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Suchtreffer
2003-08-28
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Strafgefangener (z. B. in Bruchsal) (wegen Rauschgifthaltigkeit des Mohns) keinen Anspruch auf ein Mohnbrötchen (1 WS 217/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann fortdauernde unpünktliche Mietzahlung eine fristlose Kündigung rechtfertigen (17 U 97/2002 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben Unternehmen keinen Anspruch auf Verlängerung der Übergangsregelung für die Erhebung des Dosenpfands (2 B 16/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Käufer eines Mauergrundstücks den Kaufpreis nicht zurückverlangen, wenn er gegen den den Kaufpreis festsetzenden Bescheid der Oberfinanzdirektion keinen Widerspruch eingelegt hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster muss im Zweifel der Mieter einen verlorenen Schlüssel ersetzen (48 C 2430/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist ein Antrag auf Aufhebung der Immunität Augusto Pinochets abgelehnt.
Ruth Wetzel-Steinwedel ist als Nachfolgerin Ingeborg Wolffs neue Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Deutschlands.
Das der Hamburger Kunsthalle gestohlene Bild Nebelschwaden ist angeblich ohne Gegenleistung zurückgegeben worden.
Der Leiter der Börse Nyse in den Vereinigten Staaten von Amerika erhält 140 Millionen Dollar Pensionsansprüche, Sparbeträge und Leistungsprämien in bar ausbezahlt.
Ein Fünftel der Studierenden Deutschlands leidet an Suchtverhalten, Essstörungen oder Depressionen.
Die Apotheken der Niederlande verkaufen durch Rezept verschriebenes Cannabis.
Günther Kaufmann lehnt eine Wiederaufnahme seines Strafverfahrens ab.

2003-08-27
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unaufgeforderte Telefonwerbung auch im gewerblichen Bereich unzulässig (6 U 36/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück hat ein Patient bei Nervbeschädigung bei einer Nierentumorentfernung mangels Kausalität der gewählten Behandlungsmethode für den Schaden keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (2 O 1190/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf eine UMTS-Anlage auf einem Haus in dem Wohngebiet Hamburg-Rotherbaum wegen Versorgung auch anderer Gebiete nicht errichtet werden (4 VG 4640/2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan wegen ihm in der Türkei drohenden nichtrechtsstaatlichen Verfahrens nicht aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden (3 K 629/2002 A, 3 K 8110/2002 A).
Hamburg und Schleswig-Holstein schließen durch Staatsvertrag die statistischen Landesämter, Datenzentralen und Eichverwaltungen zusammen.
Haim Saban folgt als Aufsichtsratsvorsitzender der ProSiebenSat.1. Media AG Michael Jaffé.
Portugal erhält von der Europäischen Union 32 Millionen Soforthilfe für Waldbrandschäden.
Nur 12 von 43000 Beschäftigten der österreichischen Bundesbahnen sind älter als 60 Jahre und in den Jahren vor der Pensionierung häufen sich Krankenstände von 100 und mehr Tagen pro Jahr.

2003-08-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seine Abwahl in der ersten (aus einem einzigen Gläubiger bestehenden) Gläubigerversammlung nicht mit der Begründung angreifen, dass sie dem Interesse der Insolvenzgläubiger widerspreche (IX ZB 530/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter von den Mitgesellschaftern eine Mitwirkung an einer heilenden Änderung einer Einlagendeckung von einer Bareinlage zu einer Sacheinlage verlangen (II ZR 235/2001 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch bei rechtsmissbräuchlicher Einschaltung eines ausländischen Briefkastenunternehmens eine gezahlte ausländische Steuer von der Einkommensteuer eines im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen (I R 39/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Versenden einer SMS am Steuer eines Kraftfahrzeugs auch ohne Verkehrsunfall wegen erheblicher Verantwortungslosigkeit zu einer höheren Verkehrsstrafe führen (1 St RR 67/2003 25. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein verbundene Mobiltelefone und Prepaidkarten eines Herstellers vereinbarungswidrig getrennt vermarktendes Unternehmen keine Provision verlangen (6 U 149/2002 31. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf E-Plus wegen Ausnutzung der Wortmarke Da legst di nieda Franz Beckenbauers in O2 nicht mit Da legst du dich was? Nieder! Rudi Völlers werben (1 HK O 426/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Hilfeleistung (z. B. eines Polen) bei einer Renovierungsarbeit rechtswidrig und kann eine Ausweisungsverfügung begründen (5 K 346/2003 13. August 2003).
Helmut Nause ist Präsident des Arbeitsgerichts Hamburg.

