| 2003-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster wird ein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt, wenn eine Romanfigur von einem individuellen Menschen so losgelöst erscheint, dass das Individuelle zu Gunsten des Allgemeinen der Romanfigur objektiviert bleibt, wobei im Übrigen ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt ist (12 O 601/2002 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jena ist eine leerstandsbedingte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses in einem zum Rückbau vorgesehenen Plattenbau als letztes Mittel rechtmäßig (22 C 1182/2002 14. März 2003). |
| Heermann, Peter W., Geld und Geldgeschäfte, 2003 |
| Liebs, Rüdiger, Der Unternehmenskauf, 2. A. 2003 |
| Lange, Hermann/Schiemann, Gottfried, Schadensersatz, 3. A. 2003 |
| Wellenhofer-Klein, Marina, Die eingetragene Lebenspartnerschaft, 2003 |
| Willemsen, Heinz/Hohenstatt, Klaus-Stefan/Schweibert, Ulrike/Seibt, Christoph, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 2. A. 2003 |
| Czychowski, Manfred/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 8. A. 2003 |
| Feuerich, Wilhelm/Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 6. A. 2003 |
| Breuer, Wolfgang, Insolvenzrecht, 2. A. 2003 |
| Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 2003 |
| Otto van Aubel 4. April 1931-3. Mai 2003. |
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| 2003-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation Mannesmann Mobilfunk (vodafone D2) und O2 je fünf Millionen Euro Gebühren wegen Unverhältnismäßigkeit der Gebühr im Verhältnis zum Aufwand zurückzahlen (6 C 4/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Finanzbeamter wegen rechtswidriger Hilfe bei 150 Einkommensteuererklärungen zurückgestuft (3 A 10313/2003 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen die Lokführer der Gewerkschaft deutscher Lokführer im Nahverkehr streiken, sind aber bei anderen Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG an laufende Tarifverträge gebunden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein ehemaliger Mitarbeiter CPUs wegen Insiderhandels zu 8100 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann der Erwerber einer Sache in einer Internetversteigerung vom Vertrag zurücktreten, wenn Beschreibung und Foto im Internet einen tatsächlich vorhandenen Sachmangel nicht erkennen lassen (1 S 21/2003 22. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss auf Grund der Kunstfreiheit behinderten Menschen in Rollstühlen der Zugang zum Denkmal der ermordeten Juden Europas Peter Eisenmanns in Berlin nicht vollständig ermöglicht werden (19 A 284/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Giulio Andreotti vom Vorwurf der Zugehörigkeit zur Mafia freigesprochen. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen straffällig gewordene Einwanderer während ihres Ausweisungsverfahrens in Haft gehalten werden. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kolumbiens ist der am 12. August 2002 verhängte Ausnahmezustand wegen fehlender Zustimmung des Parlaments zur Verlängerung rechtswidrig. |
| Das zuständige Gericht Frankreichs kann den Verbleib von 40 Millionen Euro im Elf-Schmiergeldprozess nicht klären. |
| Heineken erwirbt BBAG/Brau Union in Österreich. |
| In Deutschland werden am meisten geachtet Mediziner, Pfarrer, Professoren und Unternehmer, am wenigsten Politiker, Gewerkschaftsführer und Buchhändler. |
| taz und Kai Diekmann nehmen ihre Berufungen gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin betreffend eine angebliche Operation Kai Diekmanns zurück. |
| Die Europäische Kommission beantragt 780 neue Stellen für die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union. |
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einigt sich mit dem früheren Fraktionsvorsitzenden in Köln Rüther auf Zahlung von 117500 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Spenden. |
| Die Hypo-Vereinsbank scheidet aus dem Projekt einer bankenübergreifenden Zusammenarbeit im Zahlungsverkehr aus und die DZ Bank gründet für ihren Zahlungsverkehr eine eigene Aktiengesellschaft. |
| Grundig Austria GesmbH und Grundig Vertriebs GesmbH melden in Wien Insolvenz an. |
| Herbert Friedrich Jacobs 14. August 1917-28. April 2003. |
