| 2003-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine jahrelang in der Nachtschicht eingesetzte Krankenschwester auch ohne ausdrückliche Festlegung im Arbeitsvertrag Einsatz in der Nachtschicht verlangen (5 SaGa 1623/2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf T-Online trotz des Verkaufs des Suchdienstes Ouverture an Yahoo den Suchdienst Ouverture nicht vertragswidrig durch den Suchdienst Google ersetzen. |
| Frankreich einigt sich mit Libyen über die Höhe einer Entschädigung für einen von Libyen zu verantwortenden Bombenanschlag auf ein Flugzeug Frankreichs im Jahr 1989. |
| Die Deutsche Börse erleichtert nach Abweisung einer Musterklage der deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz durch das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wegen Fehlens der Aktivlegitimation die Regeln der Börsenordnung für den Rückzug von der Börse. |
| Stephan Graf Vitzthum von Eckstadt Breslau 6. August 1940-Aachen 2. September 2003. |
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| 2003-08-31 |
| In Deutschland beginnt die zur allgemeinen Überwachung von Fahrzeugbewegungen geeignete Erprobungsphase für die Einhebung einer Maut für Lastkraftwagen auf Autobahnen anscheinend mit Mängeln. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Beschränkung des Parallelimports eines Arzneimittels dann nicht europarechtswidrig, wenn wegen des Fortbestands dieses Arzneimittels auf dem Markt des Einfuhrmitgliedstaats tatsächlich eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht (C-15/2001 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist gegenüber einer Anonymisierungsauflage für Fernsehbilder aus Strafverhandlungen keine einstweilige Anordnung zulässig (1 BvR 697/2003 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt ein die Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel enthaltendes Muster und Modell (z. B. einer Deutschen Mark auf einer Kaffeetasse) nicht gegen die öffentliche Ordnung (I ZB 27/2001 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine Aufenthaltsgestattung eines aus einem sicheren Drittstaat eingereisten Ausländers einen Asylantrag, der erkennen lässt, dass der Betreffende Schutz vor einer aus seiner Sicht bestehenden politischen Verfolgung sucht (V ZB 49/2002 21. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Begründung einer Berufung nach Zulassung ein gesonderter Schriftsatz einzureichen (1 B 429/2002 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht eine noch nicht konkretisierte zukünftige Steuerschuld eines Arbeitslosen der Notwendigkeit der Verwertung seines Vermögens vor Gewährung von Arbeitslosenhilfe nicht entgegen (B 11 AL 10/2002 21. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung einer Gutachten über die Einstufung der Pflegebedürftigkeit erstellenden und dazu ihre Patienten ausschließlich außerhalb eines häuslichen Arbeitszimmers untersuchenden und dort alle erforderlichen Befunde erhebenden Ärztin nicht in einem häuslichen Arbeitszimmer (IV R 71/2000 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Betreiber einer Schule für den Unfallschaden einer Inlineskatingschülerin eines gewerblich veranstalteten Kurses bei einer plangerechten Übung nicht verantwortlich (9 U 214/2002 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist auf einen Informationstausch innerhalb einer Behörde § 203 II StGB nicht anzuwenden (3 ARs 6/2003 17. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Unterlassung der Anordnung einer Schriftsatzfrist wegen Fehlens eines Antrags nach einem Hinweis auf die Unsubstanziiertheit eines Vortrags nicht rechtswidrig (18 U 72/2002 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hebt eine privatrechtliche Befreiung von Instandsetzungsverpflichtungen (z. B. bezüglich des denkmalrechtlich geschützten Schlosses Kirchberg am Bodensee) die öffentlichrechtliche Erhaltungspflicht jedes Wohnungseigentümers nicht auf (1 S 190/2003 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf können amtspflichtwidrige Äußerungen von Justizbediensteten zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen eine in der Öffentlichkeit stehende Personen (z. B. Vorstandsvorsitzender von Mannesmann) zu einem Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung führen (2 b O 182/2002). |
| In der Mannheimer AG Holding sind Hauptversammlungsbeschlüsse nach Mitternacht verkündet worden, obgleich nur für einen Tag geladen worden war. |
| Die Kaufhausgruppe Tati in Frankreich kündigt die Zahlungseinstellung an. |
| Heinz Maria Oeftering 100. |
