| 2003-06-17 |
| Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschließt die Kündigung der Tarifverträge über Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld der Angestellten des öffentlichen Dienstes. |
| Die Bürgerkriegsparteien Liberias vereinbaren einen Waffenstillstand. |
| Die Wienerwald AG beantragt vor dem Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
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| 2003-06-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet im Zweifel eine Vereinbarung des Konkursverwalters über die Vermögen mehrerer einen Gemeinschaftsbetrieb führender Unternehmen mit dem Betriebsrat nicht die gesamtschuldnerische Haftung der Konkursmassen aller Unternehmen für Sozialplanabfindungen (1 AZR 632/2001 12. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Funktionär des verbotenen Kalifatsstaats wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit Deutschlands ausgewiesen werden (1 S 254/2002 7. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine Betroffene mangels Anspruchsgrundlage nicht die Entfernung der Würdigung ihres Engagements als Vertreterin der Frauenbeauftragten aus einer dienstlichen Beurteilung verlangen (1 UE 571/2002 3. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gelten die ein Beteiligungsverbot rechtfertigenden Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht auch für Beteiligungen an Rückversicherungsunternehmen (z. B. Gerling-Konzern Globale Rückversicherungs AG) (6 TG 951/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Antrag der Universität Essen auf Nichtbesetzung der Stelle des Gründungsrektors der Universität Duisburg-Essen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zurückgewiesen (8 B 640/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wer (z. B. eine Bankfachwirtin) seine Widerspruchsbegründung (z. B. gegen einen Bescheid auf Rückzahlung von Bundesausbildungsförderungsgesetzleistungen) selbst abfassen kann, wegen Rechtsmissbrauchs nicht erzwingen, dass eine Behörde einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt durch Niederschrift zu Protokoll (z. B. von vier Stunden Dauer mit herabsetzenden Äußerungen) aufnimmt (5 A 295/2003 10. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Universal Music, Sony Music, Warner Music, BMG Music, Emi Group und Musicland Stores 75,7 Millionen Dollar wegen überhöhter Preise zahlen. |
| Mit Stimmenmehrheit spricht sich die internationale Walfangkommission für einen stärkeren Schutz der Wale aus. |
| Luis Moreno Ocampo aus Argentinien wird als Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs von Den Haag vereidigt. |
| In Italien scheitern Volksabstimmungen über Kündigungsschutz in Kleinbetrieben und Durchleitung von Strom und Gas an zu geringer Beteiligung. |
| Michael Jaffé wird Aufsichtsratsvorsitzender, Hans-Joachim Mertens und Oliver Wilken werden Aufsichtsräte von Pro Sieben Sat. 1. |
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| 2003-06-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 28 EG einer nationalen Regelung (z. B. in Deutschland) entgegen, wonach das Erlöschen der Zulassung für ein Bezugsarzneimittel auf Antrag des Inhabers (z. B. Ferring Arzneimittel GmbH) dazu führt, dass die Parallelimportzulassung für dieses Arzneimittel (zu Lasten z. B. von Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH) automatisch erlischt (C-172/2000 10. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom 20. Dezember 2001 zur erlaubten Telefonwerbung gegenüber Privaten keine unzulässige Überraschungsentscheidung (2 BvR 710/2002 7. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anwendung des § 288 StGB auf die Vereitelung der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe nach § 111b V StPO nicht verfassungswidrig (2 BvR 1513/2002 12. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet, wenn der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft zulässigerweise bestimmt, dass Kommanditist nur sein kann, wer Eigentümer einer von der Kommanditgesellschaft bewirtschafteten Eigentumswohnung ist, der Kommanditist mit der Veräußerung seiner Wohnung automatisch aus der Gesellschaft aus (II ZR 4/2001 24. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Urteil nicht mit Gründen versehen, wenn die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst irgendwie völlig unzureichend sind, und bindet die materielle Rechtskraft einer vorgreiflichen Entscheidung auch dann, wenn sie in demselben Verwaltungsstreitverfahren eingetreten ist (2 C 25/2001 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem wesentlich theoretische komplexe Problemlösungen erarbeitenden Ingenieur ein häusliches Arbeitszimmer auch dann den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden, wenn die Betreuung von Kunden im Außendienst ebenfalls zu seinen Aufgaben gehört (VI R 28/2002 13. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bildet bei einer wesentlich im Außendienst arbeitenden Produkt- und Fachberaterin ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung, wenn die dort verrichteten Tätigkeiten zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendig sind (VI R 81/2001 13. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann bei einem zur Überwachung von Mitarbeitern und zur Betreuung von Großkunden auch im Außendienst tätigen Verkaufsleiter das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bilden, wenn er dort die für seinen Beruf wesentlichen Leistungen erbringt (VI R 104/2001 13. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Bayerischen Landesgerichts ist der Tatrichter nicht verpflichtet, Ausführungen darüber zu machen, dass ein Zeitablauf von 20 Minuten zwischen Trinkende und Atemalkoholmessung eingehalten worden ist (1 ObOWi 9/2003 5. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Beschluss eines Einzelrichters des Landgerichts der Verwerfungsbeschluss durch den Einzelrichter des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (2 W 5/2003 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt grob fahrlässig, wer Reiseschecks in einem Aktenkoffer unter dem mit einem Kleidungsstück abgedeckten Sitz eines auf öffentlichem Gelände abgestellten Fahrzeugs aufbewahrt und kann ein Kunde von einer Emittentin so lange nicht Rückerstattung des auf einen künftigen Aufwendungsersatzanspruch geleisteten Vorschusses verlangen, wie die Verjährungsfrist für die in den (gestohlenen, auch über einen längeren Zeitraum nach der Tat nicht eingelösten) Reiseschecks dokumentierten Zahlungsansprüche läuft (10 U 30/2002 17. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei einem erstmalig wegen einer Anlasstat straffällig gewordenen Täter ganz besonders strenge Anforderungen an die Annahme seiner weiteren Gefährlichkeit (als Voraussetzung eines Berufsverbots) zu stellen (3 Ws 593/2002 25. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestimmen sich die zulässigen Rechtsmittel gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung (1 S 10/2002 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die (an Krankhaftes grenzende) Furcht einer muslimischen Schülerin, sich auf einer Klassenfahrt (ohne männliche Begleitung) nicht glaubensgerecht verhalten zu können, eine Nichtteilnahme an der Klassenfahrt rechtfertigen (19 B 99/2002 17. Januar 2002). |
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| 2003-06-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen in einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss Indiztatsachen zur Belegung des Anfangsverdachts nicht notwendigerweise genannt werden, wenn eine Begrenzung der Vollziehung der Maßnahme im Übrigen gewährleistet ist, und können zunächst bestehende Mängel bei der Prüfung der Verdachtslage durch eine nachträgliche Entscheidung des Beschwerdegerichts geheilt werden (2 BvR 358/2003 28. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen im Zusammenhang mit einem Anlageprojekt stehende, einem Gründungsgesellschafter gewährte Sondervorteile in einem Emissionsprojekt eines geschlossenen Immobilienfonds auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind (II ZR 160/2002 7. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine der Freizeitgestaltung der Familie gewidmete Motoryacht (z. B. im Wert von 42000 Euro) Hausrat (10 ATf 2/2003 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Unterhaltsverpflichteter erst dann selbständiger Unternehmer werden, wenn er seine Unterhaltsleistungsfähigkeit angemessen abgesichert hat (11 WF 425/2002 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine während der Strafhaft eines Ehegatten vom anderen Ehegatte erworbene Rentenanwartschaft vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein (7 UF 3691/2002 27. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein rechtsanwaltlich nicht vertretener, rechtsunkundiger (schwerhöriger) Angeklagter bei einer Verurteilung nach mündlicher Rechtsmittelbelehrung auch durch Aushändigung eines Merkblattes zu belehren (1 Ws 72/20023 28. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein im Taunus kann bei einer mangels Durchführung des außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens unzulässigen Klage das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des bereits beantragten Schlichtungsverfahrens angeordnet werden (21 C 491/2002 [12] 12. Mai 2003). |
| Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 12. A. 2003 |
| Slizyk, Andreas, Guter Rat zum Schmerzensgeld, 2. A. 2003 |
| Grziwotz, Herbert, Beratungshandbuch Lebenspartnerschaft, 2003 |
| WTO-Handbuch, hg. v. Prieß, Hans-Joachim/Berrisch, Georg M., 2003 |
| Schüren, Peter, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2003 |
| Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil, hg. v. Krahmer, Utz, 2003 |
| Buchner, Herbert/Becker, Ulrich, Mutterschutzgesetz, Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. A. 2003 |
| Handbuch des europäischen Beihilfenrechts, hg. v. Heidenhain, M., 2003 |
| Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. A. 2003 |
| Rönnau, Thomas, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003 |
| IStR-Jahrestagung 2003 Berlin 25. September 2003-26. September 2003 Steigenberger http://www.beck-seminare.de |
| Die Stimmberechtigen der Tschechei stimmen mit klarer Mehrheit (77 Prozent) für einen Beitritt zur Europäischen Union. |
| Ludwig Huber gestorben. |
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| 2003-06-13 |
| Dem Stern ist nicht die Behauptung untersagt, Rudolf Scharping sei durch Geschenke Moritz Hunzingers politisch beeinflusst worden. |
| Der von der Europäischen Union eingesetzte Konvent einigt sich auf den Entwurf einer Verfassung mit einem zweieinhalb Jahre tätigen Ratspräsidenten, einem Außenminister und nicht stimmberechtigten Mitgliedern der Europäischen Kommission. |