| 2003-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Nachbarn eine die Grenzwerte einhaltende Mobilfunkanlage hinnehmen (23 U 137/2002 18. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein die Teilnahme freistellendes Tischgebet in einem gemeindlichen Kindergarten (z. B. in Bad Endbach) von den Eltern hingenommen werden (10 TG 553/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind durch Sozialversicherungsbeiträge und außergewöhnliche Belastungen gebundene Einkünfte bei der Berechnung der Einkommensgrenzen des Kindergeldanspruchs nicht zu berücksichtigen (7 K 723/1998 Ki 16. April 2003). |
| Nach Entscheidungen zweier Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Sammelklagen von Anlegern gegen Investmentbanken wegen behaupteten vorsätzlichen Betrugs zurückgewiesen. |
| Die Deutsche Bahn AG nimmt nach Absatzrückgang die vor sechs Monaten abgeschaffte Bahncard wieder aus. |
| Eberhard Kuthning 80. |
| |
| 2003-07-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Kunden Gebühren berechnende Aufkauf von Forderungen eines Unternehmens unter Übernahme des Ausfallrisikos eine wirtschaftliche, nicht steuerfreie Tätigkeit (C-305/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Opfer eines durch Mitwirken eines Sachbearbeiters einer Behörde verwirklichten Betrugs auch dann Anspruch auf Ersatz des Schadens, wenn ein Unternehmer auf Grund des Betrugs bestimmte Betriebskosten nicht berücksichtigt, deren Höhe die Fortführung des Betriebs unwirtschaftlich macht (III ZR 42/2002 15. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein privater Umweg eines Arbeitnehmers von 100 Metern (z. B. zum Geldabheben) den Verlust des Unfallversicherungsschutzes zur Folge haben (B 2 U 40/2002 R 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine geschulte Rechtsanwaltsfachangestellte einen Schriftsatz an eine falsche Faxnummer (eines Finanzgerichts) faxt (VII R 47/2002 24. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Zusammenhang zwischen der Freisetzung von Quecksilber aus Amalgamfüllungen von Zähnen und bestimmten Erkrankungen nicht nachweisbar (3 U 30/2000 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Werbung (im Internet) ohne Hinweis auf bestehende Lieferschwierigkeiten rechtswidrig (5 U 164/2002 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine wahrheitswidrig einen unmittelbaren quantitativen Zusammenhang zwischen Umsatz eines Erzeugnisses und Unterstützung einer gemeinnützigen Einrichtung (z. B. Kindernothilfe) behauptende Werbung rechtswidrig (5 U 142/2002 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte einen Anspruch auf anteilige Besoldung für bestimmte Überstunden (5 A 4424/2001 30. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat die Weka-Verlagsgruppe gegen den Süddeutschen Verlag keinen Anspruch auf 10 Millionen Euro wegen des gescheiterten Verkaufs der Computersparte (2 HKO 5024/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Männer bei der Wahl einer Frauenvertretung nicht wählen (25 A 134/2003 17. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann eine Betriebsratswahlparty wegen unerlaubter Einflussnahme die Ungültigkeit der Betriebsratswahl bewirken (9 BV 240/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Journalist wegen Verbringung von Messern in Flugzeuge zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken zu 750 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Das zuständige Gericht Italiens stellt das Strafverfahren wegen des Verdachts der Korruption gegen Silvio Berlusconi vorläufig ein. |
| Österreich kauft 18 Eurofighter für seine Luftraumverteidigung. |
| Das Amtsgericht Nürnberg eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Grundig AG. |
| Aktionäre börsennotierter Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika müssen künftig der Bezahlung von Managern mit Aktien oder Aktienoptionsscheinen zustimmen. |
| Das Europäische Parlament lehnt die Aufhebung der Immunität Daniel Cohn-Bendits wegen der Unterstützung des Rote-Armee-Fraktion-Terroristen Hans-Joachim Klein ab. |
| |
| 2003-06-30 |
| Italien übernimmt zum 1. Juli 2003 die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Schweden) abgeschlossenen Zusatzversicherung gegenüber in anderen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Zusatzversicherungen europarechtswidrig (C-422/2001 26. Juni 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der in Sachsen wegen fehlenden Verzichts auf einen gesetzlichen Feiertag höhere Beitragsanteil der Arbeitnehmer zur sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß (1 BvR 190/2000 11. Juni 2003, 1 BvR 191/2000 11. Juni 2003 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einem von ihm operierten Patienten bei anschließend auftretenden Komplikationen nicht unverzüglich die erforderliche Behandlung zukommen lassender Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge strafbar sein (1 StR 269/2002 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile in Rechtssachen mit Auslandsberührung das Oberlandesgericht auch dann zuständig, wenn nur einer von mehreren Streitgenossen seinen Wohnsitz im Ausland hat (VI ZR 430/2002 13. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt der Förderzeitraum für die Eigenheimzulage auch bei Erwerb einer mit Mängeln behafteten Wohnung im Jahr der Anschaffung (III R 53/2000 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Zucht von Haubenenten wegen Tierquälerei verboten (26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Zuschlag der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands vom 29. April 2003 auf das Zusammenschaltungsentgelt für Ortsverbindungen in Höhe von 0,4 Cent wegen Verletzung des Grundsatzes der Kostenorientierung ausgesetzt. |
