| 2003-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die kommunale Rechtsaufsicht Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen (III ZR 201/2001 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter, der von der Aussage eines sachverständigen Zeugen über sachkundig getroffene Feststellungen abweichen will, seine bessere Sachkunde darlegen und ist den Voraussetzungen eines Altenteils nicht genügt, wenn der Übernehmer in den übergebenen Räumen seine Berufstätigkeit aufnimmt oder fortsetzt (V ZR 293/2001 25. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Vohburg und Waidhaus verfassungsgemäß und die dadurch zulässige Enteignung dem Wohl der Allgemeinheit dienlich (4 C 7/2001 24. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Revisionsverfahren geheilt werden (8 C 37/2001 31. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesfinanzhof für den Geltungsbereich der Finanzgerichtsordnung nicht mehr statthaft (I B 114/2002 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht ein den Verwalter entlastender Eigentümerbeschluss grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (2 Z BR 104/2002 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kommt eine Zurückverweisung in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht aus formellen Gründen abgelehnt und deshalb eine Sachprüfung und eine gegebenenfalls erforderliche Augenscheinseinnahme (z. B. einer Werbeanlage in Denkmalnähe) nicht durchgeführt hat (2 S 7/2002 24. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann ein Mitglied einer Rechtsanwaltskammer die Feststellung der Nichtigkeit der Beitragsordnung in dem besonderen, vorrangigen Verfahren des § 90 BRAO erreichen (2 N 359/2002 25. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das im November 2002 in Kraft getretene Gesetz über die Parteienfinanzierung teilweise rechtswidrig. |
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| 2003-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Revisionszulassungsgrund infolge einer zu berücksichtigenden Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde entfallen (IV ZR 278/2002 12. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht Parteien auf Widersprüche zwischen schriftsätzlichem Vortrag und dazu eingereichten Unterlagen hinweisen und Gelegenheit zur Ausräumung gewähren (II ZR 322/2000 24. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Unmöglichkeit rechtzeitiger Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax wegen eines der Sphäre des Gerichts zuzuordnenden Grunds einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegen, dass der Schriftsatz in anderer Weise rechtzeitig hätte übermittelt werden können (V ZB 60/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt sich die Frage, ob das Gericht bei Vernehmung eines Zeugen einer Partei zur Wahrung der Chancengleichheit die zeugenlose Gegenpartei als Partei vernehmen muss, jedenfalls dann nicht, wenn das Gericht seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer streitigen Parteibehauptung nicht nur auf die Aussagen des Zeugen stützt (XI ZR 153/2002 11. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines Hausgrundstücks über die Gefahr eines Befalls mit Hausschwamm nicht aufklären, wenn der Käufer die gefahrbegründenden Umstände kennt und entsprechende Schlüsse zieht (V ZR 25/2002 7. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn eine Ehefrau nach Kindererziehung und Haushaltstätigkeit keine Berufstätigkeit aufnimmt, das für die Familientätigkeit anzusetzende fiktive Ersatzeinkommen zum eheangemessenen Bedarf (XII ZR 321/2000 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Hinweis eines Gerichts, es sei an eine getroffene Absprache wegen neuer schwerwiegender Umstände nicht mehr gebunden, in das Protokoll aufgenommen werden (4 StR 472/2002 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verhandlung auszusetzen (nicht nur zu vertagen) (2 StR 215/2002 24. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei ergänzendem Leistungsschutz regelmäßig kein Anspruch auf (teilweise) Vernichtung der Nachbildungen oder Herausgabe an den Gerichtsvollzieher (6 W 156/2002 4. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Einladung der Anleger eines Fonds zu einer Informationsveranstaltung durch einen Rechtsanwalt wettbewerbsrechtswidrig (1 U 42/2002 13. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt liegt in der Beschlussfassung einer Wohnungseigentümergemeinschaft über den Einbau eines nur einem Wohnungseigentümer zugute kommenden Lifts keine Begründung eines Sondernutzungsrechts (7 T 757/2001 19. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster wird ein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt, wenn eine Romanfigur von einem individuellen Menschen so losgelöst erscheint, dass das Individuelle zu Gunsten des Allgemeinen der Romanfigur objektiviert bleibt, wobei im Übrigen ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt ist (12 O 601/2002 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jena ist eine leerstandsbedingte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses in einem zum Rückbau vorgesehenen Plattenbau als letztes Mittel rechtmäßig (22 C 1182/2002 14. März 2003). |
| Heermann, Peter W., Geld und Geldgeschäfte, 2003 |
| Liebs, Rüdiger, Der Unternehmenskauf, 2. A. 2003 |
| Lange, Hermann/Schiemann, Gottfried, Schadensersatz, 3. A. 2003 |
| Wellenhofer-Klein, Marina, Die eingetragene Lebenspartnerschaft, 2003 |
| Willemsen, Heinz/Hohenstatt, Klaus-Stefan/Schweibert, Ulrike/Seibt, Christoph, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 2. A. 2003 |
| Czychowski, Manfred/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 8. A. 2003 |
| Feuerich, Wilhelm/Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 6. A. 2003 |
| Breuer, Wolfgang, Insolvenzrecht, 2. A. 2003 |
| Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 2003 |
| Otto van Aubel 4. April 1931-3. Mai 2003. |
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| 2003-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation Mannesmann Mobilfunk (vodafone D2) und O2 je fünf Millionen Euro Gebühren wegen Unverhältnismäßigkeit der Gebühr im Verhältnis zum Aufwand zurückzahlen (6 C 4/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Finanzbeamter wegen rechtswidriger Hilfe bei 150 Einkommensteuererklärungen zurückgestuft (3 A 10313/2003 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen die Lokführer der Gewerkschaft deutscher Lokführer im Nahverkehr streiken, sind aber bei anderen Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG an laufende Tarifverträge gebunden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein ehemaliger Mitarbeiter CPUs wegen Insiderhandels zu 8100 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann der Erwerber einer Sache in einer Internetversteigerung vom Vertrag zurücktreten, wenn Beschreibung und Foto im Internet einen tatsächlich vorhandenen Sachmangel nicht erkennen lassen (1 S 21/2003 22. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss auf Grund der Kunstfreiheit behinderten Menschen in Rollstühlen der Zugang zum Denkmal der ermordeten Juden Europas Peter Eisenmanns in Berlin nicht vollständig ermöglicht werden (19 A 284/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Giulio Andreotti vom Vorwurf der Zugehörigkeit zur Mafia freigesprochen. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen straffällig gewordene Einwanderer während ihres Ausweisungsverfahrens in Haft gehalten werden. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kolumbiens ist der am 12. August 2002 verhängte Ausnahmezustand wegen fehlender Zustimmung des Parlaments zur Verlängerung rechtswidrig. |
| Das zuständige Gericht Frankreichs kann den Verbleib von 40 Millionen Euro im Elf-Schmiergeldprozess nicht klären. |
| Heineken erwirbt BBAG/Brau Union in Österreich. |
| In Deutschland werden am meisten geachtet Mediziner, Pfarrer, Professoren und Unternehmer, am wenigsten Politiker, Gewerkschaftsführer und Buchhändler. |
| taz und Kai Diekmann nehmen ihre Berufungen gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin betreffend eine angebliche Operation Kai Diekmanns zurück. |
| Die Europäische Kommission beantragt 780 neue Stellen für die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union. |
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einigt sich mit dem früheren Fraktionsvorsitzenden in Köln Rüther auf Zahlung von 117500 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Spenden. |
| Die Hypo-Vereinsbank scheidet aus dem Projekt einer bankenübergreifenden Zusammenarbeit im Zahlungsverkehr aus und die DZ Bank gründet für ihren Zahlungsverkehr eine eigene Aktiengesellschaft. |
| Grundig Austria GesmbH und Grundig Vertriebs GesmbH melden in Wien Insolvenz an. |
| Herbert Friedrich Jacobs 14. August 1917-28. April 2003. |