| 2003-07-14 |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 3387 Punkte. |
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| 2003-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen eine Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus dem Register des Gerichtshofs zu streichen (56132/2000 23. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Abfallverwertung die Verbrennung von Abfall zur Wärmegewinnung, Abfallbeseitigung die Verbrennung mit dem bloßen Nebenzweck der Wärmegewinnung (C-458/2000 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines von ein Unternehmen (z. B. einem Mineralölunternehmen) mit eigener Rechtsabteilung (z. B. in Berlin) beauftragten Rechtsanwalts (z. B. in Berlin) zu einem auswärtigen Gericht (z. B. in Mannheim) im Allgemeinen keine notwendigen Kosten (I ZB 36/2002 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnende Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes (II ZR 192/2002 31. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Prüfung der Erfolgsaussichten als aussichtslos hinstellende Berufungsrechtsanwalt seine Sorgfaltspflichten (IX ZR 399/1999 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Rechtswahlvereinbarung des deutschen Schuldvertragsrechts nicht das öffentlichrechtliche Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (VII ZR 169/2002 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die Übersendung einer Ausfertigung des Kaufvertrags an einen Vorkaufsberechtigten und für die Entgegennahme einer Freigabeerklärung das Haftungsprivileg des Notars nach § 19 I 2 Halbsatz 1 BNotO (III ZR 46/2002 9. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Hass auf Skinheads ein niedriger Beweggrund einer vorsätzlichen Tötung (2 StR 531/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch Gesetz geänderte Norm einer landesrechtlichen Rechtsverordnung, hinsichtlich der die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang angeordnet worden ist, Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein (4 CN 8/2001 16. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist aus einer freiwilligen Sozialleistung nicht auf einen Widerrufsvorbehalt des Arbeitgebers zu schließen (10 AZR 48/2002 23. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist ein Weg eines Arbeitnehmers vom Ort der Tätigkeit zu einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht unfallversichert, wenn der Werkstattaufenthalt weniger als zwei Stunden dauern würde (B 2 U 19/2002 R 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt einem selbständig und nicht selbständig tätigen, langjährige Verluste aus selbständiger Tätigkeit erzielenden, insgesamt positive Einkünfte erreichenden Künstler nicht (ohne Weiteres) die Gewinnerzielungsabsicht (XI R 46/2001 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin entfällt die Strafbarkeit eines Ausländers ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne Duldung wegen unerlaubten Aufenthalts bei Zusicherung der Ausländerbehörde gegenüber dem Gericht, die Abschiebung des Ausländers bis zu einer Entscheidung des Gerichts nicht zu vollziehen (34/2000 31. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg kann das Recht auf Zuziehung eines Rechtsbeistands vor freiheitsentziehenden Maßnahmen es gebieten, mit der vorangehenden Anhörung eines Betroffenen bis zum Eintreffen seines Verteidigers zu warten (104/2002 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langjähriger Trennung der Eheleute erst nach Volljährigkeit des gemeinsamen, vom ausgleichsberechtigten Ehegatten betreuten Kindes in Betracht (9 UF 272/2001 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können bei Aufhebung der Kosten eines Sorgerechtsverfahrens gegeneinander auch die entstandenen Auslagen nur hälftig angesetzt werden (9 WF 26/2003 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Ruhestand verfassungsmäßig (2 LA 2951/2001 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist ein Beschwerdegrund inhaltlich nur zu prüfen, wenn er fristgerecht vorgebracht ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt (1 CS 1922/2002). |
| Vor dem Landgericht Arnsberg klagt ein 55jähriger Kettenraucher gegen Reemtsma wegen Schädigung durch Unterlassung von Warnungen vor den Suchtgefahren des Rauchens auf Schadensersatz in Höhe von 400000 Euro.. |
| Der gesetzliche Garantiezins für Lebensversicherungen in Deutschland soll ab 1. Januar 2004 von 3,25 Prozent auf 2,75 Prozent gesenkt werden. |
