| 2003-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss Landesgeschäftsführer Kuhl die Namen von Spendern von 1,4 Millionen DM an die Freie Demokratische Partei Nordrhein-Westfalens nennen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist nicht erwiesen, dass gesundheitliche Schwierigkeiten zweier übergewichtiger Frauen durch Verzehr von Gerichten McDonald’s verursacht sind. |
| In der Europäischen Union müssen ab 2005 Verfallsfristen bzw. Haltbarkeitsdaten eines geöffneten kosmetischen Produkts auf den Verpackungen offengelegt werden. |
| Heinz Cramer 24. Mai 1911-Hamburg 5. September 2003. |
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| 2003-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zahnarzt im Internet und in Branchentelefonbüchern mit Fotos und Hinweisen auf die Verwendung von Dialekt in der Praxis für seine Leistung werben (1 BvR 1003/2002 26. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank grundsätzlich einen Überweisungsauftrag von einem Bankkonto eines Kindes auf ein Bankkonto seiner Eltern ausführen (24 U 128/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist Emelie-Extra als Vorname eines Mädchens (ebenso wie der Vorname Prestige für einen Jungen) zulässig (2 W 110/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein Angebot für einzelne Teilstrecken zweier Fahrtrouten (Lose) zur Personenbeförderung in einem Vergabeverfahren kein Angebot für Teillose und damit ausschließbar (6 Verg 7/2003 15. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Arbeitnehmer durch die Unfallversicherung zwar auf dem Weg zu einer Betriebstoilette gegen einen Unfall geschützt, nicht aber gegen einen Unfall in der Betriebstoilette selbst (3U 323/2001 9. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn soll der Europäische Gerichtshof klären, ob das bei Widerruf eines Realkreditvertrags in Deutschland angewendete Recht europarechtswidrig ist (1 O 795/2002 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Schmerzensgeldanspruch eines Opfers des Flugzeugunglücks von Ramstein im Jahre 1988 wegen psychischer Spätfolgen verjährt, weil er nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde (6 O 622/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein 13jähriger Schüler Schadensersatz für die Schäden eines Mitschülers durch von ihm geworfene Papierkügelchen leisten (3 O 209/2002 17. Juli 2003). |
| Nach gewissenhafter Prüfung verzichtet Johannes Rau auf Grund seiner persönlichen Lebensplanung auf eine Wiederkandidatur für das von ihm angestrebte Amt des Bundespräsidenten Deutschlands, für die den ihn unterstützenden Parteien im Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich eine Mehrheit fehlen würde. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Ermittlungsverfahren gegen Joachim Erwin wegen des Verdachts der Nötigung in Zusammenhang mit Demonstrationen von Roma in Düsseldorf eingestellt. |
| Das Inpol-System der Fahndung der Polizei in Deutschland ist auf Inpol-Neu umgestellt. |
| Goldman Sachs einigt sich mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Zahlung von 9,3 Millionen Dollar zur Beilegung des Verdachts des Insiderhandels. |
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| 2003-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zusage fünfer unentgeltlicher Bücher für eine zweijährige Mitgliedschaft in einem Buchclub kein übertriebenes Anlocken (I ZR 291/2000 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat Anspruch auf Zugang zum Internet und darf unzensiert eigene Beiträge auf einer eigenen Seite im jeweiligen Unternehmensintranet veröffentlichen (7 ABR 8/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln stehen einem Rechtsanwalt bei Anordnung einer mündlichen Verhandlung über eine einstweilige Verfügung in einem Beschwerdeverfahren zweitinstanzliche Gebühren in 10/10 Höhe vom Zeitpunkt der Anordnung an zu (4 Ta 104/2002 7. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind mehr als 100 nur von einem einzelnen Richter gefällte Todesurteile aufgehoben. |
| Die Bürgerschaft Hamburgs wählt mit 60 von 64 Stimmen der Regierungskoalition Dirk Nockemann zum Nachfolger Ronald Schills als Innensenator. |
| Karl-Heinz Waßmuth ist Vizepräsident des Oberlandesgerichts Schleswig. |
| Ungarn entschädigt Opfer von Gewaltherrschaften mit rund 1500 Euro. |
| Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands genehmigt der Deutschen Telekom Pauschaltarife, nach denen für einen Aufschlag z. B. an Samstagen oder eine gewisse Zeit im Ortsnetz kostenlos telefoniert werden kann. |
| Günther Kaufmann widerruft sein Geständnis der Tötung seines Steuerberaters. |
| Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erlässt ein Rauchverbot für das Gebäude der Vereinten Nationen in New York. |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation dürfen Entwicklungsländer Nachahmungen wichtiger Arzneimittel einführen. |
