| 2003-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist dem Jugendschutz Genüge getan, wenn ein Internetnutzer eine Pornowebseite nur nach Angabe der Nummer seines Personalausweises mit verschlüsseltem Geburtsdatum erreichen kann(XXXI 34/2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in München ist es auf Antrag Betroffener, die sich unangemessen dargestellt sehen, dem Verlag Kiepenheuer & Witsch untersagt, Maxim Billers Buch Esra zu verkaufen und dafür zu werben. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin fehlt ehemaligen Kriegsgefangenen eine Antragsbefugnis auf einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (9 A 435/2002, 9 A 336/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Victor Moseley trotz Verletzung des Markenrechts der Damenunterwäschehandelskette Vicoria’s Secret den Namen Victor’s Secret verwenden, weil die Handelskette keinen dadurch entstehenden Schaden beweisen kann. |
| Internationale Sportorganisationen einigen sich in Kopenhagen auf einen Weltantidopingkodex. |
| Ernst-Ludwig Winnacker und Lothar Späth scheiden aus dem nationalen Ethikrat Deutschlands aus. |
| Ein Barrel Öl der Sorte West Texas Intermediate kostet 36,89 Dollar. |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,10 Dollar. |
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| 2003-03-04 |
| Christian Wulff wird zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzverfahrens trotz eines Verfahrensfehlers (z. B. Bezeichnung des Schuldners nur durch Bezugnahme auf ein Blatt der Akten statt durch Namen) grundsätzlich wirksam (IX ZR 85/2002 9. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Rechtsanwalt eine Berufspflicht, wenn er ohne Einwilligung eines Kollegen mit dessen Mandanten Kontakt aufnimmt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Telefonanbieter das Markenrecht, wenn er die für die Deutsche Telekom eingetragene Farbmarke Magenta ohne Einwilligung von Telekom verwendet (6 U 121/029 22. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Bild am Sonntag nicht gegen den Willen der Betroffenen über Herbert Grönemeyer und seine Freundin berichten (25. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind die Veröffentlichungspflichten des Kapitallgesellschaften-und-Co.-Richtliniengesetzes möglicherweise europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg müssen fünf sich im März 2001 zur Verhinderung von Atomtransporten an Gleise festkettende Demonstranten (16jährige Marie [Jeanne d’Arc des Atomwiderstands] und andere) 4700 Euro Schadensersatz für die Wiederherstellung der Gleise leisten (3 O 78/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg haben Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft (nur) Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ihr gemeinsames Einkommen und Vermögen nicht zur Deckung ihres Lebensbedarfs ausreichen (13 B 5168/2002 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann kein Gewerbetreibender oder Freiberufler (z. B. Frauenarzt) verlangen, dass er vom Finanzamt nur im Rahmen des üblichen Kontrollturnus überprüft wird. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck muss der ARBÖ Tirol einer Putzfrau 8600 Euro Abfertigung wegen illegaler Beschäftigung nachzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Vertreter deutscher Stiftungen vom Vorwurf der Spionage freigesprochen. |
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| 2003-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht eine Beiladung in einem Verwaltungsrechtsstreit eine zivilrechtliche Verjährung schadensersatzrechtlicher Ansprüche gegen einen Notar wegen mangelhafter Aufklärung über Erschließungskosten nicht (III ZR 223/2002 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht über ein übersehenes Zurückbehaltungsrecht nicht durch ein Ergänzungsurteil entscheiden (IV ZR 149/2002 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Grundstücksverkäufer auf einen nicht ohne weiteres erkennbaren, ihm bekannten Mangel des Grundstücks hinweisen (3 U 165/2001 26. Juni 2002, 4 U 196/2001 15. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen die Kosten für das unvorhersehbar nicht plangemäß wirtschaftende Müllheizkraftwerk Pirmasens auf die Einwohner umgelegt werden (12 C 11600/2002 28. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück den einem Kraftfahrzeughalter durch herabstürzende Äste entstandenen Schaden wegen Verkehrspflichtverletzung ersetzen (1 O 3013/2001 13. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sicherstellung eines gefährlichen Rottweilermischlings durch die zuständige Verwaltungsbehörde rechtmäßig (11 A 26/2003 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine Förderung (von Mietwohnraum) für einen vor dem Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung liegenden Veranlagungszeitraum nicht rückwirkend gewährt werden (3 V 372/2002 10. Dezember 2002). |
| Bei den Kommunalwahlen Schleswig-Holsteins erreicht die Christlich Demokratische Union Deutschlands 50,8 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 29,3 Prozent. |
| Der Euro ist 1,0842 Dollar wert. |
| Der deutsche Aktienindex liegt bei 2564 Punkten. |
| Der Finanzchef von Capital One tritt wegen vermuteter Insidergeschäfte zurück. |
