| 2003-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Aufnahme eines Kredits für die Einrichtung eines Museums durch eine Industrie- und Handelskammer (zu Lasten der Kammermitglieder) unzulässig (8 A 4281/2002 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer Anspruch auf Einsichtnahme in einen Bericht der Rechnungsprüfungsstelle (8 A 4282/2002 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Vergleich nur bei dem im Vergleichsverfahren vereinbarten Gericht fristwahrend widerrufen werden (5 Sa 629/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz schließt von Eltern eines wegen geistiger Behinderung weder lesen noch schreiben könnenden Arbeitslosen für den Fall ihres Todes in seinem Namen kurzfristig angelegtes Geld als Schonvermögen einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht aus (L 1 AL 45/2001 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein den Ratgeber für alle Lohnsteuerzahler als Anlage zur Lohnsteuerkarte empfangender Steuerpflichtige keine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist des § 46 II Nr. 8 EStG verlangen (VI B 75/2003 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein österreichischer Unternehmer wegen Einschleusens und unerlaubter Beschäftigung von Fernfahrern in 3427 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein den Hinauswurf eines betrunkenen Fahrgasts durch andere betrunkene Fahrgäste aus seinem Taxi zulassender Taxifahrer wegen fahrlässig verursachter Tötung des in ein Auto laufenden Hinausgeworfenen zu einer Geldstrafe verurteilt (1 Ks 10 Js 3709/2000 12 Juli 2002). |
| Media! AG München beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Großbritannien schafft das Amt des Lordkanzlers (Richter, Regierungsmitglied und Abgeordneter des Oberhauses in einer Person) ab. |
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| 2003-06-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann wegen der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit ein Frachtunternehmer keinen Schadensersatz dafür erlangen, dass eine Autobahn (z. B. in Tirol) durch eine behördlich genehmigte, rechtzeitig angekündigte Demonstration blockiert wird. |
| Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland 15000 Euro Schadensersatz und 2500 Euro Auslagenersatz zahlen, weil es von einem 1948 als Mann geborenen Menschen einen Nachweis über die medizinische Notwendigkeit einer Operation für die Umwandlung zur Frau als Voraussetzung für die Erstattung der Behandlungskosten verlangt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anpassung der Zusatzversorgung durch die Deutsche Post nach dem Maßstab der Lebenshaltungskosten rechtmäßig (IV ZV 158/2002 11. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Anspruch des Mieters auf Herstellung des gebrauchsgeeigneten Zustands der Mietsache im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters bei fortdauerndem Mietverhältnis eine Masseschuld (IX ZR 163/2002 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler einen erkennbar daran interessierten Kunden über sein Wissen von den Vermögensverhältnissen eines möglichen gewerblichen Mieters aufklären (V ZR 389/2001 31. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein auf Grund einer Gesamtzusage des Jahres 1972 den Arbeitnehmern freiwillig übertarifliches Urlaubsgeld zahlender Arbeitgeber eine Kürzung auf das Tarifniveau nicht durch Aushang vornehmen (9 AZR 546/2001 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein im Beschwerdeverfahren nach § 17a IV GVG ergangener Rückverweisungsbeschluss an das Arbeitsgericht unzulässig und unwirksam (5 AZB 37/2002 17. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist trotz des Wegfalls von § 1304b RVO als Ermächtigungsgrundlage der Versorgungsausgleichserstattungsverordnung 1980 am 31. 12. 1991 die Versorgungsausgleichserstattungsverordnung mit § 225 I SGB VI wirksame Rechtsgrundlage für die Erstattung aller den Rentenversicherungsträgern bis zum 31. 12. 2000 entstandenen Aufwendungen (B 13 RJ 29/2002 R 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Abrechnung der Krankenhausaufenthaltskosten eines Versicherten gegenüber dem Krankenhausträger nach den Fallpauschalenkatalogen durchzuführen (B 3 KR 25/2002 R 26. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Anspruch auf Änderung einer in der Teilungserklärung für ein Teileigentum als Büroraum festgelegten Nutzungsbestimmung gegeben sein, wenn eine tatsächliche Möglichkeit der Nutzung des Teileigentums als Büroraum nicht besteht und die Nutzung als Wohnraum die übrigen Wohnungseigentümer nicht zusätzlich beeinträchtigt (3 Wx 381/2002 24. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein Rundfunksender (z. B. Radio Hamburg) kein Recht auf kostenlose Übertragung (z. B. von fünf Sendeminuten) eines Fußballspiels aus einem Stadion eines Bundesligavereins (5 U 67/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines verspäteten Einspruchs durch Beschluss des Arbeitsgerichts (statt durch Urteil) zulässig (7 Ta 229-2002 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist bei Inanspruchnahme der vorgezogenen gesetzlichen Rente und der vorgezogenen Betriebsrente durch einen vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschiedenen Arbeitnehmer die Betriebsrente doppelt kürzbar (7 [6] Sa 874/2002 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der eine Niederlassung des Unternehmens schließende Arbeitgeber auf Grund seines Direktionsrechts Arbeitnehmer in andere Filialen versetzen (6 Sa 830/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein seine EC-Karte an einem allgemein zugänglichen Ort (z. B. in der Handtasche im Aufenthaltsraum einer Arbeitsstelle) aufbewahrender Kunde bei Diebstahl nicht Schadensersatz von der auszahlenden Bank verlangen (3 S 125/2002 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Samuel Waksal wegen Bilanzvergehen zu sein Jahren und drei Monaten Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt. |
| Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss zwischen dm größten Stromerzeugerverbund Österreichs und der Energie Allianz unter Auflagen zu. |
| Helmut Geiger 75. |
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| 2003-06-11 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Verpflichtung von Energieversorgungsunternehmen zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien zu festgelegten Mindestpreisen rechtmäßig (VIII ZR 160/2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufungsschrift nicht wegen des Fehlens des Verkündungsdatums des angefochtenen Urteils unwirksam, wenn das Berufungsgericht durch Beiziehung der Akten das angefochtene Urteil zweifelsfrei feststellen kann (III ZB 94/2002 24. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unwirksam fristlos gekündigter Handelsvertreter wegen unerlaubten Wettbewerbs wirksam fristlos gekündigt werden (VIII ZR 197/2002 12. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein die Durchschnittswerte anderer Ärzte bei Abrechnungen für erbrachte Leistungen (um bis zu 700 Prozent) überschreitender Arzt (z. B. Kieferorthopäde) Kürzungen seiner Honorarforderungen hinnehmen (B 6 KA 32/2002 21. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann ein Ausgangsgericht einer sofortigen Beschwerden nur bei Zulässigkeit (z. B. Fristgemäßheit) des Rechtsmittels abhelfen (6 W 130/2003 20. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein privater Rundfunkveranstalter hinsichtlich seiner für seine inhaltliche Arbeit genutzten Geräte rundfunkgebührenfrei (12 A 10502/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Gemeinde Altrip an Abwassergruben für ihr Naherholungsgebiet Blaue Adria nicht unter Berufung auf ihr Selbstverwaltungsrecht festhalten (1 A 10036/2002 15. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat ein im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wirksam gekündigter Arbeitnehmer nach einem Unternehmensverkauf keinen Fortsetzungsanspruch oder Wiedereinstellungsanspruch (11 [13] Sa 593/2002 20. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss sich ein Betriebsratsmitglied bei Schulungsmaßnahmen ersparte Aufwendungen auf seinen Verpflegungskostenerstattungsanspruch anrechnen lassen (2 TaBV 24/2002 25. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist eine Hausratsversicherung nicht zum Ersatz der durch das Anzünden einer Wunderkerze verursachten Schäden verpflichtet (2 O 197/2002 17. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war Roland Koch nicht berechtigt, vor dem Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestags die angeordnete Beeidigung seiner Aussage zu verweigern. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine mündliche Zusage seitens einer Verbandsgemeinde, einen Sportunfall eines Gemeindebediensteten als Dienstunfall anzusehen, unwirksam (6 K 2878/2002). |
| Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Michel Friedman wegen rechtswidrigen Drogenbesitzes. |
| Das Parlament Österreichs beschließt mehrheitlich die Abschaffung der Frühpensionen bis 2017, das Erreichen der Höchstpension mit 45 Beitragsjahren und die Erhöhung der Durchrechnungszeiten auf 40 Jahre bis 2028. |
| Sat. 1 wird (statt RTL) die Fußballspiele der Champions League für geschätzte 35 Millionen Euro pro Jahr im Fernsehen übertragen. |
| Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss von Celanese AG und Degussa AG für das Geschäft mit Oxochemikalien. |
| Die Europäische Kommission gewährt 15,2 Millionen Euro Beihilfe für Volkswagen Navarra SA. |
| In der Region von Afar in Äthiopien sind 160000 Jahre alte Knochenreste des modernen Menschen gefunden worden. |
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| 2003-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen nur objekterhaltende oder objektverbessernde Ausgaben der Zwangsverwaltung Grundpfandrechten bei der Aufteilung des Ertrags einer Zwangsversteigerung vor (IX ZR 106/2002 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein während eines Ehescheidungsverfahrens unter Eheleuten abgeschlossener Grundstückskaufvertrag nicht schon dann sittenwidrig, wenn der Kaufpreis nur die Hälfte des Grundstückswerts beträgt (XII ZR 142/2000 19. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat oder Personalrat nicht mitgeteilte Kündigungsgründe in einem Auflösungsantrag verwerten (2 AZR 240/2001 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nur für die Schulungen von Betriebsräten zur Kostentragung verpflichtet, die mit der Tätigkeit eines Betriebsrats in unmittelbarem Zusammenhang stehen (7 ABR 42/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine nach Erlass des Steuerbescheids eines Umsatzsteuerschätzungsfalls innerhalb der Einspruchsfrist eintreffende Steuererklärung des Steuerpflichtigen als Einspruch zu behandeln (V R 87/2001 27. Februar 2003). |