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Suchtreffer
2003-06-25
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedsstaat (z. B. Italien) einen nicht in seinem Gebiet wohnenden, aus mehreren Mitgliedstaaten Rente erhaltenden Rentner nicht schlechter behandeln als einen in seinem Gebiet wohnenden, (aus mehreren Mitgliedstaaten) Rente erhaltenden Rentner (C-34/2002 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfasst Art. 9 Abs. 2e der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1977/388/EWG) Leistungen auf dem Gebiet der Werbung, die der Dienstleister einem Zwischenempfänger erbringt, der sie seinerseits dem werbetreibenden (, gar keine Ware herstellenden) Endempfänger in Rechnung stellt (C-438/2001 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Kurmaßnahmen innerhalb der sechswöchigen Grundbezugsdauer der Krankenbezüge auf die sechswöchige Dauer von Krankenbezügen angerechnet (5 AZR 176/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am main besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis und Zahlungswilligkeit des in Anspruch genommenen Schuldners (von Unterhalt) (1 WF 110/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird wegen fehlender Wiederholungsgefahr einem Softwareunternehmen kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zusendung eines e-mails mit politisch rechtem Inhalt gewährt (1 W 342/2002 10. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine neue Ehefrau hinter Unterhaltsansprüchen von Kindern aus einer früheren Ehe zurückstehen, wenn die ehemalige Ehefrau auf eigene Unterhaltsansprüche zu Gunsten der Kinder verzichtet (9 UF 213/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein den Verbraucher unangemessen unterrichtender Versicherer bei zulässigem Widerruf des Kapitallebensversicherungsvertrags oder Rentenversicherungsvertrags die geleisteten Versicherungsprämien mit Zinsen zurückzahlen (302 S 13/2002 5. Juni 2003).
Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden in Deutschland in den alten Bundesländern zum 1. Juli 2003 um 1,04 Prozent und in den neuen Bundesländern um 1,19 Prozent erhöht.
Hessen hebt (u. a. als Folge der Elektronisierung des Grundbuchs)die neun bestehenden Zweigstellen von Amtsgerichten (in Gladenbach, Hirschhorn, Gemünden, Neuhof, Hilders, Gersfeld, Sontra, Bad Soden-Salmünster, Wächtersbach) auf.
Der Landtag Niedersachsens schafft die Orientierungsstufe in den Schulklassen 5 und 6 ab, führt ein Zentralabitur nach der 12. Schulklasse ein und beschließt, keine neuen Gesamtschulen mehr einzurichten.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt ein neues Polizeigesetz mit erweiterten Möglichkeiten verdeckter Datenbeschaffung (z. B. Videoüberwachung öffentlicher Straßen).
Der Finanzminister Österreichs will die bisher von der Industriellenvereinigung übernommen Kosten seiner Homepage (70000 Euro) künftig selbst zahlen.
Bruno Kathala aus Frankreich ist Kanzler des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Bernd Rödl 60.

2003-06-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Barzahlungsrabatte (z. B. von 2 Prozent an das Land Berlin für alle Schulbücher) gewährende Buchhändler die Buchpreisbindung und kann auch der Kunde als Störer in Anspruch genommen werden (KZR 32/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine erfolglose Klage grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen den Kläger (VI ZR 175/2002 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügen nicht nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft auf Grund gegenseitiger Förderung und Ergänzung für umsatzsteuerrechtliche Organschaft (V R 63/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können an die eigene Ehefrau im Rahmen doppelter Haushaltsführung geleistete Mietzahlungen steuerlich geltend gemacht werden (IX R 55/2001 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein Galerist gegen Rückzahlung von 562421 Euro das mit Absicht einer Fälschung angefertigte Bild Hockende Frau (von Matisse) zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann (mangels Nachweisbarkeit der Ursächlichkeit) wegen Salmonellenvergiftung nicht das beherbergende Urlaubshotel auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (13 S 13029/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen Eltern die anteiligen Kosten für Unterkunft und Fahrt einer Klassenfahrt trotz Nichtteilnahme wegen Krankheit zahlen (2 K 3408/2002 22. Mai 2003).
Das Bundesgericht der Schweiz weist die Einsprüche der russischen Skilangläuferinnen Olga Danilowa und Larissa Lazutina gegen Dopingsperren durch das internationale Sportgericht in Lausanne ab.
Der Oberste Gerichtshof Kubas bestätigt hohe Haftstrafen wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen.
Die Europäische Kommission beschließt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der beabsichtigten Schließung der Brennerautobahn für bestimmte Warenbeförderungen.
Die Mehrheit des Bundesrats Österreichs lehnt das Budgetbegleitgesetz ab.
Matti Vanhanen ist Ministerpräsident Finnlands.
Die Halifax Bank of Scotland gibt eine einem Pfandbrief ähnliche Anleihe aus (covered bond nach englischem Recht).

