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Suchtreffer
2003-01-10
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitgeber bei der Auswahl der betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer die von ihm selbst festgelegten Auswahlgesichtspunkte einhalten (9 Ca 5281/2002 18. Dezember 2002).
Die öffentlichrechtlichen Arbeitgeber Deutschlands und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einigen sich auf einen Tarifabschluss für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes mit einer Laufzeit von 27 Monaten und einer Lohnerhöhung von insgesamt 4,4 Prozent sowie einer Lohnangleichung der Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern bis spätestens 2009.
Supreme Court-Richter Clarence Thomas erhält 1,5 Millionen Dollar Vorschuss für seine Memoiren.

2003-01-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Werk (z. B. Außenfassade) fehlerhaft sein, obwohl der Hersteller die für die Zeit allgemein anerkannten Regeln der Technik beachtet hat (X ZR 242/1999 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vermieter für einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache nachweisen, dass ein bestimmter Interessent zur Mietung im betreffenden Zeitraum bereit gewesen wäre (10 U 150/2001 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein auf Grund eines den Abschluss eines Verwaltervertrags dem Verwaltungsbeirat ohne Vorgaben übertragenden, nicht angefochtenen Beschlusses abgeschlossener Verwaltervertrag wirksam (16 Wx 135/2002 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Planfeststellungsbeschluss für die Hochmoselbrücke wegen Nichtbeachtung der Vogelschutzrichtlinie (behebbar) rechtswidrig (1 C 10187/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bestattungsunternehmer nach einer Einäscherung einer Leiche die Urne bis zur Urnenbeisetzung zwecks Abhaltung einer Trauerfeier der Hinterbliebenen in seinen Räumen verwahren (7 A 11255/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass ein ihm entgegenkommendes Schneeräumfahrzeug in seine Fahrbahn hineinragt, so dass er nach einem Zusammenstoß z. B. 12000 Euro Schadensersatz an eine klagende Gemeinde leisten muss (11 O 780/2000 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist bei Nichtmitteilung der Kostenregelung einer außergerichtlichen Einigung über eine Nebenintervention an das Gericht davon auszugehen, dass die Kosten als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind (10 S 41/2001 30. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Betrieb von mit Strahlen auf Menschen schießenden Spielen nach nationalem Recht verboten werden (4 A 400/2002 23. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Justizvollzugsbeamter keinen Anspruch auf volle Vergütung für Bereitschaftsdienst im Justizvollzug (7 K 435/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Gewinne einer gemeinnützigen, Gewinne erzielende Einrichtung zur Aufnahme behinderter Menschen nicht steuerfrei (1 K 56/1998 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann eine Verpflichtung zur Tilgung von Immobilienkrediten eines Arbeitslosen die Gewährung von Überbrückungsgeld durch das Arbeitsamt nicht begründen (S 5 AL 131/2002 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der ehemalige Vereinspräsident von Bayern München wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten dürfen feindliche, im Ausland von amerikanischen Truppen gefangen genommene Kombattanten (z. B. Yaser Esam Hamdi) trotz amerikanischer Staatsangehörigkeit unbefristet und ohne anwaltlichen Beistand festgehalten werden.
Das Insolvenzverfahren über Ufa ist eröffnet.
Die Discounterkette Urban beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Premiere zählt 2,596 Millionen Kunden.
Auf Grund eines Vergleichs überträgt die MediGene AG Rechte an CVLP-Techniken an die Loyola-Universität in Chicago.
Gerhard Schmid kündigt den Treuhandvertrag mit Helmut Thoma und bestellt Otto Gellert als weiteren Treuhänder.

