| 2003-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein kirchennaher (evangelischer) Krankenhausbetreiber eine aus der (katholischen) Kirche austretende (schwer behinderte) Krankenschwester kündigen (9 S 1077/2002). |
| Deutschland will die Tabaksteuer nicht auf einmal um einen Euro erhöhen, sondern in drei Stufen, weil bei einer plötzlichen starken Erhöhung zu viele Raucher möglicherweise das Rauchen aufgeben und dadurch die Steuererträge gefährden könnten (!). |
| Der Zuwanderungsrat des Bundesinnenministeriums Deutschlands konstituiert sich in Nürnberg. |
| Grundig schließt sein Werk in Wien. |
| Der Wert des Euro steigt (als Folge der schlechten Wirtschaftsdaten und der niedrigen Zinsen der Vereinigten Staaten von Amerika) zeitweise auf 1,1933 Dollar. |
| |
| 2003-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer mit der Dreimonatsfrist kündigen, obwohl er ihm bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter gekündigt hat (2 AZR 255/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer im Zeitpunkt der Lieferung auch dann maßgebend, wenn der Unternehmer von der Berechnung nach vereinnahmten Entgelten zur Berechnung nach vereinbarten Entgelten wechselt (V R 58/2001 30. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht kein Kraftfahrzeugkaskoversicherungsschutz, wenn sich der Kraftfahrzeugführer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt (und sich am Tag danach bei der Polizei meldet) (3 U 2/2003 20. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen begründet das Studium der Staatswissenschaften in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen erhöhten Stundensatz für einen Betreuer (6 W 158/2003 28. April 2003). |
| Im Jahre 2002 haben sich 13832 Petenten an den Petitionsausschuss des Bundestags Deutschlands gewendet. |
| |
| 2003-05-25 |
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gewinnt mit Henning Scherf 42 Prozent der Stimmen der Bürgerschaftswahl in Bremen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, ein mitgeteiltes Eingangsdatum bei Gericht mit dem in den Akten enthaltenen Zustellungsdatum zu vergleichen (2 BvR 447/2002 7. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt Rechtswegerschöpfung bei der Durchsuchungsanordnung einer Rechtsanwaltskanzlei voraus, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde die nachträgliche Anhörung nach § 33a StPO beantragt hat (2 BvR 1910/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt einer erst nahezu zwei Jahre nach dem Vollzug einer Durchsuchung eingelegten Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss das Rechtsschutzbedürfnis (2 BvR 1660/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine Zulassung als Rechtsanwalt nicht wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Arzt widerrufen werden (AnwZ [B] 3/2002 17. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (I ZB 22/2002 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf der dem Auftragnehmer zur Nachbesserung oder Nacherfüllung gesetzten Frist nicht verpflichtet, das Angebot des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung anzunehmen (VII ZR 338/2001 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem trotz Wiedervorlage der Handakten die weitere Bearbeitung vergessenden Rechtsanwalt auch bei besonderem Arbeitsanfall vorzuwerfen, dass er nicht sofort die Fristensicherung klärte oder an seinem Arbeitsplatz für eine Erinnerung an die Dringlichkeit der Sache sorgte (V ZR 422/2000 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann einer Partei aus den alten Bundesländern der Kostenerstattungsanspruch in einem Verfahren vor Gerichten der neuen Bundesländer nicht deswegen gekürzt werden ,weil sie sich nicht von einem (kostengünstigeren) Rechtsanwalt aus den neuen Bundesländern vertreten lässt (XI ZB 21/2002 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Bürge durch den formularmäßigen Ausschluss der Aufrechenbarkeit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung des Hauptschuldners unangemessen benachteiligt (IX ZR 171/2000 16. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein am Sonntag das nicht ordnungsgemäße Zurpostbringen des Postausgangs am Freitag erkennendes Sozietätsmitglied den Ausgang auf Fristen überprüfen, ehe es die Post in den Briefkasten gibt (XII ZB 104/2001 13. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Fehlen der Unterschrift unter der Begründungsschrift für eine Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise unschädlich sein (1 B 92/2002 27. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO einen Sachantrag voraus (5 AZR 556/2001 4. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem Steuerfiskus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Bauabzugsteuer nur die nach Insolvenzrecht zu ermittelnde Quote zu (I B 147/2002 13. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Verzicht auf mündliche Verhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (XI R 67/2000 4. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat ein Rechtsanwalt fehlende Kenntnis tarifvertraglicher Ausschlussfristen zu vertreten (VerfGH 8/2002 24. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist gegen die Festsetzung der Vergütung des im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts die Erinnerung nach § 128 III BRAGO statthaft (7 VA 1/2002 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Beiordnung eines Opferanwalts im Jugendstrafverfahren zulässig (1 Ws 1184/2002 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Reisekosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn sie aus der Sicht einer vernünftigen kostenorientierten Prozesspartei erforderlich waren (8 W 85/2002 19. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München setzt die Heranziehung eines Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid wegen hinterzogener Gewerbesteuer rechtswidrige, vorsätzliche Hinterziehung voraus (4 CS 878/2002 4. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Saarbrücken gehören zu groben Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts hartnäckige Bummelei und Untätigkeit bei der Mandatsbearbeitung (AnwGH 3/2003 31. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist bei Zusammenschluss mehrerer Anwaltskanzleien zu einer überörtlichen Sozietät eine Zustellung an die Kanzlei am Ort des Prozessgerichts wirksam (58 S 361/2002 23. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Beratung des Vertragspartners eines sich mit Prozessfinanzierung befassenden Unternehmens nur mit Berechtigung nach dem Rechtsberatungsgesetz durchgeführt werden (81 O 78/2002 4. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine Klausur in der ersten juristischen Staatsprüfung eines eine Gesetzessammlung (z. B. Schönfelder) mit vielen umkringelten Buchstaben (A, R, F, EQ, u. a. p f v für positive Forderungsverletzung) verwendenden (, mit 9,54 Punkten bestehenden) Kandidaten mit 0 Punkten bewertbar (7 K 502/2002 11. Dezember 2002). |
| |
| 2003-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein besonderer Anlass für einen Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gemäß § 76 I Nr. 2 BVerfGG erst, wenn die zu bestätigende Norm von den dafür zuständigen Stellen wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder mit sonstigem Bundesrecht nicht angewandt, nicht vollzogen oder in sonst relevanter Weise missachtet und ihre Geltung damit in ihre Wirksamkeit beeinträchtigender Weise in Frage gestellt wird (2 BvF 3/1999 7. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einwilligung des zuständigen Vertretungsorgans einer juristischen Person zur Inbrandsetzung einer Sache unwirksam, wenn der Vertreter damit seine Vertretungsmacht offensichtlich missbraucht (1 StR 549/2002 26. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es einem Träger der Regionalplanung nicht verwehrt, die Windenergienutzung im gesamten Außenbereich einzelner Gemeinden auszuschließen (4 C 4/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein einem Ziel der Regionalplanung widersprechender Bebauungsplan das Anpassungsverbot des § 1 IV BauGB auch dann, wenn er aus den Darstellungen eines Flächennutzungsplans entwickelt worden ist (4 CN 14/2001 30. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung der Mehrwegquote des § 9 VerpackungsVO durch die Bundesregierung ein feststellender, für das Wirksamwerden der Rücknahmepflicht und Pfandpflicht konstitutiver Verwaltungsakt (7 C 31/2002 16. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Kindern eines Asylberechtigten Familienasyl auch dann zu gewähren, wenn sie wegen der Dauer des Asylverfahrens des Stammasylberechtigten eigene Asylanträge erst nach Eintritt ihrer Volljährigkeit stellen können (1 C 10/2002 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein erhöhter Bedarf an Wohnstätten und Arbeitsstätten gemäß § 165 III 1 Nr. 2 BauGB gegeben, wenn die Nachfrage das Angebot aus strukturellen Gründen längerfristig deutlich übersteigt (4 CN 7/2001 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entfällt nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit für eine Leistungsklage das Rechtschutzbedürfnis, doch kann eine Feststellungsklage weiter verfolgt werden (7 U 37/2002 11. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der einstweilige Ausschluss des Umgangsrechts nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (10 WF 783/2002 10. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei der Betreuung eines minderjährigen Kindes bis zu 6 Jahren ein pauschaler Betreuungsbonus von 300 Euro im Monat vom Einkommen abgezogen werden (bis 10 Jahre 200 Euro, bis 14 Jahre 150 Euro) (9 WF 25/2003 30. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Dritte gegen die Ablehnung des Einschreitens des Vormundschaftsgerichts gegen das Verhalten eines Betreuers nicht beschwerdebefugt (3 W 23/2003 17. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder darf ein Verwaltungsgericht keine Akteneinsicht in ihm unter Geheimhaltungsvorbehalt vorgelegte Akten kraft alleiniger Entscheidung gewähren (4 E 10/2003 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln unterliegt die Praxiseinrichtung eines 60jährigen, seine Praxis fortsetzen wollenden Arztes nicht dem Insolvenzbeschlag (71 IN 25/2002 14. April 2003). |
| Zum Jahresanfang 2003 bestanden 159 Gesellschaften mit beschränkter Haftung von Rechtsanwälten und 900 Partnerschaften. |
| Weitnauer, Wolfgang, Management Buy-Out, 2003 |
| Thume, Karl-Heinz/Motte, Harald de la, Transportversicherungsrecht, 2003 |