| 2003-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gegen einen Strafverteidiger kein Ordnungsmittel (z. B. Entfernung aus der Hauptverhandlung) verhängt werden (2 Ws 122/2003 6. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann das Abstellen von Fahrrädern auf Fußgängerflächen eines Bahnhofsgeländes nicht ausnahmslos verboten werden (12 LB 68/2003 6. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist eine kündigende, als selbständige Unternehmerin allein für den bisherigen Arbeitgeber tätige ehemalige Arbeitnehmerin nicht mehr betriebszugehörig und damit nicht mehr rentenberechtigt (4 Sa 954/2002 7. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin sind Rückzahlungsbescheide gegen Ärzte wegen überhöhter Arzneimittelausgaben rechtswidrig, wenn die Ärzte nicht rechtzeitig über das zulässige Ausgabenvolumen unterrichtet worden sind. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die ehemalige Produzentin Xavier Naidoos eine vor 9 Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellte, erfolglose CD nicht unter neuem Namen in Deutschland vertreiben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, Rudolf Scharping sei durch Geschenke Moritz Hunzingers politisch beeinflusst worden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Prozessfinanzierer (z. B. Foris AG) mangels Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz Vergleichsverhandlungen mit Parteien nicht ohne die Rechtsanwälte der Parteien durchführen (81 O 78/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Arbeiter wegen des Schwebebahnabsturzes in Wuppertal zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Pfandpflicht für Dosen rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf beweisen anonyme eidesstattliche Versicherungen nicht Privatdarlehen für einen selbständigen Steuerberater (17 K 7587/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München können nicht zuordenbare Gutschriften als Betriebseinnahmen eines Rechtsanwalts eingeordnet werden (9 K 252/2001 11. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind Entgelte für die Unterlassung von möglicherweise Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft beeinträchtigende Maßnahmen eines Aktionärs im Einzelfall steuerpflichtige sonstige Einkünfte (13 K 368/2000 28. Oktober 2002). |
| Nach einem Datenabgleich mit Bankdaten sollen Zehntausende von Antragstellern auf Bundesausbildungsförderung Deutschlands ihre Vermögensverhältnisse wahrheitswidrig dargestellt haben. |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen ein gemeinsames Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Wolfgang Freiherr Marschall von Bieberstein 4. August 1928-10. Juni 2003. |
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| 2003-06-09 |
| Die Bevölkerung Polens stimmt bei einer Beteiligung von 57 Prozent der Abstimmungsberechtigten mit klarer Mehrheit dem Beitritt zur Europäischen Union zu. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Metro ein Poster des Wiener Hundertwasserhauses nicht ohne Zustimmung des Urhebers vertreiben, weil es nach einem Foto aus einer öffentlich nicht zugänglichen Wohnung hergestellt ist und somit nicht auf der sog. Panoramafreiheit beruht (I ZR 192/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Versicherungsfreiheit nicht ohne Weiteres bei Fortsetzung des Studiums zur Notenverbesserung nach Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung (9 AZR 306/2000 20. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der erste vereinbarte Arbeitstag in die Berechnung einer vertraglich vereinbarten Probezeit einzubeziehen (2 AZR 382/2001 27. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann auf einen auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichteten Antrag kein Studienplatz zuerkannt werden, der bereits Gegenstand des Vergabeverfahrens der zentralen Vergabestelle gewesen ist (NC 9 45/2002 31. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind die Voraussetzungen für die zwangsweise Erhebung einer Rundfunkgebühr von jedem ein Rundfunkgerät zum Empfang Bereithaltenden nach wie vor gegeben (M 6a K 2545/2001 15. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Versagung der Erstattung von Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch vor der mündlichen Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung rechtswidrig (3 A 60/2001 12. März 2003). |
| Nach Ansicht des Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten von Amerika kann aus der Nichtauffindung von Massenvernichtungswaffen im Irak nicht auf deren Nichtvorhandensein geschlossen werden, weil auch trotz Nichtauffindung Saddam Husseins dessen Nichtexistenz nicht bewiesen ist. |
| Nach Ansicht des Finanzministers Großbritanniens sind die wirtschaftlichen Umstände Großbritanniens derzeit für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion nicht geeignet. |
| Das Versandhaus Karstadt Quelle beginnt mit dem Kraftfahrzeughandel mit bis zu 22 Prozent Nachlass gegenüber dem Listenpreis. |
| Gerd Kühborth 24. Januar 1958-9. Juni 2003. |
