| 2003-03-19 |
| Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Deutschlands) von 100 Millionen Euro an LTU zu. |
| Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Volkswagengesetzes ein (Höchstgrenze für Beteiligungen). |
| Im Gebäude des Ministerrats der Europäischen Union werden in den Räumen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und Österreichs Abhörvorrichtungen (der Vereinigten Staaten von Amerika?) entdeckt. |
| Coast erhält mit sofortiger Wirkung vom Internationalen Radsportverband die Lizenz zurück. |
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| 2003-03-18 |
| Nach aus dem Fehlen einer ausreichenden Mehrheit für die Fortführung entstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen der Verwendung von V-Leuten eingestellt (2 BvB 1/2001, 2 BvB 2/2001, 2 BvB 3/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach einer Rechtsordnung eines Mitgliedstaats (z. B. der Niederlande) der Europäischen Union rechtsfähige Gesellschaft (z. B. Überseering BV) berechtigt, ihre vertraglichen Rechte in jedem Mitgliedstaat auszuüben (VII ZR 370/1998 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Rechte eines Markeninhabers auch dann verletzt, wenn eine fremde Ware in eine mit seiner Marke gekennzeichnete Verpackung gefüllt wird. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein in einer Werbesendung zugesagter Gewinn auch dann zu leisten, wenn die Leistungsverpflichtung in einem gesonderten Werbeprospekt ausgeschlossen ist (6 U 173/2002 7. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann Fahruntauglichkeit nach Drogenkonsum erst angenommen werden, wenn die Fahrfähigkeit unmittelbar beeinträchtigt ist (z. B. ein Verlust der Orientierung oder des Gleichgewichtssinns erkennbar ist) (1 Ss 117/2002 14. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel kann ein trotz Kenntnis von Mängeln der Mietsache vorbehaltlos Miete bezahlender Mieter die Miete nicht mindern (1 S 175/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun sind Fahrtkosten eines Kreditvermittlers trotz ausdrücklicher Anerkennung der Erstattungspflicht seitens eines Kunden bei Scheitern des Kreditvertrags keine vergütungspflichtigen Auslagen (3 C 564/2002 8. Januar 2003). |
| Mit dem Namen des Kurorts Spa dürfen nur von dort stammende Waren gekennzeichnet werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Corpus Christi ist die Bayer AG in einem ersten Schadensersatzverfahren wegen des Arzneimittels Lipobay nicht zu Schadensersatz (von 500 Millionen Dollar) verurteilt, weil sie bei der Vermarktung, der Mitteilung von Schwierigkeiten und dem Rückzug des Mittels verantwortungsbewusst gehandelt hat. |
| Die Regierung Niedersachsens beschließt, die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit dem Justizministerium zuzuteilen. |
| Das Parlament Frankreichs beschließt ein Regionen und Gemeinden mehr Rechte zuteilendes Dezentralisierungsgesetz. |
| Thomas Cloppenburg wird als Nachfolger Johannes Günther Ortmanns Direktor des Amtsgerichts Cloppenburg. |
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| 2003-03-17 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit einer umgekehrten Versteigerung mit von Woche zu Woche sinkendem Preis zum Kauf eines Kraftfahrzeugs rechtmäßig (I ZR 146/2000 13. März 2003, I ZR 212/2000 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Bank bei entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Zinssätze für Sparguthaben durch Aushang anpassen (31 U 101/2002 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein seine Erektionsfähigkeit durch Operation verlierender Patient Anspruch auf Bezahlung von Viagra durch die Krankenkasse in einem medizinisch notwendigen Maß (L 16 KR 16/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verletzt ein gekündigter, freigestellter, eine eigene Firma im Handelsregister eintragen lassender und Büroräume mietender Bankangestellter keine Vertragspflicht, so dass er Gehalt des Arbeitgebers nicht zurückzahlen muss (7 Ca 4037/2001). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Italiens kann eine Ehe deswegen geschieden werden, weil eine Schwiegermutter ihrer Schwiegertochter ständig vorwirft, sich übermäßig zu schminken, nur auf ihre Linie zu achten und ihr Kind falsch zu erziehen. |
