| 2003-03-29 |
| Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 27. A. 2003 |
| Schlechtriem, Peter, Internationales UN-Kaufrecht, 2. A. 2003 |
| Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht, 6. A. 2003 |
| Habersack, Mathias, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2. A. 2003 |
| Lieb, Manfred, Arbeitsrecht, 8. A. 2003 |
| Zippelius, Reinhold, Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003 |
| Gusy, Christoph, Polizeirecht, 5. A. 2003 |
| Huber, Michael, Das Zivilurteil, 2. A. 2003 |
| Zimmermann, Walter, Insolvenzrecht, 5. A. 2003 |
| Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 8. A. 2003 |
| Zippelius, Reinhold, Rechtsphilosophie, 4. A. 2003 |
| Wolf Schwarz 10. Juni 1917-29. März 2003. |
| |
| 2003-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein unbewaffneter Mittäter eines bewaffneten Drogenhandels mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft werden (GSSt 1/2002 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht der Sonderkündigungsschutz von Teilzeitarbeitnehmern mit Anspruch auf Erziehungsgeld auch bei Entstehung des Arbeitsverhältnisses nach der Geburt des Kindes (2 AZR 627/2001 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Schleierfahndung nach dem Polizeiaufgabengesetz Bayerns (z. B. Identitätsfeststellung ohne bestimmten Verdacht auf wichtigen Straßen und in einer 30-Kilometerzone zu Österreich und Tschechien) wegen Überwiegens des Interesses des Allgemeinwohls gegenüber geringfügigen Eingriffen in die Freiheit verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Einspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands gegen den Verkauf der Gerling Globale Rück an die Globale Management GmbH wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die Schenkung eines Geldbetrags unter der Auflage eines Erwerbs eines bestimmten Grundstücks (mittelbare Grundstücksschenkung) wegen fehlender Leistung des Steuerpflichtigen für die Anschaffung oder Herstellung von Wohnraum eine Eigenheimförderung (Eigenheimzulage) aus (13 K 465/2000 26. November 2002). |
| Die Deutsche Bank muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 59 Millionen Geldbuße zahlen, wofür die Ermittlungen gegen rund 800 Beschäftigte wegen geringer Schuld eingestellt werden. |
| Wegen rechtswidriger Preisabsprachen müssen Philip Morris 50 Millionen Euro und Eti 20 Millionen Euro Geldbuße an Italien zahlen. |
| Die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft legt durch Satzungsänderung fest, dass das Unternehmen Bertelsmann AG gegen den Willen der Unternehmerfamilie (Mohn) nicht verkauft werden oder neue Gesellschafter erhalten kann. |
| |
| 2003-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verwertung einer heimlichen, in einer notwehrähnlichen Lage durchgeführten Videoaufnahme eines Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess gegen eine einer Straftat verdächtige (und durch die Videoaufnahme überführte) Arbeitnehmerin verwertbar (2 AZR 512002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein unbemerkt über eine 0190-Einwahlnummer im Internet Surfender nicht für die dadurch verursachten Kosten einstehen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen gelten die Tegernseer Gebräuche (Handelsbräuche) des Holzhandels auch in Thüringen (1 U 541/2002 5. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet der Bau einer Tiefgarage keinen Anspruch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz auf Aufwendungsersatz für Schallschutzfenster (2 UE 2873/2002 26. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Horst Mahler wegen öffentlicher Billigung der Anschläge auf das World Trade Center zu 7200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitgeber (z. B. ein französisches Geldinstitut) die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen als den vereinbarten Arbeitsplatz begründen(9 Ca 4956/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Vermieter einem Mieter vor allem in einem Rotlichtviertel nicht wegen angeblicher Sexsucht fristlos kündigen (211 C 256/2001). |
| Metin Kaplan bleibt nach Ende seiner Haftstrafe in Auslieferungshaft. |