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| 2003-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt mit dem Kostenwiderspruch auf Seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozessgebühr an (I ZB 38/2002 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Begünstigung eines Insolvenzgläubigers die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses rechtfertigen (IX ZB 448/2002 15. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein privater Krankenversicherer einen vereinbarten Selbstbehalt auch einem unfreiwillig behandelten Versicherungsnehmer entgegenhalten (IV ZR 140/2002 14. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Transportversicherung das Sacherhaltungsinteresse des versicherten Eigentümers umfassende Sachversicherung (IV ZR 239/2002 7. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht des ersten Rechtszugs auch bei Verbüßung von zwei Dritteln einer Strafe vor Therapie für die Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung zuständig (2 Ars 89/2003 23. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer eines Grundstücks von dem Halter einer Fernwärmeleitung die Entfernung der funktionslos gewordenen Fernwärmeleitung verlangen (V ZR 175/2002 24. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei sehr kurzer Zeit zwischen letzter Schönheitsreparatur und Ende eines gewerblichen Mietvertrags das Verlangen einer Schlussrenovierung gegen § 242 BGB verstoßen (2 U 200/2002 7. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Versprühen von Parfüm im Treppenhaus einer Wohnungseigentumsanlage rechtswidrig und hängt die Rechtmäßigkeit des Verbrennens von Duftkerzen auf einem Balkon von den Einzelumständen (z. B. Häufigkeit, Geruchsstärke usw.) ab (3 Wx 98/2003 16. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können eilbedürftige notwendige ergänzende Leistungen eines Bauunternehmers auch ohne besondere (schriftliche) Beauftragung vergütungsfähig sein (24 U 188/2000 4. April 2003). |
| Schlechtriem, Peter, Internationales UN-Kaufrecht, 2. A. 2003 |
| Kreikebohm, Ralf, SGB VI, 2. A. 2003 |
| Fichtner, Otto/Wenzel, Gerd, Bundessozialhilfegesetz, 2. A. 2003-07-1 |
| Hirt, Almuth/Maisack, Christoph/Moritz, Johanna, Tierschutzgesetz, 2003 |
| Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 28. A. 2003 |
| Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, hg. v. Pechstein, Matthias/Koenig, Christian, 2. A. 2003 |
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| 2003-07-11 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen Fischzüchter für die zwangsweise Tötung kranker Fische nicht auf Grund des Eigentums entschädigt werden, wenn die Tötung dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Europäischen Gemeinschaft entspricht und der Eingriff nicht unverhältnismäßig und untragbar ist (C-20/2000 10. Juli 2003, C-64/2000 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen Umsätze aus echtem Factoring der Mehrwertsteuer (C-305/2001 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Europarechtsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten bei der Berechnung von Versicherungsrentenanwartschaften in Deutschland prüfen (IV ZR 100/2002 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann einem jahrelang auffällig unterdurchschnittliche Prüfungsergebnisse seiner Fahrschüler erzielenden Fahrlehrer die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann der Arbeitgeber in einer Betriebsrentenordnung die Zahlung einer Invalidenrente bei befristeter Berufsunfähigkeit oder befristeter Erwerbsunfähigkeit von der vorherigen rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig machen (6 Sa 575/2002 2. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht bei Gefälligkeitsleistungen unter Bekannten kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (2 U 370/2002 23. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein mit einer Mutter nicht verheirateter Mann die Abstammung eines Kinds der Mutter auch ohne deren Wissen genetisch überprüfen lassen (17 HK O 344/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Entscheidung über eine Einbürgerung durch Abstimmung wegen Diskriminierung unwillkommener Bevölkerungsgruppen verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind die Stahlschutzzölle der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Schutz der Verbraucher vor dem Missbrauch teuerer 0190-Telefonnummern und 0900-Telefonnummern zu. |
| Anscheinend entzieht die Türkei jungen, ihrer Wehrpflicht durch Auslandsaufenthalt nicht nachkommenden Männern die Staatsbürgerschaft und verhindert dadurch die Rückabschiebung Straffälliger. |
| Der deutsche Touristen als einförmige, supernationalistische, über italienische Strände herfallende Blonde bezeichnende Tourismusstaatssekretär Italiens tritt zurück. |
| Am 27. Juni 2003 verlieh die Christian-Albrecht-Universität Kiel erstmals den Hochschulgrad Diplomjurist an Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung. |
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| 2003-07-10 |
| Der europäische Konvent für eine Verfassung legt auch den dritten und vierten Teil des Entwurfs in endgültiger Fassung vor (u. a. unmittelbarer Zugang des Bürgers zum Europäischen Gerichtshof, Europatag am 9. Mai, Europahymne [Ode an die Freude], Europaflagge [Sternenbanner], Europawährung). |