| 2003-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verteilung eines Rundschreibens an eine große Zahl von Mietern eines Vermieters durch einen Rechtsanwalt mit Hinweisen auf die Nichtigkeit einer bestimmten Klausel nicht rechtswidrig (20 U 105/2002 5. November 2002. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann zur Bildung eines Namens einer Partnerschaft ein von einem Partner gewählter Berufsname oder Künstlername (Pseudonym wie z. B. de F statt des vollen Familiennamens de F C) verwendet werden (20 W 319/2002 18. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist dem Gesetzgeber bei dem Erlass des § 194 III VwGO ein Redaktionsversehen insoweit unterlaufen, als die Bestimmung Zulassungsanträge nicht erfasst, die nach dem 31. Dezember 2001 fristgerecht gegen noch 2001 bekannt gegebene Beschlüsse in Prozesskostenhilfesachen eingelegt werden (11 S 223/2002 22. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Betrachten der in den Arbeitsspeicher des eigenen Rechners geladenen kinderpornographischen Dateien technisch die unmittelbare Vorstufe des Sichverschaffens kinderpornographischer Dateien und ist die Schwelle der Tatbestandsmäßigkeit des § 184 V StGB mit dem während des Betrachtens erfolgenden Fassen des Vorsatzes der Abspeicherung der Bilddateien auf eigenen Speichermedien erreicht (20 Qs 10/2002 27. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam muss ein Gebrauchtwagenhändler einem Käufer den aus einem vermutlich bei Übergabe bereits bestehenden Sachmangel (z. B. Defekt der automatischen Freilaufnabe eines gebrauchten Geländewagens) eines verkauften Kraftfahrzeugs entstandenen Schaden (z. B. 680 Euro) ersetzen (30 C 122/2002). |
| Uwe Wesel 70. |
| 2002 wurden 6436 Beschwerden von Soldaten bei dem Wehrbeauftragten Deutschlands erhoben. |
| Deutsche Banken müssen mit dem Verlust von etwa 0,7 Milliarden Euro Krediten an Kirch Media rechnen. |
| Lothar Müller 27. Januar 1927-2. Februar 2003. |
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| 2003-02-01 |
| Der Vertrag über die künftige Funktionsweise der Institutionen der Europäischen Union (von Nizza) ist in Kraft getreten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Unterlassungsklage einer kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Presseerklärung einer Krankenkasse der ordentliche Rechtsweg gegeben (VI ZB 41/2002 26. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine formularmäßige, eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfassende Vollmacht geschäftsbedingungsrechtsgemäß (XI ZR 10/2000 26. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Darlehensgeber bei wirksamem Widerruf eines Realkreditvertrags einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrags und dessen marktübliche Verzinsung, auch wenn das Darlehen weisungsgemäß auf ein Treuhandkonto überwiesen wurde (XI ZR 47/2001 12. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung auf den Zeitpunkt der möglichen Kenntnisnahme an (I ZR 132/2000 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 31 Nr. 1 BtMG auch anwendbar, wenn der Aufklärungserfolg in einem anderen Vertragsstaat des Schengener Durchführungsabkommens eingetreten ist (1 StR 132/2000 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist für die Entscheidung eines (negativen) Zuständigkeitsstreits zwischen einem bayerischen Amtsgericht und einem außerbayerischen Amtsgericht das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig (1 Z AR 120/2002 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Berechnung der Gebühr für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch nach dem Nennbetrag der Schuld als Geschäftswert rechtmäßig (3 W 213/2002 12. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Entscheidung des Familiengerichts über die Erfolgsaussicht einer unanfechtbaren einstweiligen Anordnung für das Beschwerdegericht einer Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe bindend (9 WF 202/2002 25. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Kinder ab drei Jahren grundsätzlich persönlich anzuhören (9 UF 129/2002 12. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine aus den §§ 741ff. BGB entspringende Gemeinschaft kein gesetzliches Schuldverhältnis, doch kann eine schuldhafte Verletzung einer einzelnen, aus den §§ 742ff. entstehenden Verpflichtung Grundlage eines Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung sein (9 W 17/2002 12. November 2002). |
| Röll, Ludwig/Sauren, Marcel, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 8. A. 2002 |
| Die Aktiengesellschaft bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, hg. v. Picot, Gerhard/Mentz, Alexander/Seydel, Eberhard, 2003 |
| Wannemacher, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2003 |
| Ruess, Peter, Die e-commerce-Richtlinie und das deutsche Wettbewerbsrecht, 2003 |