2003-06-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schlüsselanhänger mit einer Euromünze (Euro-Billy) nicht rechtswidrig (I ZB 29/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein häuslicher Rechner mit Internetanschluss für einen Schüler ein notwendiges und daher durch Sozialhilfe zu finanzierendes Lernmittel sein (4 LB 279/2002 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe nach schuldhafter Versäumung der vom Arbeitsgericht für die Einreichung des Arbeitslosengeldbescheids gesetzten Frist und nach Abschluss des Kündigungsschutzprozesses durch rechtskräftigen Vergleich abzuweisen (6 TA 134/2002 15. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind von einem Bundesland einer Stadt zur Verfügung gestellte, von der Stadt den mit dem Bau einer Abwasseranlage beauftragten Unternehmen auf Grund eines Kooperationsvertrags weitergegebene Fördergelder der Europäischen Union zusätzliches, umsatzsteuerpflichtiges Entgelt (5 K 124/1999 5. September 2003).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Universität Michigan Angehörige bestimmter Rassen (z. B. Farbige) bevorzugen.
Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Silvio Berlusconi schützende Immunitätsgesetz.
Bosnien beschließt ein Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika vor Auslieferung an den internationalen Strafgerichtshof schützendes Gesetz.
Der fünfte Band der Harry-Potter-Buchserie ist am ersten Tag 896000mal verkauft worden.
Klaus von Dohnanyi 75.

2003-06-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einem beauftragten Vermittlungsunternehmen einbezogene Untervermittler bei Erstellung eines persönlichen Berechnungsbeispiels stillschweigend zum Abschluss des Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer bevollmächtigt sein (V ZR 308/2002 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die Berechnung einer Frist, ihre Notierung auf den Handakten, die Eintragung im Fristenkalender sowie die Quittierung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten der zuständigen Bürokraft zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden (VIII ZB 115/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist in die Berechnung der Haftungsgrenze nach § 1586b I 3 BGB ein (fiktiver) Pflichtteilergänzungsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Erben einzubeziehen (XII ZR 29/2000 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine in einer Stellenanzeige aufgenommene Selbstdarstellung (z. B. K Deutsche Treuhandgruppe Tax and Legal Services) wettbewerbsrechtsgemäß sein (I ZR 115/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für den förderungsunschädlichen Fachrichtungswechsel bis zum Beginn des dritten Fachsemesters auch die angerechneten Semester der alten Fachrichtung zu berücksichtigen (5 C 15/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied beendet wird (2 ABR 22/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann allein aus der Zustimmung eines Miteigentümers zur Verwaltung eines gemeinschaftlichen Gegenstands noch nicht gefolgert werden, er sei auch im Außenverhältnis gegenüber Mietern berechtigt und verpflichtet (IX R 55/1999 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Haftungsverjährung mit der Nichtabgabe einer Steuererklärung und der Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Zahlungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen (I B 145/2001 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt nach Trennung der in den Zielvorstellungen nicht über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Partnerschaft nur ein Ausgleich nach den für unbenannte Zuwendungen entwickelten Grundsätzen in Betracht (8 W 9/2002 17. September 2002).
Nach einem Bericht des Spiegel geben Österreicher und Russen ihre Einkünfte am wenigsten gern bei dem Finanzamt an, fahren Polen, Russen und Tschechen am ehesten schwarz und entwenden Briten und Slowaken am hemmungslosesten Büromaterial.

2003-06-21
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem Unterhaltspflichtigen bei unverhältnismäßiger Belastung durch Unterhaltsleistung keine Aufnahme einer Nebentätigkeit zuzumuten (1 BvR 752/2002 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der zur Auszahlung von Darlehen erst nach Sicherstellung der Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch angewiesene Notar den Treuhandauftragsvertrag durch Auszahlung vor Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (III ZR 294/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Schädigung durch Ausplünderung einer aus einer Patronatserklärung verpflichteten Person nur Geldersatz verlangt werden (IX ZR 334/2001 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 574 II ZPO zulässig (XII ZB 191/2002 7. Mai 2003).