| 2003-07-10 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auch bei der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank ermitteln (C-11/2000, C 15/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine aus dem Wortzeichen Best Buy und einem hexagonalen Hintergrund in gelber Farbe zusammengesetztes Zeichen ohne die für eine Bildmarke erforderliche Unterscheidungskraft (T-122/2001 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Marke BUDMEN wegen Verwechslungsgefahr mit der eingetragenen Marke BUD (bei identischen Waren) nicht eintragungsfähig (T-129/2001 3. Juli 2003). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz muss bei der Berechnung einer Geldbuße in der Europäischen Union eine in einem Drittstaat verhängte Kartellstrafe nicht angerechnet werden (T-220/2000 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rückzahlungsanspruch auf Grund einer Vorleistung in einem nicht durchgeführten Vertrag eine bedingte Forderung (IX ZR 51/2002 27. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein unberechtigt kündigender, Weiterbeschäftigung nur befristet und an anderem Ort anbietender Arbeitgeber im Annahmeverzug (2 AZR 650/2000 7. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das Polizeigesetz Sachsens teilweise verfassungswidrig (43 II 00). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann wegen Drogenkonsums die Haltung von Kampfhunden untersagt werden (5 B 417/2003 2. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Polizeibeamter wegen wiederholter Drogenbeschaffung (z. B. von Cannabiserzeugnissen) aus dem Dienst entfernt werden (3 A 10767/2003 30. Juni 2003). |
| Das zuständige Gericht Luxemburgs weist die Klage eines Minderheitsaktionärs von RTL gegen Bertelsmann wegen der Übernahme von RTL durch Bertelsmann ab. |
| Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Österreich wegen steuerlicher Benachteiligung von Auslandsfonds, gegen Frankreich wegen Erleichterungen bei der Einkommensbesteuerung nur für in Frankreich ausgegebene Wertpapiere. |
| Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und neun andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen ungenügender Marktöffnung im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr ein. |
| Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme des Gasturbinengeschäfts und Dampfturbinengeschäfts von Alstom SA durch die Siemens AG und der Buderus AG durch die Robert Bosch GmbH. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Kauf bestimmter Pflanzenschutzmittel von Bayer durch BASF. |
| Der größte deutsche Händler von Büchern und anderen Medien ist die Verlagsgruppe (der 14 katholischen Diözesen Deutschlands) Weltbild GmbH in Augsburg mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro. |
| Der Chefankläger Großbritanniens in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, Lord Shawcross, ist gestorben. |
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| 2003-07-09 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem Mieter wegen Eigenbedarfs (z. B. seiner Geschwister) kündigender Vermieter unter Umständen (z. B. gleiche Wohnanlage) eine eigene Ersatzwohnung anbieten (VIII ZR 276/2002, VIII ZR 311/2002 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstunden für Gesamtschullehrer in Nordrhein-Westfalen von 23,5 Stunden auf 24,5 Stunden rechtmäßig (6 A 2419/2000 4. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen finden Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten einer Beamtin auch dann in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Berücksichtigung, wenn sie früher Beiträge an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gezahlt hat (4 RA 88/2001 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Bunte (bei Androhung von 250000 Euro Geldbuße für eine Zuwiderhandlung) in Wort und Bild nicht mehr über eine Begleiterin Joschka Fischers berichten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein rechtswidrig Programme aus dem Internet Kopierender zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Berufsfotograf nicht von einem auf nichtgeschäftliche Veröffentlichung von Fotos (z. B. Olli Kahns mit Freundin) spezialisierten Internetportal herunterladen und an Medien verkaufen (21 O 5250/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter eine dienstliche Missbilligung wegen einer Äußerung in einem heimlich abgehörten Gespräch nicht hinnehmen (6 K 881/2003 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Richterdienstgerichts Hessens verliert Werner Eisenberg nach Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt und Beamtenbestechung seine Stelle als Präsident des Landgerichts Kassel. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen hat ein unterschenkelamputierter Versicherter gegenüber der Krankenkasse Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine wasserfeste Badeprothese (S 13 KR 52/2002 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein im Zuge der Währungsumstellung infolge eines Umrechnungsfehlers zu hohe Arbeitslosenhilfe erhaltender Empfänger die ungerechtfertigte Bereicherung herausgeben (S 8 AL 15/2003 20. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands sind zwei Polizisten wegen Aussetzung eines (später erfrorenen) Betrunkenen am Strand Stralsunds am 6. Dezember 2002 zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind 20,6 von Vivendi Universal auf Grund einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in den Vereinigten Staaten von Amerika an den früheren Präsidenten des Unternehmens als Abfindung zu zahlende Millionen Euro beschlagnahmt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Vizepräsident die Namen der Berater seines Gremiums zur Erarbeitung einer Energiepolitik für das 21. Jahrhundert nicht grundsätzlich geheim halten. |
| Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt ein neues Hochschulgesetz. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung der Green-Card-Regelung zu Gunsten ausländischer Arbeitskräfte bis zum Ende des Jahres 2004. |
| Die Europäische Kommission nimmt einen Richtlinienvorschlag für Sicherheitsgurte in Bussen und Lastkraftwagen an (20. Juni 2003). |
| Die Zusammensetzung der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika wandelt sich von 1946 1 Prozent Asiaten, 10 Prozent Schwarze, 3 Prozent Hispanics und 86 Prozent Weiße bis 2050 voraussichtlich auf 8 Prozent Asiaten, 14 Prozent Schwarze, 25 Prozent Hispanics und 53 Prozent Weiße. |
| Die Europäische Kommission genehmigt 100 Millionen Euro Beihilfe für Infineon zum Bau eines Technikzentrums in Sachsen. |
| Die Regierung Irans verbietet alle studentischen Proteste zum Protestjahrestag für Demokratie und Pressefreiheit. |
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| 2003-07-08 |
| Michel Friedman tritt nach einem Strafbefehl über 17400 Euro (150 Tagessätze zu 116 Euro täglichem Nettoeinkommen) wegen Kokainbesitzes von allen öffentlichen Wahlämtern zurück, bleibt aber Rechtsanwalt und bittet um eine zweite Chance. |
| Die in Filmform erhaltene, unter ungeklärten Umständen im Frühjahr 1990 an den Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika gelangte Geheimdienstdatei Rosenholz des Staatsicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (mit z. B. 3500 ehemaligen Mitarbeitern in der Bundesrepublik Deutschland) ist der zuständigen Bundesbeauftragten übergeben. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft (z. B. in KapHag Renditefonds 35 Spreecenter Berlin-Hellersdorf 3. Tranche GbR in Deutschland) gegen Zahlung einer Bareinlage keine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung der Gesellschaft (C-442/2001 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist jeder andere Mitgliedstaat an ein in einem Drittland verbrachte Ausbildungszeiten nach sachgerechter Überprüfung gemäß der Richtlinie über die Arztausbildung anerkennendes Arztdiplom eines Mitgliedstaats gebunden (C-110/2001 19. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Väter außerehelich geborener Kinder bis zum 1. Juli 1998 gegenüber Vätern ehelicher Kinder hinsichtlich des Besuchsrechts benachteiligt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Fluglärm (z. B. in London-Heathrow) nicht grundsätzlich eine Verletzung des Grundrechts auf Schutz des Privatlebens, weil eine Regierung wirtschaftliche Interessen bevorzugen darf. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Dritte nach dem Opferentschädigungsgesetz nur anspruchsberechtigt, wenn sie unmittelbar durch den schädigenden Vorgang in ihrer Gesundheit beeinträchtigt worden sind (B 9 VG 8/2001 R 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Sofortvollzug von Einkommensteuer auf private Spekulationseinkünfte festsetzenden Steuerbescheiden wegen Bedenken gegen ihre Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt werden (IX B 16/2003 11. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können Betroffene nach Einstellung die Löschung von Daten aus einem Strafverfahren beantragen (2 VAs 4/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schaden Erinnerungslücken eines Zeugen seiner Glaubwürdigkeit nicht in jedem Fall (17 U 27/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Krankenkasse die Erstattung der Kosten des ärztlich verschriebenen Mittels Viagra gegenüber einem Herzkranken nur dann verweigern, wenn seine Einnahme von vornherein in höchstem Maße lebensgefährlich ist, weil es grundsätzlich in der Entscheidungsfreiheit jedes Menschen steht, welche Gefahren er für sein Leben in Kauf nimmt (12 U 32/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine Marke Tosca Blu für eine Lederware wegen Verwechslungsgefahr ähnlicher Waren die Rechte an der Marke Tosca für Parfüm (6 U 113/2002 28. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg können Urlaubsabgeltung und restliches Urlaubsgeld nur bei Geltendmachung im tarifvertraglich festgelegten Übertragungszeitraum verlangt werden (6 Sa 237/2002 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein rechtswidrig Programme aus dem Internet Kopierender zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Berufsfotograf nicht von einem auf nichtgeschäftliche Veröffentlichung von Fostos (z. B. Olli Kahns mit Freundin) spezialisierten Internetportal herunterladen und an Medien verkaufen (21 O 5250/2003). |