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| 2003-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine mit Verletzung des Gleichheitssatzes begründete Verfassungsbeschwerde allein erziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (2 BvR 246/2002 18. März 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs nicht eine besonders günstige Reparaturwerkstätte benutzen, sondern darf das Fahrzeug selbst reparieren und kann den Schaden in Höhe der Schätzung durch eine Markenwerkstätte unabhängig davon ersetzt verlangen, ob er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt oder beschädigt veräußert (VI ZR 398/2002 29. April 2003, VI ZR 393/2002 29. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss Nordrhein-Westfalen Klaus Esser 10000 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Presseauskünfte zahlen, doch ist die weiterreichende Klage im Übrigen abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Bestätigung eines Auftrags über im Internet angebotene Waren mittels automatischer e-mail-Antwort in der Form, dass der Auftrag umgehend ausgeführt werde, eine Annahmeerklärung, die nicht mit der Begründung angefochten werden kann, bei der Einstellung der Preise ins Internet sei dem Verkäufer ein Irrtum unterlaufen, weil dieser Irrtum nicht bei Abgabe der Willenserklärung vorgelegen hat (9 S 289/2002 16. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Arbeitnehmer (z. B. ein Techniker) nicht verpflichtet, auf Weisung des Arbeitgebers (z. B. der Deutschen Post) einen Psychiater aufzusuchen, so dass er nicht wegen dieses Verhaltens gekündigt werden kann (4 Ca 7442/2002). |
| Silvio Berlusconi kritisiert die Verurteilung seines ehemaligen Mitarbeiters Cesare Previti zu elf Jahren Haft und 900 Millionen Euro Schadensersatz wegen Bestechung durch das zuständige Gericht in Mailand. |
| Der Euro steigt auf den Wert von 1,125 Dollar. |
| Die Frau von heute erscheint mit gelb statt rot unterlegtem Schriftzug wieder. |
| Der Ring deutscher Makler und der Verband deutscher Makler wollen sich zum Immobilienverband Deutschland vereinigen. |
| Die Deka Immobilien Investment GmbH legt in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen nicht dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften unterfallenden individuellen Immobilienfonds auf. |
| Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom zwecks Verwirklichung eines Autobahnmautsystems in Deutschland unter der Auflage der Offenheit der Kraftfahrzeuge für Telematikgeräte anderer Hersteller zu. |
| Das Bundesamt Deutschlands für Strahlenschutz lässt einen Transport von Behältern mit radioaktivem Inhalt von La Hague nach Gorleben zu. |
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| 2003-04-30 |
| 30. April 2003-4. Mai 2003 zweiter europäischer Juristentag in Athen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zugleich Imagewerbung enthaltende Stellenanzeige einer Rechtsanwaltssozietät oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rechtswidrig sein, doch soll der verständige Leser einer Stellenanzeige von KPMG keinen Anlass haben anzunehmen, dass alle in der Stellenanzeige genannten Tätigkeiten von jedem Mitglied der Gesellschaft angeboten werden (I ZR 115/2000 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine zur eigenen Erkennung von einfachen Erkrankungen wie Husten, Schnupfen oder Kopfschmerzen anleitende Heilmittelwerbung nach Sinn und Zweck nicht vom Werbeverbot des Heilmittelgesetzes erfasst und deshalb nicht rechtswidrig (6 U 29/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Zeitschriftenverlag mit einer zu großzügigen Abonnentenwerbung (z. B. günstige Testabonnements) selbst (treuwidrig) gegen die seinen (dadurch Einnahmen verlierenden) Zeitschriftenhändlern auferlegte Preisbindungsverpflichtung verletzen (5 U 85/2002 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Branchenbuchhersteller nicht 699 Euro für einen Eintrag in ein Internetbranchenbuch verlangen, wenn sein Angebot im Haupttext eine Auftragserweiterung als fast kostenlos erscheinen lässt und der wahre Preis in der Mitte des Angebotstextes verborgen enthalten ist (262 C 19532/2002). |
| In Deutschland zahlen fünf Prozent der Steuerzahler (mit Einkünften von mehr als 80000 Euro) 40 Prozent der Steuern (zehn Prozent der Steuerzahler mit Einkünften von mehr als 64000 Euro 54 Prozent, 15 Prozent mit Einkünften von mehr als 55000 Euro 62 Prozent, 20 Prozent mit Einkünften von 50000 Euro 66 Prozent) und 20 Prozent mit Einkünften bis zu 8300 Euro keine Steuern (50 Prozent mit geringen Einkünften 8,4 Prozent der Steuern). |
| Die Deutsche Telekom will 15000 wenig benützte Telefonzellen durch einfache Basistelefone mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten ersetzen. |
| Friedrich Hauß 28. Oktober 1908-Karlsruhe 30. April 2003. |