| Der Frankfurter Rechtsanwalt Kempf wird Vizepräsident der Vereinigung der (mehr als 400) Rechtsanwälte bei dem Internationalen Gerichtshof. |
| Haim Saban kauft die Rechte an rund 18000 Filmen der Kirch Media. |
| Die Hypovereinsbank verkauft die Bank Austria zu einem Viertel an der Börse. |
| Nach einem Beschluss der Deutschen Fußball-Liga muss der 1. FC Kaiserslautern wegen Verletzungen des Lizenzspielerstatuts 125000 Euro Geldstrafe zahlen und zu Beginn der Saison 2003/2004 drei Punkte kampflos abgeben. |
| |
| 2003-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schuldner bei Pfändung seines Kontos Scheckkarten nicht als über die Forderung vorhandene Urkunden an den Gläubiger oder Drittschuldner herausgeben (IXa ZB 53/2002 14. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein fünfzehnjähriges Mädchen nach einer Taufe auf Grund der Glaubensfreiheit und des Rechts auf freie Religionsausübung seinem bisherigen Vornamen einen neuen Vornamen voranstellen (6 C 26/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer eher den Charakter einer betrieblichen Veranstaltung aufweisenden Geburtstagsfeier eines Arbeitgebers für einen Arbeitnehmer kein Lohn (VI R 48/1999 28. Januar 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch bei einem Außendienstmitarbeiter ein häusliches Arbeitszimmer Mittelpunkt der gesamten Betätigung sein (VI R 82/2001 13. November 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Klage eines Rechtsanwalts gegen einen Beschluss der (insolventen) Sunlife AG Rechtsmissbrauch, weil er damit in Fortsetzung eines Gesamtplans unberechtigte Sondervorteile erreichen will (20 U 54/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Gründungsrektor für die Universität Duisburg-Essen bestellen (1 L 3141/2002). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verpflichtet sich ein Juwelier, keine Anhänger in Form eines sich aufbäumenden Pferds (Ferrari-Pferd) zu verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann die Haftpflichtversicherung einer Zehnjährigen nicht die Hälfte des durch Feuer entstandenen Schadens (z. B. 400000 DM) von einer neunjährigen Mitverursacherin verlangen (6 U 1352/2002 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein überwiegend zur Einnahmeerzielung Hunde haltender Steuerpflichtiger nicht zu Hundesteuer verpflichtet, wenn eine Möglichkeit zur privaten Nutzung des Hundes gegenüber der betriebsbedingten Nutzung von untergeordneter Bedeutung ist (2 S 2113/2000 16. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Gewinnspiel McDonalds’s’ (McMega-Rubbel) wegen des hohen sittenwidrigen Kaufanreizes auf Jugendliche unzulässig (33 O 1562/2003). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Wohnungsbauunternehmen weder aus dem Gleichheitssatz noch aus der Eigentumsgarantie noch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten einen Anspruch auf Anschlussförderung zur Deckung der Lücke zwischen Sozialmiete und Kostenmiete (16 A 40/2003 24. März 2003, 16 A 48/2003 24. März 2003). |
| Interpol fahndet nach dem ehemaligen Präsidenten Perus Fujimori. |
| Serbien-Montenegro soll als 45. Mitglied in den Europarat aufgenommen werden. |
| Die durchschnittliche Fördersumme nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands betrug 2001 rund 750 DM bei Studenten und rund 550 DM bei Schülern. |
| Baden-Württemberg ersetzt die verfassungswidrige Rückmeldegebühr von 51 Euro durch eine allgemeine Verwaltungsgebühr von 75 Euro für jeden Studenten (Verwaltungskosten 120 Euro). |
| Nach einem Vergleich verpflichtet sich die Märkische Oderzeitung, keine Gerüchte über die Ehe des Bundeskanzlers Deutschlands zu verbreiten. |
| |
| 2003-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilentscheidung über die Zulässigkeit des Einsatzes deutscher Soldaten bei der Luftüberwachung des Iraks und der Türkei nicht geboten (2 BvQ 18/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine ein nacktes Gesäß mit dem Aufdruck H.I.V. Positive abbildende Werbeanzeige (z. B. Benettons) nicht so menschenrechtswidrig, dass sie die Einschränkung der Pressefreiheit rechtfertigt (1 BvR 426/2002 11. März 2003). |