WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 113844
PDF

Suchtreffer
2003-05-01
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss Nordrhein-Westfalen Klaus Esser 10000 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Presseauskünfte zahlen, doch ist die weiterreichende Klage im Übrigen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Bestätigung eines Auftrags über im Internet angebotene Waren mittels automatischer e-mail-Antwort in der Form, dass der Auftrag umgehend ausgeführt werde, eine Annahmeerklärung, die nicht mit der Begründung angefochten werden kann, bei der Einstellung der Preise ins Internet sei dem Verkäufer ein Irrtum unterlaufen, weil dieser Irrtum nicht bei Abgabe der Willenserklärung vorgelegen hat (9 S 289/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Arbeitnehmer (z. B. ein Techniker) nicht verpflichtet, auf Weisung des Arbeitgebers (z. B. der Deutschen Post) einen Psychiater aufzusuchen, so dass er nicht wegen dieses Verhaltens gekündigt werden kann (4 Ca 7442/2002).
Silvio Berlusconi kritisiert die Verurteilung seines ehemaligen Mitarbeiters Cesare Previti zu elf Jahren Haft und 900 Millionen Euro Schadensersatz wegen Bestechung durch das zuständige Gericht in Mailand.
Der Euro steigt auf den Wert von 1,125 Dollar.
Die Frau von heute erscheint mit gelb statt rot unterlegtem Schriftzug wieder.
Der Ring deutscher Makler und der Verband deutscher Makler wollen sich zum Immobilienverband Deutschland vereinigen.
Die Deka Immobilien Investment GmbH legt in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen nicht dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften unterfallenden individuellen Immobilienfonds auf.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom zwecks Verwirklichung eines Autobahnmautsystems in Deutschland unter der Auflage der Offenheit der Kraftfahrzeuge für Telematikgeräte anderer Hersteller zu.
Das Bundesamt Deutschlands für Strahlenschutz lässt einen Transport von Behältern mit radioaktivem Inhalt von La Hague nach Gorleben zu.

2003-04-30
30. April 2003-4. Mai 2003 zweiter europäischer Juristentag in Athen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zugleich Imagewerbung enthaltende Stellenanzeige einer Rechtsanwaltssozietät oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rechtswidrig sein, doch soll der verständige Leser einer Stellenanzeige von KPMG keinen Anlass haben anzunehmen, dass alle in der Stellenanzeige genannten Tätigkeiten von jedem Mitglied der Gesellschaft angeboten werden (I ZR 115/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine zur eigenen Erkennung von einfachen Erkrankungen wie Husten, Schnupfen oder Kopfschmerzen anleitende Heilmittelwerbung nach Sinn und Zweck nicht vom Werbeverbot des Heilmittelgesetzes erfasst und deshalb nicht rechtswidrig (6 U 29/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Zeitschriftenverlag mit einer zu großzügigen Abonnentenwerbung (z. B. günstige Testabonnements) selbst (treuwidrig) gegen die seinen (dadurch Einnahmen verlierenden) Zeitschriftenhändlern auferlegte Preisbindungsverpflichtung verletzen (5 U 85/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Branchenbuchhersteller nicht 699 Euro für einen Eintrag in ein Internetbranchenbuch verlangen, wenn sein Angebot im Haupttext eine Auftragserweiterung als fast kostenlos erscheinen lässt und der wahre Preis in der Mitte des Angebotstextes verborgen enthalten ist (262 C 19532/2002).
In Deutschland zahlen fünf Prozent der Steuerzahler (mit Einkünften von mehr als 80000 Euro) 40 Prozent der Steuern (zehn Prozent der Steuerzahler mit Einkünften von mehr als 64000 Euro 54 Prozent, 15 Prozent mit Einkünften von mehr als 55000 Euro 62 Prozent, 20 Prozent mit Einkünften von 50000 Euro 66 Prozent) und 20 Prozent mit Einkünften bis zu 8300 Euro keine Steuern (50 Prozent mit geringen Einkünften 8,4 Prozent der Steuern).
Die Deutsche Telekom will 15000 wenig benützte Telefonzellen durch einfache Basistelefone mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten ersetzen.
Friedrich Hauß 28. Oktober 1908-Karlsruhe 30. April 2003.
Otto Schön 14. August 1914-30. April 2003.

