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Suchtreffer
2003-07-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein marktbeherrschender Vermieter gewerblicher Mietflächen einen Wettbewerber nicht länger als fünf Jahre durch Nichtvermietung vom Marktzugang ausschließen (KZR 39/1999 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Arbeitnehmererfinder einen umfassenden Anspruch auf Auskunft über die wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Erfindung gegen den Arbeitgeber (X ZR 186/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ausbildungskosten für einen zweiten Beruf als vorweggenommene Betriebskosten von Einkünften steuermindernd abgezogen werden, wenn die Zweitausbildung mit einer befürchteten Arbeitslosigkeit im Erstberuf steht (IV R 44/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Aufbau eines alternativen Abfallsystems zum Dualen System Deutschland (z. B. durch den Lahn-Dill-Kreis) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Unternehmer (z. B. ORF) Rentner umfassend über die Ertragslage ihrer Pensionskasse unterrichten.
Das zuständige Gericht Frankreichs verurteilt den Bürgermeister von Chamonix wegen Nichtergreifung von Vorsichtsmaßnahmen bei ernster Gefahr (außergewöhnlich schwere Schneefälle) zu drei Monaten Haft mit Bewährung.
Der Bischof von Trier suspendiert den Priester Gotthold Hasenhüttl wegen gemeinsamer Feier des Abendmahls mit Protestanten vom Dienst und entzieht dem Professor im Ruhestand die kirchliche Lehrerlaubnis.
Bei 89000 von 184000 nichtehelichen Geburten (26 Prozent aller Geburten, in den neuen Bundesländern mehr als 50 Prozent) in Deutschland nennt die Mutter den Vater nicht.
Die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland steigt auf 143000.
Baden-Württemberg führt das achtjährige Gymnasium ein.
Peter Haßkamp 65.

2003-07-16
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Neuwagen nicht mehr fabrikneu, wenn die Herstellung des betreffenden Modells (z. B. BMW 523i) eingestellt ist (VIII ZR 243/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter trotz eines Mangels der vermieteten Wohnung (z. B. Lärm) die Miete länger als 6 Monate ungekürzt zahlen, ohne dadurch sein Minderungsrecht wegen des Mangels zu verlieren (VIII ZR 274/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die Begründung einer Berufung durch das Gesetz zur Reform der Zivilprozessordnung nicht erweitert worden (XII ZB 165/2002 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verlust einer im Wert nicht richtig gekennzeichneten Ware auf dem Weg zum Kunden den Versender ein Mitverschulden für den Verlust treffen (I ZR 234/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Absehen von der medizinisch gebotenen Vorgangsweise unabhängig von den subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes eine Pflichtverletzung (VI VR 259/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifvertraglich ordentlich nicht kündbare Arbeitnehmer nur ausnahmsweise außerordentlich kündbar (2 AZR 355/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Vereinbarung der Auszahlung von Arbeitsentgelt ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nur diese Abrede, nicht der gesamte Arbeitsvertrag nichtig (5 AZR 690/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein mit Weiterleitung zu Servicenummern werbender Telefonauskunftanbieter für die Verbindung höchstens um 10 Prozent höhere Gebühren verlangen als bei Direkteinwahl (6 U 210/2002 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Mensch mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen (z. B. eine Siebenunddreißigjährige) nicht als intersexuell in das Personenstandsregister eingetragen werden (16 T 19449/2002 15. Juli w003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein an der Behandlung einer eigenen Verletzung mitwirkender Arzt sich ein Mitverschulden bei einer Fehldiagnose anrechnen lassen (2 O 2047/2000 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bleibt das von einem Arbeitslosen seinem Sohn nach Beginn einer Ausbildung übertragene Sparguthaben bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosengeld außer Betracht (S 27 AL 108/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten Bill Clinton und Hillary Clinton nur 85000 Dollar ihrer 3,6 Millionen Dollar Kosten aus den Untersuchungen zum Whitewaterskandal ersetzt.
Das Parlament der Türkei überstimmt ein Veto des Staatspräsidenten gegen eine Änderung des Staatsterrorgesetzes.
Die Hypo-Vereinsbank verkauft die Norisbank für 447 Millionen Euro an die DZ Bank.
Über das Vermögen der Porzellanmanufaktur Augarten in Wien ist das Konkursverfahren eröffnet.
Martin Schulz entschuldigt sich wegen Angriffs auf die gesamte italienische Regierung durch pauschale Formulierung eines Rassismusverdachts.
Joachim Gernhuber 80.

2003-07-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands für die Erteilung der Zustimmung zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege für den Ausbau des Kabelnetzes verfassungswidrig (2 BvF 6/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Dauer einer Betriebszugehörigkeit die Zugehörigkeit zum betreffenden Betrieb oder Dienstherrn maßgeblich (2 AZR 623/2001 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Sicherungsübereignung eines Betriebs (allein noch) nicht den Übergang des Betriebs nach § 613a BGB (8 AZR 312/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Anbieter eines Bezahlfernsehenverschlüsselungsentschlüsselungsgeräts das Verbot solcher Geräte nicht durch Angebot für erlaubte fern liegende Möglichkeiten umgehen (6 U 7/2003 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei Einschränkung der Arbeitstätigkeit eines sorgeberechtigten Elternteils nach der Ehescheidung der andere Elternteil höhere Unterhaltszahlungen leisten (11 UF 88/2002 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Ortsgemeinde als Teil einer Verbandsgemeinde nicht kurzfristig zur Verfügung stehende Geldmittel selbst anlegen (7 A 11941/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Rentenkürzungen für nach dem 31. Dezember 1939 geborene Frauen rechtmäßig (4 RA 54/2002 16. Mai 2003).
Eurobike AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
452000 Studierende und 271000 Schüler Deutschlands erhalten Bundesausbildungsförderung (bis zu 585 Euro, durchschnittlich 371 bzw. 302 Euro).

2003-07-14
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine zur Registrierung ausländischer Führerscheine verpflichtende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. der Niederlande) wegen Unverhältnismäßigkeit europarechtswidrig (C-346/2000 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken geschäftliche Kredite bei drohender Insolvenz fristlos kündigen (XI ZR 50/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Gehaltspfändung wegen Unterhaltsansprüchen eines volljährigen Kindes die minderjährigen Geschwister bei der Festsetzung des pfändungsfreien Einkommens vorrangig zu berücksichtigen (IXa ZB 73/2003 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer des Landtags grundsätzlich verfassungsgemäß, darf aber nicht pauschal (überhöht) mit 693 Euro monatlich abgegolten werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Medienjugendschutzbeauftragter nicht Rechtsanwalt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Haftungsausschluss für Baumängel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen so erweitert, dass Immobilienanleger nur bedingt Versicherungsschutz durch Rechtsschutzversicherung erhalten können (12 U 53/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind drei Thüringer zwei Zivilfahnder während einer Demonstration körperlich verletzende Polizisten zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein seine Niere im Internet für 66000 Euro anbietender Monteur zu 4 Monaten Haft mit Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Christina Stresemann und Lutz Strohn sind zu Bundesrichtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Personalvertretungsgesetz verfassungswidrig.
Das Parlament Zyperns stimmt dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union einstimmig zu.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedstaaten wegen verspäteter Umsetzung von Richtlinien /z. B. gegen Deutschland wegen des Urheberrechts).ein.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei weitere Mitgliedstaaten wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinie über Seilbahnen ein.