| Das oberste Gericht Spaniens verbietet die baskische Partei Batasuna. |
| Haim Saban erwirbt die Mehrheit an Pro Sieben Sat.1 Media AG. |
| Jürgen W. Möllemann tritt aus der Freien Demokratischen Partei Deutschlands aus. |
| George Walker Bush stellt nach Scheitern eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Saddam Hussein vor die Alternative Exil oder Angriff. |
| Claudia Roth wird Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Deutschlands. |
| Hermann Butzer wechselt von Bochum nach Hannover. |
| Thomas von Danwitz wechselt nach Köln. |
| Felix Ekardt wechselt von Rostock nach Bremen. |
| Johannes Hellermann wechselt von Münster nach Bielefeld. |
| Anja Hucke wechselt von Hannover nach Rostock. |
| Ina Ebert wird in Kiel für bürgerliches Recht, deutsche und europäische Rechtsgeschichte und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert. |
| Daniel-Erasmus Khan wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht, Verfassungs- und Völkerrechtsgeschichte habilitiert. |
| Andreas Lienhard wird Assistenzprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht in Bern. |
| Hermann Pünder wird in Münster für öffentliches Recht habilitiert. |
| Utz Schliesky wird in Kiel für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert. |
| Hubert Schmidt wird C 2-Professor für bürgerliches Recht und europäisches Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Trier. |
| Arnd Uhle wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht, allgemeine Staatslehre und Kirchenrecht habilitiert. |
| Rüdiger Veil wird in Berlin (Humboldt-Universität) für bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht habilitiert. |
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| 2003-03-16 |
| Bei der unter der Drohung der Wohnsitzverlegung nach Wien stehenden Volksabstimmung in Liechtenstein sprechen sich 64,3 Prozent der Beteiligten für eine Stärkung der Rechte des Fürsten in der Verfassung Liechtensteins („anachronistische Form des Spätabsolutismus“) aus. |
| Hu Jintao wird als Nachfolger Jiang Zemins Staatspräsident der Volksrepublik China. |
| In Finnland erhält die Zentrumspartei bei den Parlamentswahlen die meisten Stimmen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigt die Tatsache, dass ein Kind in eine für sein Heranwachsen günstigere Umgebung gebracht werden kann, keine zwangsweise Trennung des Kindes (unmittelbar nach der Geburt) von seinen (finnischen) Eltern, so dass der zuwider handelnde Staat Ersatz (z. B. 40000 Finnmark) an die Eltern für Nichtvermögensschäden zu leisten hat (25702/1994 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beihilfe für grenznahe Tankstellen der Niederlande als europarechtswidrig zurückzuverlangen (C-382/1999 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Revisionsgericht eine Stellungnahme zur Zulassungsfrage unterlassen, wenn es auf sie bei der ihm möglichen Vertragsauslegung nicht ankommt (V ZR 146/2002 13. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die sekundäre Hinweispflicht eines regresspflichtigen Rechtsanwalts stets, wenn der Mandant rechtzeitig wegen der Haftungsfrage einen anderen Rechtsanwalt beauftragt (IX ZR 99/2002 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Risikoausschluss für Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigentum nur den unmittelbaren Sachschaden, nicht aber den Folgeschaden (IV ZR 226/2001 11. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das örtlich zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu entscheiden, wenn im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht wird (X ARZ 208/2002 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Werfen von Steinen auf den fließenden Verkehr § 315b I Nr. 2 oder 3 StGB auch dann erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einem bedeutenden Fremdsachschaden führt und dieser Erfolg sich als Steigerung der durch die Tathandlung bewirkten abstrakten Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt (4 StR 103/2002 4. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei einem Strafverfahren gegen mehrere Angeklagte wegen einer Vielzahl von Straftaten bei Revision eines ausdrücklichen Antrags der Staatsanwaltschaft im Sinne der §§ 344 I, 352 StPO, um das Begehren der Staatsanwaltschaft hinreichend klar erkennen zu können (5 StR 336/2002 7. November 2002). |