertretungszwang für Beschwerdeverfahren auch die Einlegung der Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht (5 C 968/2002 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein betrunken einen Verkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeughalter seiner Haftpflichtversicherung einen Teil des ersetzten Schadens erstatten, weil bereits ein geringer Blutalkoholgehalt das Reaktionsvermögen herabsetzt und die Risikobereitschaft erhöht (33 S 118/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts dem Bedarf des Umgangsberechtigten zuzurechnen (10 A 37/2001 13. Juni 2002). |
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| 2003-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker als Nachlassschuldner vom Erben gerichtlich geltend gemacht werden (III ZR 19/2002 14. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland fällt ein im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübender Schuldner nicht unter § 304 I 1, 2 InsO (IX ZB 152/2002 14. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein eine Bürokraft mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist anweisender Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht nur, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass eine korrekte Eintragung der Rechtsmittelfristen erfolgt (VI ZR 399/2001 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei der Bestimmung der für das Berufungsverfahren maßgeblichen Vorschriften für die Frage des Schlusses der mündlichen Verhandlung ohne Bedeutung, dass einem Beteiligten ein Schriftsatzrecht eingeräumt ist (X ZB 22/2001 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers gemäß § 38 I GmbHG kein vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft im Sinne des § 628 II BGB (II ZR 146/2002 28. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses der Überwachung der Telekommunikation die Verdachts- und Beweislage (u. U. durch konkrete Bezugnahme auf Aktenteile) darzustellen (3 StR 122/2002 1. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mehrheitsbeschluss über Früchte eines Miteigentums nichtig und die Sanierung einer Fassade eine mit Mehrheit zu beschließende modernisierende Instandsetzungsmaßnahme (3 Wx 258/2002 8. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen gelten in einem Verfahren auf Schmerzensgeld wegen Mobbings die Regeln des prima-facie-Beweises nicht für neun behauptete Vorfälle eines Zeitraums von dreieinhalb Jahren (3 Sa 78/2002 17. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm begründet die tatsächliche Erhöhung der Löhne eines aus einem Arbeitgeberverband ausgetretenen Arbeitgebers entsprechend den Tarifvereinbarungen nicht ohne weiteres eine betriebliche Übung (18 Sa 740/2002 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve genügt ein Bereithalten im Internet nicht für die Zuverfügungstellung der fernabsatzrechtlich notwendigen Verbraucherinformationen (5 S 90/2002 22. November 2002). |