| 2003-09-08 |
| Richard Giesen wechselt von Darmstadt nach Gießen. |
| Urs Peter Gruber wechselt von München nach Halle-Wittenberg. |
| Ralf Krack wechselt von Göttingen nach Kiel. |
| Christian Schröder wechselt nach Halle-Wittenberg. |
| Rolf Sethe wechselt nach Halle-Wittenberg. |
| Ansgar Staudinger wechselt von Münster nach Bielefeld. |
| Stefan Vogenauer wechselt vom Max-Planck-Institut in Hamburg nach Oxford. |
| Birgit Bachmann wird in München für Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht und Steuerrecht habilitiert. |
| Christoph Brüning wird in Bochum habilitiert. |
| Diederich Eckhardt wird in Bonn für bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert. |
| Torsten Körber wird in Göttingen für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Handels- und Gesellschaftsrecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht habilitiert. |
| Sebastian Krebber wird in Trier für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Frank Maschmann wird in Passau für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht habilitiert. |
| Hendrik Schneider wird in Mainz für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht habilitiert. |
| Joachim Suerbaum wird in Bochum habilitiert. |
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| 2003-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ausweisung eines seit dem fünften Lebensjahr in Deutschland lebenden, zahlreiche, schwere Straftaten begangen habenden Türken in die Türkei nicht unverhältnismäßig (43359/1998 4. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind für die Frage, ob zwei Klagen zwischen denselben Personen bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten (z. B. wegen Brieftaubenuhren) denselben Gegenstand haben, nur die Klageansprüche des jeweiligen Klägers zu berücksichtigen (C-111/2001 8. Mai 2003). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist bei dreidimensionalen, aus der Form der Ware bestehenden Marken kein strengerer Maßstab anzulegen als bei anderen Markenformen und ist zu berücksichtigen, dass dreidimensionale, aus der Form der Ware bestehenden Marken von allen frei verwendet werden und grundsätzlich nicht eingetragen werden können (C-53/2001 u. a. 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verweigerung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Bußgeldverfahren wegen Berufsausübung ohne Meisterbrief durch Verwaltungsgerichte das Gebot effektiven Rechtsschutzes (1 BvR 2129/2002 7. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung Die Übergabe des Objekts wird dadurch ersetzt, dass die Leasinggeberin ihre Herausgabeansprüche gegenüber dem Besitzer an den Lieferanten abtritt unwirksam (VIII ZR 135/2002 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Beseitigung der Ausschlussmöglichkeit des gesetzlichen Erbrechts des Adoptivkinds nicht die Testierfreiheit (1 BvR 1504/2002 12. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem einen nicht unerheblichen Teil seiner Arbeitszeit im Außendienst verbringenden Praxis-Consultant das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bilden (VI R 78/2002 29. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ursprünglicher Zustand bei Erwerb eines Wohngebäudes durch Schenkung oder Erbfall der Zustand zum Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung durch den Schenker oder Erblasser (IX R 64/1999 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Empfänger von Arbeitslosenhilfe bei Eingehen unverändert weiterer Zahlungen seine Mitteilung über leistungserhebliche Veränderungen in geeigneter Form wiederholen (Ss 470/2002 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine mehrheitlich von der öffentlichen Hand betriebene Aktiengesellschaft (z. B. Fraport AG) an Art. 8 I GG gebunden (6 TG 691/200 14. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt der Terroranschlag vom 11. September 2001 den Rücktritt von einer Flugreise nach New York vom 24. November bis 30. November 2001 wegen höherer Gewalt (2/24 S 239/2002 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss ein Unternehmen in Italien 25000 Euro Gewinnzusage an eine Verbraucherin in Weilheim leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln ist auch dann, wenn eine Ersatzbeschaffung für einen unfallbedingt zerstörten Personenkraftwagen nur durch Ankauf von einer nicht umsatzsteuerpflichtigen Privatperson möglich ist, ein Mehrwertsteuerabzug (z. B. 323,45 Euro) vom Wiederbeschaffungswert nicht rechtmäßig (20 C 89/2003 [2] 27. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Papenburg ist vom Wiederbeschaffungswert für ein total beschädigtes Kraftfahrzeug im Gebrauchtwagenhandel (wegen der Händlergewinnspanne von 20 Prozent) ein pauschaler Abzug von 2 Prozent Mehrwertsteuer vorzunehmen (2 C 162/2003 [VII] 19. Juni 2003). |
