| 2003-07-01 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Männer bei der Wahl einer Frauenvertretung nicht wählen (25 A 134/2003 17. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann eine Betriebsratswahlparty wegen unerlaubter Einflussnahme die Ungültigkeit der Betriebsratswahl bewirken (9 BV 240/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Journalist wegen Verbringung von Messern in Flugzeuge zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken zu 750 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Das zuständige Gericht Italiens stellt das Strafverfahren wegen des Verdachts der Korruption gegen Silvio Berlusconi vorläufig ein. |
| Österreich kauft 18 Eurofighter für seine Luftraumverteidigung. |
| Das Amtsgericht Nürnberg eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Grundig AG. |
| Aktionäre börsennotierter Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika müssen künftig der Bezahlung von Managern mit Aktien oder Aktienoptionsscheinen zustimmen. |
| Das Europäische Parlament lehnt die Aufhebung der Immunität Daniel Cohn-Bendits wegen der Unterstützung des Rote-Armee-Fraktion-Terroristen Hans-Joachim Klein ab. |
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| 2003-06-30 |
| Italien übernimmt zum 1. Juli 2003 die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Schweden) abgeschlossenen Zusatzversicherung gegenüber in anderen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Zusatzversicherungen europarechtswidrig (C-422/2001 26. Juni 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der in Sachsen wegen fehlenden Verzichts auf einen gesetzlichen Feiertag höhere Beitragsanteil der Arbeitnehmer zur sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß (1 BvR 190/2000 11. Juni 2003, 1 BvR 191/2000 11. Juni 2003 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einem von ihm operierten Patienten bei anschließend auftretenden Komplikationen nicht unverzüglich die erforderliche Behandlung zukommen lassender Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge strafbar sein (1 StR 269/2002 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile in Rechtssachen mit Auslandsberührung das Oberlandesgericht auch dann zuständig, wenn nur einer von mehreren Streitgenossen seinen Wohnsitz im Ausland hat (VI ZR 430/2002 13. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt der Förderzeitraum für die Eigenheimzulage auch bei Erwerb einer mit Mängeln behafteten Wohnung im Jahr der Anschaffung (III R 53/2000 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Zucht von Haubenenten wegen Tierquälerei verboten (26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Zuschlag der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands vom 29. April 2003 auf das Zusammenschaltungsentgelt für Ortsverbindungen in Höhe von 0,4 Cent wegen Verletzung des Grundsatzes der Kostenorientierung ausgesetzt. |
| In Österreich tritt ein Konvent zur Neugestaltung der Verfassung unter dem Vorsitz des Rechnungshofpräsidenten zusammen. |
| Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands senkt die Bereitstellungsentgelte für Wettbewerber der Deutschen Telekom um bis zu 20 Prozent. |
| Die Deutsche Post AG wandelt 1080 ihrer 6000 Filialen in Postagenturen um. |
| Der deutsche Aktienindex ist seit 12. März 2003 von 2188 Punkten auf 3203 Punkte gestiegen. |
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| 2003-06-29 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Vorziehung der Steuerreform von 2005 auf 2004. |
| Die Gewerkschaft IG Metall beendet in Sachsen nach kritischen Äußerungen westdeutscher Betriebsratsvorsitzender ihren auf die Erreichung der 35-Studenwoche gerichteten Streik ergebnislos. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn den §§ 823 I, 1004 I BGB ein Anspruch auf Unterlassung einer unwahren Äußerung (z. B. einer Zeitung über den Bürgermeister Lübecks) und ein Anspruch auf Widerruf wegen Nichtbeachtung von Sorgfaltspflichten entnommen werden (1 BvR 1811/1997 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreiten Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum bei Auslegung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht, wenn sie eine schwierige Rechtsfrage (z. B. Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung der Steuerklasse von Ehegatten nach Trennung) ohne Erörterung der Rechtsprechung im Verfahren der Prozesskostenhilfe entscheiden und damit den Zugang zu den Gerichten versagen (1 BvR 1526/2002 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die Vermutung für die freie Rede in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage (z. B. Leukämieerkrankungen um das Kernkraftwerk Krümmel) nicht ein, wenn um die zukünftige Unterlassung einer unwahren Äußerung gestritten wird (1 BvR 802/2000 6. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die für kaufmännische Angestellte geltenden §§ 74ff. HGB auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden (III ZR 196/2002 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Telefonüberwachung nicht auf den Verdacht der Geldwäsche gegründet werden, wenn eine Verurteilung wegen Geldwäsche auf Grund der Vorrangklausel des § 261 IX 2 StGB nicht zu erwarten ist und die Vorrangtat keine Katalogtat ist, doch ist die Rechtsverletzung geheilt, wenn der Verdacht einer anderen Katalogtat die Telefonüberwachung gerechtfertigt hätte (5 StR 423/2002 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat (nur) ein noch Unterscheidungskraft habender, benutzter kennzeichenrechtlicher Werktitelschutz nach den §§ 5, 15 MarkenG auch nach Gemeinfreiwerden des mit dem Titel ursprünglich urheberrechtlich geschützten Werkes (z. B. Winnetou) Bestand (I ZR 171/2000 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Schädiger eines wegen der Verletzung vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten dem Dienstherrn nicht die auf Grund nicht unfallbedingter Heilmaßnahmen erbrachten Beihilfeleistungen zu ersetzen (VI ZR 271/2001 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Rentenleistungen eines Unfallversicherungsträgers und eines Rentenversicherungsträgers und nicht genügender Abdeckung der von beiden erbrachten Leistungen durch den nach § 116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch die Versicherungsträger entsprechend § 117 SGB X Gesamtgläubiger (VI ZR 304/2001 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein geschiedener Beamter keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn seine Verpflichtung zum Unterhalt aus seiner Ehe durch Kapitalabfindung erloschen ist (2 C 5/2002 30. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung (bei einem 728499 DM Gewinn erzielenden Chefarzt) auch eine den Steuerpflichtigen beratende Steuerfachangestellte sein (IV R 37/2001 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht keine Verpflichtung eine von der Krankenkasse nicht bezahlte naturheilkundliche Krebsnachbehandlung in Höhe von 700000 DM für einen krankenversicherten Elter zu tragen, so dass die Aufwendung nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar ist (III R 25/2001 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auch ein zeitweiliger Ausschluss des anderen Elternteils vom Umgang mit dem Kind nur bei Gefährdung der Entwicklung des Kindes durch den Umgang gerechtfertigt (4 UF 173/2002 5. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung eines Kindes die zahnärztliche Approbation entzogen werden (1 A 216/2001 18. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist bei der Prüfung, ob schutzwürdige Geheimnisse (z. B. Marktstrategien) vorliegen, die eine Verweigerung der Vorlage von Unterlagen rechtfertigen, ein strenger Maßstab anzulegen (14 PS 1/2002 24. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Widerruf der Approbation als Zahnarzt nicht gerechtfertigt durch mindestens zwei Jahre zurückliegende Verkehrsdelikte (u. a. Trunkenheitsfahrt, Fahren ohne Fahrerlaubnis) (13 A 2774/2001 15. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist bei Einwilligung eines Betroffenen in die molekulargenetische Untersuchung seiner Körperzellen eine gerichtliche Anordnung nicht erforderlich (X Qs 8/2002 14. Februar 2003). |
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| 2003-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Farbe (z. B. Orange) ohne räumliche Begrenzung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (z. B. für ein Mobilfunkunternehmen der Niederlande) Unterscheidungskraft haben, wenn sie Gegenstand einer graphischen Darstellung sein kann, die klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist (C-104/2001 6. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nicht nur kurzfristige Überlastung einer großen Strafkammer in Haftsachen kein einen weiteren Vollzug von Untersuchungshaft rechtfertigender Grund (2 BvR 530/2003 6. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 91a ZPO ergangene Entscheidung über die Kosten eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft (I ZB 40/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Patienten durch Heilmittel zur Ruhe stellender Arzt verpflichtet sein, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass sich der Patient nicht unbemerkt entfernen (und an das Steuer eines Kraftfahrzeugs begeben) kann (VI ZR 265/2002 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn mit einem Antrag die Untersagung einer bestimmten geschäftlichen Tätigkeit begehrt wird, das Verbot eines Teils dieser geschäftlichen Tätigkeit prozessual kein Minus gegenüber dem Antrag, wenn seine Begründung von tatsächlichen Voraussetzungen abhängt, die nicht zum Inhalt des Antrags erhoben worden sind (I ZR 1/2001 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitnehmer bei der Meldung einer Arbeitnehmererfindung den Arbeitgeber darüber unterrichten, ob und in welchem Umfang andere Arbeitnehmer am Entstehen der Erfindung beteiligt waren (X ZR 19/2001 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer (vor dem 3. Oktober 1990 erfolgten) rechtmäßigen Spaltung von Nutzungsrechten zwischen dem früheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Inverkehrbringen eines Werkstücks innerhalb eines Lizenzgebiets der für den anderen Teil Deutschlands Berechtigte die Weiterverbreitung in seinem Lizenzgebiet nicht auf Grund des ihm zustehenden Verbreitungsrechts unterbinden (I ZR 297/1999 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Erfolgsbeteiligung auf der Grundlage der Dividende eine Sonderausschüttung neben der Dividende nicht zu berücksichtigen (10 AZR 392/2002 12. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein nach früherer Rechtsprechung nicht Unterhaltsberechtigter nicht daran gehindert, nach Änderung der Rechtsprechung Unterhalt ab diesem Zeitpunkt zu verlangen (11 WF 341/2001 11. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist in einem durchschnittlichen Insolvenzeröffnungsverfahren eine Entschädigung eines Gutachters mit 38,50 Euro pro Stunde grundsätzlich angemessen (2 T 169/2003 7. März 2003). |
| Günter Paul ist Nachfolger Klaus Langes als Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs. |
| Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 3. A. 2003 |