| 2003-03-31 |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres (z. B. Berücksichtigung der Teilnahme an einer Weiterbildung) beenden (1 Ca 8345/2002 28. März 2003). |
| Zum 1. April 2003 treten in Deutschland verschärfte Waffenbestimmungen (Altersgrenze für Waffenerwerb der Sportschützen 21, der Jäger 18 Jahre, Verbot von Pumpguns) und Jugendschutzbestimmungen (Altersfreigabekennzeichnungen für Computerspiele und Bildschirmspielgeräte, Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren in Gaststätten und anderen Verkaufsstellen, Werbeverbot für Tabak und Alkohol in Kinos vor 18 Uhr) in Kraft. |
| Zum 1. April 2003 treten in Deutschland neue Bestimmungen für geringfügig Beschäftigte in Kraft (monatliche Entgeltgrenze 400 Euro, Wegfall der 15-Stundenregelung pro Woche, neue Versicherungsbestimmungen). |
| Die parlamentarische Versammlung des Europarats beschließt ein Beobachtungsverfahren für Liechtenstein im Hinblick darauf, ob das Land den demokratischen Anforderungen nach der Verfassungsänderung noch genügt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Indiens dürfen Hindus nicht das ehemalige Moscheegelände der Stadt Ayodhya betreten, auf dem sich Ruinen eines alten Hindutempels befinden sollen. |
| Der Gläubigerausschuss der Kirch Media stimmt dem Verkauf der Sendergruppe Pro Sieben Sat.1 und der Filmrechte zu. |
| US Airways Group Inc. schließt durch Sanierung das Gläubigerschutzverfahren ab. |
| Eintracht Frankfurt muss wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen im Waldstadion in Frankfurt am Main 10000 Euro zahlen. |
| Die Europäische Union löst durch den Einsatz Concordia die Friedensmission Allied Harmony der NATO in Mazedonien ab. |
| http://www.ifk.jura.uni-tuebingen.de/krimdok/ aktualisiert zum 2003-03-31. |
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| 2003-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Äußerung eines Gutachters, ein Arzt stelle leichtfertig Atteste und Krankschreibungen aus, von der Meinungsfreiheit umfasst sein (1 BvR 244/1998 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Bestimmung des Begriffs Arbeitgeber in § 266a StGB eine gesetzliche Differenzierung nach der Gewinnerzielungsabsicht verfassungsrechtlich nicht geboten (2 BvR 562/2002 30. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermächtigt eine zur Verteidigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen erteilte Prozessvollmacht auch zur Entgegennahme eines während des Verfahrens abgegebenen weiteren Mieterhöhungsverlangens (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat nicht voraus, dass die Insolvenzstraftat in einem Zusammenhang mit dem betreffenden Insolvenzverfahren steht (IX ZB 121/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Gesellschafterbürgschaften in der Regel auch für Minderheitsgesellschafter der kreditsuchenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (XI ZR 82/2002 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsfähigkeit auch, wenn der Unterhalt aus übergegangenem Recht von öffentlichen Einrichtungen oder von Verwandten geltend gemacht wird (XII ZR 295/2000 27. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt nicht bereits ein Fehler einer sonst zuverlässigen Angestellten dazu, dass der Rechtsanwalt jede Fristeintragung selbst vornehmen muss (III ZB 23/2002 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Behörde gegenüber der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windenergieanlage die Vollstreckungsabwehrklage darauf stützen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 III 3 BauGB geschaffen wurden (4 C 10/2001 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 III WRV ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des dritten Wegs für Arbeitsverhältnisse mit kirchlichen Arbeitgebern (4 AZR 101/2001 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO (10 AZR 275/2001 31. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann das Umgangsrecht eines ausländischen Elternteils (z. B. aus Algerien) nicht durch die Auflage der Hinterlegung des Reisepasses bei der Ausländerbehörde eingeschränkt werden (9 UF 165/2002 4. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Detektivkosten von mehr als 13000 DM in einem nachehelichen Unterhaltsprozess erstattungsfähig (11 WF 70/2002 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist nicht wegen Missbrauchs von Titeln strafbar, wer (nur) einen Kapuzenpulli mit der Aufschrift Polizei trägt (1 Ss 161/2002 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim greift der Staat in die Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission durch eine eine eigene staatliche Ethikkommission bevorzugende Maßnahme ein ((9 S 2506/2001 10. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann, wer wegen eines drohenden Sachverständigengutachtens in der Hauptverhandlung den Einspruch zurücknimmt, später nicht mittels des eingeholten Sachverständigengutachtens einen Wiederaufnahmeantrag begründen (Qs 49/2002 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Alan Rosen das 1973 vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten von Honduras geschenkte, später gestohlene und für 50000 Dollar erworbene Stück Mondgestein nicht verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Bayer Leverkusen 7000 Euro dafür zahlen, dass es englischen Zuschauern des Spiels gegen Manchester United höhere Preise abverlangt hat als deutschen Zuschauern. |