2003-08-25
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Versicherungsunternehmen bei nachgewiesenem Versicherungsbetrug die ausgezahlte Versicherungssumme noch nach Jahren zurückverlangen (10 U 983/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bünde kann ein Dialerdiensteanbieter von einem Nutzer Entgelt nur bei Nachweis der zumutbaren Möglichkeit der Kenntnisnahme der Höhe des Entgelts vor Inanspruchnahme verlangen (6 C 302/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss ein angemessenes Verhältnis zwischen dem tatsächlichen Schaden (z. B. 287 Millionen Dollar) und dem Strafschadensersatzanspruch (z. B. 5 Milliarden Dollar im Fall des 1989 vor Alaska gestrandeten Tankers Exxon Valdez) bestehen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hanau ist das Ermittlungsverfahren gegen die abgewählte Oberbürgermeisterin Hanaus wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist Anklage gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Landesbank Berlin wegen Verletzung von Bilanzierungsvorschriften erhoben.
Günther Kaufmann soll hinsichtlich des Todes seines Steuerberaters ein falsches Geständnis (möglicherweise zu Gunsten seiner Ehefrau) abgelegt haben.
Ein Mitarbeiter DaimlerChryslers soll durch Drängeln auf der Autobahn den Tod zweier Menschen verursacht haben.
Herbert Neumann soll Nachfolger des entlassenen Innenstaatsrats Wellinghausen in Hamburg werden.

2003-08-24
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Absenkung der Berechnungsgrundlage für ein Vorruhestandsgeld um 5 % im Zusammenhang mit der Einheit Deutschlands (z. B. für einen Rundfunkjournalisten der ehemaligen DDR) nicht unverhältnismäßig (40862/1990 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einstufung der Verwendung eines Teils eines insgesamt einem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf eines Steuerpflichtigen (z. B. in Deutschland) durch ein Finanzamt (z. B. Starnberg) als steuerfreie Dienstleistung europarechtswidrig (C-269/2000 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist derzeit ein Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle durch eine Justizverwaltung unzulässig (NotZ 24/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll ein Strafgefangener im Strafvollzug kein Recht zum Besitz eines Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdenden, nicht ausreichend kontrollierbaren Laptops haben (2 BvR 1848/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss vor einer Entscheidung über eine hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Versäumung einer der in § 233 ZPO genannten Fristen geklärt werden (VI ZB 77/2002 17. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf eine Restschuldbefreiung nicht allein wegen Nichtberichtigung unrichtiger oder unvollständiger Angaben versagt werden (IX ZB 456/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert das Rechtsstaatsprinzip nicht die Bildung von Versorgungsrücklagen durch Einsparungen bei der Besoldung und Versorgung (2 C 34/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gewöhnlicher Aufenthalt eines minderjährigen Kindes nicht durch den bloßen Willen des personensorgeberechtigten Elternteils oder entsprechende Vorbereitungshandlungen (z. B. melderechtliche Anmeldung) begründet werden (5 C 46/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers nicht durch Betriebsübergang auf einen Unternehmenserwerber über (8 AZR 654/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein (nach Pensionierung aufgenommener) Betrieb einer Rechtsanwaltspraxis nicht immer ein auf Gewinnerzielung ausgerichteter Betrieb (XI B 12-14/2000 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet (z. B. beim Streit zweier Eltern um ein Kind) ein durch tätlichen Angriff ausgelöster schädigender Vorgang, sobald das daraus folgende Geschehen nicht mehr wesentlich durch die Gewaltanwendung geprägt ist (B 90 2/2002 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ausgeschlossen sein, wenn Gründe der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes den Widerruf als nicht mehr vertretbar erscheinen lassen (5 Ws 90/2003 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können überobligationsmäßig erzielte Einkünfte unter Umständen zur Hälfte als bedarfsdeckend anzurechnen sein (11 UF 223/2002 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Unterbringung eines Häftlings zusammen mit einem Mithäftling in einem Einzelhaftraum von 7,6 Quadratmetern Grundfläche wegen Verletzung der Menschenwürde einen Schmerzensgeldanspruch (16 W 47/2002 16. September 2002).