| 2003-05-08 |
| Nach Angabe der Ernst Klett AG ist es noch unklar, wo das Geld bei dem für 24 Millionen Euro übernommenen Österreichischen Bundesverlag verschwindet. |
| Georg Scholz gestorben. |
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| 2003-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein in Tunesien von einem in einer Ferienanlage angebundenen Esel gebissenes Kind keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter (11 U 70/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist eine Vergabekammer nicht verpflichtet, eine erst im Nachprüfungsverfahren erkannte, objektiv begründete Rüge zu beachten, wenn der Nachprüfungsantrag wegen fehlender Antragsbefugnis des Antragstellers unzulässig ist (6 Verg 2/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung eines sich als Mobbingopfer fühlenden Arbeitnehmers in der Probezeit zulässig (12 Sa 561/2002 21. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein einzelner Arbeitnehmer (z. B. Gruppenleiter) nicht von Überstunden ausgeschlossen werden (11 Sa 743/2002 20. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein trotz Verbots in einem Flugzeug telefonierender Reisender wegen Gefährdung des Flugverkehrs zu 1260 Euro Geldstrafe verurteilt (22 S 8/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtfertigt ein entgegen dem Katalog fehlendes Schwimmbad eine Minderung des Reisepreises (22 S 531/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Darlehensnehmer bei Vereinbarung variabler Zinsen bei Sinken des allgemeinen Zinssatzes (z. B. um 0,3 Prozent) eine Anpassung seines Zinssatzes verlangen und überhöhte Zinszahlungen (z. B. 20000 Euro) zurückfordern (2 O 152/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln rechtfertigt ein fehlender Steg als Meereszugang für einen Schnorchelurlaub eine Minderung des Reisepreises um 20 Prozent (122 C 580/2002). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands dürfen Händler selbst entscheiden, ob und wann sie die Preise ihrer Waren senken, ist Verbreitung unerwünschter Werbung durch e-mail, SMS oder Telefax unzulässig und erhalten Verbraucherverbände einen Gewinnabschöpfungsanspruch gegenüber unlauter zum Schaden vieler Kunden handelnder Händler. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Geständnis des minderjährigen, ohne anwaltliche Beratung aussagenden Todesschützen John Lee Malvo verwertet werden. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Simbabwes sind Teile des Pressegesetzes Simbabwes verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle Schwedens ist der Vorname Staalman (Supermann) nicht zulässig. |
| Der Preis des Euro steigt auf 1,1365 Dollar. |
| Die Umweltsteuer der Balearen erbrachte 2002 rund 37 Millionen Euro. |
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| 2003-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein gewerblicher Vermittler von Terminoptionen unerfahrene Kunden unmissverständlich, schriftlich und in auffälliger Form auf ein Verlustrisiko (z. B. höheres Disagio) hinweisen, um einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu vermeiden (XI ZR 385/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Betreiben der Abwicklung des Grundstückskaufs für den Erwerber im Rahmen eines Bauträgermodells ohne Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz rechtswidrig, so dass Rechtsgeschäft und Bevollmächtigung nichtig sind (, nicht jedoch auch der Finanzierungsvertrag) (XI ZR 188/2002 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten die Beschränkungen beim Steuerabzug (von z. B. 8200 DM Werbungskosten) für ein häusliches Arbeitszimmer nicht, wenn der Arbeitnehmer (z. B. ein Steuersachbearbeiter) einen Raum seines Eigenheims (z. B. für 2400 DM) an seinen Arbeitgeber vermietet und darin seine Arbeitsleistung erbringt (VI R 147/2000 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein deutsches, sich auf seiner Webseite als Vertriebsunternehmen seiner Schweizer Muttergesellschaft darstellendes Unternehmen neben der Muttergesellschaft für die (nach deutschem Recht) unzulässige Werbung der Muttergesellschaft (3 U 138/2002 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Nachlasspflegschaft zur Klärung der Rechte am Nachlass Gustav Raus angeordnet (14 Wx 3/2003 2. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein in der privaten Pflegeversicherung säumiger, im sozialgerichtlichen Verfahren zur Zahlung der Rückstände verurteilter Beitragszahler nicht die dem Versicherer entstandene Pauschalgebühr für das Sozialgerichtsverfahren tragen (3 P 49/2002 10. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg muss der Anbieter einer Datenverbindung mit der Hochpreisvorwahl 0190 (z. B. 2,42 DM pro Minute) nachweisen, dass und wie (z. B. mit welcher Version seiner Software) ein Vertrag abgeschlossen wurde (11 S 8162/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage gegen eine einem Wettbewerber erteilte Taxikommission wegen Gefährdung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes mangels drittschützenden Charakters der entsprechenden Vorschrift im Personenbeförderungsgesetz unzulässig (6 K 2708/2002 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Georgios Trifinopoulos aus Dachau wegen Wahlbetrugs durch Beratung bei der Ausfüllung von Briefwahlunterlagen zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 15000 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg rechtfertigt ein grippaler Infekt grundsätzlich keinen Rücktritt von einer vereinbarten Reise (z. B. nach Kuba) (12 C 145/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung dem Versicherer die schwere Erkrankung eines Angehörigen ohne schuldhaftes Zögern mitteilen (261 C 35677/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Tötung eines Demonstranten durch einen Polizisten bei dem G8-Gipfel in Genau durch Notwehr gerechtfertigt. |
