| 2003-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts Italiens muss Rai die nach Kritik an Silvio Berlusconi abgesetzte Sendung Michele Santoros wieder senden. |
| Haim Saban und Kirch Media AG lösen die kürzlich geschlossenen Übernahmeverträge (wegen Geldmangels Sabans) einvernehmlich auf. |
| Das Europäische Parlament stimmt der vollständigen Liberalisierung des Energiemarkts ab 2007 zu. |
| Die Zahl der Sozialhilfeempfänger Deutschlands sinkt auf 2,7 Millionen. |
| Die Zinsabgeltungsteuer Deutschlands wird voraussichtlich am 1. Januar 2005 mit der EU-Zinsrichtlinie (Kontrollmitteilungen der Banken an Finanzämter über Zinseinkünfte Gebietsfremder in zwölf Mitgliedstaaten, Quellensteuer auf Zinserträge der EU-Ausländer von 15 Prozent [2005], 20 Prozent [2008] und 35 Prozent [2011] in Belgien, Luxemburg und Österreich unter dem Vorbehalt gleichwertiger Maßnahmen der Schweiz und weiterer Drittstaaten) in Kraft treten. |
| Politisches und sicherheitspolitisches Komitee der Europäischen Union befürworten die Entsendung von Friedenstruppen der Europäischen Union (unter humanitärer Beteiligung Deutschlands) in den Kongo. |
| Der Präsident Liberias ist vor dem Kriegsverbrechertribunal für Sierra Leone wegen Kriegsverbrechen angeklagt. |
| Papst Johannes Paul II. tritt seine 100. Auslandsreise an (11 Prozent der Amtszeit außerhalb der Mauern des Vatikans). |
| Der Priester Bernhard Kroll muss wegen verbotener Gottesdienstgemeinschaft (gemeinsames Abendmahl mit Protestanten auf dem ökumenischen Kirchentag in Berlin) sein Amt als Gemeindepfarrer in der Diözese Eichstätt aufgeben. |
| Das Schadensersatzurteil (Nr. 6735) des Kassationsgerichts Italiens vom 10. Mai 2002 (Apertsyndrom) ist unter http://www.diritto2000.it/aggiornamente/aggpenale/Cass6735respmedicofeto.html abrufbar. |
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| 2003-06-03 |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich nach schonenden Zusagen für Milchbauern Italiens auf ein Modell der Zinsabgeltungsteuer unter Wahrung des Bankgeheimnisses dreier Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg, Österreich). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Entgegennahme einer fälligen Untermietzahlung vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit keine Leistungsnutzung in dem anteilig mit abgegoltenen Zeitraum nach der Anzeige (IX ZR 101/2002 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein als Büro eingerichtetes Dachgeschoß in einem Einfamilienhaus (statt in Höhe von 31995 DM) nur mit der Höchstgrenze von 2400 DM steuerlich abzugsfähig (VI R 156/2001 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein im gleichen Haus von einem anderen Vermieter gemieteter Kellerraum als Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig (VI R 160/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gegenüber der eigenen Wohnung gemietete Wohnung in einem Mehrfamilienhaus steuerlich nicht als Arbeitszimmer abzugsfähig (VI R 125/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein neben einer Wohnung im Dachgeschoß im Dachfirst gemietetes Zimmer nicht als Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig (VI R 124/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine ein besonderes Landschaftsbild in einem Naturpark verletzende Windkraftanlage unzulässig (8 A 10564/2003 9. Mai 2003). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis besteht kein Anspruch auf Beihilfe zu einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (1 R 5/2002 6. Mai 2003 6. Mai 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Abstellen eines werbenden Anhängers an einer Straße ohne Sondernutzungserlaubnis wettbewerbsrechtswidrig (3/12 O 43/20002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück begründet eine fehlerfreie Eingabe des Personal Identification Number-Codes nach behauptetem Diebstahl einer Kreditkarte nicht einen Anscheinsbeweis für unsachgemäße Aufbewahrung der Nummer durch den Kunden, weil die Nummer auch durch einfaches Ausspähen bekannt geworden sein kann (7 S 641/2002 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück erhält der ein unbefestigtes Bankett einer Gemeindestraße befahrende Kraftfahrzeugeigentümer von der Gemeinde keinen Ersatz des daraus am Kraftfahrzeug entstehenden Schadens (1 O 1737/2002 21. Oktober 2002). |
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| 2003-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind an persönliche Schutzausrüstungen der Feuerwehr zusätzliche Anforderungen stellende Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit (trotz der Zugehörigkeit zum Sicherheitsbereich) europarechtswidrig (C-103/2001 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unternehmen für ein wettbewerbswidriges Verhalten der seine Erzeugnisse vertreibenden Händler in Anspruch genommen werden, wenn es zumindest bedingt vorsätzlich zu einer Lage beigetragen hat, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu einem bestimmten wettbewerbswidrigen Verhalten von Händlern führt (I ZR 142/2000 30. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einen sich zu Verdachtsgründen nicht äußern wollenden Arbeitnehmer vor einer Verdachtskündigung nicht anhören (2 AZR 424/2001 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschland ist eine Unterhaltsleistung an einen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe nicht zugunsten des Arbeitslosenhilfe Beanspruchenden zu berücksichtigen (B 7 AL 6/2002 13. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Vorbeifahren an einer mehrere Stunden an einem Grenzübergang wartenden Kraftfahrzeugschlange ordnungswidriges Überholen (2 Ss 216/2001 20. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Verbandsgemeinde Windkraftanlagen im Wege der Flächennutzungsplanung auf bestimmte Flächen konzentrieren (8 A 10569/2002 14. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung Burger Kings „Ich esse hier nicht, ich arbeite hier“ wegen Verletzung McDonald’s durch vergleichende Werbung rechtswidrig (31 O 44/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Sozialamt Kosten für einen neuen Sitz in einem WC nicht tragen (1 K 1479/2002 19. Mai 2003). |
