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Suchtreffer
2003-06-20
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet der Vorsitzende eines eingetragenen Sportvereins für rechtswidrige Lohnsteueranmeldungen zu Spielerarbeitsverträgen seitens in gewisser Weise selbständiger Unterabteilungen (VII R 46/2002 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein privater Gebrauchtwagenkraftfahrzeugverkäufer einen Schadensersatzanspruch, wenn Kraftfahrzeughändler und den Wert des Kraftfahrzeugs schätzender Gutachter zu seinem Nachteil kolludieren (5 U 23/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin werden ehemalige Kriegsgefangene aus der Sowjetunion wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage nicht für Zwangsarbeit während des zweiten Weltkriegs entschädigt (6 S 35/2003 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Deutschlands haben auch im Ausland eingesetzte und dort zusätzlich versicherungspflichtig beschäftigte Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einen Anspruch auf Renten aus dem Zusatzversorgungssystems des Ministeriums (L 2 RA 194/2001 15. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist bei der betrieblichen Mitbestimmung in Großkonzernen (Gesamtbetriebsrat) das Verhältniswahlrecht anzuwenden (2 BV 54/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Elton John nicht nachgewiesen, dass vier von ihm gekaufte Plastiken unecht sind.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem vom Bundestag Deutschlands beschlossenen Zuwanderungsgesetz nicht zu.
Der Nationalrat Österreichs beschließt einen Ersatzanspruch von Kraftfahrzeugvertragshändlern für geleistete Investitionen bei Kündigung des Vertriebsvertrags durch den Hersteller oder Importeur.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine Richtlinie für die Vermeidung und Behebung von Umweltschäden.
Die Europäische Kommission verabschiedet einen Richtlinienvorschlag gegen unlautere Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will durch Leitlinien den Verbraucherschutz bei grenzüberschreitendem elektronischem Geschäftsverkehr stärken.
Gold-Zack beantragt bei dem Amtsgericht Mettmann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
An der in Inzucht, Betrug, Korruption schwelgenden rechtswissenschaftlichen Fakultät wird die Introducción al Derecho Mercantil Español bietende Gastdozentin aus Alcalá de Henares als langweilige Ziege eingestuft.

2003-06-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tätigwerden eines Maklers für beide Seiten als Nachweismakler oder für eine Seite als Vermittlungsmakler und für die andere Seite als Nachweismakler rechtmäßig (III ZR 318/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine einem Zwangsvollstreckungsmaßnehmen unterworfenen Schuldner kündigende und dadurch Zahlungsunfähigkeit des Schuldners verursachende Bank nicht zum Ersatz von Schaden verpflichtet (10 U 122/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss trotz Streiks an den Werkstoren Federal Moguls von der IG Metall ein mindestens drei Meter breiter Durchfahrtsstreifen freigehalten werden.
BMW muss Teile der Kraftfahrzeugfertigung wegen streikbedingter Zulieferungslücken vorübergehend schließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist die Haftstrafe Ali Lmrabets wegen Majestätsbeleidigung ohne Begründung von vier Jahren auf drei Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens dürfen nichtasylfähige, unabschiebbare Kinder nicht auf unbestimmte Zeit in Internierungslagern für Flüchtlinge festgehalten werden.
Nach einer Aussendung der Regierung der Tschechischen Republik ist die Vertreibung der Deutschen am Ende des zweiten Weltkriegs aus heutiger Sicht unannehmbar.
Die Europäische Kommission leitet gegen Topps ein Kartellverfahren wegen unlauterer Geschäftspraktiken bei dem Verkauf von Pokemonfiguren ein.
Microsoft verklagt 15 Versender unerwünschter e-mails.
Nach dem Marktwert größte Unternehmen der Welt sind General Electric, Pfizer und Microsoft.
Anneli Jäätteenmäki tritt wegen eines im Wahlkampf verwendeten Geheimpapiers als Ministerpräsidentin Finnlands zurück.
Christine Weber tritt als Sozialministerin Sachsens wegen eines umstrittenen Fluthilfeausgleichsantrags zurück.
Michel Friedman legt Beschwerde gegen die Entnahme einer Haarprobe wegen Rauschgiftmissbrauchsverdachts ein.
In Belgien sind Anzeigen gegen George Walker Bush und Tony Blair wegen des Irakkriegs eingegangen.
Nestlé soll gewöhnliches Grundwasser nach starker Behandlung als Quellwasser verkauft haben.

