| 2003-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des obersten Zivilgerichts Großbritanniens ist Vater dunkelhäutiger, nach Samenverwechselung bei künstlicher Befruchtung geborener Kinder eines weißen Ehepaares der dunkelhäutige Samenspender, doch darf das weiße Ehepaar die Kinder behalten und der weiße Vater die Kinder adoptieren (26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Biljana Plavsic wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. |
| In der DNA-Analyse-Datei Deutschlands sind DNA-Identifizierungsmuster von 216000 Menschen und 34000 Tatortspuren gespeichert, mit deren Hilfe bisher 6599 Kriminalfälle aufgeklärt wurden. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzdienstleistungsaufsicht Großbritanniens muss MPL wegen Beratungsfehlern in Großbritannien 150000 Euro Strafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen sich Pfizer und Pharmacia unter Auflagen zusammenschließen. |
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| 2003-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Beamte (z. B. in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und dem Saarland) keinen Anspruch auf Beihilfe (zu Wahlleistungen wie z. B.) zur Behandlung durch einen leitenden Arzt oder zur Unterbringung in einem Einzelzimmer (2 BvR 1053/1998 7. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen vom Gericht dann nicht abgelehnt werden, wenn die Behauptung konkret genug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheblichkeit des Vorbringens zu beurteilen (V ZR 359/2001 13. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Delkrederehaftung einer im Effektengeschäft als Kommissionär tätigen Effektenbank eine wirksame Verbindlichkeit aus dem Ausführungsgeschäft voraus (XI ZR 239/2001 25. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf einen kraft betrieblicher Übung in einem Betrieb angewendeten Tarifvertrag hinzuweisen und bei Verletzung der Nachweispflicht entstehenden Schaden zu ersetzen (5 AZR 98/2001 17. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein auf der Grundlage eines Softwarefehlers des Anbieters zu einem zu niedrigen Preis geschlossener Internetkaufvertrag wegen Übermittlungsfehlers anfechtbar (9 U 94/2002 20. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt, wer eine EC-Karte und einen Zettel mit der Geheimnummer (z. B. eines Sportverbands) gemeinsam mit in den Urlaub nimmt, obwohl er sie nicht benutzen will, grob fahrlässig, so dass bei Nutzung durch einen Dieb die Bank den entstehenden Schaden nicht ersetzen muss (31 U 109/2002 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet die Deutsche Bahn AG für den aus Duldung eines unerlaubten Überwegs über eine Bahnstrecke entstehenden Schaden (12 U 461/2002 13. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Hochtief AG den Werkvertrag mit der TIMARU Grundstücks-Verwaltungs-GmbH & Co. KG über die Errichtung eines Peek & Cloppenburg-Geschäftsgebäudes weder anfechten noch kündigen (21 U 44/2002 25. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Abberufung Generalstaatsanwalts Karge nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage bis zur Entscheidung nicht vollziehbar (OVG 4 S 64/2002 25. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der ehemalige Generalsekretär der Christlich Sozialen Union wegen Steuerhinterziehung durch Geltendmachung privater Lebenshaltungskosten als Betriebsausgaben zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liegt § 9 II 2 VerpackVO keine wirksame Rechtsgrundlage zu Grunde und erstreckt sich die Produktverantwortung des Produzenten nach § 22 KrW-/AbfG nicht darauf, den Absatz eines anderen Produkts (z. B. Mehrwegverpackung) zu fördern oder zu sichern (17 K 1907/2002 3. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein am Wochenende Angehörige besuchender Pflegeheimbewohner keinen Anspruch auf (zusätzliche) häusliche Pflegehilfe für diese Zeit (S 12 P 284/2002 11. Februar 2003). |
| Die Deutsche Bank zahlt einer Kundin wegen falscher Anlageberatung 150000 Euro Schadensersatz. |
| Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt den Verkauf der Rückversicherungsgruppe des Gerlingkonzerns. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Autobahnbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer ab Ende August 2003 (jährliche Mehreinnahmen voraussichtlich 3,4 Milliarden Euro). |
| Die Christlich Soziale Union Deutschlands schließt den Waffenhändler Schreiber wegen parteischädigenden Verhaltens aus. |
| 2002 wurden in Deutschland 12364 politisch motivierte Straftaten begangen (10579 rechts, 1096 links, 533 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität). |
