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Suchtreffer
2003-07-04
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein in einem anderen Mitgliedstaat lebender, sich in seinem Heimatstaat behandeln lassender Rentner die Behandlung von der Krankenkasse seines Wohnorts genehmigen lassen (C-156/2001 3. Juli 2003).
Deutschland bemüht sich innerhalb der Europäischen Union um Beibehaltung der einzelstaatlichen Zuständigkeit für Teile der Einwanderungspolitik.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Deutsche Telekom und Telegate für ihr Telefonauskunft (z. B. unter 11880 oder 11833) nur werben, wenn sie dabei den Preis der Dienstleistung nennen (I ZR 66/2001, I ZR 211/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine wiederholende Feststellungsklage eines von der Zwangsverwaltung zur Zwangsversteigerung wechseln könnenden Gläubigers eines rechtskräftig festgestellten Anspruch unzulässig (IV ZR 121/2002 7. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lassen sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen keine Aufenthaltsrechte für Marokkaner in Deutschland ableiten (1 C 18/2002 1. Juli 2003, 1 C 32/2002 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber ein gerechtfertigter Kündigungsgrund, wenn die Anzeige leichtfertig falsche Angaben enthält, aus Schädigungsabsicht erfolgt und vor ihrer Erstattung kein Versuch innerbetrieblicher Klärung unternommen wurde (2 AZR 235/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Obdachlose für die Unterbringung in einer Gemeindewohnung nicht zahlen (2 K 526/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Aufwendung für ein au-pair-Mädchen nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, sondern nur als außergewöhnliche Aufwendung (10 K 338/2001 10. April 2003).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika weist eine Sammelklage gegen die Tochtergesellschaft Hugo Boss’ wegen Bilanzfehlern ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Öffnungsklausel, die eine Kürzung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bei Beamten für einzelne Bundesländer ermöglicht.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt in erster Lesung die Rentenreform.
Hans-Joachim Jentsch wird wegen Befangenheit nicht an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Spendenaffäre der Christlich Demokratischen Union teilnehmen.
Guido Sandler 75.
Wolf-Peter Hellmich Hamburg 5. Juni 1945-Torremirona/Spanien 4. Juli 2003.

2003-07-03
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein gleichzeitig regelmäßige Schönheitsreparaturen und eine Endreparatur vorsehender Wohnungsmietformularvertrag den Mieter unangemessen (VIII ZR 308/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufungsgericht eine Enteignungsentschädigungsfeststellung einer Enteignungsbehörde im baulandgerichtlichen Verfahren nach ihrer Bestätigung durch das Erstgericht nicht zum Nachteil des sie vor Gericht Angreifenden abändern (III ZR 68/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Länder mindestens 80 Prozent der Kosten der die staatliche Aufgabe der Schwangerschaftsberatung übernehmenden privaten Schwangerschaftsberatungsstellen (z. B. eines Wohlfahrtsverbands in Niedersachsen) tragen (3 C 26/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer fristgemäß begonnenen, danach für mehr als sechs Monate unterbrochenen, aber innerhalb der Festsetzungsfrist fortgeführten Außenprüfung die Verjährung auch ohne neue Prüfungsanordnung gehemmt (IV R 31/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein elektronisches Haushaltsgerät (mit altem Namen) nicht als Auslaufmodell bezeichnet werden, wenn es (unverändert) unter neuem Namen hergestellt wird (6 U 85/2002 4. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei kurzer Kündigungsfrist und Notwendigkeit der Einarbeitung ein Strafversprechen eines Arbeitnehmers für den Fall des Nichtantritts in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam (12 Sa 1301/2002 8. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann nach fristloser Kündigung des Wohnraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs gegen den untätigen Räumungsbeklagten vor Ablauf der zweimonatigen Schonfrist Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlassen werden (311 T 16/2003 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein befristeter Kündigungsausschluss in einem fortbestehenden Altwohnungsmietvertrag auch zu Gunsten eines übernehmenden Nachmieters wirksam (4 S 176/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die bereits in Frankreich wegen Unterstützung von ETA bestrafte Petra Elser wegen des Grundsatzes ne bis in idem freigesprochen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in erster Lesung ein Verbot der Kopie rechtswidrig hergestellter Vorlagen zum privaten Gebrauch.
Der Senat der Technischen Universität Dresden stimmt dem die Schließung der juristischen Fakultät für Neuaufnahmen Studierender ab 1. Juni 2004 vorsehenden Hochschulpakt zu.
Michael Gerhardt wird als Nachfolger Bertold Sommers Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
Ernst & Young zahlen gegen Einstellung der Ermittlungen wegen umstrittener Steuersparmodelle 15 Millionen Dollar an die Steuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika.
Das Europäische Parlament stimmt in zweiter Lesung mit Mehrheit für freie Fahrt der neuesten Klassen von Lastkraftwagen durch Tirol.
Hans Zaum 23. Februar 1912-2.Juli 2003.
Günter Köhler gestorben.