| Das Europäische Patentamt schränkt das Sojapatent ein. |
| Albert Rädler 70. |
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| 2003-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überprüfung der Entlassung eines Geistlichen aus einem kirchlichen Dienstverhältnis (z. B. eines Offiziers der Heilsarmee) durch ein staatliches Gericht auf die Überprüfung der Einhaltung grundlegender Sätze der Rechtsordnung beschränkt (V ZR 261/2002 28. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Eigentümer eines Grundstücks für den durch einen auf seinem Grundstück umstürzenden Baum bei einem Nachbarn verursachten Schaden auf Grund der Verkehrssicherungspflicht einstehen (V ZR 319/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Sofortvollzug einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands gegen TEAG wegen überhöhter Durchleitungsgebühren rechtswidrig (Kart 4/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Bebauungsplan Nr. 2 des Planungsverbandes Güterverkehrszentrum Raum Augsburg rechtswidrig (8 N 3009/2001 30. April 2003). |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Richtgrößenvereinbarung für das Jahr 1998 (7 B 258/2002 KA ER 11. April 2003, 7 B 302/2002 KA ER). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Anklage gegen Max Strauß wegen Steuerhinterziehung (von rund 2,5 Millionen Euro) zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Führen eines von der Hamilton University der Vereinigten Staaten von Amerika verliehenen Doktorgrades der Philosophie nicht von einer Erlaubnis des Ministeriums für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz abhängig (1 K 632/2001 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann ein an multipler Sklerose leidender Versicherter einer gesetzlichen Krankenkassen nicht die Bezahlung der Versorgung mit Immunglobulinen durch die gesetzliche Krankenkasse verlangen (S 84 KR 3669/2001 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen kann der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit den Geschäftsbetrieb ohne Befriedigung von Neumasseverbindlichkeiten (z. B. Sozialversicherungsbeitragszahlungsverpflichtungen) fortsetzende Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund abberufen werden (74 IN 114/2001 21. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann Bernd Pischetsrieder gegen Mark Chitty die Räumung der Pension Christel durchsetzen. |
| Die Europäische Kommission setzt die Förderung der ostdeutschen Bundesländer fort. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Philippinen ist der (u. a. von Fraport geschlossene) Vertrag zur Errichtung eines Flughafens in Manila rechtswidrig. |
| Die Fraktionen des Landtags Schleswig-Holsteins nehmen von der zum 1. Juni 2003 beschlossenen Diätenerhöhung auf Grund des öffentlichen Drucks Abstand. |
| Die Zahl der gegen Frankreich anhängigen Vertragsverletzungsverfahren in der Europäischen Union beträgt derzeit 220 (Italien 200, Spanien 153, Griechenland 144, Belgien 138, Deutschland 136, Gesamtzahl 1598). |
| Auf Thermopapier gedruckte Kassenzettel können nach Unlesbarkeit durch Zeitablauf nicht mehr der Finanzverwaltung als Kostennachweis vorgelegt werden. |
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| 2003-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts verletzt, wenn ihm ein Gericht eine (auch wertende) Werbeaussage im Internet (z. B. optimale Interessenvertretung) als nicht erlaubtes Werturteil über die eigene Kompetenz untersagt (1 BvR 189/2003 28. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde (z. B. der Gesellschaft für transzendentale Meditation) gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Eilverfahren insoweit unzulässig, als Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, die tatsächliche und einfachrechtliche Lage durch die Fachgerichte noch nicht ausreichend geklärt ist und dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache kein schwerer Nachteil entsteht (1 BvR 1919/1995 6. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der nicht abgewohnte Teil eines zur Errichtung eines Wohngebäudes zur Verfügung gestellten Betrags dem Zahlenden bei Auszug zu erstatten ist, zwischen ihm und dem Zahlungsempfänger ein Mietvertrag zu Stande (V ZR 333/2001 31. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Parteien einen gewollten Haftungsausschluss für nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstehende Mängel deutlich machen (V ZR 248/2002 24. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Revisionsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten, wenn der Prozessbevollmächtigte des Revisionsbeklagten die Zurückweisung der Revision vor Begründung der Revision beantragt (X ZB 27/2002 17. Dezember 2002). |