| Gegen 23,25 Millionen Dollar verzichtet Be Inc. auf Schadensersatzansprüche gegen Microsoft wegen Zerstörung seiner Geschäftsbasis durch unlauteren Wettbewerb. |
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| 2003-09-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der mit einem Prozesskostenhilfeantrag scheiternde Konkursverwalter die Anfechtungsfrist nicht gewahrt, wenn er zwecks Klage den Prozesskostenvorschuss eingezahlt, aber nicht erklärt hat, dass der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden soll (IX ZR 113/2001 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung von Mietzinsansprüchen ohne gleichzeitige Übernahme der Pflichten aus einem Mietvertrag rechtmäßig (XII ZR 34/2002 2. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Rettungshandlungen eines Dritten auf Kosten eines Versicherungsnehmers hinsichtlich der subjektiven Erforderlichkeit der Aufwendungen auf die Person des Dritten abzustellen (IV ZR 276/2002 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kirche nicht gehindert, die Gewährung eines teilweisen Kirchensteuererlasses an eine fortbestehende Kirchenmitgliedschaft zu knüpfen (9 C 12/2002 21. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einem Gewinnauszahlungsanspruch eines Spielers ein von ihm abgeschlossener Spielsperrvertrag entgegen (8 U 237/2002 30. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Internetdomain arena-berlin.de eines Veranstalters (ohne zusätzliche Verkehrsgeltung) keinen kennzeichenrechtlichen Schutz für Arena begründen (5 U 335/2002 4. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die nicht vollständige Nutzung der Hofgebäude durch den formlos bestimmten Hoferben unter besonderen Umständen unschädlich sein (10 W 32/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Anbieter von Computerkursen in einer Fremdenverkehrsgemeinde zur Leistung eines Fremdenverkehrsbeitrags verpflichtet sein (9 KN 352/2002 26. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Aufrechnung des Beklagten mit einem zivilrechtlichen Anspruch nur berücksichtigt werden, wenn der Anspruch unbestritten oder rechtskräftig bzw. bestandskräftig festgestellt ist (4 K 2627/2002 31. Januar 2003). |
| Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 31. A. 2003 |
| Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek, Michael/Semler, Franz-Jörg/Habermeier, Stefan, 2. A. 2003 |
| Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 4. A. 2003 |
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| 2003-09-05 |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Demonstration in Nürnberg am 6. September 2003 unter Auflagen stattfinden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf ein Patent mit neuniederdeutscher (plattdeutscher) Benennung (z. B. Läägeünnerloage, Liegeunterlage) als Gebrauchsmuster eingetragen werden (5 W [pat] 12/2000). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Spätaussiedler ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen können (5 C 33/2002, 5 C 11/2003 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Behörde (z. B. Sozialamt) einem Betroffenen den Namen eines Informanten über den Betroffenen nicht mitteilen (5 C 48/2002 4. September 2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch Ersetzungs- und Reparaturarbeiten an früher eingesetzten Implantaten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen (1 KR 9/2002 R 3. September 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein freier Händler mit einer kleinen Werkstatt nicht arglistig, wenn er einen Gebrauchtwagen nach nur einer Probefahrt ohne sorgfältige maschinelle Überprüfung verkauft, obwohl das Fahrzeug mit einer Laufleistung von 140000 Kilometern bereits irreparable Motorschäden aufweist (1 U 209/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt nicht mit einem (dominierenden) lachenden Mund werben (6 U 23/2003 18. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Barbara von Johnson als Urheberin der grafischen Vorlage bei Nutzungen der Figur Pumuckl genannt werden (29 U 4743/2992 4. September 2003). |