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| 2003-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Krankenversicherungsträger eines Mitgliedstaats (z. B. Griechenland) die Behandlungskosten eines zu Besuch in einem anderen Mitgliedstaat weilenden Rentners auch bei einer chronischen Erkrankung erstatten (C-326/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Apotheker auf Grund der Berufsfreiheit Impfstoffe an Ärzte versenden und dafür werben, so dass entgegenstehende gesetzliche, nicht für den Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter notwendige Vorschriften verfassungswidrig sind (1 BvR 1972/2000 11. Februar 2003, 1 BvR 70/2001 11. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in einem selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens (VIII ZB 97/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner eine trotz sich erkennbar abzeichnender Zahlungsunfähigkeit an ein Finanzamt geleistete Teilzahlung im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen (IX ZR 175/2002 9. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei schriftlicher Anzeige der Änderung des Begünstigten einer Lebensversicherung der Begünstigte (z. B. neue Lebenspartnerin) nicht nachweisen, dass die Bezugsänderung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden ist (IV ZR 39/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die bei der Übernahme der Siemens-Nixdorf AG durch die Siemens AG ausgeschiedenen Aktionäre im Tauschverhältnis 4,3: 1 abgefunden werden (19 W 9/2000 31. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Gericht in einer Wettbewerbssache an die Entscheidung der zuständigen Behörde, dass ein Verhalten (z. B. ein Pharmaunternehmens) rechtmäßig (z. B. tierschutzgesetzgemäß) ist, gebunden (3 U 82/2001 21. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch eine (bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilte) Außendienstmitarbeiterin bei einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 Stundenkilometer mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden (1 Ss 167/2002 17. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Jugendlicher nur ausnahmsweise (z. B. nicht bei nur 15 Einbruchsdiebstählen) in Untersuchungshaft genommen werden ([1] 4420 BL – III – 119/2002 3. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit (10 U 1950/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein ein auf einer Erfindung eines Arbeitnehmers beruhendes Patent aufgebender Arbeitgeber den Arbeitnehmer nachweislich von seiner geplanten Aufgabe des Patents unterrichten(6 U 3071/2002 16. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter auf Verlangen des Vermieters auch bei Mehrkosten von 770 Euro seine Satellitenempfangsanlage auf dem Dach statt auf dem Balkon des Mietshauses anbringen (10 C 150/2002) |
| Nach einer auf einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Deutschlands beruhenden Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen eine Gewinnzusage über 38000 Euro erfüllen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach der Verfassung nicht allein der Kongress das Recht, einen Krieg (z. B. gegen den Irak) zu erklären. |
| Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise auf 2449 Punkte. |
| Der Ölpreis steigt wegen der Gefahr eines Kriegs der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer (wenigen) Verbündeten gegen den Irak auf 33,45 Euro je Barrel (Sorte Brent). |
| Friedrich Wilhelm Metzeler 70. |
| Gerhard Cromme 60. |
| Zweihundert Jahre Reichsdeputationshauptschluss des Heiligen Römischen Reiches von dem 25. Februar 1803 (25. Februar 2003). |
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| 2003-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Sektenbeauftragter einer Kirche, der einen Psychotherapeuten als Sektenführer bezeichnen, der einer Psychosekte angehöre, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und gelten für die Haftung der Kirche die Grundsätze über die Amtshaftung (III ZR 224/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über die Zulässigkeit einer Geschäftsanteilsveräußerung entscheiden (II ZR 69/2001 25. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Kaufinteressent eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich nicht für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Beschädigungen während einer Probefahrt (12 U 1360/2001 13. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Koblenz muss eine Krankenkasse die notwendige Verwendung eines Arzneimittels außerhalb seiner Zulassung bezahlen (L 9 B 20/2002 KR ER W02 I). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Behandlungsvertrag einer Privatklinik mit dreifach höheren Kosten als ein Behandlungsvertrag in öffentlichen Kliniken wegen Sittenwidrigkeit nichtig (9 S 537/2002 23. Dezember 2002) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg rechtfertigen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Benotung eine vorläufige Versetzung des Schülers in die nächsthöhere Klasse (5 B 4847/2002 17. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Sondernutzungserlaubnis für einen Imbissstand auf dem Pariser Platz in Berlin wegen ungenügender Interessenabwägung rechtswidrig (1 A 45/2003 21. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben (nur) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beamte keinen Anspruch auf Familienzuschlag (17 K 3906/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Flächennutzungsplan die Windkraftnutzung im gesamten Stadtgebiet ausschließen (5 K 598/2002 22. Januar 2003). |