| 2003-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in einem selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens (VIII ZB 97/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner eine trotz sich erkennbar abzeichnender Zahlungsunfähigkeit an ein Finanzamt geleistete Teilzahlung im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen (IX ZR 175/2002 9. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei schriftlicher Anzeige der Änderung des Begünstigten einer Lebensversicherung der Begünstigte (z. B. neue Lebenspartnerin) nicht nachweisen, dass die Bezugsänderung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden ist (IV ZR 39/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die bei der Übernahme der Siemens-Nixdorf AG durch die Siemens AG ausgeschiedenen Aktionäre im Tauschverhältnis 4,3: 1 abgefunden werden (19 W 9/2000 31. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Gericht in einer Wettbewerbssache an die Entscheidung der zuständigen Behörde, dass ein Verhalten (z. B. ein Pharmaunternehmens) rechtmäßig (z. B. tierschutzgesetzgemäß) ist, gebunden (3 U 82/2001 21. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch eine (bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilte) Außendienstmitarbeiterin bei einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 Stundenkilometer mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden (1 Ss 167/2002 17. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Jugendlicher nur ausnahmsweise (z. B. nicht bei nur 15 Einbruchsdiebstählen) in Untersuchungshaft genommen werden ([1] 4420 BL – III – 119/2002 3. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit (10 U 1950/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein ein auf einer Erfindung eines Arbeitnehmers beruhendes Patent aufgebender Arbeitgeber den Arbeitnehmer nachweislich von seiner geplanten Aufgabe des Patents unterrichten(6 U 3071/2002 16. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter auf Verlangen des Vermieters auch bei Mehrkosten von 770 Euro seine Satellitenempfangsanlage auf dem Dach statt auf dem Balkon des Mietshauses anbringen (10 C 150/2002) |
| Nach einer auf einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Deutschlands beruhenden Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen eine Gewinnzusage über 38000 Euro erfüllen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach der Verfassung nicht allein der Kongress das Recht, einen Krieg (z. B. gegen den Irak) zu erklären. |
| Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise auf 2449 Punkte. |
| Der Ölpreis steigt wegen der Gefahr eines Kriegs der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer (wenigen) Verbündeten gegen den Irak auf 33,45 Euro je Barrel (Sorte Brent). |
| Friedrich Wilhelm Metzeler 70. |
| Gerhard Cromme 60. |
| Zweihundert Jahre Reichsdeputationshauptschluss des Heiligen Römischen Reiches von dem 25. Februar 1803 (25. Februar 2003). |
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| 2003-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Sektenbeauftragter einer Kirche, der einen Psychotherapeuten als Sektenführer bezeichnen, der einer Psychosekte angehöre, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und gelten für die Haftung der Kirche die Grundsätze über die Amtshaftung (III ZR 224/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über die Zulässigkeit einer Geschäftsanteilsveräußerung entscheiden (II ZR 69/2001 25. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Kaufinteressent eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich nicht für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Beschädigungen während einer Probefahrt (12 U 1360/2001 13. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Koblenz muss eine Krankenkasse die notwendige Verwendung eines Arzneimittels außerhalb seiner Zulassung bezahlen (L 9 B 20/2002 KR ER W02 I). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Behandlungsvertrag einer Privatklinik mit dreifach höheren Kosten als ein Behandlungsvertrag in öffentlichen Kliniken wegen Sittenwidrigkeit nichtig (9 S 537/2002 23. Dezember 2002) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg rechtfertigen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Benotung eine vorläufige Versetzung des Schülers in die nächsthöhere Klasse (5 B 4847/2002 17. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Sondernutzungserlaubnis für einen Imbissstand auf dem Pariser Platz in Berlin wegen ungenügender Interessenabwägung rechtswidrig (1 A 45/2003 21. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben (nur) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beamte keinen Anspruch auf Familienzuschlag (17 K 3906/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Flächennutzungsplan die Windkraftnutzung im gesamten Stadtgebiet ausschließen (5 K 598/2002 22. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine fehlende Mitwirkung eines Steuerpflichtigen (z. B. eines Landwirts) bei der Gewinnermittlung die Ermittlungspflicht der Finanzbehörde mindern (11 K 1387/1999 6. September 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Phillipsburg darf eine Betriebsrätin (z. B. der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie bei Goodyear) ihre Zustimmung zu einer Einstellung eines Arbeitnehmers nicht von seiner Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft abhängig machen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf der BDB nichts unternehmen, um Rene Weller an seiner Berufsausübung als Boxer zu hindern. |
