| 2003-05-24 |
| Gassner, Erich/Bendomir-Kahlo, Gabriele/Schmidt-Räntsch, Annette/Schmidt-Räntsch, Jürgen, Bundesnaturschutzgesetz, 2. A. 2003 |
| Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 22. A. 2003 |
| Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 2. A. 2003 |
| Schlüsselqualifikationen für Jurastudium, Examen und Beruf, hg. v. Römermann, Volker/Paulus, Christoph, 2003 |
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| 2003-05-23 |
| Die von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte Verwaltung des Irak löst die Streitkräfte des Irak, die republikanischen Garden und das Verteidigungsministerium des Irak auf. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Weitergabe von Einkommensdaten von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes durch eine öffentliche Einrichtung an einen Rechnungshof (z. B. Österreichs) nicht europarechtswidrig, wenn sie im Hinblick auf das Ziel der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Mittel notwendig und angemessen ist (C-465/2000 20. Mai 2003). |
| Die Stadtwerke Schwäbisch Hall nehmen die eine Klärung der Frage, ob ein kommunales Energieversorgungsunternehmen seinen Erdgasbedarf langjährig von einem Ferngasunternehmen beziehen muss, ermöglichende Revision zum Bundesgerichtshof im Verfahren gegen die Gasversorgung Süddeutschland im Vergleichsweg zurück (KZR 12/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof Deutschlands besteht bei selbstverschuldeter Trunkenheit eines Mörders oder Diebs kein Grund für eine Strafmilderung (3 StR 435/2002 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei einer am 30. November gewährten Sonderleistung von weniger als einem Monatsgehalt nicht über den 31. März des nächsten Jahres hinaus gebunden werden (10 AZR 390/2002 21. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die vorbehaltlose Annahme des in einer Änderungskündigung enthaltenen Angebots, dass der Arbeitgeber vor dem Tag annimmt, an dem der Arbeitgeber unter Einhaltung der Kündigungsfrist letztmalig hätte kündigen können (2 ATR 674/2001 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen bei (anzurechnenden) Zinseinkünften (mitversicherter Familienangehöriger) den Sparerfreibetrag des Einkommensteuergesetzes berücksichtigen (z. B. 1601 Euro für Ledige) (B 12 KR 13/2002 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Bundeswehr bei der Anschaffung von Bekleidung an das Vergaberecht und die Ausschreibungspflicht gebunden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen DNA-Daten eines Sexualtäters auch gespeichert werden, wenn die Straftaten mehr als zehn Jahre zurückliegen (2 Ws 111/2003 14. Mai 2003). |
| Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission müssen Manager für die Richtigkeit der Unternehmensbilanzen haften und können mit einem europaweiten Berufsverbot belegt werden. |
| Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist die Festlegung der Arzneimittelfestbeträge durch die Krankenkassen Deutschlands europarechtswidrig, wenn nicht der Bundesgerichtshof Deutschlands feststellt, dass die finanzielle Stabilität der Krankenkassen dies erfordert (C-264/2001). |
| Nach einer Entscheidung der amerikanischen Patentbehörde unterliegt die Bayer CropScience AG im Patentstreit über ein gegen Unkrautvernichtungsmitteln widerstandsfähiges Getreide dem Monsanto-Konzern. |
| Die Grünen entscheiden sich mit Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Mitglieder (57 Prozent) für den Verzicht auf die Trennung von Amt und Mandat bei zwei von sechs Parteivorstandsmitgliedern. |
| Der Vorsitzende der Baskisch-nationalistischen Partei lehnt die Weisung des Obersten Gerichts Spaniens, die Fraktion der Batasuna-Partei im baskischen Parlament aufzulösen, als unannehmbar ab. |
| Die Polizei beendet das Kirchenasyl dreier Kurden in Schwalmtal nach Nichterscheinen bei einer gerichtlichen Anhörung. |
| Der Euro erreicht zeitweise den Wert von 1,18 Dollar. |
| Gerhard Hammerstein 13. Oktober 1923-Freiburg im Breisgau 23. Mai 2003. |
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| 2003-05-22 |
| Nach einem in Abwesenheit Syriens gefassten Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen werden die Handelssanktionen gegen den Irak aufgehoben und die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien als Besatzungsmächte anerkannt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Ladengeschäft (in § 184 I Nr. 3a StGB) nicht zwingend die Anwesenheit von Personal voraus, wenn durch technische Sicherungsmaßnahmen ein qualitativ gleichwertiger und effektiver Jugendschutz zuverlässig gewährleistet ist, so dass ein Verleih pornographischer Videofilme in so genannten Automatenvideotheken nicht strafbar ist (1 StR 70/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Manfred Schmider (Flowtex) zu elfeinhalb Jahren Haft (statt 12 Jahren Haft) verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Apollo Optik Einkaufsrabatte in vollem Umfang an die angeschlossenen Franchisebetriebe weitergeben (KZR 19/2002 20. Mai 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei der Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit während einer Altersteilzeit ein zuvor genommener Sonderurlaub außer Acht zu bleiben (9 AZR 278/2002 1. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen können bei einem vom Betreuten beantragten Betreuerwechsel nahe Angehörige die gerichtliche Verfügung mangels Beschwerdebefugnis nicht anfechten (6 W 136/2003 28. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen nahe Verwandte (z. B. Eltern) die Bestattungskosten (z. B. 1000 Euro) auch bei zerrüttetem Verhältnis zu dem Verstorbenen tragen (8 ME 76/2003 19. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ComRoad auf Grund ständiger Veröffentlichung falscher Unternehmenszahlen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung 7500 Euro an einen geschädigten Anleger zahlen (3-7 O 47/2002 21. Mai 2003). |
| Berlin und Brandenburg erklären die Vertragsverhandlungen mit Hochtief und IVG über den Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld mangels Interessenverschiedenheit für gescheitert. |
| Die Bundesregierung Deutschlands erhöht den von einem Elternteil zu zahlenden Mindestunterhalt (Höchstsatz 654 Euro) um fast sechs Prozent an (z. B. 199 Euro statt 188 Euro), so dass die sog. Düsseldorfer Tabelle entsprechend angepasst wird. |
| Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs müssen Behörden eines Mitgliedstaats (z. B. Belgien) bei der Anerkennung eines Namens eines Kindes die Namensgebungsregeln eines anderen Mitgliedstaates (z. B. Spanien) beachten (z. B. Garcia Weber) (C-148/2002). |
| Richter am Bundesgerichtshof werden Gabriele Caliebe, Jürgen Cierniak, Hans-Joachim Dose, Markus Gehrmann, Ulrich Herrmann, Christina Stresemann, Lutz Strohn, Gerhard Vill, Richter am Bundesfinanzhof Harald Jatzke, Roland Jüptner, Ulrich Krüger, Degenhard von Twickel, Richter am Bundesverwaltungsgericht Hans Dette, Stefan Liebler, Rüdiger Nolte und Klaus Renner. |
| Karl Molitor 75. |
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| 2003-05-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsschutzversicherung (z. B. Concordia) Klagen von Aktionären gegen die Deutsche Telekom wegen Prospekthaftung (Kapitalmarktrecht) finanzieren (IV ZR 327/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Arzt wegen der Tötung eines Neugeborenen mit zwei Jahren Haft auf Bewährung ausreichend bestraft (5 StR 592/2002 20. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein nicht auf die Möglichkeit der Steuerersparnis durch Kirchenaustritt hinweisender Steuerberater Schadensersatz (z. B. 9300 Euro) zahlen (23 U 39/2002 20. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg muss eine Krankenkasse Taxikosten für eine Fahrt zum Arzt nicht ersetzen (4 KR 27/2000 16. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Kosten eines ein anderes Unternehmen mit der Herstellung benötigter Werkzeuge beauftragenden Unternehmens Anschaffungskosten, Fertigungsgemeinkosten Herstellungskosten (6 K 19/2000 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Arzt des medizinischen Diensts bei der Beratung eines Versicherten im Ausland grundsätzlich auf eine Diagnose eines Arztes vor Ort verlassen, so dass er den Erben eines Thromboseopfers nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (9 O 20353/2001 10. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Horst Mahler wegen Bezeichnung der Anschläge auf das World Trade Center vom 11. September 2001 als rechtens nicht wegen Billigung der Anschläge und Störung des öffentlichen Friedens strafbar. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine ausgehandelte Höchstgrenze für Transportkosten des Roten Kreuzes gegenüber einer Krankenkasse nicht sittenwidrig, so dass tatsächliche Mehrkosten nicht bezahlt werden müssen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die fünf führenden Tabakhersteller zu 145 Milliarden Dollar Strafe verpflichtendes Urteil wegen Unzulässigkeit der zugrunde liegenden Sammelklage nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist Ali Lmrabet wegen Beleidigung des Königs durch eine Fotomontage und ein Interview mit einem Gegner der Monarchie zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Vertrag über den Bau eines neuen Museums wegen dunkler Punkte nichtig. |
| Die Duma Russlands beschließt eine Amnestie für seit 1. August 1993 in Tschetschenien begangene, die Gesellschaft gefährdende Taten (ausgenommen Mord, Vergewaltigung, Geiselnahme, Entführung, Menschenhandel, Terrorismus und Angriffe auf das Leben von Sicherheitskräften). |
| Dreizehn Staaten vereinbaren ein Abkommen über nukleare Sicherheit und Abfallbeseitigung in Russland. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Anhebung der Beamtenbezüge. |
| Die Bundeswehr Deutschlands plant die Schließung der knapp 7000 Soldaten beherbergenden Standorte Eggebek/Tarp, Jever/Upjever, Burbach, Leipheim, Schöneck-Kilianstädten, Eydelstedt-Bamstorf, Möhnesee-Echtrop, Bad Arolsen und Großenkneten/Ahlhorn. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Missbrauchsverfahren gegen die Ruhrgas AG wegen Gewährung von Sonderrabatten eingestellt. |