2003-07-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einem Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Antragsrücknahme die Prozessführungsbefugnis (zur Weiterführung rechtshängiger Verfahren) (IX ZR 385/2000 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Lage eines Grundstücks im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine Ausweitung des Aufgebotsverfahrens zu Lasten einer nicht aufgelösten juristischen Person (V ZB 1/2003 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat Stefanie Julia Möller keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, weil ihr Vertrag mit dem Entfall ihrer Rolle in der Fernsehserie Gute Zeiten, schlechte Zeiten endete (7 AZR 612/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung von den Einkünften abgezogen werden (VI R 33/2001 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Haltebucht am Straßenrand keine Wendemöglichkeit (1 ObOWi 301/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Nachbarn eine die Grenzwerte einhaltende Mobilfunkanlage hinnehmen (23 U 137/2002 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein die Teilnahme freistellendes Tischgebet in einem gemeindlichen Kindergarten (z. B. in Bad Endbach) von den Eltern hingenommen werden (10 TG 553/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind durch Sozialversicherungsbeiträge und außergewöhnliche Belastungen gebundene Einkünfte bei der Berechnung der Einkommensgrenzen des Kindergeldanspruchs nicht zu berücksichtigen (7 K 723/1998 Ki 16. April 2003).
Nach Entscheidungen zweier Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Sammelklagen von Anlegern gegen Investmentbanken wegen behaupteten vorsätzlichen Betrugs zurückgewiesen.
Die Deutsche Bahn AG nimmt nach Absatzrückgang die vor sechs Monaten abgeschaffte Bahncard wieder aus.
Eberhard Kuthning 80.

2003-07-01
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Kunden Gebühren berechnende Aufkauf von Forderungen eines Unternehmens unter Übernahme des Ausfallrisikos eine wirtschaftliche, nicht steuerfreie Tätigkeit (C-305/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Opfer eines durch Mitwirken eines Sachbearbeiters einer Behörde verwirklichten Betrugs auch dann Anspruch auf Ersatz des Schadens, wenn ein Unternehmer auf Grund des Betrugs bestimmte Betriebskosten nicht berücksichtigt, deren Höhe die Fortführung des Betriebs unwirtschaftlich macht (III ZR 42/2002 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein privater Umweg eines Arbeitnehmers von 100 Metern (z. B. zum Geldabheben) den Verlust des Unfallversicherungsschutzes zur Folge haben (B 2 U 40/2002 R 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine geschulte Rechtsanwaltsfachangestellte einen Schriftsatz an eine falsche Faxnummer (eines Finanzgerichts) faxt (VII R 47/2002 24. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Zusammenhang zwischen der Freisetzung von Quecksilber aus Amalgamfüllungen von Zähnen und bestimmten Erkrankungen nicht nachweisbar (3 U 30/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Werbung (im Internet) ohne Hinweis auf bestehende Lieferschwierigkeiten rechtswidrig (5 U 164/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine wahrheitswidrig einen unmittelbaren quantitativen Zusammenhang zwischen Umsatz eines Erzeugnisses und Unterstützung einer gemeinnützigen Einrichtung (z. B. Kindernothilfe) behauptende Werbung rechtswidrig (5 U 142/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte einen Anspruch auf anteilige Besoldung für bestimmte Überstunden (5 A 4424/2001 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat die Weka-Verlagsgruppe gegen den Süddeutschen Verlag keinen Anspruch auf 10 Millionen Euro wegen des gescheiterten Verkaufs der Computersparte (2 HKO 5024/2002).