| 2003-04-21 |
| Der Mord an Zoran Djindjic ist aufgeklärt. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika führen Dollarnoten in den Irak ein. |
| Bernd Wiegand ist ab 1. Mai 2003 als Nachfolger Harald Kleins Präsident des Landessozialgerichts Hessen. |
| Peter Küspert ist ab 1. Juli 2003 als Nachfolger Jürgen Steinfelds Präsident des Landgerichts Regensburg. |
| Der Staatspräsident Nigerias ist wieder gewählt. |
| Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland sinkt 2002 von 26520 auf 21692. |
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| 2003-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich die erfolglose Durchführung eines eröffneten Rechtsbeschwerdeverfahrens voraus (1 BvR 1681/2002 25. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Richtigkeit des Grundbuchs den erfolglosen Eintragungsversuch eines Amtswiderspruchs und eines Widerspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung voraus (1 BvR 854/2002 7. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine Verfassungsbeschwerde gegen ein revisionsgerichtliches Strafurteil, wenn sich das Begehren inzwischen durch Freispruch erledigt hat (2 BvR 66/2001 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt es nicht gegen die Verfassung, wenn die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Wiederholungstäters als Dienstvergehen von erheblichem Gewicht bewertet und disziplinarrechtlich geahndet wird (2 BvR 2257/1996). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Behandlungsfehler eines hoheitlich tätigen Notarzts nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen (III ZR 217/2001 9. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Verbrauchers auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung (auch gegen einen Vertreter des Vertragspartners) eine Klage aus einem Haustürgeschäft, für die das Wohnsitzgericht des Verbrauchers zuständig ist (X ARZ 362/2002 7. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde bewilligt werden (III ZB 33/2002 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags eines Insolvenzverfahrens die Mitteilung von Tatsachen, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrunds erkennen lassen, und ist bei deren Fehlen der Antrag als unzulässig abzuweisen (IX ZB 426/2002 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die bloße Mitgliedschaft eines Richters in einem prozessbeteiligten (größeren) Verein für sich allein kein Ablehnungsgrund sein (VI ZA 8/2002 11. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine DocMorris unterstützende Ersatzkasse der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (I ZB 24/2002 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bevorzugung von Frauen bei der Förderung selbständiger Betriebsgründungen im Handwerk auch ohne gesetzliche Regelung rechtmäßig (3 C 54/2001 18. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nicht alsbald nach einer Auszahlung verwendet, was nicht kurz nach einer Auszahlung verwendet ist (8 C 30/2001 26. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfaltet die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrunds in einem späteren Kündigungsschutzprozess eines Arbeitnehmers (2 AZR 214/2001 15. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung unter der Verpflichtung der Zahlung eines Gleichstellungsgelds an einen Dritten eine gemischte Schenkung zu Gunsten des mit dem Grundstück Beschenkten und eine Forderungsschenkung zu Gunsten des Dritten (II R 71/2000 23. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Honoraranspruch eines Steuerberaters grundsätzlich am Ort der Kanzlei zu erfüllen (1 Z AR 163/2002 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt ein Billigen im Sinn von § 140 Nr. 2 StGB nicht vor, wenn eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen einer Bezugstat erkennbar ist (1 Ws 179/2002 15. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Schufa zur Auskunft über Daten konkret verdächtiger sog. Schläfer verpflichtet (12 B 11008/2002 27. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz nach dem 11. September 2001 rechtmäßig (12 B 10331/2002 22. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind einfache ärztliche Gutachten ohne besondere Fachkenntnisse regelmäßig mit einem Stundensatz von 35 Euro, mittelschwere ärztliche Gutachten regelmäßig mit einem Stundensatz von 46 Euro zu entschädigen (L 4 SF 17/2002 27. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verstößt der Weitervermieter von 0190-Rufnummern gegen ein gerichtliches Kontaktverbot auch, wenn er schuldhaft nicht alles in seinen rechtlichen Möglichkeiten Stehende gegen seinen Vertragspartner unternimmt, dessen verbotswidrige Kontaktaufnahmen zu verhindern (315 O 324/2002 14. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der einem anderen 0190-Rufnummern zur Nutzung Überlassende als Mitstörer auch ohne Verschulden für dessen wettbewerbswidrig unerbetene, auf gebührenpflichtigen Telefaxabruf gerichtete Werbung per Telefax (312 O 443/2002 14. Januar 2003). |
