| 2003-06-28 |
| Möllers, Thomas/Rotter, Klaus, Ad-hoc-Publizität, 2003 |
| Ingerl, Reinhard/Rohnke, Christian, Markengesetz, 2. A. 2003 |
| Klein, Franz, Abgabenordnung, 8. A. 2003 |
| Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Streck, Michael, 6. A. 2003 |
| Marxen, Klaus, Kompaktkurs Strafrecht Allgemeiner Teil, 2003 |
| Knöringer, Dieter, Die Assessorklausuer im Zivilprozess, 10. A. 2003 |
| Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz, hg. v. Pfeiffer, Gerd, 5. A. 2003 |
| Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein, Walter, Formularsammlung für Rechtsprechung und Verwaltung, 16. A. 2003 |
| Ahlt, Michael/Deisenhofer, Thomas, Europarecht, 3. A. 2003 |
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| 2003-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wahrer Namensträger (z. B. [Rechtsanwalt] Maxem) grundsätzlich die Unterlassung der Verwendung seines Namens als Pseudonym in einem Internetdomainnamen (z. B. www.maxem.de) eines anderen Namensträgers verlangen, doch ist ein Pseudonym dem namensrechtlichen Schutz zugänglich, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung erlangt hat (I ZR 296/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einfaches Format einer Fernsehsendung (z. B. L’école des fans mit Gesang einstudierter Lieder vor der Kamera) nicht vor Nachahmung (z. B. durch Kinderquatsch mit Michael) geschützt (I ZR 176/2001 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist eine zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft vorrangig auf eine mögliche Haftstrafe in einem anderen Verfahren anzurechnen (8 Qs 2/2003 27. Mai 2003). |
| Deutschland und die Schweiz einigen sich auf eine Entschädigung (in Höhe von 42 Millionen Euro) für die Hinterbliebenen der Opfer des Flugzeugabsturzes am Bodensee vom 2. Juli 2002. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Le Monde behaupten, Jean-Marie Le Pen habe während des Algerienkriegs an Folterungen teilgenommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft die Programmiersprache Java Suns (derzeit) nicht in das Betriebssystem Windows aufnehmen. |
| Nach einem außergerichtlichen Vergleich erhalten Anleger in den Vereinigten Staaten von Amerika 1 Milliarde Dollar Schadensersatz von Versicherern von mehr als 300 mit künstlich in die Höhe getriebenen Preisen wirkenden Anlageanbietern. |
| Der Papst erteilt eine Ausnahmegenehmigung für die Weihe eines ehemals evangelischen verheirateten Pfarrers zum Priester. |
| Nordrhein-Westfalen gibt den Plan des Baus einer Magnetschwebebahn zwischen Düsseldorf und Dortmund auf. |
| Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten erwirbt für 65 Millionen Euro Übertragungsrechte für Fußballspiele der Bundesliga Deutschlands an Samstagen. |
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| 2003-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Unterhalt für nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschiedene Ehegatten ausschließende § 243 SGB VI wegen sachlicher Unterschiede verfassungsgemäß (1 BvR 789/1996 2. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Hinterbliebene der Opfer der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen (z. B. in Griechenland) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil dafür keine Rechtsgrundlage besteht (III ZR 245/1998 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Beschwerde eines wettbewerbenden Unternehmens gegen einen vom Bundeskartellamt Deutschlands genehmigten Zusammenschluss mehrerer Unternehmen das entscheidende Beschwerdegericht (vor Aufhebung der Genehmigung) zur ausführlichen Aufklärung des die Freigabe angeblich rechtfertigenden Sachverhalts verpflichtet (KVR 14/2001 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gesetzliche Krankenkasse die Beauftragung von Leistungserbringern wiederverwendbarer Hilfsmittel (z. B. Krücken, Rollstühle) auf den in einem Ausschreibungsverfahren das preisgünstigste Angebot abgebenden Leistungserbringer beschränken (KZR 18/2001 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 16 Jahre anvertrautes Vermögen veruntreuende Nachlassverwalterin zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (1 StR 469/2002 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedürfen alle von der Deutschen Telekom gegenüber Wettbewerbern verlangten Netznutzungsentgelte der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde (6 C 17/2002 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein aus Gesundheitsgründen dienstunfähiger Kapitän bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf den Resturlaub ersatzlos verzichten, wenn der Arbeitgeber keine freie Stelle für einen seedienstuntauglichen Kapitän hat (9 AZR 423/2002 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einen Rahmentarifvertrag zwischen Tarifvertragsparteien abändernde Vereinbarung der künftigen Nichtzahlung von Urlaubsgeld ab Wirksamwerden bindend (9 AZR 563/2002 24. Juni 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für die Zeit eines Promotionsstudiums kein Anspruch auf eine Halbwaisenrente, weil mit der Magisterprüfung bereits ein zur Aufnahme einer Berufstätigkeit ausreichender Abschluss erreicht ist (B 4RA 29/2002 18. Juni 2003 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG die Fernverbindungen eines Wettbewerbers (z. B. Connex) in ihre Fahrpläne (Online-Reiseauskunft, gebührenfreie Telefonauskunft, ab nächster Auflage gedruckte Fahrpläne) aufnehmen (2 U 20/2002, 2u 1/2003). |
| Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hebt ein homosexuellen Geschlechtsverkehr verbietendes Gesetz des Bundesstaats Texas wegen Verletzung des in der Verfassung garantierten Schutzes der Privatsphäre auf. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Argument DaimlerChryslers gegen die Schadensersatzklagen von Aktionären wegen des Zusammenschlusses mit Chrysler unzulässig. |
| Deutschland und die Schweiz beschließen eine Übergangslösung für den vom Flughafen Zürich in Deutschland entstehenden Fluglärm bis Ende Oktober. |
| Die (15) Richter des aufgelösten Jugendgerichtshofs Österreich sind ab 1. Juli 2003 anderen Gerichten zugeteilt. |
| Die Mannheimer Versicherungsholding muss wegen überhöhter Belastungen durch Fehlspekulationen die Versicherungssparte Lebensversicherung zu Gunsten der Auffanggesellschaft Protektor aufgeben. |
| Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen sich auf Druck Frankreichs auf eine nur teilweise Entkoppelung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse von der Erzeugungsgröße. |
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| 2003-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedsstaat (z. B. Italien) einen nicht in seinem Gebiet wohnenden, aus mehreren Mitgliedstaaten Rente erhaltenden Rentner nicht schlechter behandeln als einen in seinem Gebiet wohnenden, (aus mehreren Mitgliedstaaten) Rente erhaltenden Rentner (C-34/2002 19. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfasst Art. 9 Abs. 2e der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1977/388/EWG) Leistungen auf dem Gebiet der Werbung, die der Dienstleister einem Zwischenempfänger erbringt, der sie seinerseits dem werbetreibenden (, gar keine Ware herstellenden) Endempfänger in Rechnung stellt (C-438/2001 5. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Kurmaßnahmen innerhalb der sechswöchigen Grundbezugsdauer der Krankenbezüge auf die sechswöchige Dauer von Krankenbezügen angerechnet (5 AZR 176/2002 26. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am main besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis und Zahlungswilligkeit des in Anspruch genommenen Schuldners (von Unterhalt) (1 WF 110/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird wegen fehlender Wiederholungsgefahr einem Softwareunternehmen kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zusendung eines e-mails mit politisch rechtem Inhalt gewährt (1 W 342/2002 10. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine neue Ehefrau hinter Unterhaltsansprüchen von Kindern aus einer früheren Ehe zurückstehen, wenn die ehemalige Ehefrau auf eigene Unterhaltsansprüche zu Gunsten der Kinder verzichtet (9 UF 213/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein den Verbraucher unangemessen unterrichtender Versicherer bei zulässigem Widerruf des Kapitallebensversicherungsvertrags oder Rentenversicherungsvertrags die geleisteten Versicherungsprämien mit Zinsen zurückzahlen (302 S 13/2002 5. Juni 2003). |
| Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden in Deutschland in den alten Bundesländern zum 1. Juli 2003 um 1,04 Prozent und in den neuen Bundesländern um 1,19 Prozent erhöht. |
| Hessen hebt (u. a. als Folge der Elektronisierung des Grundbuchs)die neun bestehenden Zweigstellen von Amtsgerichten (in Gladenbach, Hirschhorn, Gemünden, Neuhof, Hilders, Gersfeld, Sontra, Bad Soden-Salmünster, Wächtersbach) auf. |
| Der Landtag Niedersachsens schafft die Orientierungsstufe in den Schulklassen 5 und 6 ab, führt ein Zentralabitur nach der 12. Schulklasse ein und beschließt, keine neuen Gesamtschulen mehr einzurichten. |
| Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt ein neues Polizeigesetz mit erweiterten Möglichkeiten verdeckter Datenbeschaffung (z. B. Videoüberwachung öffentlicher Straßen). |
| Der Finanzminister Österreichs will die bisher von der Industriellenvereinigung übernommen Kosten seiner Homepage (70000 Euro) künftig selbst zahlen. |
| Bruno Kathala aus Frankreich ist Kanzler des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. |
| Bernd Rödl 60. |
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| 2003-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Barzahlungsrabatte (z. B. von 2 Prozent an das Land Berlin für alle Schulbücher) gewährende Buchhändler die Buchpreisbindung und kann auch der Kunde als Störer in Anspruch genommen werden (KZR 32/2002). |