| In Österreich tritt ein Konvent zur Neugestaltung der Verfassung unter dem Vorsitz des Rechnungshofpräsidenten zusammen. |
| Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands senkt die Bereitstellungsentgelte für Wettbewerber der Deutschen Telekom um bis zu 20 Prozent. |
| Die Deutsche Post AG wandelt 1080 ihrer 6000 Filialen in Postagenturen um. |
| Der deutsche Aktienindex ist seit 12. März 2003 von 2188 Punkten auf 3203 Punkte gestiegen. |
| |
| 2003-06-29 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Vorziehung der Steuerreform von 2005 auf 2004. |
| Die Gewerkschaft IG Metall beendet in Sachsen nach kritischen Äußerungen westdeutscher Betriebsratsvorsitzender ihren auf die Erreichung der 35-Studenwoche gerichteten Streik ergebnislos. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn den §§ 823 I, 1004 I BGB ein Anspruch auf Unterlassung einer unwahren Äußerung (z. B. einer Zeitung über den Bürgermeister Lübecks) und ein Anspruch auf Widerruf wegen Nichtbeachtung von Sorgfaltspflichten entnommen werden (1 BvR 1811/1997 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreiten Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum bei Auslegung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht, wenn sie eine schwierige Rechtsfrage (z. B. Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung der Steuerklasse von Ehegatten nach Trennung) ohne Erörterung der Rechtsprechung im Verfahren der Prozesskostenhilfe entscheiden und damit den Zugang zu den Gerichten versagen (1 BvR 1526/2002 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die Vermutung für die freie Rede in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage (z. B. Leukämieerkrankungen um das Kernkraftwerk Krümmel) nicht ein, wenn um die zukünftige Unterlassung einer unwahren Äußerung gestritten wird (1 BvR 802/2000 6. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die für kaufmännische Angestellte geltenden §§ 74ff. HGB auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden (III ZR 196/2002 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Telefonüberwachung nicht auf den Verdacht der Geldwäsche gegründet werden, wenn eine Verurteilung wegen Geldwäsche auf Grund der Vorrangklausel des § 261 IX 2 StGB nicht zu erwarten ist und die Vorrangtat keine Katalogtat ist, doch ist die Rechtsverletzung geheilt, wenn der Verdacht einer anderen Katalogtat die Telefonüberwachung gerechtfertigt hätte (5 StR 423/2002 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat (nur) ein noch Unterscheidungskraft habender, benutzter kennzeichenrechtlicher Werktitelschutz nach den §§ 5, 15 MarkenG auch nach Gemeinfreiwerden des mit dem Titel ursprünglich urheberrechtlich geschützten Werkes (z. B. Winnetou) Bestand (I ZR 171/2000 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Schädiger eines wegen der Verletzung vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten dem Dienstherrn nicht die auf Grund nicht unfallbedingter Heilmaßnahmen erbrachten Beihilfeleistungen zu ersetzen (VI ZR 271/2001 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Rentenleistungen eines Unfallversicherungsträgers und eines Rentenversicherungsträgers und nicht genügender Abdeckung der von beiden erbrachten Leistungen durch den nach § 116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch die Versicherungsträger entsprechend § 117 SGB X Gesamtgläubiger (VI ZR 304/2001 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein geschiedener Beamter keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn seine Verpflichtung zum Unterhalt aus seiner Ehe durch Kapitalabfindung erloschen ist (2 C 5/2002 30. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung (bei einem 728499 DM Gewinn erzielenden Chefarzt) auch eine den Steuerpflichtigen beratende Steuerfachangestellte sein (IV R 37/2001 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht keine Verpflichtung eine von der Krankenkasse nicht bezahlte naturheilkundliche Krebsnachbehandlung in Höhe von 700000 DM für einen krankenversicherten Elter zu tragen, so dass die Aufwendung nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar ist (III R 25/2001 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auch ein zeitweiliger Ausschluss des anderen Elternteils vom Umgang mit dem Kind nur bei Gefährdung der Entwicklung des Kindes durch den Umgang gerechtfertigt (4 UF 173/2002 5. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung eines Kindes die zahnärztliche Approbation entzogen werden (1 A 216/2001 18. Juni 2002). |