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| 2003-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vorhandene, technisch oder gestalterisch mitverarbeitete Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure angemessen zu berücksichtigen und ist das Schriftformerfordernis in § 10 III a HOAI keine Anspruchsvoraussetzung (VII ZR 11/2002 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Mieter sein Mietminderungsrecht durch vorbehaltlose Mietzahlung über längere Zeit und der Vermieter sein Nachforderungsrecht durch vorbehaltlose Hinnahme geminderter Mietzahlung über längere Zeit (XII ZR 66/2001 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet die Zulassung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgericht das Rechtsbeschwerdegericht nicht (V ZB 59/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei falscher Belehrung über die Anforderungen an Barquittungen durch den steuerlichen Berater und daraus folgender Nichtanerkennung der quittierten Beträge als Betriebsausgaben durch die Finanzbehörde die Haftung des steuerlichen Beraters entfallen, wenn der Mandant die ihm möglichen und zumutbaren Angaben vor Erlass der nachteiligen Änderungsbescheide nicht nachholt (IX ZR 384/1999 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Voraussetzung für die Entstehung von Rechten und Pflichten in einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft auch der Besitz des Erwerbers an einer bewohnbaren Wohnung (2 Z BR 13/2002 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Vermieter eines auf zehn Jahre befristeten Gewerberaummietvertrags den Vertrag auch gegenüber einem einzelnen verbliebenen Mieter nicht mit der Begründung kündigen, er plane den Abriss zwecks Errichtung eines städtebaulich erwünschten Einkaufszentrums (5 U 1270/2002 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommen für die Zumutbarkeitsbewertung einer Lärmimmission nur objektive Umstände in Betracht (7 A 2127/2000 18. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen kann der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit gekündigt werden, wenn er den Geschäftsbetrieb fortführt, ohne neue Masseverbindlichkeiten zu befriedigen, Berichte erst nach Festsetzung eines Zwangsgelds erstattet und den von der Gläubigerversammlung in Auftrag gegebenen Insolvenzplan nach fast 18 Monaten noch nicht vorlegt (74 IN 114/2001 21. Februar 2003). |
| In Deutschland ist 2002 die Zahl der Insolvenzen (vor allem durch Nichtunternehmensinsolvenzen) um 66 Prozent gestiegen. |
| Bar, Christian von/Mankowski, Peter, Internationales Privatrecht, Bd. 1 2. A. 2003 |
| Hadding, Walther/Hennrichs, Joachim, Die HGB-Klausur, 3. A. 2003 |
| Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 4. A. 2003 |
| Hopt, Klaus, Handelsvertreterrecht, 3. A. 2003 |
| Offermann-Burckart, Susanne, Fachanwalt werden und bleiben, 2003 |
| Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 3. A. 2003 |
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| 2003-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann der Arbeitgeber einen Betriebszugehörigkeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis der Teilzeitarbeit zur Vollzeitarbeit verringern (4 AZR 156/2002 16. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Betriebsratsmitgliederzahl des Entleihbetriebs nicht mitgezählt werden (7 ABR 53/2002 16. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation die Schwerbehindertenvertretung für die Interessenwahrnehmung schwerbehinderter Rehabilitanden zuständig und kann daher die Nennung der Namen der Schwerbehinderten verlangen (7 ABR 27/2002 16. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein befristetes Arbeitsverhältnis gegen den Willen des Arbeitgebers nur dann unbefristet fortbestehen, wenn der Arbeitnehmer die Gültigkeit der Befristung klageweise in Abrede stellt (7 AZR 119/2002 16. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bei einer Vereinbarung über Verzicht auf weitergehende Schönheitsoperationschadensersatzansprüche trotz Fehlschlagens einer vereinbarten Narbenentfernung Ansprüche auf Schmerzensgeld ausgeschlossen (8 U 206/2001 1. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf für Geflügelfleisch nicht mit dem Hinweis tiergerechte Aufzucht geworben werden (1 U 103/2002 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind mehrere in engem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Ordnungswidrigkeit (1 Ss 23/2003 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf bei Livemusikveranstaltungen in Vereinsheimen von Gesangsvereinen in Wohngebieten grundsätzlich der Lärmgrenzwert von 65 dB (A) nicht überschritten werden (8 A 11903/2002 16. April 2003). |