| 2003-02-08 |
| Pamer, Jochen, Neues Recht der Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen im Ausland, 2003 |
| Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 2. A. 2003 |
| Reichel, Christian/Heger, Heinz-Josef, Betriebliche Altersversorgung, 2003 |
| Handkommentar zur VOB, hg. v. Heiermann/Riedl/Rusam, 10. A. 2003 |
| Kunig, Philip/Paetow, Stefan/Versteyl, Ludger-Anselm, Kreislaufswirtschafts- und Abfallgesetz, 2. A. 2003 |
| Kossens, Michael/Maaß, Michael/Steck, Brigitte/Wollschläger, Frank, Grundzüge des neuen Behindertenrechts, 2003 |
| Aden, Menno, Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2. A. 2003 |
| Lackmann, Rolf/Wittschier, Johannes, Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht, 2003 |
| Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 4. A. 2003 |
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| 2003-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein in einer Werbeanzeige abgedrucktes, nur auf einen der beworbenen Gegenstände (z. B. Apfelsaftschorle neben Kühlschrank) bezogenes Qualitätsurteil (z. B. gut) bei eindeutig erkennbarem Bezug rechtmäßig (3 U 76/2002 11. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Betreiber einer Autowaschstraße gegenüber Kunden zur Sicherung gegen Gefahren aus Glatteis und Altschnee in den zugänglich gemachten Bereichen verpflichtet (24 U 87/2002 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Universität (z. B. Gießen) als Amtshilfe Daten über einen bestimmten Studenten zur Rasterfahndung an das hessische Landeskriminalamt weitergeben (10 TG 3112/2002 3. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Werbung mit dem Aufkleber Reis ohne Gentechnik nicht rechtswidrig (6 A 10564/2002 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Grundstückseigentümer dann auf das Grundstück des Nachbarn wachsende Baumwurzeln nicht beseitigen und den durch ihr Wachstum verursachten Schaden nicht ersetzen, wenn der Schaden nicht ausschließlich durch die Wurzelausdehnung verursacht ist (12 O 64/2002 19. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versagung der Zulassung zur schriftlichen Abiturprüfung wegen der Note 6 in Sport rechtmäßig (3 A 33/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Sozialhilfeanspruch des seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe auf Grund einer Sperrfrist Verlierenden um 20 Prozent verringert (2 L 27/2002 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Meniskusschäden eines Dachdeckers Schäden aus einer Berufskrankheit (S 11 U 31/2000 29. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg hat ein privater Arbeitsvermittler einen Vergütungsanspruch nur gegen den Arbeitssuchenden, nicht gegen das Arbeitsamt (S 12 AL 147/2002 19. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung der bei dem deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ist ein Computer ein vergütungspflichtiges Gerät im Sinne des § 54a I UrhG (12 Euro pro Gerät) (Sch-Urh 8/2001 31. Januar 2003). |
| Hans-Peter Kaul Richter am internationalen Strafgerichtshof. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Südwestdeutsche Medienholding sich am Verlag der Süddeutschen Zeitung beteiligen, weil dieser die Frankenpost in Hof abgegeben hat. |
| Nach einer Entscheidung des Schulbehörde Amsterdams dürfen muslimische Mädchen nicht mehr verschleiert den Schulunterricht besuchen. |
| Nichtbelgische Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union werden in die Armee Belgiens aufgenommen. |
| Nordkorea droht mit einem Atomangriff zur Abwehr der Verstärkung der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika in Südkorea. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2569 Punkte. |
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| 2003-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika drei zum Tod verurteilte Mexikaner vorläufig nicht hinrichten (5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der Inhaber eines Kleinunternehmens mit weniger als fünf Beschäftigten bei einer Kündigung (z. B. eines Monteurs) wegen Auftragsmangels eine Auswahl unter sozialen Gesichtspunkten vornehmen, die nicht willkürlich sein darf (2 AZR 672/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Frau auf die Frage eines Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft selbst dann die Unwahrheit sagen, wenn eine werdende Mutter auf dieser Stelle (für die Dauer der Schwangerschaft) nicht beschäftigt werden darf (2 AZR 621/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung von Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen nach § 10 III EStG 1987 verfassungsgemäß (XI R 41/1999 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Makler den Anspruch auf Provision verlieren, wenn er ein zahlreiche Mängel der zu vermittelnden Sache (z. B. Mehrfamilienhausgrundstück) benennendes, ihm bekanntes Gutachten vorsätzlich nicht an seinen Auftraggeber weiterleitet (9 U 84/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Krankenkasse nicht zum Bezug von Arzneimitteln über das Internet auffordern (L 16 B 92/2002 KR ER 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück verletzt eine Gemeinde ihre Straßenverkehrssicherungspflicht, wenn sie Fahrbahnschwellen einrichtet, die von serienmäßig zugelassenen Kraftfahrzeugen nicht ohne Schäden überfahren werden können (10 O 1645/2002 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann ein atheistischer Vater nicht die Unterlassung eines Tischgebetes in einem Kindergarten untersagen lassen (6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein über Geldmittel aus Straftaten verfügender Asylbewerber keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung (3 E 3292/2001 6. März 2002). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Verpflichtung der Taxifahrer zur Kundgabe ihres Namens durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt (15 VG 2207/2002 9. Januar 2003, 15 VG 2287/2003 9. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss sich bei Zustellung mehrerer Einspruchsentscheidungen in einem einzigen Briefumschlag aus der auf dem Umschlag angebrachten Geschäftsnummer der Inhalt der zuzustellenden Sendung ergeben (3 K 4644/2002 20. August 2002). |
| Nach Mitteilung Ronald Schills sind in Hamburg 2002 die Straftaten um 15,5 Prozent bzw. 7,1 Prozent zurückgegangen. |
| Das Konventspräsidium für den Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union legt Vorschläge für 16 Artikel (Ziele und Kompetenzen) vor. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 2636 Punkte. |
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| 2003-02-05 |
| Die Europäische Kommission leitet Verfahren gegen die Niederlande, Italien und Dänemark wegen staatlicher Sonderrechte an Unternehmen (goldene Aktien) ein. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen bloße Zweckmäßigkeitserwägungen nicht eine Änderung des Statuts einer Stiftung (z. B. Carl-Zeiss-Stiftung) (III ZR 36/2002 30. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Frischbetonhersteller nicht für Verletzungen, die sich ein Heimwerker bei der Verarbeitung der Ware zuzieht (9 U 176/2002 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Obelix und MobiliX verwechslungsfähig (23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt die Ermittlung einer Rechtsmittelfrist seinem sorgfältig ausgewählten und überwachten Personal nur in Routinefällen überlassen (11 TG 321/2002 1. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel genügt für den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für ein Halswirbelsäulentrauma die überwiegende Wahrscheinlichkeit (1 S 170/2002 6. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe als unbegründet abzuweisen, wenn ein Rechtsmittel nur auf Grund eines neuen Vorbringens, das bereits früher hätte geltend gemacht werden können, Erfolg haben kann (5 S 12/2002 19. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Anrede Herrn/Frau/Firma (z. B. eines Rechtsanwalts durch einen Arzt auf Grund eines veralteten Rechnerformulars) keine schädigende Verletzung eines Persönlichkeitsrechts (112 C 21679/2002). |
| Die Bundesregierung Deutschlands bewilligt 88,6 Millionen Euro zusätzlich für die Bundesknappschaft, welche die Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte einziehen soll. |
| Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,62 Millionen. |
| Sachsen will die Juristenausbildung in Leipzig konzentrieren und die juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden in eine Privatuniversität (School of Law) überführen. |