| Die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands (DBA) ist für einen Euro an Rudolf Wöhrl verkauft. |
| Königin Elisabeth II. von Großbritannien feiert ihr 50jähriges Krönungsjubiläum. |
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| 2003-06-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Absehbarkeit der Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins der Erfüllung schon vor Eintritt der Fälligkeit ein Schadensersatzanspruch des Bestellers entstehen, wenn eine Vertragsverletzung des Unternehmers von so großem Gewicht vorliegt, dass eine Fortsetzung des Vertrags für den Besteller unzumutbar ist (X ZR 151/2000 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für ein wörtliches Angebot genügen, dass der Auftragnehmer seine Mitarbeiter auf der Baustelle zur Verfügung hält und zu erkennen gibt, dass er bereit und in der Lage ist, seine Leistung zu erbringen (VII ZR 440/2001 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn (z. B. in einem deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrag) Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und Niederlassungsfreiheit vereinbart sind und eine Gesellschaft sich demgemäß in einem anderen Land (z. B. Deutschland) betätigen darf, ihr dort nicht die Rechtsfähigkeit abgesprochen werden, die ihr nach dem Recht des Staates (z. B. Florida) zusteht, in dem sie errichtet wurde (VIII ZR 155/2002 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung der Höhe der Vergütungsansprüche wegen für das Ausland bestimmter Rundfunksendungen (z. B. des Senders Felsberg) zu berücksichtigen, dass die Rundfunksendungen auch im Bestimmungsland mit entsprechenden Vergütungsansprüchen belastet sind (I ZR 175/2000 7. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung des Zulassungsgrundes des § 124 II Nr. 1 VwGO auch solche entscheidungserhebliche und vorgetragene Tatsachen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergangen sind (7 AV 3/2002 11. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes eine Rechtsbeschwerde auch dann nicht zulässig, wenn das Landesarbeitsgericht durch Beschluss die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (9 AZB 7/2003 22. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch eine auf absolute Revisionsgründe gestützte Revision nur durch Zulassung statthaft (8 AZR 259/2002 8. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt hinsichtlich der Nichteintragung der Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner in das Güterrechtsregister keine planwidrige Regelungslücke vor und verletzt der Ausschluss der Registereintragung nicht den Gleichheitssatz (1 W 380/2002 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 79 III OwiG § 345 I StPO maßgebend (1 Ws [Owi] 296/2002 21. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Erfüllungsort für Honoraransprüche eines Arztes der Wohnsitz des Patienten (3 S 345/2002 2. April 2003). |
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| 2003-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Haftung für Schäden des Prozessgegners durch Einleiten oder Betreiben eines Rechtsstreits aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung voraus, dass besondere Umstände der Art und Weise der Prozesseinleitung oder Prozessdurchführung gegeben sind, die das Vorgehen als sittenwidrig prägen (VI ZR 175/2002 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nachrangig eingetragenen Nießbrauchsrecht einen auf den Nießbraucher lautenden Duldungstitel vorlegen (IXa ZB 45/2003 14. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch wirtschaftlichen Druck erreichte Zusage der vollen Befriedigung einer Altforderung im Insolvenzverfahren unmittelbar gläubigerbenachteiligend und anfechtbar (IX ZR 64/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht eine Grenzanlage nicht grenzscheidend zu sein, so dass z. B. die einseitige Veränderung eines auf der Grenze verlaufenden asphaltierten Zufahrtswegs verboten ist (V ZR 11/2002 7. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb nach Möglichkeit geltungserhaltend auszulegen (1 AZR 632/2001 12. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Ausbilder dem Auszubildenden nicht die Kosten des Berufsschulbesuchs (z. B. Kosten auswärtiger Unterbringung) erstatten (6 AZR 486/2000 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei der Strafzumessung für unerlaubten Besitz zum eigenen Verbrauch bestimmter Betäubungsmittel geringster Menge das Übermaßverbot in besonderem Maß zu beachten (3 Ss 54/2003 14. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei Rücknahme der Berufung des Berufungsklägers vor Ablauf der Begründungsfrist einem Anschlussberufungskläger die durch eine nicht formgerechte Anschließung entstandenen Kosten anteilig aufzuerlegen (5 U/2003 17. Januar 2003). |
| Stoffels, Markus, AGB-Recht, 2003 |