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Suchtreffer
2003-03-14
Italien und Finnland einigen sich über die Errichtung der europäischen Lebensmittelbehörde in Helsinki.

2003-03-13
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Heilbehandlung nicht zwingend unter Kostengesichtspunkten vertretbar sein, so dass der Versicherungsnehmer auch die Erstattung von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken von seinem Krankheitskostenversicherer verlangen kann (IV ZR 278/2001 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein die Anschaffung eines teilweise der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und teilweise der Eigennutzung dienenden Gebäudes mit Eigenkapital und Fremdkapital finanzierender Steuerpflichtiger die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten absetzen, wie das Darlehen tatsächlich zur Anschaffung des vermieteten Gebäudeteils verwendet wurde (IX R 65/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nicht das Land Baden-Württemberg, sondern jeder einzelne(, bei Bedürftigkeit von der Verpflichtung befreibare) Strafgefangene, dem das Land unentgeltlich einen Rundfunkempfänger zur Verfügung stellt, verpflichtet Rundfunkgebühren zu bezahlen (2 S 1606/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Simonis gegen Focus keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren gegen Heide Simonis (27 O 961/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel garantiert der Verkäufer eines Gebrauchtwagens „mit Austauschmotor 90000 km“ nicht eine Gesamterneuerung des Motors durch den Hersteller (10 S 58/2002 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg führt ein Arbeitsloser seine Arbeitslosigkeit nicht grob fahrlässig herbei, wenn er bei Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses die berechtigte Hoffnung haben konnte, dass sein befristetes Beschäftigungsverhältnis über den Zeitraum der Befristung hinaus verlängert werden wird (S 12 AL 278/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das Ermittlungsverfahren gegen Rudolf Scharping wegen des Verdachts der Hinterziehung von Schenkungsteuer nach Schenkung wertvoller Bekleidung durch den PR-Berater Moritz Hunzinger gegen Zahlung einer Buße von 3000 Euro an die Staatskasse eingestellt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Verschiebung des Ladenschlusses Samstags von 16 Uhr auf 20 Uhr ab Sommer 2003.
Das Abgeordnetenhaus Berlins stimmt dem Zusammenschluss der Wertpapierbörse Berlin mit der Wertpapierbörse Bremen mehrheitlich zu.
Die Befürworter der Öffnung des bisher Frauen vorbehaltenen Colleges St. Hilda’s in Oxford für Männer verfehlen um eine Stimme die erforderliche Dreiviertelmehrheit.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Todesurteil Delma Banks’ in Texas wegen eines vor 23 Jahren angeblich begangenen Mords an einem weißen Bekannten derzeit nicht vollstreckt werden.

2003-03-12
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei gegenüber Abdullah Öcalan das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil das Staatssicherheitsgericht der Türkei kein unabhängiges Gericht ist, Öcalan sich nicht ausreichend auf seine Verteidigung vorbereiten konnte (Art. 6 EMRK), nicht unverzüglich einem Richter vorgeführt wurde und nicht die Möglichkeit hatte, eine zügige gerichtliche Entscheidung über die Entziehung seiner Freiheit herbeizuführen.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zurückverfolgung von Telefongesprächen eines Journalisten (z. B. eines Mitarbeiters des Zweiten Deutschen Fernsehens) mit einem mutmaßlichen Straftäter (z. B. Jürgen Schneider, Hans-Joachim Klein) trotz Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, der Pressefreiheit und der Rundfunkfreiheit wegen des überwiegenden Interesses der Allgemeinheit an Strafverfolgung nicht verfassungswidrig (1 BvR 330/1996, 1 BvR 348/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richterwechsel in einem einverständlich schriftlich geführten Verfahren nach dem Markengesetz nicht mit der Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung angreifbar (I ZB 27/2000 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen begründet das Fehlen einer vollständigen Preisangabe in einem Vergabeverfahrensangebot den Ausschluss des Bieters nur, wenn die Zulassung des lückenhaften Angebots oder seiner nachträglichen Ergänzung die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters verändern würde (6 Verg 1/2003 24. Februar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gefahrabwehrverordnung Rheinland-Pfalzs über gefährliche Hunde rechtmäßig (12 A 11658/2002, 12 A 11879/2002).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf kann Jamal Karsli von Paul Spiegel und Michel Friedman nicht die Unterlassung des nicht willkürlichen und deshalb von der Meinungsfreiheit gedeckten Vorwurfs des Antisemitismus verlangen (12 O 486/2002, 12 O 633/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Bayern dem Institut du Monde Arabe in Paris wegen unfreier Bearbeitung einer Ausstellung durch die Münchener Ausstellung im Land der Königin von Saba im Völkerkundemuseum Schadensersatz leisten (21 O 2324/2000 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg kann Überbrückungsgeld nur geleistet werden, wenn der Arbeitnehmer in engem zeitlichem Zusammenhang (z. B. weniger als zweieinhalb Monate) mit der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld bezogen hat (S 12 AL 138/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts Großbritanniens muss ein Beamter Großbritanniens (z. B. Matthew Thompson) im Dienst keinen Anzug mit Krawatte tragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können die ausländischen Gefangenen der Vereinigten Staaten von Amerika auf Guantanamo nicht den Schutz der Rechtsordnung der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. Zugang zu einem Rechtsanwalt) beanspruchen, weil Guantanamo nur von Kuba gepachtet ist.
Der Heinrich Bauer Verlag nimmt sein Angebot auf Übernahme der Kirch Media zurück.
Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjić wird durch Scharfschützen aus einem dem Regierungsgebäude Serbiens gegenüberliegenden Gebäude erschossen.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf zeitweise 2189 Punkte.

2003-03-11
Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag nimmt seine Tätigkeit auf.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Wehrpflicht für Männer in Deutschland europarechtsgemäß, weil die Verteidigung zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und nicht der Gemeinschaft bzw. Union gehört (C-186/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Strafgerichte bei dem Verdacht des unerlaubten Aufenthalts in Deutschland prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung (z. B. eines mit gefälschtem Reisepass einreisenden Syrers) im Tatzeitraum gegeben waren (2 BvR 397/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse einen Kontovertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit der Partei kündigen, weil die Feststellung der Verfassungswidrigkeit ausschließlich Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist (XI ZR 403/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine vorsorglich für den Fall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eine Schutzschrift einreichende Partei bei Eingang eines entsprechenden Antrags Anspruch auf Erstattung der für die Schutzschrift notwendigen Rechtsanwaltskosten (halbe Gebühr) (I ZB 23/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Bau der Stromleitung Bayreuth-Stechendorf trotz aus öffentlichem Interesse notwendiger Enteignungen rechtmäßig (22 A 40029/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück 1 Million Euro Schadensersatz an den billigsten, nicht berücksichtigen Anbieter für den Bau ihres Klärwerks zahlen (7 O 109/1992 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Dissen einem durch einen Bach geschädigten Grundstückseigentümer Schadensersatz leisten, weil sie durch den Einbau eines Entlastungsrohres verkehrssicherungswidrig in den Bachlauf eingegriffen hat (10 O 1024/2000 15. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind (nahezu ausschließlich berufsbedingte) Hotelkosten eines nebenberuflichen Fachbuchautors bei einem Aufenthalt auf Sylt Betriebsausgaben (11 K 335/2002 12. Dezember 2002).
Der Senat Hamburgs beschließt ein neues hamburgisches Juristenausbildungsgesetz.

2003-03-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherung an eine einem Versicherungsnehmer gegebene Leistungszusage hinsichtlich der Kosten für einen Aufenthalt in einer bestimmten Fachklinik gebunden (IV ZR 257/2001 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet bei Vereinbarung einer Bausumme als Beschaffenheit des geschuldeten Werks eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags die Bausumme die Obergrenze der anrechenbaren Kosten für die Honorarberechnung auch dann, wenn sich der vorgegebene Standard der Planung mit den vereinbarten Kosten nicht erreichen lässt (VII ZR 362/2001 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht als Gesellschafter beteiligter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei persönlicher Abhängigkeit als Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren seine Gehaltsforderung als bevorrechtigte Forderung geltend machen (IX ZR 39/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht für die Einordnung eines Mittels als Arzneimittel, dass ein Erzeugnis eines anderen Herstellers mit demselben Wirkstoff als Arzneimittel erhältlich ist und dass das Erzeugnis trotz Bezeichnung als Nahrungsergänzungsmittel hinsichtlich seiner Wirkung mit arzneimitteltypischen Ausdrücken umschrieben wird (6 U 140/2002 3. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das aktienrechtliche Squeeze-out-Verfahren verfassungsgemäß (1 W 45/2002 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kindertagespflegeperson auch bei Berufstätigkeit beider Eltern einer kinderreichen Familie (6 U 140/2002 3. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück einem Kraftfahrzeugeigentümer den durch bei Windstärke acht unmittelbar vor das Fahrzeug fallende Straßenlaternenteile entstehenden Schaden ersetzen (1 O 2803/2002 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen auch Menschen, die noch kurze Wege gehen können, einen Behindertenparkplatz benutzen (S 7 SB 48/2002 21. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln ist die Werbung für eine Internetapotheke (z. B. DocMorris) in Zeitschriften und die Erstattung der Kosten der von dort bezogenen Arzneimittel rechtswidrig (S 26 KR 116/2002 2. September 2003).
Die Deutsche Telekom AG erwirtschaftet 2002 mit 25 Milliarden Euro (hauptsächlich Abschreibungen) den höchsten Verlust eines Unternehmens in der deutschen Wirtschaftsgeschichte.
Die Pflegeversicherung Deutschlands weist für 2002 einen Verlust von 390 Millionen Euro aus.
Der Preis für ein Barrel Nordseeöl Brent steigt auf 34,55 Dollar.

2003-03-09
Ungeachtet des ablehnenden Abstimmungsergebnisses des Parlaments der Türkei führen die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Vorbereitungen zu einem Angriff auf den Irak vom Boden der Türkei aus fort.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB vor allem auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat und die Beziehung des § 46a Nr. 1 StGB auf den materiellen Schadensausgleich verfassungsgemäß (2 BvR 2182/2001 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kartellbehörde bei Verweigerung des Zugangs zu einer Einrichtung (z. B. Fähranlagen) durch ein marktbeherrschendes Unternehmen (z. B. Scandlines GmbH) gegenüber anderen Unternehmen im ersten Zugriff das Verhalten verbieten (KVR 15/2001 24. September 2002).