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| 2003-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind, wenn feststeht, dass ein öffentlicher Auftraggeber (z. B. Unità Socio Sanitaria Locale n. 42 di Pavia) im Rahmen einer Ausschreibung Gemeinschaftsrecht verletzt hat und dadurch einem Unionsbürger ein Schaden entstanden ist, die mitgliedstaatlichen Gerichte verpflichtet, die gegen die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers eingelegten Rechtsmittel auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zuzulassen (C-327/2000 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es dem Bundesverfassungsgericht außerhalb eines zulässigen, verfassungsgerichtlichen Verfahrens nicht gestattet, als zuständige Stelle im Sinne von Art. 17 GG Petitionen (z. B. zum Zuwanderungsgesetz) zu entsprechen, die sich in der Geltendmachung von Fremd- oder Allgemeininteressen erschöpfen (2 BvQ 17/2002 10. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner mit einer ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehenden Forderung gegenüber dem neuen Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn er seine Forderung als Sicherheit abgetreten hat, bei der Übertragung von der Abtretung an den neuen Gläubiger Kenntnis hat, der Sicherungsfall eingetreten ist und die Abtretung offen gelegt worden war (VII ZR 267/2001 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die von einem im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens gerichtlich mit der Wertermittlung beauftragten Gutachterausschuss wahrzunehmenden Amtspflichten zu Gunsten des Ersteigerers drittgerichtet sein (III ZR 44/2002 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Bürge auch dann auf die Verjährung der Hauptforderung berufen, wenn der Hauptschuldner untergegangen ist und dadurch die gegen ihn gerichteten Forderungen weggefallen sind (XI ZR 243/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet die stillschweigende Einbeziehung der die Haftung des Frachtführers beschränkenden Bestimmung der Nr. 23.1.1 ADSp 1998 in einen Frachtvertrag aus (I ZR 174/2000 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine geringe kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung bei einem Kraftfahrzeugunfall die tatrichterliche Überzeugungsbildung einer Ursächlichkeit des Unfalls für eine Halswirbelsäulenverletzung nicht aus (VI ZR 139/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein in einem Hauptsacheverfahren ergangenes rechtskräftiges Unterlassungsurteil die nach einem begangenen Wettbewerbsverstoß zu vermutende Begehungsgefahr auch im Verhältnis zu einem Dritten entfallen, wenn sich der Verurteilte auf das Urteil beruft (I ZR 160/2000 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rückforderung eines Geschenks (z. B. eines Hausgrundstücks) wegen Notbedarfs des Schenkers bei Überwiegen des Werts des Geschenks statt der Herausgabe des geschenkten Gegenstands Wertersatz bis zur Höhe seines Werts zu leisten (X ZR 196/2001 17. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Spekulationsfrist bei Veräußerung von Eigentumswohnungen in einem sanierten Gebäude mit Abschluss der Sanierungsarbeiten (IV R 57/2001 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Besteller dafür darlegungspflichtig und beweispflichtig, dass ein Unternehmer für ein im Stundenlohn herzustellendes Werk zu viele Arbeitsstunden aufgewandt hat (21 U 106/2002 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für die Zustimmung eines Erblassers zu einem Scheidungsbegehren seines Ehegatten, dass sich aus den Umständen klar ergibt, dass auch der Erblasser die Ehe für gescheitert hält und einer Scheidung nicht entgegentritt (2 U 129/2002 22. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei einem Anspruch auf Prozesskostenvorschuss eines Ehegatten um so geringere Anforderungen an die Bedürftigkeit des berechtigten Ehegatten zu stellen, je größer die Leistungsfähigkeit des verpflichteten Ehegatten ist (27 UF 182/2001 6. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg tritt ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für ein selbständiges Beweisverfahren mit der Erhebung der Hauptsacheklage bei einem anderen Gericht ein (7 W 26/2002 14. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist bei Versterben eines in Deutschland wohnhaften Schweizers bei fehlender abweichender Rechtswahl auf den Erbfall deutsches materielles Erbrecht anzuwenden (3 O 2474/2001 13. Juni 2002). |
| Random House verkauft den 1998 erworbenen Berlin Verlag wegen der schwierigen Marktlage zu einem symbolischen Preis an den Verleger Arnulf Conradi zurück. |
| Der Preis für ein Barrel Öl der Sorte West Texas Intermediate steigt angesichts des schleppenden Verlaufs des Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak wieder auf 30,80 Dollar. |
| Das Bundesfinanzministerium Deutschlands stuft die Berufe der Ergotherapeuten, Logopäden, Diätassistenten, Rettungsassistenten, medizinisch-technische Assistenten, Hebammen, Krankenpfleger und Altenpfleger wie der Physiotherapeuten als freie Berufe ein. |
| Zippelius, Reinhold, Einführung in das Recht, 4. A. 2003 |
| Kaiser, Gisbert, Bürgerliches Recht, 9. A. 2003 |
| Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 6. A. 2003 |
| Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 8. A. 2003 |
| Pawlowski, Hans-Martin, Allgemeiner Teil des BGB, 7. A. 2003 |