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| 2003-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Verlust des faktischen Monopols hinsichtlich der überwachungsbedürftigen Anlagen durch die Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes nicht Art. 14 I GG zum Nachteil des Technischen Überwachungsvereins (1 BvR 482/2002 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der verarmte Schenker nach dem Vollzug der Schenkung vom Beschenkten eine Ausgleichszahlung verlangen, wobei der zu zahlende Unterhalt objektiv seiner Lebensstellung nach der Schenkung angemessen sein muss (X ZR 140/2001 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein organschaftlicher Vertreter (z. B. Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) seine Vertretungsmacht nicht wirksam durch Generalvollmacht einem anderen übertragen, doch kann die unzulässige Generalvollmacht in eine zulässige Generalhandlungsvollmacht umgedeutet werden (III ZR 124/2001 18. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Verfassungsbeschwerde einer Partei (z. B. Deutsche Soziale Union) gegen eine Fünfprozentklausel eines Wahlgesetzes unzulässig, weil nur eine Organklage zulässig ist (VerfGH 14/2000 30. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein nicht unterschriebenes, nur auf dem umschließenden Briefumschlag mit dem Namenszug des Erblassers versehenes Testament formunwirksam (IZ BR 66/2002 12. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Umwandlung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine Kommanditgesellschaft auch bei gleichzeitigem Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters ein identitätswahrender Formwechsel, der bei Eintragung in das Grundbuch als Richtigstellung zu behandeln ist (3 Z BR 55/2002 7. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf ein Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens nicht allein wegen formeller Mängel im Hinblick auf die dem Antragsteller obliegende Rügepflicht zurückgewiesen werden (6 Verg 11/2002 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann Hessen nicht verlangen, dass der Leiter des staatlichen Schulamts in Kassel ein Lehramt an einer Berufsschule innehaben und einen universitären kaufmännischen Abschluss haben muss (1 TG 3131/2002 24. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Verpflichtung, in bestimmten Situationen einen Schleier zu tragen, nicht die Menschenwürde (Asyl suchender) muslimischer Frauen (z. B. in Afghanistan), so dass es ihnen zumutbar ist, diese Bekleidungsvorschrift zur Vermeidung einer Bestrafung nach dem religiösen islamischen Recht (Scharia) zu tragen (6 A 10217/2002 17. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Deutsche Post AG ihren Posttower in Bonn bis auf weiteres nachts wieder beleuchten (10 B 145/2003 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Detektivvertrag ein Dienstvertrag, so dass Lohn auch zu zahlen ist, wenn die überwachte Ehefrau die Überwachung bemerkt (1 S 134/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck ist das während einer Ehe einem Ehegatten zufließende Schmerzensgeld grundsätzlich bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen, kann aber ausnahmsweise bei grober Unbilligkeit aus dem Endvermögen des Berechtigten herausgerechnet werden (2 F 108/2001 23. Januar 2002). |
| Nach Zahlung erheblicher Summen sind die Beschwerden gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme der Ruhrgas AG durch E.ON zurückgenommen. |
| Joachim Herrmann 70. |
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| 2003-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen von nicht mehr als 1000 Gramm für andere ohne Erlaubnis wettbewerbsrechtswidrig (KZR 16/2000 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Zweitwohnungsteuer nicht nach dem tatsächlichen Mietpreis berechnet werden (9 C 3/2002 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Planung (z. B. einer Gemeinde) auf ein verfestigtes Fachplanungsvorhaben Rücksicht nehmen (9 VR 14/2002 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Zeitungsredakteur auf Verlangen seines Vorgesetzten ohne zusätzliche Bezahlung Fotos herstellen (5 AZR 703/2001 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Zentralverband jüdischer Gemeinden in der Slowakei vor deutschen Gerichten keine Kollektiventschädigung seiner Mitglieder verlangen (27 U 222/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht die Rückgabe der Schlüssel an den vom Vermieter mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragten Makler für die Rückgabe der Mietsache nicht aus, wenn der Makler zur Entgegennahme nicht bevollmächtigt ist (30 U 29/2002 26. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Betrieb eines Computertomographen mittels Telekommunikation (z. B. im Marienkrankenhaus Cochem) rechtmäßig (6 A 11210/2002 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Prämien zu einer Direktversicherung grundsätzlich nicht durch Antreten eines Erziehungsurlaubs einer Arbeitnehmerin (6 [5] Sa 141/2001 27. August 2002). |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Rentenversicherer von untertariflich entlohnenden Gewerbetreibenden die Beiträge aus dem tarifvertraglich geschuldeten Entgelt nachfordern (L 5 191/2001 28. Januar 2003, L 5 197/2001 28. Januar 2003, L 5 73/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Wal-Mart mit Geldbußen bis 250000 Euro oder Ordnungshaft rechnen, wenn es Einwegflaschen und Dosen ohne ordnungsgemäße Einhebung von Verpackungspfand (z. B. Rückerstattung ohne Rückgabe) verkauft (15 O 38/2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Urteil der Erstinstanz im Streit Rambus gegen Infineon zu Gunsten von Rambus aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der eine Bombe in seinem Schuh versteckende Richard Reid wegen des missglückten Attentats zu lebenslanger Haft verurteilt. |