| 2003-03-22 |
| Reidt, Olaf/Stickler, Thomas/Glahs, Heike, Vergaberecht, 2. A. 2003 |
| Dimbeck, Franz, JuRech, Juristische Rechenhilfe, 4. A. 2002 |
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| 2003-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei einer Karikatur (z. B. des Bundesadlers Deutschlands durch den Focus) im Rahmen der Berichterstattung verfremdet kennzeichnende Merkmale des urheberrechtlich geschützten Originals rechtmäßig übernommen werden, so dass der Schöpfer des Werks (z. B. Ludwig Gies bzw. sein Rechtewahrnehmungsberechtigter VG Bild-Kunst) nicht Unterlassung verlangen kann (I ZR 117/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine europäisches Gemeinschaftsrecht in mitgliedstaatliches Recht umsetzende Verordnung nicht die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nennen (3 C 10/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt eine Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung (z. B. Berlins) bei Entspannung des Wohnungsmarkts von selbst außer Kraft (5 B 253/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine im Insolvenzverfahren ausgesprochene Kündigung (z. B. eines Betriebsorganisationsleiters) bei gleichzeitiger Betriebsveräußerung wirksam, wenn ein verbindlicher, bereits im Zeitpunkt der Kündigung ein greifbarer Sanierungsplan des Betriebserwerbers vorliegt (8 AZR 97/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist Carsten Wilke Mitglied des Abgeordnetenhauses. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das Haushaltsstrukturgesetz Brandenburgs zu den Kindertagesstätten wegen der Übertragung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (von den Kreisen und kreisfreien Gemeinden) auf die Gemeinden rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss bei vormittäglicher Berufstätigkeit beider Eltern der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch bei ausgeschöpfter Kindergartenvormittagsplatzkapazität darauf hinwirken, dass die Träger der Kindergärten die Gruppengröße vorübergehend erhöhen und die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landesjugendamts einholen (4 ME 596/2002 24. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten die Verwendung eines einem Sendelogo von Radio Television Luxemburg verblüffend ähnlich sehenden Sendelogos für die Sendung Deutschlands Talente unterlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z. B. wegen fristloser Kündigung auf Grund rechtswidrigen Wettbewerbs) Auskunft (z. B. über zuletzt erledigte Kundenaufträge) geben (4 Ca 9836/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine als Maklerprovision bezeichnete Vergütungsvereinbarung eines als Geschäftsführer tätigen Gesellschafters für die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsführung eine Tantieme bzw. verdeckte Gewinnausschüttung (6 K 3655/2000 22. Oktober 2003). |
| Das Bundesinnenministerium Deutschlands weist die Länder zur Aussetzung der Abschiebung für Flüchtlinge aus dem Irak an. |
| Die Staatsanwaltschaft München leitet auf der Grundlage einer Strafanzeige der Sixt AG gegen Florian Homm ein Ermittlungsverfahren wegen Kursbetrugs, Insiderhandels, verleumderischer Kreditschädigung und übler Nachrede ein. |
| Michael Vesper hat an der Weiberfastnacht eine ihn trotz Verkleidung als Clown erkennende Streifenwagenbesatzung gefragt, ob sie ihn und seinen Sohn nach Hause fahre. |
| 20. September 2003 Dorint Hotel Schweizerhof Berlin 4. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen fortbildung@thieme.de |
| Adam Deinlein Hammelburg 27. Dezember 1909-München 21. März 2003. |
| Wolfgang Kartte gestorben. |
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| 2003-03-20 |
| Das Parlament der Türkei stimmt mehrheitlich der Öffnung des Luftraums der Türkei für Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Irak zu. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Kommission einer Beibehaltung einer mitgliedstaatlichen Regelung zustimmen, wenn ein Mitgliedstaat (z. B. Dänemark) niedrigere Nitratgrenzwerte und Nitritgrenzwerte für Lebensmittel festsetzt, weil er die Gesundheitsgefahr höher einschätzt, als der Gemeinschaftsgesetzgeber bei Erlass der Harmonisierungsmaßnahme angenommen hat (C-3/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Wohnen in einem eigenen Haus grundsätzlich keine erhöhten Unterhaltsverpflichtungen gegenüber unterhaltsbedürftigen Eltern, weil ein Unterhaltspflichtiger den Wert seines eigenen Hauses nicht durch Vermietung oder Verkauf in Geld umsetzen muss (XII ZR 123/2000 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Auftragnehmer eine zu Schadensersatz berechtigende Behinderung des Bauablaufs (z. B. verzögerte Lieferung freigegebener Pläne) genau darlegen (VII ZR 224/2000 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine unerlaubt einreisende Ausländer befördernde Fluggesellschaft ohne Verschulden durch Rückführung der Ausländer verursachte Dolmetscherkosten tragen (1 C 9/2002 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber zwecks Bindung besser ausgebildeter Arbeitskräfte Angestellten eine höhere Jahreszuwendung gewähren als gewerblichen Arbeitnehmern (10 AZR 365/2002 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist ein Urteil des Landgerichts Frankfurt wegen Versagung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines Parteivorbringens in den Entscheidungsgründen aufgehoben (P.St. 1598 15. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Betriebskosten eines Gewerberaummietvertrags durchschaubar aufgeschlüsselt sein (8 U 6267/2000 8. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein seit Menschengedenken öffentlich genutzter Weg auch ohne amtliche Widmung öffentlicher Weg (1 U 24/2000 21. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird Egon Krenz (derzeit) nicht vorzeitig aus der Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kann ein Vermieter einen Mietvertrag mit einem monatlichen Mietzins von 1130 DM wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Mieter verschwiegen hat, dass er nur über ein Arbeitslosengeld geringerer Höhe verfügen kann (1 S 590/2000 23. März 2001). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Einbürgerung nicht wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden (2 A 203/2001 18. März 2003, 2 A 46/2002 18. März 2003). |
| Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Bach wegen Untreue und Steuerhinterziehung sind eingestellt. |
| Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin befürwortet einen Fachanwalt für Versicherungsrecht ab 2004. |
| Das Federal Bureau of Intelligence der Vereinigten Staaten von Amerika stellt das 1789 für North Carolina verfertigte, 1865 gestohlene Exemplar der Bill of Rights der Vereinigten Staaten von Amerika sicher. |
| Deutscher Aktienindex 2595 Punkte. |
| Ein Euro kostet 1,06 Dollar. |
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| 2003-03-19 |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika beginnen am 20. März 2003 3.30 Uhr Ortszeit mit kriegerischen Handlungen gegen den Irak. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rückmeldegebühr Baden-Württembergs für Studenten mit 100 DM wegen fehlender Verhältnismäßigkeit im Verhältnis zu den Kosten der Rückmeldung (von weniger als 10 DM) verfassungswidrig (2 BvL 9/1998, 2 BvL 9/1998, 2 BvL 10/1998, 2 BvL 12/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Inkassobüros wegen (Umgehung des) des Rechtsberatungsgesetzes nicht Rechnungen von Unfallopfern beim Anmieten von Ersatzwagen höhere Tarife (Unfallersatztarife) berechnender Autoverleiher gegenüber Autoversicherungen von Schädigern geltend machen (VI ZR 152/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsschutzversicherung für die Klage eines langjährigen Rauchers gegen den (suchtfördernden) Tabakkonzern Reemtsma auf Schadensersatz Rechtsschutz gewähren (IV ZR 139/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Unterbrechungen der Beschäftigung einem geltend gemachten Aufenthaltsrecht (eines Matrosen der Türkei) nach dem Assoziationsratsbeschluss über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei entgegenstehen (1 C 2/2002 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch Teilzeitbeschäftigte eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen (, sofern z. B. nicht im Einzelfall das Verringerungsbegehren einer Erzieherin einer betrieblichen Notwendigkeit einer Erziehungseinrichtung widerspricht) (9 AZR 126/2002 18. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bleiben wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses zwei durch sofort vollziehbare Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gesperrte rechtsradikale Internetseiten amerikanischer Provider in Deutschland vorläufig weiter gesperrt (8 B 2567/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebender Angestellter des öffentlichen Diensts (z. B. Krankenpfleger) keinen Anspruch auf den verheirateten Angestellten des öffentlichen Diensts zustehenden höheren Ortszuschlag (11 Sa 933/2002 5. Dezember 2002). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main muss Argentinien trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Ansprüche von Inhabern von Staatsanleihen erfüllen und kann ein Anleger seine Ansprüche durch eine Sicherungshypothek auf das Botschafts- und Konsulatsgebäude in Deutschland geltend machen (2-11 O 294/2002 14. März 2003, 2-21 O 509/2002 14. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Volker Schlegel von dem Vorwurf freigesprochen, Honorare für nicht gehaltene Vorträge angenommen zu haben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach muss ein Unternehmen der Niederlande einem Kunden 12300 DM Gewinnzusage leisten, obwohl auf der Innenseite des Briefumschlags der Gewinnzusage der Hinweis gedruckt war, dass der Gewinn unter allen Interessenten aufgeteilt wird , weswegen das Unternehmen nur 2,79 DM leisten wollte (6 O 513/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die einem Versicherungsnehmer für den Abschluss einer Versicherung vom Versicherungsvertreter gewährte Eigenprovision ein Preisnachlass (und keine sonstige Einkunft), wenn der Versicherungsnehmer kein Versicherungsagent ist (12 K 5082/2001 23. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein offenes dreirädriges Kraftfahrzeug mit Motorradlenker und zwei Sitzplätzen sowie einem Leergewicht von mehr als 400 Kilogramm hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer als Personenkraftwagen zu behandeln (4 K 1906/2001 5. März 2003). |
| Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Deutschlands) für Werften zu. |
| Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Frankreichs) für Fluggesellschaften zum Ausgleich für erhöhte Sicherheitsaufwendungen zu. |