| 2003-05-31 |
| Nachlasspflegschaft, bearb. v. Jochum/Pohl, 2. A. 2003 |
| Handbuch des Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, Ulrich, 2003 |
| Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, 3. A. 2003 |
| Petersen, Jens, Medienrecht, 2003 |
| Jakob, Wolfgang, Einkommensteuerrecht, 3. A. 2003 |
| Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 25. A. 2003 |
| Hauck, Friedrich/Helml, Ewald, Arbeitsgerichtsgesetz, 2. A. 2003 |
| Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, hg. v. Rengeling, Hans-Werner/Middeke, Andreas/Gellermann, Martin, u. a., 2. A. 2003 |
| Die Anwaltsstation nach neuem Recht, hg. v. Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, 2003 |
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| 2003-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein sein Vermögen mit dem Vermögen Dritter auf einem Girokonto vermischender Arbeitsloser wegen wenigstens grob fahrlässiger Verschleierung der wahren Vermögensverhältnisse gegenüber einer Rückforderung von Arbeitslosenhilfe grundsätzlich nicht auf Bestandsschutz berufen (ausgenommen aber z. B. ein Russlanddeutscher) (1 AL 62/2001 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz im Ausland regelmäßig mit seinen im Inland erzielten Einkünften nur nach einem zusammenhängenden Aufenthalt von mindestens sechs Monaten der für ihn günstigeren unbeschränkten Steuerpflicht (9 K 4/1999 5. März 2003). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Übergangsregelung zum Kindschaftsreformgesetz. |
| Die Finanzverwaltung Berlin will die Kraftfahrzeuge säumiger Kraftfahrzeugsteuerschuldner mit Parkkrallen versperren. |
| Die Stadtverwaltung Köln versucht erfolglos, Metin Kaplan Bewegungseinschränkungen zuzustellen. |
| Ab 1. Juni dürfen in Deutschland die Läden an Samstagen bis 20 Uhr geöffnet sein. |
| In Deutschland sterben jährlich etwa 140000 Menschen an den schädlichen Folgen des Tabakgebrauchs. |
| Der tatsächliche Absatz betrieblicher Pensionsfonds bleibt in Deutschland hinter den Erwartungen zurück. |
| Microsoft zahlt an AOL Time Warner 750 Millionen Dollar zwecks Beilegung des Streits um die Behinderung von Netscape durch Explorer und überlässt eine kostenlose Lizenz zur Nutzung von Internet Explorer für sieben Jahre. |
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| 2003-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen jahrelang in den neuen Bundesländern monatlich 1,5 Stunden zu viel tätige Bundesbeamte eine Stunde Freizeit pro Monat als Ausgleich nehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Entscheidung über die von Saban beantragte Befreiung vom gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangebot die Pro-Sieben-Aktionäre nicht beteiligen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Beseitigungsverlangen wegen Grenzabstandsverletzung (z. B. bei Verletzung um 11 Zentimeter infolge aufgebrachter Wärmedämmung) rechtsmissbräuchlich sein (19 U 75/2002 15. November 2002). |
| Nach einer nicht zur Revision zugelassenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock ist die Entlassung des Grundsatzreferenten Klinger in Mecklenburg-Vorpommern wegen freiwilliger Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der früheren Deutschen Demokratischen Republik ohne eindeutige Distanzierung rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter nicht auf eine erheblich kleinere frei werdende Wohnung verwiesen werden (307 S 118/2002 9. Januar 2003). |
| Nach Ansicht Tony Blairs gibt es Massenvernichtungswaffen im Irak und nach Ansicht Rumsfelds vielleicht nicht mehr. |
| Die Steuerausfälle der 16 deutschen Bundesländer werden im Jahr 2003 mehr als 4 Milliarden Euro betragen, so dass 23 Milliarden Euro Neuschulden aufgenommen werden (müssen). |
| Baden-Württemberg beschließt einen Verwaltungskostenbeitrag von 40 Euro pro Semester für Studenten bei der Rückmeldung. |
| Eine von Frankreich geführte Friedenstruppe der Vereinten Nationen wird in den Norden des Kongo entsandt. |
| Russland Staatspräsident begeht zusammen mit mehr als 40 Staatsoberhäuptern anderer Staaten die 300-Jahfeier der Gründung Sankt Petersburgs. |
| Auf dem Kirchentag in Berlin wird erstmals eine ökumenische Abendmahlsfeier von Katholiken und Protestanten zelebriert. |