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| 2003-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen deutsche Gerichte auf Grund des Ausschlusses der deutschen Gerichtsbarkeit in dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 23. 10. 1954 für Reparationsmaßnehmen gegen deutsches Vermögen (z. B. in einem Verfahren des Fürsten von Liechtenstein auf Herausgabe des Gemäldes Szene an einem römischen Kalkofen) nicht prüfen, ob in Verfahren vor ausländischen Gerichten Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind (42527/1998 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird durch Ausübung eines Vorkaufsrechts eines Vertragsstaats (z. B. Italien) erst mehr als fünf Jahre nach Kenntnis aller Einzelheiten eines umstrittenen Kaufvertrags (über Le Jardinier Vincent van Goghs) einem Beschwerdeführer eine unverhältnismäßige Last auferlegt und damit Art. 1 I 1 Zusatzprotokoll verletzt (33202/1996 5. Januar 2000) (, so dass eine Entschädigung von 1355000 Euro angemessen ist 33202/1996 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Anbringung eines P-Vermerks auf einem Tonträger oder seiner Umhüllung nicht die Vermutung, dass der in dem Vermerk Genannte Hersteller des Tonträgers ist und kann von einem Verletzer Vernichtung auch in Form der Herausgabe an einen zur Vernichtung bereiten Gerichtsvollzieher verlangt werden (I ZR 168/2000 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Architektenvermerk auf einem Architektenplan nur eine Vermutung für die Urheberschaft an der in diesem Entwurf verkörperten Gestaltung, nicht auch eine Vermutung der Urheberschaft an dem unter Benutzung des Plans errichteten Werk der Baukunst (I ZR 199/2000 14. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Eigentumsvermutung (z. B. bei der Gustav-Adolf-Sammlung) nicht widerlegt, wenn die gegen eine Übereignung sprechenden Indizien nicht überwiegen (8 C 9/2001 24. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen Honorare eines Schulbuchverlags an Schulbuchautoren für die Mitwirkung bei Veranstaltungen der Künstlersozialabgabepflicht (B 3 KR 46/2001 R 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Begrenzung des Abzugs von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben die endgültig für das Veranlagungsjahr festgesetzte Einkommensteuer maßgebend (XI R 96/1997 12. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die in einem Flugblatt auf Bundeswehrsoldaten bezogene Aussage Morden, ja und die Bezeichnung als Mörder aus niedrigen Beweggründen zwar tatbestandsmäßig Beleidigung, aber gerechtfertigt, wenn sie im Zuge einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftliche oder politische Fragen abgegeben werden (1 Ss 247/1998 5. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Abdruck eines Fotos des Maschinenmenschen aus dem Film Metropolis in einem philosophisch-medizinischen Zeitungsartikel nicht durch einen Zitatzweck gerechtfertigt (5 U 41/2001 10. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwertung eines 1980 hergestellten Spielfilms (z. B. Der Zauberberg) auf einer Digitale-Versatile-Disc gegenüber der Verwertung auf Videokassette keine technisch und wirtschaftlich eigenständige neue Nutzungsart (6 U 5487/2001 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss ein entfernter Verwandter eines 1938 auswandernden, Vermögensgegenstände (z. B. Waldrand von August Macke) in Deutschland zurücklassenden politisch Verfolgten den vollständigen Nachweis des Eigentumserwerbs aller seiner Eigentumsvorgänger erbringen (18 O 184/2001 25. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II haben die vom Pfingshochwaaser 1999 betroffenen Anwohner des Wildbachs Kanker Anspruch auf Schadensersatz, weil zur Daseinsvorsorge des Staats auch die Ausschaltung der von Naturgewalten ausgehenden Gefahren gehört. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt für Leistungen eines Diplomdesigners für die Gestaltung von Kirchenfenstern und anderen Sakralräumen der ermäßigte Steuersatz (5 K 7990/1999 U 14. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Parlaments der Türkei besteht keine Mehrheit für die Stationierung amerikanischer Truppen für eine mögliche Invasion in den Irak gegen Zahlung von bis zu 30 Milliarden Dollar. |
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| 2003-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Beantragung der Zurückweisung der Revision vor Revisionsbegründung dem Revisionsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten (X ZB 27/2002 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein das zunächst überlebende Opfer mit bedingtem Tötungsvorsatz misshandelnder, danach zur Verdeckung des Geschehens Maßnahmen zur Rettung unterlassender Täter auch dann nicht wegen Verdeckungsmords durch Unterlassen strafbar, wenn zwischen dem Handlungsteil und dem Unterlassungsteil ein zeitlicher Einschnitt liegt (4 StR 297/2002 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Gesellschafterbürgschaften regelmäßig auch für nicht mit der Geschäftsführung beauftragte Minderheitsgesellschafter einer kreditsuchenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (XI ZR 82/2002 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine für die Erfüllung der Einlageschuld erforderliche Leistung zu freier Verfügung der Geschäftsführung nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an den Einzahlenden oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen zurückfließt (II ZR 101/2002 2. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kerosinzuschlagsklausel in Pauschalreiseverträgen unter Umständen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam (X ZR 253/2001 19. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine einen Defekt ihres Mobiltelefons erkennende Partei schuldhaft, wenn sie nicht von sich aus im Hinblick auf eine zu erwartende gerichtliche Entscheidung Kontakt mit ihrem nur ihre Mobilfunknummer kennenden Prozessbevollmächtigten aufnimmt (VI ZB 54/2001 5. November 2002). |