| 2003-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss das Oberlandesgericht nach fälschlicher Einlegung der Berufung beim Landgericht, dortiger Verhandlung in der Sache und Verweisung an das Oberlandesgericht selbständig über die Zulässigkeit entscheiden (und sie gegebenenfalls verneinen) (16 U 69/2002 28. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung titulierter Ansprüche auf Herausgabe von Hausrat das Familiengericht zuständig (2 W 220/2002 6. Januar 2003). |
| Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 15. A. 2003 |
| Klunzinger, Eugen, Übungen im Privatrecht, 8. A. 2003 |
| Hüffer, Uwe. Gesellschaftsrecht, 6. A. 2003 |
| Reiserer, Kerstin/Freckmann, Anke, Freie Mitarbeit und Mini-Jobs nach der Hartz-Reform, 2003 |
| Thümmel, Roderich C., Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, 3. A. 2003 |
| Roniger, Rainer/Hemetsberger, Walburga, KFZ-Vertrieb neu, 2003 |
| Keidel, Theodor/Krafka, Alexander/Willer, Heinz, Registerrecht, 6. A. 2003 |
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| 2003-06-06 |
| Der Bundestag Deutschlands ratifiziert den 3 Millionen Euro jährlich zusagenden Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Pflegeversicherung besonders große Gestaltungsfreiheit und darf einen abschließenden Katalog von Verrichtungen festlegen, an Hand dessen die Pflegekassen entscheiden, ob ein Versicherter pflegebedürftig ist und Leistungen erhält und in welche der drei Pflegestufen er eingestuft wird, wobei der für eine allgemeine Beaufsichtigung notwendige Zeitaufwand nicht berücksichtigt werden muss (1 BvR 452/1999, 1 BvR 1077/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Universität München wegen der erheblichen Missbrauchsgefahr nicht zur Zustimmung zu einem Studienplatztausch zweier Studenten der Universitäten München und Göttingen verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg ist Alfons Schuhbeck durch Strafbefehl wegen Inverkehrbringens falscher Wertpapiere zu drei Monaten haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Juliane Kokott soll als Nachfolgerin Siegbert Albers (6. Oktober 2003) Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof werden. |
| Christian Baldus wechselt von Köln nach Heidelberg. |
| Ulrich Burgard wechselt von Darmstadt nach Magdeburg. |
| Horst Eidenmüller wechselt von Münster nach München. |
| Richard Giesch wechselt von Darmstadt nach Gießen. |
| Stefan Huster wechselt von Heidelberg nach Hagen. |
| Rüdiger Krause wechselt nach Erlangen-Nürnberg. |
| Hans Kudlich wechselt von München an die Bucerius Law School in Hamburg. |
| Joachim Lege wechselt von Dresden nach Greifswald. |
| Peter Jung wird in Halle-Wittenberg Professor für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung. |
| Christian Fahl wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht und Jugendstrafrecht habilitiert. |
| Sechs Manager Xeroxs zahlen nach einem außergerichtlichen Vergleich 22 Millionen Dollar wegen Bilanzbetrugs. |
| Klaus Mangold 60. |
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| 2003-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der zur Herstellung eines Mietobjekts verpflichtete, das Grundstück danach an einen es bebauenden und anderweitig vermietenden Dritten veräußernde Erstvermieter dem Erstmieter zur Besitzverschaffung verpflichtet (XII ZR 18/2000 12. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Partei das Verschulden eines in der Sozietät ihres Prozessbevollmächtigten angestellten Rechtsanwalts auch zugerechnet werden, wenn der Rechtsanwalt bei dem Gericht nicht zugelassen ist (VI ZB 55/2002 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern Arbeitszeit, wenn bei Einhaltung einer elfstündigen Ruhepause eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden erfüllt ist (6 AZR 114/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt ein Eingliederungszuschuss für einen älteren Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zur Befristung des Arbeitsverhältnisses (7 AZR 489/2002 4. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Zurückverweisung nach § 629b I ZPO erfolgen, wenn für die Einigung von Eheleuten über einen Versorgungsausgleich die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts fehlt (10 UF 789/2002 17. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Richter am Amtsgericht Brandenburg wegen Gewaltanwendung auf einer Party des von ihm betriebenen Swingerclubs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Eigentümer eines bei Tumulten in Berlin am 1. Mai 1997 zerstörten Personenkraftwagens nach dem Tumultschadensgesetz einen Anspruch auf Schadensersatz (4755 Euro) gegen das Land Berlin (1 A 416/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hängt die Gewährung eines Haushaltsfreibetrags nicht vom tatsächlichen Aufenthaltsort eines Kindes ab, sondern nur von seiner ordnungsgemäßen rechtzeitigen öffentlichrechtlichen Meldung (9 K 455/1999 5. März 2003). |
| Dieter Althaus wird als Nachfolger Bernhard Vogels Ministerpräsident Thüringens. |
| Jürgen W. Möllemann stirbt bei einem Fallschirmabsprung unmittelbar nach Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter und dem Beginn von Durchsuchungen seiner Räume durch die Staatsanwaltschaft. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, der Slowakei, Sloweniens, Bulgariens und Rumäniens zur Nordatlantischen Verteidigungsorganisation zu. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zum Schutz gegen Missbrauch von 0190-Telefonnummern. |
| In Bayern erreicht ein Volksbegehren für Aufnahme eines Klonverbots in die Verfassung nicht die erforderliche Stimmenzahl. |
| AOL Time Warner verkauft seine Buchabteilung nicht (an Bertelsmann).Antonius Eitel 70. |
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| 2003-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch Täuschung (z. B. Verschweigung eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Betrugs) erlangte Einbürgerung (z. B. eines Österreichers in Deutschland) zurückgenommen werden (1 C 19/2002 3. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weitergabe von Arbeitnehmerdaten durch einen Betriebsrat auch ohne Zustimmung des Betroffenen rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Betriebsrats oder der Aufsichtsbehörde erforderlich ist (1 ABR 19/2002 3. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein als Rechtsmittelgericht über eine sofortige Beschwerde entscheidendes Landesarbeitsgericht die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zulassen (1 AZB 53/2002 28. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind einmalige Entgelte aus früherer Berufstätigkeit auch bei Zahlung von Unterhaltsgeld nach Bezug von Arbeitslosenhilfe in der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen (B 11 AL 45/2002 R 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf der gemeinsame Vorwegabzug zusammenveranlagter Ehegatten für Vorsorgeaufwendungen nicht um 16 Prozent des Arbeitslohns eines Ehegatten gekürzt werden, wenn dieser Ehegatte weder sozialversicherungspflichtig war noch ein Anwartschaftsrecht auf eine Altersvorsorge ohne eigene Beitragsleistung erworben hat (XI B 226/2002 14. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine sachlich-informative freistehende Werbetafel eines Arzts rechtmäßig (LBGH A 11762/2002 17. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein den Kreditrahmen eines Kunden gegenüber der Bank mit einer Ausfallbürgschaft absichernder Kundenberater der Bank die Bürgschaftserklärung nicht nach Haustürgeschäftswiderrufsrecht widerrufen, weil er weder als Kunde noch als Verbraucher gehandelt hat (10 Sa 177/2002 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten einer künstlichen Befruchtung einer unverheirateten, mit einem Mann in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Frau nicht vom Einkommen steuermindernd abgezogen werden (12 K 6611/2001 E 17. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein Hersteller eines fehlerhaften Produkts auch bei Einhaltung der CE-Normen für Schaden Ersatz leisten, wenn er nicht alles objektiv Mögliche getan hat, um die Gefährlichkeit des Produkts (z. B. eines Plastikballs) zu vermeiden (1 O 1683/2002 20. März 2003). |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens verabschiedet ein ab 1. September 2003 geltendes, die Sargpflicht aufhebendes, die Verstreuung von Asche gestattendes und die Privatisierung von Friedhöfen zulassendes Bestattungsgesetz. |