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| 2003-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat nach seinem Belieben und unter den von ihm festgelegten Voraussetzungen eine Marke (z. B. Robeco) gegenüber der Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen schützen, wenn die Benutzung dieses Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (z. B. Robelco) (C-3/2001 21. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein Zivilgericht eine Klage auf Zahlung einer Lizenzgebühr (z. B. für die Verwendung eines Bildes auf Zündholzbriefchen) der Höhe nach zum überwiegenden Teil abweist, ohne wegen der Höhe der angemessenen Lizenzgebühr Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben (1 BvR 2116/2001 25. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem rechtsuchenden, bei der Wahrung von Fristen auf die eindeutige Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts (z. B. des Bundesgerichtshofs) vertrauenden Bürger eine zu seinem Nachteil abweichende Rechtsprechung eines anderen, Verfahrensvorschriften strenger handhabenden Gerichts (z. B. des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg) nur vorgehalten werden, wenn er mit einer solchen rechnen musste (1 BvR 1419/2001 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts nach § 119 I Nr. 1b GVG hängt nicht davon ab, ob es im Einzelfall auf internationales Recht ankommt (IV ZB 31/2002 19. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Anwendung des minder schweren Falls nach § 30a III BtMG die Sperrwirkung der höheren Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestands zu beachten, sofern nicht auch insofern ein minder schwerer Fall gegeben ist (3 StR 349/2002 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Schutz des Markenrechts auch bei einer dreidimensionalen Marke gegen die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke, nicht gegen die Übernahme ästhetischer Gestaltungsgedanken durch Mitbewerber für deren Waren (I ZR 91/2000 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dienstliche Beurteilung eines Richters wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig sein, wenn Einwendungen des Richters nicht aktenkundig gemacht worden sind (RiZ [R] 4/2001 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist aus einer jahrelangen Übung zusammen veranlagter Ehegatten, wonach die Einkommensteuer allein von einem Ehegatten gezahlt wird, (über den Tod hinaus) auf den beiderseitigen Willen zu schließen, von einem Ausgleich nach § 426 I BGB abzusehen (II R 23/2001 15. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt die Verhängung eines Fahrverbots nach § 24 II 1, 2 StVG grundsätzlich weder das Übermaßverbot noch den Gleichheitssatz (4 St RR 133/2002 20. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der unter seinem Namen ein Einzelkonto eröffnende Ehegatte alleiniger Berechtigter (2 UF 50/2001 28. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Recht am Arbeitsplatz kein durch § 823 I BGB geschütztes sonstiges Recht, doch kann der den Arbeitsplatzverlust eines anderen verursachende Urkundenfälscher den verursachten Schaden nach den §§ 823 II BGB, 187 StGB ersetzen müssen (5 U 13/2003 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat eine ein rechtswidriges, aber im Ergebnis mit anderer Begründung rechtmäßiges Urteil angreifende Berufung keine Aussicht auf Erfolg (3 U 28/2003 11. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine Partei einen Antrag auf Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht auch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht stellen (1 U 653/2002 – 155 19. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erfordert eine auf Grund eines Sondervotums von einem Berufungsvorschlag (z. B. für politische Wissenschaft) universitärer Gremien abweichende Auswahlentscheidung eine besonders intensive Auseinandersetzung und Abwägung mit den fachwissenschaftlichen Kriterien, dem Berufungsvorschlag und den Stellungnahmen der Gutachter (7 CE 1902/2002 4. November 2002). |
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| 2003-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Auflassungsanspruch aus Art. 233 § 11 III 1 EGBGB nicht einen später hinzuerworbenen Miteigentumsanteil (V ZR 156/2002 28. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Zulassungsbeschwerdebegründung (nach § 543 II 1 Nr. 1 ZPO) auf die Klärungsbedürftigkeit einer bestimmten Rechtsfrage und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingehen und ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung insbesondere zuzulassen, wenn das Berufungsurteil auf einer Verletzung des Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers beruht (V ZR 291/2002 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die Auszahlung eines überhöhten Rücknahmepreises an den Inhaber von Investmentanteilen gegen Rückgabe seiner Anteilscheine für das einlösende Kreditinstitut keinen unbeachtlichen Kalkulationsirrtum dar, wenn in den Geschäftsbedingungen des Investmentfonds bereits vorab eine Regelung über die Höhe des Rücknahmepreises getroffen worden ist (XI ZR 224/2002 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine nachträglich festgestellte medizinische Notwendigkeit einen ohne erforderliche Einwilligung vorgenommenen Eingriff eines Arztes in den Körper eines Patienten grundsätzlich nicht (VI ZR 266/2002 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf eines Kreditvertrags und (stillschweigender) Vereinbarung der Weitergeltung nur, wenn und soweit die Inanspruchnahme des Kredits durch den eingeräumten Kreditrahmen nicht gedeckt ist (XI ZR 202/2002 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ferienparkbetriebsrecht Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sein (V ZR 304/2002 14. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Rechtswahlvereinbarung zu Gunsten des deutschen materiellen Schuldvertragsrechts in einem Architektenvertrag oder einem Ingenieurvertrag nicht das öffentlichrechtliche Preisrecht der HOAI (VII ZR 169/2002 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Änderung einer dienstlichen Beurteilung auch nach einer erneuten dienstlichen Beurteilung und anschließender Beförderung (2 C 31/2001 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassenden Gründe nicht im Verhalten des Arbeitnehmers liegen (2 AZR 240/2001 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Wiederholungsgefahr für die Verwendung rechtswidriger allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Umständen auch ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entfallen (12 U 210/2002 20. Februar 2003). |