| 2003-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein wegen Umzugs zu einer Freundin seinen Arbeitsvertrag kündigender Arbeitnehmer eine Sperrzeit bei dem Arbeitslosengeld hinnehmen (S 5 AL 172/2002 17. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Zahlungen zur Ablösung von Erbbaurechten keine Werbungskosten (2 K 667/2000 12. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf der Verlag Galaxia Gutenberg den ursprünglich auf Englisch erschienenen Autobiographischen Essay Jorge Luis Borges’ nicht ohne Nennung des Übersetzers Thomas di Giovanni verlegen. |
| Vorstandsmitglieder der Warschauer Stiftung für polnisch-deutsche Aussöhnung haben ehemalige Zwangsarbeiter um rund 1 Million Euro geschädigt. |
| Die Deutsche Post hängt schätzungsweise bis zu 40000 ihrer 140000 Briefkästen ab. |
| http://europa.eu.int/comm/justice_home/ejn Informationen über Recht und Rechtspraktiken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Gemeinschaftsrecht sowie das internationale Recht |
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| 2003-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Betrag des Strafschadensersatzes (punitive damage) in einem angemessenen Verhältnis (z. B. höchstens das Neunfache) zu dem tatsächlich entstandenen Schaden stehen (1289/2001 7. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verschweigt ein Versicherungsnehmer eine ernsthafte Krankheit nicht arglistig, wenn er seinen Arzt von seiner Schweigepflicht entbindet und dies seiner Versicherung mitteilt (7 U 134/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln handelt rechtsmissbräuchlich, wer allein zu Prozesszwecken eine Marke anmeldet und den Vertrieb mit Waren behindert, die mit von ihm verkauften Geräten eines verkauften Geschäftsbereichs hergestellt sind (6 U 201/2002 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der mit ganzjährigem Skilauf werbende Reiseveranstalter bei Schneemangel 25 Prozent des Reisepreises zurückzahlen (161 C 10590/1998). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Verleger Léo Scheer 7500 Euro deswegen zahlen, weil der von ihm verlegte pornographische Roman Rose bonbon Kindern in die Hände fallen könnte. |
| Die größten Rechtsanwaltsdichten Deutschlands bestehen in Frankfurt am Main (ein Rechtsanwalt pro 112 Einwohner), Düsseldorf (129), München (139), Köln (218), Stuttgart (258), Potsdam (266), Hamburg (273), Berlin (390), Leipzig (441) und Dresden (473). |
| In Italien sind 62 Verdächtige wegen Rauschmittelmissbrauchs, Tierquälerei und Sportbetrugs durch Aufputschen von Rennpferden mit Kokainpräparaten angezeigt. |
| Die in Zwettl gefunden Handschriftenfragmente gehören vielleicht erst in das zweite Viertel des 13. Jahrhunderts und betreffen vielleicht nur den Erec, nicht die Nibelungen. |
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| 2003-04-16 |
| Die Staatschefs und Regierungschefs der 15 bisherigen Mitgliedstaaten und der 10 künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen die Verträge über den Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Sloweniens, Maltas und Zyperns zum 1. Mai 2004. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine auf Steuervorteile bei Gesellschaftsbeteiligungen hinweisende Steuerberatungsgesellschaft (auch gegenüber in den Schutzbereich einbezogenen Dritten) nur für den ausgebliebenen Steuervorteil, nicht für einen ausgebliebenen Unternehmenserfolg (IX ZR 62/2002 13. Februar 20003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für eine Vergleichswohnung auch die Lage innerhalb eines Geschosses angegeben werden (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein auf der Grundlage einer Entscheidung eines Amtsgerichts und in Unkenntnis einer dagegen erhobenen sofortigen Beschwerde einen Baum auf der ihm zur Sondernutzung zugeteilten Grundstücksfläche fällender Wohnungseigentümer nur Geldersatz leisten, nicht den früheren Zustand wiederherstellen (3 Wx 166/2002 28. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter nicht wegen Überhitzung von Räumen in den Sommermonaten ohne vorherige Abmahnung außerhalb der Sommermonate kündigen (9 U 44/2002 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in Deutschland ansässiger Berufssportler in Deutschland nicht für Startgelder und Preisgelder in Frankreich und Griechenland gewerbesteuerpflichtig (11 K 3231/2002 G 21. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verliert ein Unschuldiger die Haftentschädigung nicht wegen Haftentziehens durch Verstecken (1 Ws 116/2003 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wirkt ein rechtskräftiger Beschluss über die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auch im Verhältnis zu (rentennahen) Arbeitnehmern (6 Sa 66/2000 23. Dezember 2002). |
| Hessen bürgt für 60 Prozent eines Kredits von 11 Millionen für die Frankfurter Rundschau. |
| Rolling Hills in Kalifornien hebt die 1957 festgesetzte Geldstrafe und Gefängnisstrafe (bis zu drei Monaten) für das mit der Absicht, Sex mit einem Nichtehepartner zu haben, durchgeführte Aufhalten in Schlafzimmern, Autos oder an öffentlichen Orten auf. |
| Ulf Siebel 80. |