2003-04-29
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein leiblicher, rechtlich nicht anerkannter Vater eines Kindes bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung nicht vom Umgangsrecht mit dem Kind ausgeschlossen werden und die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten, wenn dieser mit Mutter und Kind keine soziale Familie bildet (1 BvR 1493/1996 9. April 2003, 1 BvR 1724/2001 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann ein Bieter eines Vergabeverfahrens wegen unvollständiger Preisangabe dann nicht ausgeschlossen werden, wenn die Unvollständigkeit die Eindeutigkeit des Angebots nicht berührt, die Unvollständigkeit wegen Geringfügigkeit keine Auswirkungen auf das Wertungsergebnis hat und Manipulation seitens des Bieters ausgeschlossen ist (6 Verg 1/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg braucht eine Krankenkasse nicht die Kosten einer systematischen Krebsmehrschritttherapie in einem nicht kassenzugelassenen Krankenhaus zu tragen (L 4 KR 35/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Domaininhaber bei der Bereitstellung einer so genannten e-card-Funktion ausreichende Sicherheitsmaßnahmen gegen Missbrauch treffen (33 O 5791/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Betriebsrat grundsätzlich das Intranet des Unternehmens benutzen (1 Bv 572/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist es zweifelhaft, ob zur Berechnung des Vorwegabzugs von zusammenveranlagten Ehegatten für geleistete Vorsorgeaufwendungen beide Einkommen heranzuziehen sind, wenn nur für einen Ehegatten steuerfreie Zukunftsleistungen erbracht sind (2 V 27/2003 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für behindertengerechte Baumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden (6 K 2614/2001 13. März 2003).
Die europäische Verbindungsstelle für die Verfolgung grenzüberschreitender Straftaten Eurojust nimmt in Den Haag ihre Arbeit auf.
Die Regierung Österreichs beschließt eine Reform der Renten (u. a. Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre).
Kuba wird in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen gewählt.
Nach Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom ab 1. Juli 2003 einen Zuschlag von 0,4 Cent auf die Zusammenschaltungsentgelte erheben und sinkt die monatliche Miete für einen Teilnehmeranschluss von 12,48 Euro auf 11,80 Euro (und damit unter die Grundgebühr von 11,82 Euro).

2003-04-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rückübereignungsanspruch eines Grundstückseigentum auf den anderen Ehegatten übertragenden Ehegatten auf das Eigentum an dem Grundstück nicht stärker vor dem Zugriff in der Zwangsvollstreckung geschützt als das Eigentum selbst (IX ZR 102/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg haftet ein Grundstückseigentümer für die durch einen herabstürzenden Felsen am Nachbargrundstück entstandenen Schaden nur, wenn er die Ursachen für den Absturz gesetzt hat (3 U 135/2002 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen muss der sich mit eigenen Sachanträgen am Verfahren vor einer Vergabekammer beteiligende, mit den Anträgen unterliegende Beigeladene einen entsprechenden Kostenanteil tragen (6 Verg 4/2003 4. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse die Kosten eines Krankenhausaufenthalts nach Einweisung durch einen Arzt übernehmen (5 KR 51/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz erhält ein durch einen Hund verletzter Geschädigter Opferentschädigung nur, wenn das Tier auf das Opfer gehetzt wurde oder der Halter mit einem Angriff rechnen musste und ihn in Kauf nahm (4 VG 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die für das Befreien eines verunglückten Kraftfahrzeugs aus einem Stahlmattenzaun erforderlichen 15 Minuten als Wartezeit am Unfallort genügen, um eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auszuschließen (Ss 64/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Vertrieb der Frau von heute des Springer-Verlags wegen Verwechslungsgefahr mit der Frau im Trend des Burda-Verlags untersagt (25. April 2003).
Die vom Verfassungsgerichtshof Österreichs als rechtswidrig erklärten Geschwindigkeitsbeschränkungsschilder von 40 Kilometern pro Stunde in Ortsdurchfahrten werden nach Abbau wieder angebracht, "hängen aber nur so rum, weil erst ab einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Kilometern in der Stunde gestraft wird" (iura servent alii, tu felix Austria ride).
Silvio Berlusconi wird auch bei einer Verurteilung wegen Korruption nicht zurücktreten, weil für ihn das Volk die einzige Instanz sein soll, die über den Ministerpräsidenten richten kann.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss der Landesbanken Hamburgs und Schleswig-Holsteins zu.
Die Gläubigerversammlung des Deutschen Musikrates nimmt den Insolvenzplan an.
Die größten Investmentbanken der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich mit den Aufsichtsbehörden wegen Interessenkonflikten von Analysten und Täuschung von Anlegern auf einen außergerichtlichen Vergleich.
Mastercard International einigt sich mit Klägern auf einen außergerichtlichen Vergleich.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands ist zum 31. 12. 2002 auf 121420 gestiegen (16933 Fachanwälte).
Nikolaus von Bomhard wird 2004 als Nachfolger Hans-Jürgen Schinzlers Vorstandsvorsitzender der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG.
Wulf Bernotat wird als Nachfolger Ulrich Hartmanns Vorstandsvorsitzender Eons.
Der Preis für ein Fass Nordseeöl der Sorte Brent fällt auf 23,75 Dollar.
Johannes Semler 80.

2003-04-27
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können Versäumnisse eines Pflichtverteidigers dem Staat nur ausnahmsweise angelastet werden, weil die Verteidigung Sache des Angeklagten ist, doch muss ein Gericht bei Missachtung einer Vorschrift durch den Pflichtverteidiger von Amts wegen eingreifen (38830/1997 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich der Inhaber einer Marke (z. B. Ulrich Freiesleben) nicht auf sein Ausschließlichkeitsrecht berufen, wenn ein Dritter (z. B. Michael Hölterhoff) im Rahmen eines Verkaufsgesprächs die Herkunft der Ware aus seiner eigenen Herstellung offenbart, und er das betreffende Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung der besonderen Eigenschaften der von ihm angebotenen Ware verwendet, so dass ausgeschlossen ist, dass die benutzte Marke im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird (C-2/2000 14. Mai 2002).