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| 2003-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im Ausland (z. B. Italien) zuzustellende Klage (z. B. Brandenburgs) bei einem Gericht Deutschlands ohne zusätzliche Vorkehrungen (z. B. zusätzliche Klageschriften) eingereicht werden (V ZR 424/2002 11. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder jeweilige Eigentümer Anspruch auf Entschädigung wegen ausgeführter Schallschutzmaßnahmen (III ZR 379/2002 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein Architekt Schadensersatzansprüche nicht mit der Begründung abwehren, er sei an der Universität unzureichend (in Abdichtung gegen Wasserschäden) ausgebildet worden (VII ZR 329/2002 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Haftung eines Unternehmers für nachgeahmte Erzeugnisse (z. B. Porzellan Altluxemburg) auf Unterlassung und Schadensersatz mit der Auslieferung an Zwischenhändler (I ZR 214/2000 15. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Nutzer eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet vom Anbieter klar darauf hingewiesen werden, dass sich der Endpreis erst bei fortlaufender Eingabe in das Reservierungssystem ergibt (I ZR 222/2000 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich gegen einen eine Betriebsstilllegung ohne Interessenausgleichsversuch mit dem Betriebsrat durchführenden Betriebsinhaber nur einfache Masseverbindlichkeiten (2 AZR 15/2002 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Beschäftigter auf dem Weg zur ärztlichen Begutachtung seiner Rehabilitationsbedürftigkeit nicht unter Unfallversicherungsschutz (B2 U 48/2002 R 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Antrag auf nachträgliche Berichtigung des Tatbestands oder auf Änderung oder Ergänzung der Urteilsgründe eines vom Bundesfinanzhof gefällten Revisionsurteils unzulässig (IV R 63/1999 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die Haushalte 2001 und 2002 des Landes wegen Finanzierung von Rücklagen durch Darlehen verfassungswidrig (VerfGH 6/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann Connex nicht die Ausschreibung von Aufträgen im öffentlichen Nahverkehr auf Schienen vor Vergabe an die Deutsche Bahn verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Marke Champ für Bier nicht verwechslungsfähig mit Champagner, wohl aber Champ für Sekt, Wein, Schaumwein oder Mischgetränk mit Schaumweinanteil (6 U 86/2001 7. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln prüft das Beschwerdegericht bei Beschwerde gegen eine Ratenzahlungsanordnung von Prozesskostenhilfe nur, ob die zugrundegelegten Berechnungen formal richtig sind, und muss eine betroffene Partei Schadensersatzansprüche gegen ihren Rechtsanwalt aus Beratungsvertragsverletzung vor den ordentlichen Gerichten erheben (2 Ta 124/2003 23. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber eine Vertretungskraft für einen Mitarbeiter im Erziehungsurlaub auch für andere Aufgaben als die Aufgaben des vertretenen Arbeitnehmers einsetzen (6 Sa 1122/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss der Inhaber einer Lebensversicherung (z. B. ein Raumausstatter) seine Lebensversicherung (z. B. über 45000 Euro) verwerten, ehe er Arbeitslosenhilfe erhalten kann (6 AL 16/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist dem nicht von Abschiebung bedrohten, langjährig in Deutschland lebenden Ausländer eine befristete Arbeitserlaubnis zu erteilen (1AL 2/2002 16. Juni 2003). |
| Die Europäische Kommission lehnt Österreichs Antrag auf Verlängerung des Verbots genetisch veränderter Organismen um drei Jahre ab. |
| Jorma Ollila (Nokia) verdiente 2002 15,6 Millionen Euro, Josef Ackermann (Deutsche Bank) 6,3 Millionen, Ulrich Hartmann (E.ON) 3 Millionen, Jürgen E. Schrempp (DaimlerChrysler) 2,5 Millionen, Heinrich von Pierer (Siemens) 2,3 Millionen, Michael Diekmann (Allianz) 2,2 Millionen, Igor Landau (Aventis) 1,9 Millionen, Kai-Uwe Ricken (Deutsche Telekom) 1,7 Millionen und Henning Kagermann (SAP) 1,2 Millionen. |
| Hans-Peter Kirchhof im Ruhestand. |
| Der Wert des Euro fällt auf 1,0851 Dollar. |
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| 2003-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden Hinterbliebener gegen die Einstellung der Strafverfahren wegen des Zugunglücks von Eschede auf Grund Fehlens einer Verfassungsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 911/2003 27. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbraucherkreditgesetz auch auf Wohnungsbaudarlehen juristischer Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden (XI ZR 100/2002 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Verstoß eines Treuhänders gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht die Nichtigkeit des von ihm in Vertretung des Erwerbers geschlossenen Kreditvertrags (XI ZR 289/2002 3. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Verjährung der Zahlungsansprüche eines Arbeitnehmers durch die auf Verfassungsbeschwerde des Gekündigten vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands hin als verfassungswidrig aufgehobene rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage nicht gehemmt (2 AZR 297/2001 7. November 2002). |