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| 2003-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ohne erforderliche Aufklärung durchgeführter ärztlicher Eingriff auch rechtswidrig, wenn sich nachträglich herausstellt, dass er medizinisch geboten war (VI ZR 266/2002 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene Schreckschusswaffe wie eine geladene Gaswaffe eine Waffe (z. B. im Sinne des § 250 II Nr. 1 StGB) (GSSt 2/2002 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Mandant die Kosten der Einschaltung eines zweiten Steuerberaters von einem ersten Steuerberater nur verlangen, wenn er ihm die Möglichkeit der Nachbesserung seiner mangelhaften Leistung eingeräumt hat und die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert wurde (3 U 1027/2002 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist für eine Finanzdienstleistung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 32 Kreditwesengesetz erforderlich, bei deren Fehlen die Dienstleistung untersagt und durch einen berechtigten Dritten abgewickelt werden kann (6 TG 3151/2002 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Zeiten eines Bereitschaftsdiensts wegen verminderter dienstlicher Inanspruchnahme auch nur vermindert entgolten werden (2 A 10045/2003 11. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat der Arbeitgeber bei der von ihm zu bezahlenden Ausstattung eines Betriebsratsbüros mit einer ausreichenden Zahl von Stühlen ein Auswahlrecht hinsichtlich der Art der Stühle (2 TaBV 20/2002 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf trotz Abschlusses eines Aufhebungsvertrags nicht mit einer Sperrzeit belegt werden, wer ohnehin zu dem betreffenden Zeitpunkt oder früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre L 1 AL 7/2002 25. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück können die Erben eines nach einer Darmkrebsoperation an einer Lungenembolie verstorbenen Patienten nicht Schadensersatz von dem einen Darmtumor nicht frühzeitig erkennenden Arzt verlangen, weil auch eine frühere Erkennung des Tumors das Operationsrisiko nicht gesenkt hätte (2 O 189/2001 15. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Avus zwischen Dreilinden und Spanischer Allee auf 60 Kilometer pro Stunde wegen Unterlassung der notwendigen Lärmwertermittlung und Auswirkungsprüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rechtswidrig (VG 11 A 835/2002 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann Arcor nicht die gleichzeitige Einführung des Call by Call (25. April 2003) und der sog. Preselection (7. Juli 2003) im Ortsnetz erzwingen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss bei Unterlassung steuerlich günstiger Angaben durch einen Steuerpflichtigen bei missverständlichen Fragen ein Steuerbescheid trotz Bestandskraft nachträglich geändert werden (13 K 389/1999 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster müssen die Kosten der Überwachung der Medikamenteneinnahme einer in betreutem Wohnen lebenden Analphabetin von der Sozialverwaltung getragen werden (S 8 [3] KR 141/2001 9. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine zusätzliche örtliche Beschränkung der Geschwindigkeit auf Ortsdurchfahrten (z. B. auf 40 Kilometer pro Stunde) ohne ausreichende Begründung gesetzeswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verfahrenskaution von Altria Group Inc. (Philip Morris) erheblich erniedrigt, weil das Unternehmen die Insolvenz angedeutet hat. |
| Georg Kröppelt wird zum 1. Mai 2003 als Nachfolger Heinz-Georg Mengers Präsident des Landgerichts Bamberg. |
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| 2003-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer nicht eine dem Auftraggeber erteilte Bürgschaft auf erstes Herausfordern zurückverlangen (VII ZR 314/2001 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Bundesautobahn A 73 im Abschnitt Ebersdorf wegen eines möglichen Vogelschutzgebiets derzeit rechtswidrig (4 VR 6/2002 26. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Sekundenschlaf am Steuer nicht grundsätzlich grob fahrlässig (10 U 13/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung (z. B. von E-Plus) für einen neuartigen Mobilfunkdienst ohne Hinweis auf ein dafür nötiges besonderes Handygerät wegen Irreführung rechtswidrig (6 U 122/2002 4. Dezember 2002). |
| Nach dem Schlussantrag der Generalanwältin Stix-Hackl am Europäischen Gerichtshof kann ein in seinem Heimatstaat (z. B. Frankreich) eine rechtswissenschaftliche Universitätsausbildung abschließender Jurist nicht ohne Weiteres Aufnahme in eine praktische Rechtsanwaltsausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) verlangen (C-313/2001 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Gesetz über die Ambulanzgebühr verfassungswidrig, weil der Bundespräsident unter dem Mantel einer Druckfehlerberichtigung den Gesetzestext inhaltlich abgeändert hat. |
| Deutschland stellt (wegen sinkender Zahlen von Zivildienststellen) Verheiratete, Männer über 23 Jahre und Taugliche ab Tauglichkeitsstufe 3 vom Wehrdienst frei. |
| Deutschland kürzt die Zuschüsse an Träger des zivilen Ersatzdiensts. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt insgesamt 660 Millionen Euro Bußgeld gegen sechs Zementhersteller (HeidelbergCement AG 252 Millionen Euro). |
| Grundig beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |