| 2003-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können Versäumnisse eines Pflichtverteidigers dem Staat nur ausnahmsweise angelastet werden, weil die Verteidigung Sache des Angeklagten ist, doch muss ein Gericht bei Missachtung einer Vorschrift durch den Pflichtverteidiger von Amts wegen eingreifen (38830/1997 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich der Inhaber einer Marke (z. B. Ulrich Freiesleben) nicht auf sein Ausschließlichkeitsrecht berufen, wenn ein Dritter (z. B. Michael Hölterhoff) im Rahmen eines Verkaufsgesprächs die Herkunft der Ware aus seiner eigenen Herstellung offenbart, und er das betreffende Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung der besonderen Eigenschaften der von ihm angebotenen Ware verwendet, so dass ausgeschlossen ist, dass die benutzte Marke im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird (C-2/2000 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Ermächtigung der Krankenkassenverbände zur Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen und Hilfsmittelfestbeträgen verfassungsgemäß (1 BvL 28/1995 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter zulässig, doch unterliegt die Entscheidung auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (IX ZB 134/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 363 I StPO auf einen Wiederaufnahmeantrag zwecks Änderung des Schuldspruchs keine Anwendung (StB 15/2002 20. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist ein eine rechtsbesorgende Tätigkeit eines Diplomfinanzwirts vorsehender Treuhandvertrag (ebenso wie die dem Treuhänder erteilte Vollmacht) wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig (II ZR 109/2001 16. Dezember 2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine, die Alterversorgung unangemessen einschränkende Geschäftsbedingung eines Versicherungsvertretervertrags rechtswidrig sein (VIII ZR 146/2001 20. November 2002, VIII ZR 211/2001 20. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen minderjährigen Ausländer (z. B. Mehmet) die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur unter strengen Voraussetzungen versagt werden (1 C 8/2002 16. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nicht unterzeichnen und zurückgeben, ohne dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass sie im Fristenkalender notiert wurde, und muss bei Veranlassung der Notierung einer Rechtsmittelfrist durch mündliche Anweisung ausreichend organisatorisch Vorkehrung dagegen getroffen sein, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung unterbleibt.(1 AZR 70/2002 10. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein häusliches Arbeitszimmer auch in einem Anbau zum Wohnhaus bestehen und nur über einen besonderen Eingang betretbar sein (VI R 164/2000 13. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fallen bei Zurückweisung der Berufung und daraus folgendem Entfall der Anschlussberufung die Kosten der Berufungsinstanz den Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung zur Last (24 U 81/2002 28. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gelten bei Ansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen falscher Prospektangaben die haftungsbeschränkenden Regelungen der §§ 44, 45 Börsengesetz nicht (5 W 34/2002 14. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt für eine tätliche Beleidigung (einer Frau) der Versuch einer Berührung nicht und stellt das nur kurzfristige Versperren des Durchgangs eines Wegs keine Gewaltanwendung dar (1 Ss 13/2002 6. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Schadensersatzanspruch aus Pflichtverletzung eines Rechtsanwaltsvertrags nicht, wenn der Rechtsanwalt ohne besondere Nachfrage nicht auf besondere Umstände (z. B. Umgehungstatbestände, Falschangaben) hinweist (10 U 1446/2001 16. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hindern die zivilrechtlichen Bestimmungen über die (gewohnheitsrechtliche) Pflicht (von Kindern, Ehegatten und Geschwistern eines Verstorbenen, für die Bestattung zu sorgen und) die Kosten der Bestattung zu tragen, die Ordnungsbehörde nicht daran, von dem seine Bestattungspflicht nicht erfüllenden Bestattungspflichtigen den Ersatz der Kosten der Ersatzvornahme zu verlangen (8 LA 158/2002 9. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein Kind im kommunalen Kindergarten nicht an einem Tischgebet teilnehmen, sondern kann ihm ausweichen (4 G 471/2002 31. Januar 2003). |
| Postbank und Dresdener Bank senken zum 1. Juli 2003 Gebühren für Geldüberweisungen (bis 12500 Euro) innerhalb der Europäischen Union auf 1,53 Euro bzw. 0,26 Euro. |
| Heinrich Siehoff 5. April 1929-27. April 2003. |
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| 2003-04-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Ausschlussklausel des § 4 (1) k ARB 75 nicht auch das Erwerbsrisiko (z. B. Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds) (IV ZR 318/2002 19. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Darlegungslast und die Beweislast für das Bestehen von Unterbilanzhaftungsansprüchen grundsätzlich die Gesellschaft bzw. den Insolvenzverwalter (II ZR 281/2000 17. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt im Rahmen der Unfallversicherung bei einem schülertypischen Schulunfall die Haftung des Handelnden voraus, dass sich sein Vorsatz insbesondere auch darauf erstreckt hat, dass bei dem geschädigten Mitschüler ernsthafte Verletzungsfolgen eintreten (VI ZR 34/2002 11. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wertbriefen von Deutschland ins Ausland bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung die an den Absender zu leistende Entschädigung auf den von ihm angegebenen Wert beschränkt (X ZUR 113/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine bereits in ein anderes, noch nicht rechtskräftiges Urteil einbezogene rechtskräftige Verurteilung nicht nach § 31 II JGG in ein zu fällendes Urteil einbezogen werden (4 StR 412/2002 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Arzthaftungsansprüchen das rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht grundsätzlich ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls verneint werden (VI ZB 51/2002 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann sich bei Fehlen eines Hindernisses für den tatsächlichen Marktzugang eines Parallelimporteurs der Markeninhaber dem Umpacken des parallelimportierten Arzneimittels in neue Umkartons unter Neuanbringung der Marke widersetzen (I ZR 141/2000 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Parallelimporteur nicht unter dem Gesichtspunkt unlauteren Wettbewerbsverhaltens verpflichtet, die ursprüngliche Herstellerangabe eines Arzneimittels auf der Packung zu entfernen (I ZR 124/2000 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft, wenn der Schuldner bei Leistung (z. B. von 319700 DM)deutlich macht, dass er nur zur Vermeidung eines empfindlichen Übels leistet, den Empfänger im Rückforderungsprozess die Darlegungslast und Beweislast für das Bestehen der Forderung (I ZR 3/2000 24. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt bei Fehlen einer anderweitigen Erklärung für einen Sturz aus einem Fenster eine auf Alkohol zurückzuführende Serumosmolalität ohne Sachverständigengutachten die Feststellung einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung (6 W 12/2003 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Schäden aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts für eine Anlagegesellschaft keine Schäden aus freiberuflich ausgeübter Rechtsanwaltstätigkeit (6 W 246/2002 26. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt die Nichtangabe früherer Unfälle auf eine Frage des Schadensersatzformulars eines Unfallversicherers zur Leistungsfreiheit, auch wenn der Versicherer bei dem früheren Unfall Leistungen erbracht hat (6 U 130/2002 15. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt bei entsprechender Einbruchsdiebstahlsversicherungsvereinbarung ein Versicherter eine Obliegenheit, wenn er nach Feststellung einer Alarmanlagenstörung am Sonntagnachmittag sich nicht sofort um die Beauftragung eines Wächters bemüht (10 U 1319/2001 24. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann auch im Prozesskostenhilfeverfahren ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden (6 T 20/2003 12. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier muss ein Hausratsversicherer bei einem Wasserschaden Hotelkosten nur in der tatsächlich angefallenen Höhe ersetzen (32 C 489/2002 31. Januar 203). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen ist für eine Vollstreckung eines Haftbefehls zur Nachtzeit und an Feiertagen eine richterliche Anordnung nicht erforderlich (1 a M 3212/2002 20. Februar 2003). |
| Friedrich-Karl Schwakenberg ist als Nachfolger Gerhard Mößlangs vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands. |
| Wolf, Manfred, Sachenrecht, 19. A. 2003 |
| Seidl, Helmut, Familienrecht, 6. A. 2003 |
| Brox, Hans, Handels- und Wertpapierrecht, 16. A. 2003 |
| Pottschmidt, Günter/Rohr, Ulrich, Wirtschaftsprivatrecht für Unternehmer, 12. A. 2003Schmehl, Martin/Vollmer, Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 7. A. 2003 |
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| 2003-04-25 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann eine Unterschrift eines anderen Ehegatten auf einer Darlehensurkunde auch als bloßer Schuldbeitritt anzusehen und wegen krasser finanzieller Überforderung sittenwidrig sein (4 U 204/2002 31. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg haftet ein Geschäftsführer eines Bauträgerunternehmens für zwecks Weiterleitung an Subunternehmer erlangte, vorsätzlich anderweitig verwendete Zahlungen (4 U 150/2002 10. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine wegen langer Krankheit ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn eine die Krankheit überspielende(, zu geringerer Entlohnung führende) Einsatzmöglichkeit besteht (6 [5] Sa 628/2001 21. Januar 2003 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau sind bei einem 13 Jahre alten, 122500 Kilometer gefahrenen Gebrauchtwagen in den Fahrraum eindringendes Regenwasser und beschädigte Stoßdämpfer und Querlenker keine zu Gewährleistungsansprüchen berechtigende Sachmängel (7 T 542/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt im Hauptverfahren darf die Gewerkschaft der Lokomotivführer nicht zum Streik aufrufen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Electronic Arts das Spiel FIFA-Weltmeisterschaft 2002 wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte Oliver Kahns nicht mehr verbreiten. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung kommendes, wieder angelegtes Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe nicht anzurechnen (12 AL 119/2001 4. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung Finanzgerichts Niedersachsen erwirbt ein gegen Zahlung von 100000 DM ein Dauerwohnrecht an einem Haus erwerbendes und danach mit einem Großteil dieser Summe vom Vater beschenktes Kind wegen Gestaltungsmissbrauchs keinen Anspruch auf die Eigenheimzulage (13 K 193/2001 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist in Einzelfällen auch bei Kraftfahrzeugen, die älter als fünf Jahre sind, nach einem Unfall eine Wertminderung möglich (13 C 12/2002 25. Juni 2002). |
| Nach Vollendung der Besetzung des Irak sinken der Ölpreis und die Preissteigerung in Deutschland. |
| Ulrich Hartmann gibt seine an Eon gebundenen Aufsichtsratmandate auf. |