2003-01-08
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Lage einer als Vergleichswohnung für ein Mietzinserhöhungsverlangen angegebenen Wohnung genau bezeichnet werden (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002, VIII ZR 141/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Unfall zweier Arbeitnehmer unterschiedlicher Arbeitgeber auf einem Betriebsgelände die Haftung des Schädigers nach § 106 III SGB VII nur ausgeschlossen, wenn Schädiger und Geschädigter an einen gemeinsamen Arbeitsablauf teilnahmen (8 AZR 94/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Versicherte gegen eine Ablehnung von Leistungen einer Lebensversicherung nach § 12 III VVG nur innerhalb eines halben Jahres klagen und kann eine Verlängerung dieser Frist nur bei eindeutiger diesbezüglicher Erklärung angenommen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haftet der Geschäftsführer einer Anlagenvermittlungsgesellschaft persönlich wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Unterlassen eines Hinweises auf sehr negative Presseberichte (9 U 59/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen muss ein Berufsbetreuer erst entlassen werden, wenn der Betreute eine gleich geeignete, ehrenamtlich tätige Person dem Vormundschaftsgericht namhaft gemacht hat (6 W 517/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob deutsche Entsorger durch das Verbot der Ablagerung nicht vorbehandelten Mülls auf Deponien (ab 2005) unverhältnismäßig benachteiligt werden (7 K 1389/2001 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein türkischer Vater wegen der Untersagung der Teilnahme seines Sohns an einer Klassenfahrt zu 50 Euro Bußgeld verurteilt.
Der rund 500 Einwohner zählende, keine Gefängnisse aufweisende Vatikan hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt (Diebstahl, Betrug, Beleidigung von Amtsträgern).
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland wirksame Maßnahmen gegen die Überschreitung der Haushaltsobergrenze im nächsten Haushaltsjahr.
Die von Bodo Hombach geführte Westdeutsche Allgemeine Zeitung entschuldigt sich bei Gerhard Schröder für die Nennung des Namens einer mit dem Bundeskanzler in Verbindung gebrachten Fernsehmoderatorin.
Deutschland vereinbart mit Russland die Gründung eines zunächst von Stiftungen geförderten deutschen historischen Instituts in Moskau.
Der deutsche Aktienindex sinkt zeitweise unter 3000 Punkte.
Sampo aus Taiwan übernimmt Grundig.
Die Deutsche Bahn AG hat 500 bis 600 Millionen Euro für geplante Bauten 2002 nicht ausgeben können.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland sinkt 2002 (von 88287) auf 71127 (2379 Anerkennungen).
Dieter von Würzen 24. Juni 1930-Bonn 8. Januar 2003.

2003-01-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss be einer Gebrauchsmusteranmeldung Plattdeutsch (z. B. Läägeünnerloage) markenrechtlich wie eine (andere zulässige) Fremdsprache behandelt werden (X ZB 23/2001 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Aufwendungen für Umschulungen und Fortbildungen (z. B. berufsbegleitendes Erststudium) keinen Bezug zur privaten Lebensführung und können daher steuerlich abgesetzt werden (VI R 120/2001 4. Dezember 2002, VI R 137/2001 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zweifelhaft, ob die Bewertung eines von einem anderen Eigentümer bebauten Grundstücks mit dem 18,6fachen des Jahresentgelts für die Nutzung (§ 148 BewertungsG) verfassungsgemäß ist (II B 153/2001 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Versicherer einem nach 26 Jahren störungsfreien Fahrens infolge eines Augenblicksversagens bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Kraftfahrzeugführer den bei einem Zusammenstoß entstehenden Schaden ersetzen (I U 75/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die Rücknahme einer Ausschreibung nur angefochten werden, wenn europäisches Gemeinschaftsrecht verletzt ist (WVerg 0015/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Fußgänger nicht erwarten, dass bei Glatteis auch der Gehwegrand bestreut wird (23 U 195/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Unternehmen Anwalt-Suchservice nicht verlangen, dass ein Anbieter eines juristischen Informationsdienstes im Internet die Verwendung des Begriffs Anwalt-Suchservice als Verweis auf seiner Internetseite zu einer weiteren die Vermittlung von Rechtsanwälten anbietenden Seite unterlässt (6 U 64/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Fußgänger nicht erwarten, dass bei Glatteis auch der Gehwegrand bestreut wird (6 U 2402/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist für den Betrieb eines untereinander vernetzte Computer mit Computerspielen zur Verfügung stellenden Internetcafés eine Erlaubnis nach § 33i GewO erforderlich (1 S 55/2002 16. Dezember 2002, 1 S 67/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zu Hinweisen auf Änderungen des geltenden Tarifvertrags verpflichtet (6 Sa 481/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Kläger nicht verlangen, dass über seine Klage (z. B. wegen orthopädischer Versorgung in Höhe von 7500 Euro) nur von männlichen Richtern entschieden wird (5 V 1038/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz begründet der Genuss von Drogen während einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds oder der Arbeitslosenhilfe (L 1 AL 170/2001 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Deutsche Post ihren 162,5 Meter hohen Bürogebäudeturm in Bonn wegen fehlender Genehmigung einer Werbungsanlage vorerst nicht mehr beleuchten (8 L 2362/2002 3. Januar 2003).