| Mazedonien beantragt die Aufnahme in die Europäische Union. |
| Seselj stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag. |
| Royal Ahold N. V. (Niederlande) hat den Gewinn in den vergangenen beiden Jahren um mindestens 500 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen. |
| Die seit 2003 als Stiftungen des öffentlichen Rechts selbständigen Universitäten Göttingen, Hildesheim, Lüneburg, die Fachhochschule Osnabrück und die Tierärztliche Hochschule Hannover dürfen ihre Professoren selbst berufen. |
| Wolfgang Hipp 18. Mai 1909-24. Februar 2002. |
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| 2003-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 43 EG einer Maßnahme wie der in § 8a I Nr. 2 KStG enthaltenen entgegen (C-324/2000 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 4 II lit. b der Richtlinie 1969/335/EWG der Erhebung von Gesellschaftsteuer auf die durch ein zinsloses Gesellschafterdarlehen ersparten Zinsen bei Vorliegen eines Ergebnisabführungsvertrags nicht entgegen, wenn die dadurch ersparten Zinsen das Vermögen der Gesellschaft dauerhaft erhöht haben (C-391/2000 17. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 119 EGV (Antidiskriminierungsvorschrift) auf ein für weibliche Bedienstete der Streitkräfte ein höheres Rentenalter als für männliche Bedienstete vorsehendes Gesetz eines Mitgliedstaats (z. B. Finnland) anwendbar (C-351/2000 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei zweifelhafter Rechtslage einem Rechtsanwalt zuzumuten, vorsorglich so zu handeln, wie es bei einer für seinen Mandanten ungünstigen Entscheidung zur Wahrung der Belange des Mandanten notwendig ist (2 BvR 85/2002 27. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zu Grunde liegende Forderung vor Erlass der Widerspruchsverfügung getilgt worden ist (AnwZ [B] 18/2001 26. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland stellt die Haftung des Angestellten des Urkundsnotars für den Geschädigten keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 I 2 BNotO dar (III ZR 87/2002 14. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zugrundeliegen einer bloßen Scheinanweisung eines vermeintlichen Darlehensnehmers zwischen Zahlendem und Zuwendungsempfänger ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen (XI ZR 381/2001 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer erneuten, auf denselben Lebenssachverhalt gestützten, nur um Einzelheiten oder Beweismittel (z. B. Zeugenaussage) ergänzten Vaterschaftsanfechtungsklage die materielle Rechtskraft einer vorangehenden Entscheidung entgegen (XII ZR 345/2000 30. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 107 NWGO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (I ZR 293/1999 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ausschließlich auf den Erwerb von Patienten gerichtete Werbung eines Patienten auch stationär aufnehmenden Zahnarzts rechtswidrig (I ZR 219/2001 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein im Keller des selbst bewohnten Einfamilienhauses gelegener Raum, den der Steuerpflichtige zusätzlich zu einem häuslichen Arbeitszimmer als Archiv nutzt, zusammen mit diesem unter die auf 2400 DM festgelegte Abzugsbeschränkung des § 4 V 1 Nr. 6b EStG fallen (VI R 70/2001 September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Aufenthaltsort eines Erblassers zur Zeit des Erbfalls der Ort seines Todes (z. B. durch Erhängen) (1 Z AR 152/2002 8. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt die nachträgliche Unterbringung eines rückfallgefährdeten Drogenhändlers nach dem Straftäterunterbringungsgesetz grundsätzlich nicht in Betracht (3 Ws 195/2002 28. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verwertung des Vermögensstamms eines Kinds (z. B. Sparvermögen von 58500 DM) zur Deckung des Unterhalts seiner in einem Altenwohnheim wohnenden Mutter nicht verlangt werden, wenn das Kind den Vermögensstamm benötigt, um den eigenen angemessenen Lebensbedarf auch in Zukunft zu sichern (27 UF 194/2001 12. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der auf Kanzleibriefpapier eines bei einem einzigen Landgericht zugelassenen Rechtsanwalts angebrachte Zusatz „zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten“ nicht rechtswidrig (20 U 59/2002 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart lebt die durch Anzeige der Mandatsbeendigung erloschene Zustellungsvollmacht durch Wiederaufnahme des Mandats nicht wieder auf (5 Ss 191/2002 14. Juni 2002). |