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| 2003-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erledigterklärung eines Hauptantrags grundsätzlich über einen Hilfsantrag zu entscheiden (I ZR 270/2001 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der eine Nachlassforderung gegenüber einem Miterben erfolglos geltend machende und deshalb zur Tragung der Prozesskosten verpflichtete Testamentsvollstrecker eines Miterben die Erstattung der Prozesskosten von den Miterben einschließlich des Prozessgegners verlangen (IV ZR 285/2002 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit einer Klage auf Schadensersatz gegen einen Versicherer wegen Verjährung abgewiesener Geschädigter nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg gegen den Schädiger klagen (VI ZR 256/2002 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei einer Gesamtstrafe und bei allen Einzelstrafen zu berücksichtigen (3 StR 183/2003 17. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Umfang eines Wegerechts für ein Grundstück nicht dadurch erweitert, dass der bestehende Betrieb durch Zupachten weiterer Betriebsflächen ausgedehnt wird (V ZR 318/2002 6. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Mahnung bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts keinen Verzug, ohne dass es der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts bedarf (V ZR 190/2002 23. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Versagung der Gebührenfreiheit für einen diakonischen Verein nicht verfassungswidrig (9 B 25/2003 20. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist (im Gegensatz zu den Eigentümern forstwirtschaftlicher, der Allgemeinheit zum Zweck des Naturgenusses zugänglich zu machender Grundstücke) die Bundesrepublik Deutschland Besitzerin der auf einem Gelände ihrer Schifffahrtsanlagen an den Bundeswasserstraßen abgelegten Abfälle(7 C 15/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf eine Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen während der Anhängigkeit einer abgetrennten Folgesache der Zustimmung des anderen Ehegatten (15 UF 30/2003 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 2077 BGB (Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung bei vorzeitiger Eheauflösung) auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht analog anwendbar (6 W 542003 23. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Importfahrzeug nicht als solches mangelhaft, doch ist die Nichtaufklärung des Käufers über das Importmerkmal eine culpa in contrahendo (28 U 150/2002 13. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet eine Anhörung eine Beweisgebühr nur, wenn über die Anhörung hinaus streitige Einzelfragen beweisrechtlich geklärt werden sollen (1 WF 334/2002 16. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken dürfen Genealogen für wissenschaftliche Zwecke in die vor dem 1. Januar 1867 geführten Zivilstandsregister Einsicht nehmen (3 W 76/2003 10. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist für das Erreichen einer bestimmten Punktezahl der Tag der Begehung einer (weiteren) Ordnungswidrigkeit oder Straftat maßgeblich, so dass eine Verringerung der Punktzahl vor der Entscheidung über den Entzug des Führerscheins bedeutungslos ist (2 EO 688/2002 12. März 2003). |
| Praxishandbuch Geistiges Eigentum im Internet, hg. v. Bröcker, Klaus Tim/Cyzchowski, Christian/Schäfer, Detmar, 2003 |
| Ingenstau/Korbion, VOB, hg. v. Locher/Vygen, 15. A. 2003 |
| Ahrend, Peter/Förster, Wolfgang/Rühmann, Jochen, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 9. A. 2003 |
| Heidel/Pauly/Amend, AnwaltFormulare, 4. A. 2003 |
| Model, Otto/Creifelds, Carl, Staatsbürger-Taschenbuch, 31. A. 2003 |
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| 2003-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen Ferreros Marke Kinder und Haribos Marke Kinder Kram keine Verwechslungsgefahr (I ZR 257/2000 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft Lebender einen Anspruch auf Sozialhilfe erst, wenn er gegen seinen Partner keinen Unterhaltsanspruch durchsetzen kann (6 L 899/2003 20. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses unter Umständen auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen (12 Ta 133/2003 5. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Deutschen Bank gegen die Stadt New York auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verschmutzung ihres Hochhauses am Ground Zero im Zusammenhang mit dem Attentat vom 11. September 2001 abgewiesen. |
| Deutschland wird 2003 voraussichtlich die im europäischen Stabilitätspakt vereinbarte Höchstgrenze für staatliche Neuverschuldung mit 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erneut deutlich überschreiten. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersetzt auf Verlangen Ruandas Carla Del Ponte als Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals für Ruanda (gegen ihren Willen) durch Hassan Bubaca Jallow aus Gambia. |
| Die Verbraucherpreise im Euroraum sind gegenüber August 2002 um 2,1 Prozent gestiegen. |
| ARD und ZDF mieten bei SES Global S. A. 14 Satellitenkanäle bis 2010. |
| Dieter Feddersen in Ruhestand. |
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| 2003-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen unrichtiger Rentenauskunft eines Rentenversicherers nur der Unterschied zwischen der tatsächlichen Rente und der nach der erteilten Auskunft zu erwartenden Rente ersetzt verlangt werden, nicht der Unterschied zwischen tatsächlicher Rente und dem bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erzielbaren Einkommen (III ZR 155/2002 10. Juli 2003). |