| 2003-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg rechtfertigt ein grippaler Infekt grundsätzlich keinen Rücktritt von einer vereinbarten Reise (z. B. nach Kuba) (12 C 145/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung dem Versicherer die schwere Erkrankung eines Angehörigen ohne schuldhaftes Zögern mitteilen (261 C 35677/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Tötung eines Demonstranten durch einen Polizisten bei dem G8-Gipfel in Genau durch Notwehr gerechtfertigt. |
| Das Europäische Patentamt schränkt das Sojapatent ein. |
| Albert Rädler 70. |
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| 2003-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überprüfung der Entlassung eines Geistlichen aus einem kirchlichen Dienstverhältnis (z. B. eines Offiziers der Heilsarmee) durch ein staatliches Gericht auf die Überprüfung der Einhaltung grundlegender Sätze der Rechtsordnung beschränkt (V ZR 261/2002 28. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Eigentümer eines Grundstücks für den durch einen auf seinem Grundstück umstürzenden Baum bei einem Nachbarn verursachten Schaden auf Grund der Verkehrssicherungspflicht einstehen (V ZR 319/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Sofortvollzug einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands gegen TEAG wegen überhöhter Durchleitungsgebühren rechtswidrig (Kart 4/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Bebauungsplan Nr. 2 des Planungsverbandes Güterverkehrszentrum Raum Augsburg rechtswidrig (8 N 3009/2001 30. April 2003). |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Richtgrößenvereinbarung für das Jahr 1998 (7 B 258/2002 KA ER 11. April 2003, 7 B 302/2002 KA ER). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Anklage gegen Max Strauß wegen Steuerhinterziehung (von rund 2,5 Millionen Euro) zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Führen eines von der Hamilton University der Vereinigten Staaten von Amerika verliehenen Doktorgrades der Philosophie nicht von einer Erlaubnis des Ministeriums für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz abhängig (1 K 632/2001 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann ein an multipler Sklerose leidender Versicherter einer gesetzlichen Krankenkassen nicht die Bezahlung der Versorgung mit Immunglobulinen durch die gesetzliche Krankenkasse verlangen (S 84 KR 3669/2001 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen kann der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit den Geschäftsbetrieb ohne Befriedigung von Neumasseverbindlichkeiten (z. B. Sozialversicherungsbeitragszahlungsverpflichtungen) fortsetzende Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund abberufen werden (74 IN 114/2001 21. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann Bernd Pischetsrieder gegen Mark Chitty die Räumung der Pension Christel durchsetzen. |
| Die Europäische Kommission setzt die Förderung der ostdeutschen Bundesländer fort. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Philippinen ist der (u. a. von Fraport geschlossene) Vertrag zur Errichtung eines Flughafens in Manila rechtswidrig. |
| Die Fraktionen des Landtags Schleswig-Holsteins nehmen von der zum 1. Juni 2003 beschlossenen Diätenerhöhung auf Grund des öffentlichen Drucks Abstand. |
| Die Zahl der gegen Frankreich anhängigen Vertragsverletzungsverfahren in der Europäischen Union beträgt derzeit 220 (Italien 200, Spanien 153, Griechenland 144, Belgien 138, Deutschland 136, Gesamtzahl 1598). |
| Auf Thermopapier gedruckte Kassenzettel können nach Unlesbarkeit durch Zeitablauf nicht mehr der Finanzverwaltung als Kostennachweis vorgelegt werden. |
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| 2003-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts verletzt, wenn ihm ein Gericht eine (auch wertende) Werbeaussage im Internet (z. B. optimale Interessenvertretung) als nicht erlaubtes Werturteil über die eigene Kompetenz untersagt (1 BvR 189/2003 28. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde (z. B. der Gesellschaft für transzendentale Meditation) gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Eilverfahren insoweit unzulässig, als Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, die tatsächliche und einfachrechtliche Lage durch die Fachgerichte noch nicht ausreichend geklärt ist und dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache kein schwerer Nachteil entsteht (1 BvR 1919/1995 6. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der nicht abgewohnte Teil eines zur Errichtung eines Wohngebäudes zur Verfügung gestellten Betrags dem Zahlenden bei Auszug zu erstatten ist, zwischen ihm und dem Zahlungsempfänger ein Mietvertrag zu Stande (V ZR 333/2001 31. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Parteien einen gewollten Haftungsausschluss für nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstehende Mängel deutlich machen (V ZR 248/2002 24. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Revisionsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten, wenn der Prozessbevollmächtigte des Revisionsbeklagten die Zurückweisung der Revision vor Begründung der Revision beantragt (X ZB 27/2002 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die kommunale Rechtsaufsicht Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen (III ZR 201/2001 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter, der von der Aussage eines sachverständigen Zeugen über sachkundig getroffene Feststellungen abweichen will, seine bessere Sachkunde darlegen und ist den Voraussetzungen eines Altenteils nicht genügt, wenn der Übernehmer in den übergebenen Räumen seine Berufstätigkeit aufnimmt oder fortsetzt (V ZR 293/2001 25. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Vohburg und Waidhaus verfassungsgemäß und die dadurch zulässige Enteignung dem Wohl der Allgemeinheit dienlich (4 C 7/2001 24. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Revisionsverfahren geheilt werden (8 C 37/2001 31. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesfinanzhof für den Geltungsbereich der Finanzgerichtsordnung nicht mehr statthaft (I B 114/2002 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht ein den Verwalter entlastender Eigentümerbeschluss grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (2 Z BR 104/2002 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kommt eine Zurückverweisung in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht aus formellen Gründen abgelehnt und deshalb eine Sachprüfung und eine gegebenenfalls erforderliche Augenscheinseinnahme (z. B. einer Werbeanlage in Denkmalnähe) nicht durchgeführt hat (2 S 7/2002 24. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann ein Mitglied einer Rechtsanwaltskammer die Feststellung der Nichtigkeit der Beitragsordnung in dem besonderen, vorrangigen Verfahren des § 90 BRAO erreichen (2 N 359/2002 25. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das im November 2002 in Kraft getretene Gesetz über die Parteienfinanzierung teilweise rechtswidrig. |
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| 2003-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Revisionszulassungsgrund infolge einer zu berücksichtigenden Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde entfallen (IV ZR 278/2002 12. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht Parteien auf Widersprüche zwischen schriftsätzlichem Vortrag und dazu eingereichten Unterlagen hinweisen und Gelegenheit zur Ausräumung gewähren (II ZR 322/2000 24. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Unmöglichkeit rechtzeitiger Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax wegen eines der Sphäre des Gerichts zuzuordnenden Grunds einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegen, dass der Schriftsatz in anderer Weise rechtzeitig hätte übermittelt werden können (V ZB 60/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt sich die Frage, ob das Gericht bei Vernehmung eines Zeugen einer Partei zur Wahrung der Chancengleichheit die zeugenlose Gegenpartei als Partei vernehmen muss, jedenfalls dann nicht, wenn das Gericht seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer streitigen Parteibehauptung nicht nur auf die Aussagen des Zeugen stützt (XI ZR 153/2002 11. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines Hausgrundstücks über die Gefahr eines Befalls mit Hausschwamm nicht aufklären, wenn der Käufer die gefahrbegründenden Umstände kennt und entsprechende Schlüsse zieht (V ZR 25/2002 7. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn eine Ehefrau nach Kindererziehung und Haushaltstätigkeit keine Berufstätigkeit aufnimmt, das für die Familientätigkeit anzusetzende fiktive Ersatzeinkommen zum eheangemessenen Bedarf (XII ZR 321/2000 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Hinweis eines Gerichts, es sei an eine getroffene Absprache wegen neuer schwerwiegender Umstände nicht mehr gebunden, in das Protokoll aufgenommen werden (4 StR 472/2002 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verhandlung auszusetzen (nicht nur zu vertagen) (2 StR 215/2002 24. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei ergänzendem Leistungsschutz regelmäßig kein Anspruch auf (teilweise) Vernichtung der Nachbildungen oder Herausgabe an den Gerichtsvollzieher (6 W 156/2002 4. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Einladung der Anleger eines Fonds zu einer Informationsveranstaltung durch einen Rechtsanwalt wettbewerbsrechtswidrig (1 U 42/2002 13. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt liegt in der Beschlussfassung einer Wohnungseigentümergemeinschaft über den Einbau eines nur einem Wohnungseigentümer zugute kommenden Lifts keine Begründung eines Sondernutzungsrechts (7 T 757/2001 19. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster wird ein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt, wenn eine Romanfigur von einem individuellen Menschen so losgelöst erscheint, dass das Individuelle zu Gunsten des Allgemeinen der Romanfigur objektiviert bleibt, wobei im Übrigen ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt ist (12 O 601/2002 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jena ist eine leerstandsbedingte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses in einem zum Rückbau vorgesehenen Plattenbau als letztes Mittel rechtmäßig (22 C 1182/2002 14. März 2003). |
| Heermann, Peter W., Geld und Geldgeschäfte, 2003 |
| Liebs, Rüdiger, Der Unternehmenskauf, 2. A. 2003 |
| Lange, Hermann/Schiemann, Gottfried, Schadensersatz, 3. A. 2003 |