| 2003-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt nur eine konkrete Lebensgefahr oder Gesundheitsgefahr für den ermittelnden verdeckten Beamten die (nachträgliche) Nichtaufklärung des bespitzelten Bürgers über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers (1 S 1639/2000 4. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die zuständige Verwaltungsbehörde einem Halter eines bissigen Hunds den Hund auf Dauer abnehmen (12 B 10430/2003 17. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das private Telefonieren eines Beamten auf Kosten der Allgemeinheit ein Dienstvergehen, das in besonders schweren Fällen die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen kann (3 K 1650/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Herstellung und Vertrieb von Jagdgeschossen Herstellung und Vertrieb von Waffen (12 K 122/1998 6. November 2002). |
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| 2003-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 505 I Nr. 2 BGB (Notwendigkeit einer Widerrufsbelehrung) nicht analog auf Dienstleistungsverträge (z. B. Pay-TV-Abonnementverträge eines Pay-TV-Senders mit Kunden) anwendbar (I ZR 290/2000 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen wesentliche Abreden eines Mietvertrags bzw. Untermietvertrags enthaltende Anlagen im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist (XII ZR 253/2001 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Landtagswahl 2001 rechtmäßig, weil die Landesverfassung nur den Parteienproporz, nicht auch den Regionalproporz der vier Regierungsbezirke gewährleistet. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein zweites, durch Anraten des entscheidenden Gerichts verursachten Versäumnisurteil wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren rechtswidrig (1 U 398/2001 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Betätigung (z. B. Demonstration) einer Organisation (z. B. YEK-KOM) nur verboten, wenn die Vereinigung vom Bundesinnenministerium Deutschlands verboten worden ist (6 TG 729/2003 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Disziplinarhofes Niedersachsen begründet die Weigerung eines Beamten hinsichtlich einer Mitwirkung an der Feststellung seines Gesundheitszustands eine vorläufige Dienstenthebung und eine Kürzung der Dienstbezüge auf die Hälfte (1 NDH M 3/2002 17. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Widerruf einer Approbation als Zahnarzt wegen Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit nicht auf bereits zwei Jahre zurückliegende Verkehrsdelikte gestützt werden (13 A 2774/2001 15. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entstehen bei Umbau eines Teils einer früher einheitlichen Verkehrsanlage in eine Fußgängerzone hinsichtlich der Anliegerbeiträge unterschiedliche Verkehrsanlagen (6 A 11867/2002 8. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind täglich zwei Insulineinspritzungen benötigende Diabetiker schwer behindert (S 31 SB 388/2001 5. März 2003). |
| Die Commerzbank Deutschland soll wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für etwa 30 Mitarbeiter etwa 30 Millionen Mark Geldstrafe bezahlen. |
| Rund 95 Prozent der Tschetschenen sollen sich unter der Drohung des Verlusts von Lebensmittelzuteilungen für die Tschetschenien fest an Russland bindende Verfassung ausgesprochen haben. |
| Wegen der Verlängerungsgefahr des Angriffs auf den Irak steigt der Ölpreis wieder. |
| Bertelsmann verkauft die im Internet erscheinende Netzeitung an die Netzeitung Beteiligungs GmbH. |
| Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verkauft den Zeitschriftenbereich der Deutschen Verlagsanstalt GmbH an die Konradin Verlagsgruppe in Leinfelden-Echterdingen. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika erhöhen die Zahl der von Strafzöllen ausgenommenen Stahlerzeugnisse um 295 auf 1022. |
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| 2003-03-23 |
| Rund 90 Prozent der abstimmenden Slowenen sprechen sich für einen Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union aus, etwas weniger für einen Beitritt zur NATO. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Warnung eines Anwaltsgerichts gegenüber einem alle in einer Stadt (z. B. Mannheim) in Strafsachen tätigen Justizpersonen angreifenden Rechtsanwalt ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung, aber gerechtfertigt (43718/1990 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht die Verordnung Nr. 2309/1999 (EWG) vom 22. Juli 1993 dem entgegen, dass ein Arzneimittel, für das zwei verschiedene zentrale Genehmigungen des Inverkehrbringens, nämlich für eine Packung mit fünf Einheiten und für eine Packung mit zehn Einheiten erteilt worden sind, in einer Bündelpackung vertrieben wird, die aus zwei neu etikettierten Packungen mit je fünf Einheiten gebildet wird (C-433/2000 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss eines persönlichen Akteneinsichtsrechts verfassungsgemäß (2 BvR 1548/2002 21. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Freiheit der Berufsausübung ein sich in weiteren Gebieten (z. B. Kinderheilkunde) spezialisierender und betätigender Arzt der Allgemeinmedizin dies öffentlich bekannt geben (1 BvR 525/1999 29. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Wartungsvertrag für eine Fernmeldeanlage auf zehn Jahre erstreckende allgemeine Geschäftsbedingung bei Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung für die Dauer der Bindung unwirksam (X ZR 220/2001 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auch eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfassende formularmäßige Vollmacht nicht rechtswidrig (XI ZR 10/2000 26. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bei Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines Einheimischenmodells den Käufer im Fall der Weiterveräußerung binnen zehn Jahren zur Abführung der Differenz zwischen Ankaufspreis und Bodenwert verpflichtende Regelung nicht unangemessen, doch muss die Gemeinde bei der Einforderung des Mehrerlöses die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigen (V ZR 105/2002 29. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG nur die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem Haftpflichtversicherer (VI ZR 416/2001 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernehmenden Unterbevollmächtigten, soweit sie die ersparten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen, erstattungsfähig, und ist die Zuziehung eines am Wohnort oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig anzusehen (VIII ZB 30/2002 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der beim Versuch einer räuberischen Erpressung mindestens leichtfertig den Tod eines Menschen verursachende Täter wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu bestrafen und scheidet ein strafbefreiender Rücktritt aus, wenn das Vorhaben des Täters, sich mittels einer Straftat Geld zu verschaffen, wegen des unerwarteten Widerstands des Tatopfers scheitert (3 St 204/2002 13. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Apotheker die Approbation zu entziehen, wenn ihm Abrechnungsunregelmäßigkeiten gegenüber Kassen nachgewiesen werden können, die befürchten lassen, er könne auch zukünftig schwerwiegende Berufspflichtverletzungen begehen (3 C 37/2001 16. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein keinen Tatbestand enthaltendes Berufungsurteil aufzuheben und endet bei Bestellung zum Geschäftsführer einer Gesellschaft in der Regel das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in leitender Stellung (2 AZR 352/2001 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen eine fristgebundene Gegenvorstellung bei dem Ausgangsgericht entsprechend § 321a ZPO erhoben werden (IV B 190/2002 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ein Rabattfreibetrag auf die von Beschäftigten eines Krankenhauses bestellten Arzneimittel nur zum Zug, wenn Arzneimittel dieser Art mindestens in gleichem Umfang auch an Patienten abgegeben werden (VI R 158/1998 27. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zwischen Bedrohung und versuchter Erpressung Tateinheit möglich (1 St RR 75/2002 29. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss gemäß § 522 II ZPO die befristete Rüge analog § 321a ZPO zulässig (13 u 77/2002 4. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind flugbedingte Thromboseschäden kein Unfall und ist nach anerkanntem wissenschaftlichem Erkenntnisstand eine signifikante Erhöhung des Thromboserisikos bei Langstreckenflügen (z. B. Frankfurt am Main-Johannesburg und zurück) nicht festzustellen (23 U 243/2001 6. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Benutzung eines Mobiltelefons auch die Nutzung als Organisator oder Internetzugang (2 Ss Owi 1005/2002 25. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg kann eine Vollmacht nicht im Klageverfahren für das Widerspruchsverfahren nachgereicht werden, wenn der Widerspruch wegen Nichtvorlegens einer verlangten schriftlichen Vollmacht als unzulässig zurückgewiesen wurde (Au 3 K 777/2002 8. Oktober 2002). |
| Hexal AG vereinbart mit den allgemeinen Ortskrankenkassen Deutschlands einen Rabatt für Simvahexal, falls das Arzeneimittel mindestens fünf Prozent des Gesamtumsatzes der allgemeinen Ortskrankenkassen mit vergleichbaren Arzneimitteln erzielt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris 10,1 Milliarden Dollar dafür zahlen, dass das Unternehmen durch die Beschriftung mit Marlboro Light und Camel Light Verbraucher über die geringere Gefährlichkeit dieser Marken getäuscht hat. |
| Angesichts des raschen Vordringens der täglich Bomben im Wert von einer halben Milliarde Dollar abwerfenden Vereinigten Staaten von Amerika im Irak fällt der Ölpreis auf 26,39 Dollar pro Barrel. |
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| 2003-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Nichtanrechnung des Kindergelds auf den Barunterhalt bei Unterhaltsleistungen unter 135 Prozent des Regelbetrags wegen Sicherstellung des tatsächlichen Existenzminimums des Kinds verfassungsgemäß (XII ZR 289/2001 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung das Wohnsitzgericht des Verbrauchers zuständig (X AZR 362/2002 7. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils in jedem Fall die Unzulässigkeit der erneuten gerichtlichen Geltendmachung des Klageanspruchs (XI ZR 90/2002 17. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtigkeitsklage bei durch falsche Angaben arglistig erschlichener öffentlicher Zustellung von Klageschrift, Ladung und Urteil unzulässig (XII ZR 51/2000 11. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei alternativen Angeboten eines Verwenders allgemeiner Geschäftsbedingungen ein Aushandeln trotz höheren Entgelts der Alternativen in Betracht (V ZR 220/2002 6. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine stationäre Leistungen durch Belegärzte erbringende Klinik werben (I ZR 60/2000 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann ein einen Versicherungsmakler mit der Vermittlung, Überprüfung und Verwaltung von Versicherungsverträgen beauftragender und dafür bevollmächtigender Versicherungsnehmer von einem die vorgelegte Vollmachtsurkunde zurückbehaltenden Versicherer Herausgabe der Vollmachtsurkunde an den Versicherungsmakler verlangen (21 S 262/2002 12. Dezember 2002). |
| Rödder, Thomas/Hötzel, Oliver/Mueller-Thuns, Thomas, Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, 2003 |