2003-06-18
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kündigung eines vor dem 1. September 2001 geschlossenen Mietvertrags nur zu den (mittels allgemeiner Geschäftsbedingung) vertraglich vereinbarten (, den damaligen Gesetzeswortlaut wiederholenden) Kündigungsfristen zulässig (VIII ZR 240/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die auf eine nicht bestandskräftige Zulässigkeitserklärung nach § 9 III 1 Mutterschutzgesetz gestützte Kündigung einer Schwangeren zulässig (2 AZR 245/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst Kündigungsfrist nur die tarifvertragliche Mindestkündigungsfrist und nicht die tatsächliche Zeitspanne zwischen Zugang des Kündigungsschreibens und Beendigung des Arbeitsverhältnisses (3 AZR 468/2001 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Betanken eines geleasten Kraftfahrzeugs mittels Kreditkarte des Leasinggebers keine den Leasinggeber zum Vorsteuerabzug berechtigende Kraftstofflieferung des Leasinggebers an den Leasingnehmer (V R 26/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr auch gegeben, wenn der Eigentümer Wohnungen nur an bestimmte Personen auf deren Wunsch abgibt (III R 10/2001 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von einer Aktiengesellschaft eingeräumtes handelbares Optionsrecht vom Arbeitnehmer erst bei Ausübung als Arbeitslohn zu versteuern (11 K 6754/2001 L 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Claude Trichet von der Anklage wegen Bilanzfälschung freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die grundsätzliche Unterstellung aller Einweggetränkeverpackungen unter das Zwangspfand unabhängig vom Unterschreiten einer bestimmten Mehrwegquote.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Straffreiheit für Steuerhinterziehung bei Nachzahlung der Steuer bis 31. März 2005.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Einsatz 350er deutscher Soldaten in Uganda zwecks Unterstützung der Eingreiftruppe der Europäischen Union im Kongo.
Das Parlament Italiens beschließt ein Silvio Berlusconi während seiner Tätigkeit als Ministerpräsident vor Strafverfolgung schützendes Gesetz.
Die Aktionäre der Lufthansa verweigern dem Aufsichtsrat Frank Bsirske wegen Schädigung der Gesellschaft durch Streik die Entlastung.

2003-06-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Zulassungssteuer Dänemarks für Kraftfahrzeuge von 105 bis 180 Prozent des Anschaffungswerts (wegen Fehlens einer dänischen Kraftfahrzeugherstellung) rechtmäßig (C-382/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Markeninhaber beweisen, dass die Ware ursprünglich von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung außerhalb der Europäischen Union in den Verkehr gebracht wurde, wenn der Inanspruchgenommene nachweisen kann, dass eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht (C-244/2000 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert der bei fristloser Kündigung eine Abfindung (z. B. von 700 Euro) vereinbarende Arbeitnehmer alle sonstigen bestehenden Ansprüche (z. B. aus Kapitallebensversicherung im Rückkaufswert von 4000 Euro) (8 AZR 341/2002 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein während des Erziehungsurlaubs eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausübender Angestellter gleichen Anspruch auf eine Zuwendung wie ein nicht tätiger Erziehungsurlauber (10 AZR 375/2002 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die vorrangige Auszahlung des Sterbegeldes an die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder vorsehende Tarifvertragsklausel nicht rechtswidrig (3 AZR 463/2001 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein wegen eines Arbeitsunfalls auf eine behindertengerechte Wohnung angewiesener Behinderter bei Bedarf auch mehrfach Anspruch auf Zuschüsse zum Umbau einer Wohnung (B 2 U 22/2002 R 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die vorzeitige Haftentlassung Egon Krenzs abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft einen Kraftfahrzeugführer bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille immer eine Mitverantwortung an einem Verkehrsunfall (17 U 220/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Rabattaktion eines Bekleidungshauses Würfel um deinen Rabatt nicht wettbewerbswidrig (4 U 46/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz muss ein gekündigter Mitarbeiter bei Verlassen des Unternehmens zurückzuzahlende Schulungskosten (z. B. 2800 Euro) nicht zurückzahlen (3 Ca 3070/2002).