| 2003-01-29 |
| Der Rat der Europäischen Union beschließt einen Rahmen für ein gemeinsames Umweltstrafrecht (27. Januar 2003). |
| Das Parlament Montenegros stimmt dem losen Staatenbund mit Serbien zu. |
| Athina Roussel-Onassis tritt mit Erreichung der Volljährigkeit ihr auf bis zu 2,5 Milliarden Dollar geschätztes Erbe an. |
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| 2003-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die geringeren Gebühren für Rechtsanwälte mit Sitz in den neuen Bundesländern wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und müssen durch Gesetz bis zum Ende des Jahres 2003 an die Gebühren der Rechtsanwälte mit Sitz in den neuen Bundesländern angeglichen werden (1 BvR 487/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Geldinstitut (z. B. Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam) trotz Vorliegens eines erfolgsgebundenen Kommissionsgeschäfts auch bei Leerausgehen eines Kunden bei einer Aktienzeichnung eine Gebühr (von z. B. 5 Euro) verlangen (XI ZR 156/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die offensichtliche Unrichtigkeit eines Urteils allein (ohne nachhaltige Berührung allgemeiner Interessen über den Einzelfall hinaus) kein hinreichender Grund für die Zulassung der Revision (VII ZR 101/2002 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine am eigenen Gerichtsstand klagende oder verklagte Partei bei Bevollmächtigung eines dort nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich keine notwendigen Ausgaben (I ZB 29/2002 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Sponsor eines Preisrätsels einer Fernsehprogrammzeitschrift (z. B. ein Spirituosenhersteller) die eigene Marke auf dem Bild eines von ihm erworbenen und als Preis gestifteten Kraftfahrzeugs (z. B. Ferrari) anbringen (6 U 190/2001 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine Krankenkasse die Familienversicherung einer mehr als 25 Jahre alten studierenden Tochter eines Versicherten für beendet erklären (L 4 KR 198/2000 27. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Verträge über das Anbieten von Telefonsex mit Gebühren für fiktive Auslandsverbindungen (z. B. Guinea mit Kosten von 4,44 DM pro Minute) sittenwidrig (5 HK O 19188/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Wolfgang Aechtner wegen mehr als 400 Fällen von Wahlfälschung in Dachau zu zwei Jahren Gefängnis mit Bewährung und 125000 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Osnabrück kann ein infolge gut erkennbarer Schlaglöcher geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer keinen Schadensersatz von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde verlangen (1 O 2851/2002 20. Dezember 2002, 1 O 2985/2002 13. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist für die Entscheidung über den Abschiebungsschutz eines an Aids erkrankten, politische Gründe für die Unmöglichkeit seiner medizinischen Behandlung in Uganda vorbringenden Uganders nicht das Landratsamt, sondern das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuständig (8 L 3161/2002 16. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf auch eine für Grundstücksnutzung geleistete Einmalzahlung von Erbbauzinsen als Werbungskosten geltend gemacht werden (5 HK O 19188/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist Erziehungsbeihilfe aus öffentlichen Mitteln steuerfrei und ändert eine Vereinbarung über eine Direktzahlung an eine Tagesmutter nicht die Person des Anspruchsberechtigten (4 K 2835/2001 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden sind ein Richter und seine Lebensgefährtin wegen Beleidigung durch Dienstaufsichtsbeschwerde über einen seinen Hauseingang mit einer 40-Wattbirne beleuchtenden Polizeibeamten zu je 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können alle nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift des Steuerpflichtigen zu versehenden Steuererklärungen per Telefax eingereicht werden. |
| 2002 traf der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (bei einem Stand von mehr als 30000 anhängigen Verfahren) 844 Entscheidungen, davon 325 gegen Italien, 61 gegen Frankreich, 54 gegen die Türkei, 30 gegen Großbritannien und 26 gegen Rumänien. |
| Am Flughafen Berlin-Tegel wird ein Gesichtsscanner mit 1700 Referenzpunkten (fälschungssicher) den Zugang zu allen nichtöffentlichen Teilen sichern. |
| Die Zahl der Inhaftierten Deutschlands beträgt 60700. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Italiens wird der in Mailand anhängige Korruptionsprozess gegen Silvio Berlusconi nicht an ein anderes Gericht verlegt. |
| Die Präsidenten Russlands und der Ukraine unterzeichnen einen Vertrag über den Verlauf der Grenze vom Dreiländereck bis zum Asowschen Meer. |
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| 2003-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Reservist (z. B. Major der Reserve) keine Einberufung zur Bundeswehr verlangen (6 C 18/2002 22. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer mit Zustimmung des Betriebsrats auf Teile der betrieblichen Altersversorgung verzichten, wenn dies nicht in Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschieht (3 AZR 30/2002 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Betreiber eines Flughafens von einem Betreiber eines auf dem Flughafengelände liegenden Fitnessstudios nicht verlangen, dass dieser nur Nutzern und Mitgliedern den Zugang zu seinem angeschlossenen Bistro eröffnet (12 U 62/2002 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine viereinhalbjährige Ehe mit neunmonatigem Zusammenleben eine Ehe von kurzer Dauer sein (11 UF 825/2001 20. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein gewerblicher Händler bei einer Internetauktion nicht auf seine Eigenschaft als gewerblicher Händler hinweisen (1 W 06/2003 20. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss ein Arbeitgeber die Kosten einer vom Betriebsrat beschlossenen einheitlichen Dienstkleidung tragen (6 [5] TaBV 41/2001 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub grundsätzlich keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld (5 Sa 852/2002 29. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel erledigt sich ein Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht durch Erledigung der Hauptsache (1 T 90/2002 17. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist die Übermittlung von Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse eines Sozialhilfeempfängers an eine Beschäftigungsgesellschaft ohne Einwilligung des Betroffenen rechtswidrig (6 T 2/2001 23. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss O2 den Kunden Debitels sein Netz zur Verfügung stellen. |
| Beamte des mittleren Justizdiensts des Saarlands dürfen den Titel Justizfachwirt tragen. |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Prozesskostenhilferichtlinie für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten. |
| Der Wert des Euro steigt zeitweise auf 1,09 Dollar. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt unter 2700 Punkte. |
| Das Parlament Serbiens stimmt einem neuen Verbund mit Montenegro zu (zunächst auf drei Jahre befristete Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro) |
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| 2003-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht die Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 einer innerstaatlichen Regelung entgegen, die es dem nationalen Gericht (z. B. Frankreichs) im Rahmen einer von einem Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher erhobenen Klage aus einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag verwehrt, nach Ablauf einer Ausschlussfrist von Amts wegen oder auf eine vom Verbraucher erhobene Einrede hin die Missbräuchlichkeit einer in diesem Vertrag enthaltenen Klausel festzustellen (C-473/2000 21. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten auf Interviews beruhende Handbücherranglisten (z. B. des Juve-Verlags) schwerpunktmäßig wertende Äußerungen, nicht jedoch Tatsachenbehauptungen (1 BvR 580/2002 7. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auslegung des § 522 II 1 Nr. 1 ZPO, wonach die Zurückweisung der Berufung nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen die fehlende Erfolgsaussicht im Sinne einer offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung besonders deutlich ins Auge springt, weder den Grundsatz der Gewährleistung des gesetzlichen Richters noch den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (2 BvR 1108/2002 5. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält § 4 (6) MB/KK94 einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG, § 307 I, II BGB Stand (IV ZR 60/2001 30. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine Bürgschaft nach § 7 MABV keine späteren Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung, wenn der Eigentümer das Werk vom Unternehmer als mangelfrei abgenommen hat (XI ZR 393/2001 22. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Anwendbarkeit der Ermessensvorschrift des § 73 c I 2 Alt. 1 StGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betroffene über Vermögen verfügt, das wertmäßig dem Verfallsbetrag entspricht, aber in keinem denkbaren Zusammenhang zu den verfallsbegründenden Straftaten steht (4 StR 233/2002 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt es die Notwendigkeit des Schutzes kriminalpolizeilicher Informationsquellen und der Geheimhaltung der Konzeption der Verbrechensbekämpfung aus, den Inhalt einer polizeilichen Akte über den Einsatz eines so genannten verdeckten Ermittlers (V-Mann) bekannt werden zu lassen (2 AV 1/2002 28. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt auch bei der verbilligten Abgabe von Medikamenten an die Belegschaft eines Krankenhauses der Rabattfreibetrag des § 8 III EStG in Betracht (VI R 63/1997 27. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für Auflösung eines Arbeitsverhältnisses als Folge der Übernahme eines Regierungsamts (z. B. in Bremen) erlangte Abfindung eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 lit. a EStG, wenn der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Übernahme eines Regierungsamts verlangt (XI R 51/2000 6. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird ein an mehrere alternative Bedingungen geknüpfter Rückübertragungsanspruch durch eine Vormerkung gesichert (2 Z BR 71/2001 1. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine zahlenmäßige Beschränkung auf drei Tätigkeitsschwerpunkte nicht nötig, wenn in einer Anzeige einer Anwaltssozietät eine Zuordnung der angegebenen (zehn) Tätigkeitsschwerpunkten zu bestimmten (von vier) Anwälten nicht erfolgt und die Anzeige nicht den Eindruck erweckt, ein einzelnes Sozietätsmitglied habe mehr als drei Tätigkeitsschwerpunkte (13 U 117/2002 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht die Amtspflicht des amtlich anerkannten Kraftfahrzeugprüfers zur sachgemäßen Durchführung einer Hauptuntersuchung grundsätzlich auch gegenüber einem möglichen Opfer eines Straßenverkehrsunfalls (12 U 266/2001 2. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist bei der Ausnahmezulassung der Love-Parade nach § 8 I BerlLärmVO das behördliche Ermessen nicht deswegen auf Null reduziert, weil der Vorrang , den ein Vorhaben vor den schutzwürdigen Belangen Dritter haben muss, durch einen Senatsbeschluss für mehrere Jahre antizipiert worden ist (2 S 26/2002 11. Juli 2002). |