| Michael Steiner wird als Nachfolger Lewalters Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf. |
| Hartmut Kilger wird als Nachfolger Michael Strecks Präsident des Deutschen Anwaltvereins. |
| Das Städelsche Kunstinstitut in Frankfurt am Main erbt sechs Millionen Euro des Verlegers Werner Wirthle (Societätsverlag bzw. FAZ). |
| Die von Studentenschwund gekennzeichnete rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck und das durch öffentliche Mittel ins Leben gerufene Management Center Innsbruck bündeln die Rechtsausbildung dadurch, dass sie für Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung auch ohne Hochschulabschluss zum Preis von 5700 Euro den akademischen Grad Master of Laws vertreiben. |
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| 2003-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Gesetzgeber durch Gesetz eine Überprüfungsmöglichkeit entscheidungserheblicher Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör eröffnen (1 PBvU 1/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte aus einem gebührenpflichtigen Parkplatz für Kurzparker unternehmerisch und damit gewerbesteuerpflichtig (X R 21/2000 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Vollziehung eines Steuernachzahlungsbescheids auf Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen wegen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt (13 V 184/2003 16. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Schornsteinfeger den Zutritt zu einem Haus notfalls mit körperlicher Gewalt durchsetzen (6 B 10703/2003 29. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die Verurteilung zur Zahlung einer Rente nicht durch die Berufung auf den Grundsatz Rehabilitation vor Rente ausgeschlossen werden (2 RI 230/2002 17. März 2003). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zwecks Senkung der Lohnnebenkosten. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Änderung der Handwerksordnung, nach der nur noch in 29 Berufen die Meisterprüfung Voraussetzung für den Betrieb eines Unternehmens ist. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Abbau von Formvorschriften in Zivilprozessen und Strafprozessen und die Ausweitung er Zuständigkeit der Rechtspfleger. |
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| 2003-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert eine tarifvertragliche, den Anspruch von Arbeitnehmern auf Gewährung zusätzlich bezahlter Freistellung ab Vollendung des 60. Lebensjahrs bei Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld ausschließende Bestimmung Frauen mittelbar (9 AZR 750/2000 20. August 2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten einer Entbindung in einem von Hebammen geleiteten Geburtshaus nur tragen, wenn die Leistung unaufschiebbar war und von der Krankenkasse nicht rechtzeitig erbracht werden konnte oder die Krankenkasse die Leistung rechtswidrig abgelehnt hat (B 1 KR 9/2003 20. Mai 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse eine eventuell notwendige Nebenleistung zu einer verordneten Behandlung nicht tragen (B 1 KR 23/2001 R). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält die dreijährige Alexandra (von Hannover und Monaco) von Die Aktuelle bzw. Die Zwei 76693 Euro Schadensersatz für Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung zweier heimlich aufgenommener Bilder (10 U 40/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Metin Kaplan (Kalif von Köln) aus der Auslieferungshaft entlassen, weil ihm in der Türkei ein rechtsstaatswidriges Verfahren (Verwendung erpresster Aussagen) droht. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf für einen über eine kostenpflichtige 0190-Nummer herunterladbaren Handyklingelton in einer Jugendzeitschrift nicht geworben werden (5 U 97/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die heimliche Speicherung und Überlassung eines fremden Adressenbestandes wegen Verletzung des lauteren Wettbewerbs strafbar (2 Ss 208/2002 6. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Versandhändler aus den Niederlanden 24000 Euro Gewinnzusage erfüllen (5 U 122/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Landratsamt Waldshut die Erteilung eines Bauvorbescheids für drei Windkraftanlagen wegen zu befürchtender Verunstaltung des Landschaftsbilds rechtmäßig abgelehnt (5 S 1181/2002 20. Mai 2003). |